Also "beide" Demonstrationen gehen verfassungsrechtlich in Ordnung, bzw. werden durch die Verfassung geschützt.
Das Vorgehen des verantwortlichen Polizisten Dudde wurde hingegen bereits schon häufig von Gerichten als rechtsunwiedrig eingestuft.
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http://www.faz.net/aktuell/g-2…er-linie-15088543-p2.html
Schon im August 2010 hätten sich mehrere Polizeiführer in einem „Brandbrief“ gegen den „diktatorischen Führungsstil“ Duddes gewandt, außerdem seien schon mehrere Einsätze unter Dudde als rechtswidrig eingestuft worden. „Von welchen entsprechenden Urteilen hat der Hamburger Senat (...) Kenntnis?“, wollte Schneider wissen. Die Liste, die der Senat zurückschickte, war nicht kurz.
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Ansonsten möchte ich bei dieser Gelegnheit noch einmal anmerken.
Der Kapitalismus an sich ist nicht durch das Grundgesetz besonders geschützt.
Es gibt hier sogar sehr linke Ansätze.
Der Protest gegen den Kapitalismus ist also nicht verfassungsunkomform.
Dass dann bei der Demo des schwarzen Blockes häufig Straftaten im Sinne des StGB vorkommen ist dabei hingegen natürlich unstreitig.
Man sollte StGB und Verfassung aber nun wirklich nicht in einem Topf werfen.
Und nein. Prinzipiell leben wir nicht in so einem System.
MEhrere Gerichtsurteile belegen aber, dass bei Einsätzden des Polizeiführers Dudde, wie wohl auch in der Casa G20, jetzt nicht unbedingt rechtskonform agiert wird, seitens der Polizei.
Und ehrlich gesagt. Ich lege höhere Erwartungen/Ansprüche an die Polizei was die Einhaltung von Gesetzen und die Respektierung der Gerichte betrifft, als ich es an skandinavische linke lege.
Ansonsten. Was unter anderen so in meiner Facebooktimeline landet, in der ich amüsanterweise eher die gegenteilige Position einnehme.
Versuchter Mord der Polizei an Demonstranten...etc.
Mal schön die Leute vom Dach herunterspritzen!
Und mit sowas wird eben Stimmung gemacht und sich gegenseitig hochgeschaukelt.
DIe wollen uns umbringen. Wird natürlich keiner der Polizisten angeklagt, geschweige denn verurteilt werden! Wir schlagen zurück!