G20 2017 in Hamburg

  • Also "beide" Demonstrationen gehen verfassungsrechtlich in Ordnung, bzw. werden durch die Verfassung geschützt.


    Das Vorgehen des verantwortlichen Polizisten Dudde wurde hingegen bereits schon häufig von Gerichten als rechtsunwiedrig eingestuft.


    [spoil]


    http://www.faz.net/aktuell/g-2…er-linie-15088543-p2.html
    Schon im August 2010 hätten sich mehrere Polizeiführer in einem „Brandbrief“ gegen den „diktatorischen Führungsstil“ Duddes gewandt, außerdem seien schon mehrere Einsätze unter Dudde als rechtswidrig eingestuft worden. „Von welchen entsprechenden Urteilen hat der Hamburger Senat (...) Kenntnis?“, wollte Schneider wissen. Die Liste, die der Senat zurückschickte, war nicht kurz.


    [/spoil]



    Ansonsten möchte ich bei dieser Gelegnheit noch einmal anmerken.
    Der Kapitalismus an sich ist nicht durch das Grundgesetz besonders geschützt.
    Es gibt hier sogar sehr linke Ansätze.
    Der Protest gegen den Kapitalismus ist also nicht verfassungsunkomform.


    Dass dann bei der Demo des schwarzen Blockes häufig Straftaten im Sinne des StGB vorkommen ist dabei hingegen natürlich unstreitig.
    Man sollte StGB und Verfassung aber nun wirklich nicht in einem Topf werfen.



    Und nein. Prinzipiell leben wir nicht in so einem System.
    MEhrere Gerichtsurteile belegen aber, dass bei Einsätzden des Polizeiführers Dudde, wie wohl auch in der Casa G20, jetzt nicht unbedingt rechtskonform agiert wird, seitens der Polizei.
    Und ehrlich gesagt. Ich lege höhere Erwartungen/Ansprüche an die Polizei was die Einhaltung von Gesetzen und die Respektierung der Gerichte betrifft, als ich es an skandinavische linke lege.




    Ansonsten. Was unter anderen so in meiner Facebooktimeline landet, in der ich amüsanterweise eher die gegenteilige Position einnehme.


    Versuchter Mord der Polizei an Demonstranten...etc.
    Mal schön die Leute vom Dach herunterspritzen!




    Und mit sowas wird eben Stimmung gemacht und sich gegenseitig hochgeschaukelt.
    DIe wollen uns umbringen. Wird natürlich keiner der Polizisten angeklagt, geschweige denn verurteilt werden! Wir schlagen zurück!

  • Zitat von Saladin

    Warum gehen die betroffenen dann nicht gerichtlich oder mit Demonstrationen gegen dudde vor?


    Wird doch gemacht-
    Aber das wird natürlich bis nach dem Gipfel dauern, was natürlich auch das Kalkül der Polizei ist.




    [spoil]"Wenn es ein vermummungsverbot gibt. Wie kann dann eine Demonstration des schwarzen Blocks in welchem sich praktisch alle vermummen erlaubt sein?"[/spoil]


    Die Demonstration wurde genehmigt. Fertig. Das Recht besteht.
    Das Herauspicken von einigen um die ganze Demo zu stoppen ist eben das Unterbinden des Rechtes.


    Sonnenbrille und Käppi (weitverbreiteste Kombo) sind übrigens erlaubte Dinge die man tragen darf.



    Aber auch wenn sich alle vermummen würden, ist das in meinen Augen und wohl auch der Gerichte, kein Grund die ganze Demo zu unterbinden. Das ist dann höchstens ein Vorwand für die Polizei.


    Zudem: DIe Polizei sind sowieso die, die sich am stärksten vermummen, bzw. nicht identifizierbar machen durch den Verzicht auf individuelle Kennzeichnungen.
    Solange die Polizei sich vermummt (und dadurch nahezu unangreifbar wird, was durch sie begangene Straftaten betrifft) halte ich dieses ganze Gesetz für sehr fragwürdig.
    Gerade im Hinblick auf die neuen Medien, die Möglichkeiten zur Gesichtserkennung und Überwachung.


    "Oh die Helga aus dem Einkauf war beim G20 Protest. Das wars wohl mit der Beförderung."


    Oder viel schlimmer. Ein paar Rechte drehen mal wieder mit.
    Möchte man wirklich von denen gefilmt und erkannt werden?


