Staatstrojaner

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Staatstrojaner

      Die Ausweitung des Staatstrojaners wurde schon im Bundestag per Eilverfahren durchgedrückt. Der Bundesrat hat nun grünes Licht gegeben ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Steinmeier muss noch signieren dann ist das Ding durch.

      netzpolitik.org/2017/staatstro…tz-der-legislaturperiode/

      Was mich ein wenig mehr interessiert, das Bild im Link, zeigt die Bundestagsabstimmung, stimmen da tatsächlich die Experten der jeweiligen Parteien ab oder hat der Rest einfach keine "Lust"?
      Persönlich kann ich nur hoffen dass das ganze vom karlsruher Verfassungsgericht abgeschmettert wird.
    • Sommerloch, Urlaubszeit oder irgendwelche Brot und Spiele. Da wird dann immer ganz schnell Scheiße durchgedrückt. Entweder wenn der Großteil des Volkes abgelenkt ist oder der Pöbel dafür Verständnis aufbringen könnte. Nach Hamburg wird sich da der öffentliche Protest in Grenzen halten.



      Ich gehe nicht euren Weg - ihr seid mir keine Brücken.
      - Friedrich Nietzsche -
    • Mich als Bürger frustet das aber ganz gewaltig, das ist kein Gesetz was mich persönlich nicht treffen könnte. Soweit ich informiert bin, korrigiert mich, kann ich sogar "ausspioniert" werden wenn mein Nachbar Dreck am stecken hat.

      Ich empfinde das als eines der schlimmsten Gesetze der letzten Jahrzenten.
    • Ja natürlich. Kann jeden von uns Nerds hier im Forum betreffen. Ich bin mir auch ziemlich sicher das dies verfassungswidrig ist. Du kannst nicht das ganze Volk unter Generalsverdacht stellen und dann ausspionieren. Ich glaube nicht das die Daten bei Fehlalarm sofort wieder gelöscht werden.

      Riesen Sauerei!



      Ich gehe nicht euren Weg - ihr seid mir keine Brücken.
      - Friedrich Nietzsche -
    • Jepp. Genau so ist es. Man fühlt sich machtlos und ist es wahrscheinlich auch.

      Zumal noch gar nicht mal klar ist, ob keine Überwachung nicht wieder ganz andere Probleme erzeugt. Siehe unterbTinales Vervrechen.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016