Die Ausweitung des Staatstrojaners wurde schon im Bundestag per Eilverfahren durchgedrückt. Der Bundesrat hat nun grünes Licht gegeben ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Steinmeier muss noch signieren dann ist das Ding durch.
https://netzpolitik.org/2017/s…tz-der-legislaturperiode/
Was mich ein wenig mehr interessiert, das Bild im Link, zeigt die Bundestagsabstimmung, stimmen da tatsächlich die Experten der jeweiligen Parteien ab oder hat der Rest einfach keine "Lust"?
Persönlich kann ich nur hoffen dass das ganze vom karlsruher Verfassungsgericht abgeschmettert wird.