    [spoil]Ist deiner Meinung nach egal wie die Polizei sich jetzt verhält. Gewaltanwendung seitens der Demonstranten legitim?[/spoil]


    Ich halte Gewaltanwendung der Demonstranten per se nicht für legitim und auch für überhaupt nicht zweckdienlich.


    (Und die ganzen Trottel die randalierend durch die Straßen ziehen, will ich am liebsten selbst mit dem Klammerbeutel pudern...aber das ist ein anderes Thema...)


    Ausnahmen bei Selbsverteidigung und der Verteidigung anderer vor übertriebener Polizeigewalt.
    In diesem Falle aber meist sehr dumm, da der Hebel der Polizei so viel länger ist.



    Zitat von Sala

    Wenn es auf Seiten der Polizei aus dem Ruder läuft verlasse ich das Gebiet und sorge später für mein Recht.


    Ja super. DAnn ist G20 vorbei und die Polizei hat dir mit sehr fragwürdigen Mitteln dein Grundrecht abgenommen.

  • Es ist wirklich schade, dass der wichtige und richtige, vielfach friedliche und kreative Protest, wie z.B. die 1000 Gestalten, Colour the red zone oder der alternative Gipfel, gegen G20 von den Aktionen der mit Nike-Schuhen, Ansons Hoodies und Ray-Ban-Brillen gewandeten Kapitalismus- und Globalisierungsgegnern, die Abseits der Bonzenviertel Kleinwagen der unteren Mittel- und der Unterschicht anzünden, in den Hintergrund treten. Die meisten Hamburger waren gegen G20 und gegen die Veranstaltung in ihrer Stadt.


    Es war klar, daß der Protest nicht nur friedlich ablaufen würde, gerade von Welcome 2 Hell und deren Slopgan "Hamburg besuchen bevor es nicht mehr steht' Ob es dabei dann richtig war den bekanntermaßen harten Hund Dudde mit der allgemeinennim in der "linken' Szene" verhassten Hamburger Polizeilinie vorne an zu stellen richtig war, bewage ich zu bezweifeln
    im Vorwege Demonstranten zu verteufeln und Schlafplätze für "das Fest der Demokratie" zu verweigern halte ich für fragwürdig.
    Demonstrationen, die auf Sicher in Gewalt enden werden vor den Start, bevor es zu Gewalttätogen kam, mit Tränengas und Schlagsstöcken auseinanderzutreiben, empfinde ich als verfassungswidrig.


    Hamburg war der richtige Ort für das Hochglanzphoto, es gab keinen besseren! Gerade das linke, dänische, weltoffene, an das kommerzielle Hamburg, durch Hitler geschmiedete Altona, um hier ďie Mächtigen zum Handshake zu vereinigen. Nur kommen sie ca. 30 bis 100 Jahre źu spät.


    Mittlerweile haben vielleicht einige Altoner und Hamburger begriffen, dass die Zeiten der "Folklore" Hafenstrasse und "linker" Maidemos mir lauschiger hamburger Justiz vorbei sind.


    Ich danke der Polizei, die für uns und irgendwelche blödsinnigen Entscheidungen den Kopf hinhalten und wünsche denjenigen die Pest an den Hals, die zu äußern wagen, dass man bei der Berufswahl vorsichtiger sein solle.


    Ruft an wenn es bei Euch brennt, ich komme mit dem Bemzinkaniszer vorbei.


    Ach ja. Noch was Positives. Ein Haufen Menschen die nicht stur auf das Handy starren......., sondern hektish zurückblicken, ob nicht ein Molli oder ein Ragecop auf einen zukommt. Habe die Stadt noch nie so ruhig und faßunglos gesehen wie heute.


    Wenn nur irgendwer die Lülas und Hubis abstellen könnte....


    Ach, Nachtrag... wer verlauten lässt, dass die BW mit Panzern durch die Stadt fährt gehört eingeknastet!
    Es ist schon schlimm genug hier. Da muss man nicht auch noch die Stimung anheizen, um die Likes nach oben zu treiben.


    Putin und Erdowahn fühlem sich bestimmt wie zu Hause.


    Schande für Deutschland und Hamburg!!

  • Mit dem Vermummungsgebot ist das so eine Sache. Das wird immer wieder als Hauptgrund für Eskalation hervor geholt, dabei frage ich mich allerdings, weshalb das nur für die eine Seite gilt. Wer schon mal unverschuldet mit Polizisten in voller Montur stress hatte, der weiß wie schwierig es ist, an Namen zu kommen.

    Die Hauben haben eine Schutzfunktion, sie schützt die Haut u.a. vor Feuer und die Atemwege vor Aerosole. Es handelt sich daher nicht um Vermummung im Sinne des Vermummungsverbots, sondern die Hauben sind schlichtweg eine Arbeitsschutzbekleidung. Wir benutzen auf unseren Schiffen übrigens die selben Hauben, bzw. ein ähnliches Fabrikat.


    Was die Anonymität angeht; die gibt es so eigentlich nicht mehr. Seit einigen Jahren tragen die Polizisten offen erkennbare Nummern, die bei einer Strafverfolgung gegen Beamte genutzt werden (gerade auf Videoaufnahmen sind die praktisch immer zu sehen, weil die Kameras meistens hinter der Linie sind und einen freien Blick auf die Beamten haben). Man müsste sich lediglich die Nummer merken oder fotographieren, um einen Beweis zur Anzeige beisteuern zu können, bzw. die Prüfung der Videoaufnahmen zu erleichtern.

  • @ Fairas:
    Die Veranstalter von G20 haben nicht randaliert, keine Autos angezündet, keine Läden geplündert, keine Pflastersteine aus der Straße gerissen, keine Fahrräder zu Schrott gehauen etc.
    Das waren irgendwelche Idioten die entweder ihre politischen Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen wollen, oder zum Teil garantiert auch Randale-Touristen die nur für das zu erwartende Chaos angereist sind.


    Du betreibst da ganz klar Schuldverschiebung...


    Gruß

  • Wie sieht eigentlich die Versicherungsrechtliche Lage aus bei Vandalismus oder in Brand setzen von KFZs? Wer ersetzt den Schaden an die Halter, oder Inhaber von Gaststätten oder kleineren Geschäften?


    Ich habe gestern gelesen, dass die Schäden an den KfZ von den Teil- und Vollkasko-Versicherungen gedeckt werden, allerdings nur bis zum Verkehrswert. Sprich, wenn ich einen Trabbi verloren habe, bekomme ich nur dessen Wert vom Tage der Zerstörung. Wie es bei den Geschäften aussieht ... keine Ahnung. Zerstörte Scheiben sind von der Glas- und Gebäudeversicherung abgedeckt, aber was mit den Inhalten der Geschäfte ist wurde nirgends erwähnt.

  • kann man alles versichern. Muss man nicht.



    @Lucis nicht alle Länder haben diese Kennzeichnung der Polizisten.



    Schutzfunktion? Sicher. Das Problem ist nur. Wenn ich mich als Bürger bei einer demo schützen will mache ich mich strafbar. Dazu reicht im Zweifel/extrem eine Schwimmbrille um ins Gefängnis zu kommen. Schließlich kann man dann nicht mehr so gut von chemischen Kampfstoffen die im Krieg verboten waeren niedergestreckt werden.

  • Gewalt ja, aber doch bitte nicht in meiner Nachbarschaft. :wall:


    Aber schön zu sehen wie es bei Symphatisanten für Gewalt aussieht wenn es um den eigenen Besitzstand geht. Erinnert mich an eine Geschichte mit dem Manager einer Ölfirma der pro Fracking war aber als das quasi in der eigenen Nachbarschaft zum Thema wurde war's dann doch nicht mehr so toll.


    https://twitter.com/ndr/status/883635641917067264

  • Die Hauben haben eine Schutzfunktion, sie schützt die Haut u.a. vor Feuer und die Atemwege vor Aerosole. Es handelt sich daher nicht um Vermummung im Sinne des Vermummungsverbots, sondern die Hauben sind schlichtweg eine Arbeitsschutzbekleidung. Wir benutzen auf unseren Schiffen übrigens die selben Hauben, bzw. ein ähnliches Fabrikat.

    Das gilt aber für Demonstranten genau so, denn auch diese müssen sich natürlich vor den gleichen Gefahren wie die Polizei schützen. Wenn ich auf eine Baustelle gehe, muss ich mir vorher auch einen Helm aufsetzen.



    Was die Anonymität angeht; die gibt es so eigentlich nicht mehr. Seit einigen Jahren tragen die Polizisten offen erkennbare Nummern, die bei einer Strafverfolgung gegen Beamte genutzt werden (gerade auf Videoaufnahmen sind die praktisch immer zu sehen, weil die Kameras meistens hinter der Linie sind und einen freien Blick auf die Beamten haben). Man müsste sich lediglich die Nummer merken oder fotographieren, um einen Beweis zur Anzeige beisteuern zu können, bzw. die Prüfung der Videoaufnahmen zu erleichtern.

    In der Praxis hat sich dieses System als untauglich heraus gestellt, deswegen wären einfache Namensschilder auf der Dienstkleidung eher angebracht.


    Diese Videos haben sich ebenfalls bereits als äußerst fragwürdig erwiesen, die liegen einseitig bei der Polizei vor, also der Beschuldigte hat dann die Beweise gegen ihn selbst in der Hand. Was dann geschehen kann, hat der berühmte Fall in Herford 2015 gezeigt.


    Wer das damals nicht verfolgt hat:
    Ein Polizist hat einen unschuldigen Mann mit Pfefferspray attackiert und verprügelt, der Angriff wurde von der Streife eindeutig gefilmt.
    Die Kamaraden haben das Beweisvideo in der Wache dann gefälscht und so zusammen geschnitten, dass es den Kollegen als unschuldig erschienen ließ und es erst so dem Staatsanwalt vorgelegt.

  • Mir kommt es so vor als würde die ganze linke Gewalt wieder heruntergespielt werden, nach dem Motto die böse Polizei. Wenn ich mir dann die Videos anschaue, wundert es mich nicht wenn einige von denen ob vermummt oder nicht mal fett auf die fresse kriegen.


    Ich bin auch kein Freund dieses kapitalistischen System aber ich glaube wir sind noch lange nicht in der Position sich so zu Verhalten, wie das anzünden von Müll, werfen von Gegenständen in Polizeibeamte oder ähnliches. Wenn wir in einer Diktatur leben würden könnte ich diese Gewalt der Linken verstehen aber so absolut nicht.

  • "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist"


    Das ist ein Zitat von Olaf Schulz, wenn ich mich nicht irre. Ich habe mich damals schon köstlichst darüber amüsiert, weil es so blauäugig war.


    Wieso glauben diese Anwaltskanzleimitarbeiter eigentlich, dass sie auf der Straße Sonderrechte haben? Darf der Bäcker oder der Würstchenverkäufer dann beim nächsten Mal auch Sonderrechte einfordern, wenn er auf der Straße (sprich bei einer Demo) "die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen will"? Eine eigenartige Einstellung .... :blöd:

  • Menschen die glauben wir leben in einer Diktatur gibt es genug, wobei das jetzt kein reines linkes Problem ist.


    ---


    Anwälte wurden rund um G20 schon sehr schlecht behandelt, so durften Reporter die Gefangenensammelstelle vorab begutachten, Anwälte aber nicht.


    Auf der Demo selber dann zwischen Polizei und Autonomen herumlaufen wollen ist dann aber wirklich etwas blauäugig.


    Allerdings nicht zu den Mandanten durchgelassen zu werden ist ein klarer Rechtsbruch. Da müssten die zuständigen Beamten wegen Verstoß gegen die Menschenwürde direkt entlassen werden.

  • Beim großen Protestmarsch heute wurde der vermummte Schwarze Block übrigens toleriert. Das zeigt ganz klar in Differenz zu Freitag, dass es auch anders geht!

    Was ist an diesem Schwarzen Block so besonderes das die sich vermummen dürfen und der rest der Demonstranten soll sich an das Gesetz halten? Oder ist es doch so das man nur genügend Gewalt anwenden muss um schliesslich doch seinen Willen zu bekommen.


    Wenn demnächst Nazis mit Hakenkreuz oder ähnliches bei einer Demo auftauchen tolerieren wir das auch? Wenn Islamisten bzw Moslems ein Tier bei einer Demo schächten tolerieren wir das ebenso? Alles ist verboten aber warum soll man bei der einen Gruppe eine Ausnahme machen und die anderen sollen sich bitteschön an das Gesetz halten?


    Meine Einstellung ist entweder halten sich ohne Ausnahme alle an das Gesetz oder wir lassen es gleich bleiben.

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