Die Bundestagswahl 2017

  • Nebenbei, die angeblichen "Beschaffungsskandale" bei der BW sind auch ordentlich hochgepeitscht, nicht zuletzt von den Grünen, um wieder mal die böse Rüstungspolitik als vermeintlich ineffizient zu kritisieren. Fakt ist, dass die Bundeswehr schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten auf Sparflamme fährt und ihre Einsatzbereitschaft nahezu kaputt gespart wurde. Denn die angestrebte Effizienz liegt nicht im Bereich der sachlich notwendigen Kampfbereitschaft, sondern vor allem in der sogenannten "Kostenreduzierung". Und deshalb möchte man möglichst Gerätschaften geliefert bekommen, die am besten alles gleichzeitig können sollen und dabei nicht zu teuer werden. Also die Eier-legende-Woll-Milch-Sau. Und wenn sich dann am Ende rausstellt, dass diese unrealistischen Vorgaben dazu führen, dass die geforderten Produkte der Waffenindustrie bestenfalls durchschnittliche Ergebnisse erzielen oder aber den vorgegebenen Kostenrahmen sprengen, dann wird da ein Skandal draus gemacht, obwohl der eigentliche Skandal nicht in der mangelhaften Qualität der deutschen Waffenindustrie liegt, sondern in den völlig unrealistischen Vorgaben der Politik, die am liebsten so wenig Geld wie möglich für Rüstung ausgeben will, sich dann aber wundert, wenn die Ergebnisse kein Weltklasseniveau mehr erreichen.


    Man muss mal endlich damit aufhören, ständig Verteidigungspolitik als "wirtschaftlich" gestalten zu wollen. Waffensysteme sind IMMER unwirtschaftlich, weil sie keinen Mehrwert produzieren können, sondern schlimmstenfalls Werte vernichten, bestenfalls ungenutzt veralten. Trotzdem sind sie natürlich dringend nötig, weil sie uns vor Staatsverbrechen und Angriffskriegen schützen sollen und müssen. Es gab noch nie einen Staat in der Menschheitsgeschichte, der ungestraft seine Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt hat. Wenn dies geschah, endete es nahezu immer mit dem Ende dieses Staatsystems, meistens durch Eroberung von Außen.


    Und Abschreckung erzielt man übrigens nicht dadurch, dass man lediglich gleichstark ist, wie der Gegner sondern bestenfalls ist man überwältigend stärker, so dass auch der leiseste Gedanke an Krieg, beim Gegner bereits im Keim erstickt wird, weil er weiß, dass es mit seiner eigenen Niederlage unweigerlich enden würde.

  • Danke.
    Ja die Grünen sind gerne dabei Misswirtschaft in den Ministerien aufzugreifen und anzuprangern.


    Nennt sich Aufgabe der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie.


    Hierbei geht es vor allen natürlich auch um ineffiziente Lobbygesteuerte Kungelei in den Ministerien.
    Bei Bedarf und Gelegenheit zähle ich dann mal die Fälle auf wo total überteuert PReise für Rüstungsgüter bezahlt wurden durch diese Seilschaften.



    Zu dem Rest. Naja.
    Z-b- Fliegen sollte ein Transportflugzeug schon können. Aber wenn du das für eine total überkandidelte Anforderung hälst, dann ist das wohl so.

  • Wir wollen einen deutlich kleineren Bundeswehrhaushalt, eine weitere Verkleinerung der Truppe, effizientere und transparentere Strukturen und eine tiefgreifende Reform des Beschaffungswesens.



    Wir wollen, dass Deutschland als verlässlicher Akteur seiner globalen Verantwortung gerecht wird. Deutschland kann und muss einen Beitrag zur kollektiven Friedenssicherung im Rahmen der Vereinten Nationen leisten.

    Steht unter dem Kapitel "Rüstungspolitik" bei den Grünen. Auf gut Deutsch: Die Grünen sehen die Bundeswehr als Verfügungsmasse für UN-Blauhelmeinsätze und halten die Landesverteidigung für derart überflüssig, dass sie sie noch nichtmal als Zielsetzung auch nur ERWÄHNEN. :facepalm: Blumenkinder eben.

  • 1) Das ist von 2013


    2) der aktuelle Wahlprogrammentwurf der Grünen erwähnt Landesverteidigung explizit und stellt sie vor den Einsatz der BW zu friedenssichernden Maßnahmen im internationalen Rahmen. Nebenbei muss man die erwähnen`? Irgendwie versteht sich das selbst.


    "Wir wollen auch in diesem Zusammenhang die Vereinten Nationen politisch und materiell stärken und unterstützen. Hierin sehen wir, neben der Landesverteidigung, auch eine wichtige
    Aufgabe der Bundeswehr."


    3) Kernziele der Grünen sind dabei weltweite atomare Abrüstung und Abzug der Atomwaffen aus Deutschland


    4) Kriegsprävention soll durch weltweite Abrüstung stattfinden, eine Stärkung und Reform der UNO und durch Bekämpfung der Gründe für den Entstehung kriegerischer Auseinandersetzungen bzw.
    "Versprechen halten: 0,75 des BIP für die ärmsten Länder statt wettrüsten."
    [spoil]
    "Wir sind davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht
    werden kann. Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Deswegen sind zivile
    Konfliktprävention und zivile Konfliktbearbeitung zentrale Anliegen grüner internationaler
    Politik. Sie sind heute wichtiger denn je und gehören ins Zentrum der deutschen
    Außenpolitik.


    Wir erkennen jedoch an, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt, zur
    Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen und zur kollektiven Friedenssicherung der
    Einsatz von Militär geboten sein kann. "


    Blumenkinder? Wirklich?
    [/spoil]






    Um es mal "neutral" zu formulieren.



    Wer also Grün ist stellt zivile/diplomatisch Kriegsprävention in den Mittelpunkt der deutschen Politik. Militärische Krisenprävention an 2ter Stelle.



    Wer der Logik der Rüstungsspirale und Aufrüstung folgt stellt militärische Kriegsprävention in den Mittelpunkt der deutschen Politik. Die zivile / diplomatische Kriegsprävention an 2ter Stelle.






    P.S. um auf deinem Niveau zu spielen:


    Mit mehr Militär alles zu lösen versuchen:
    Kriegstreiber eben

  • Demnach hat die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Online-Infos zum Thema Sicherheitspolitik Online-Infos also seit 2013 nicht mehr aktualisiert? Ist ja auch nichts passiert seitdem...


    Das hier ist auch lustig und von 2016: "Mediation ist ein anerkanntes Verfahren der Streitschlichtung..."
    Die Grünen möchten "Mediatorenteams" ausbilden, um mit Leuten wie Putin, Kim und Assad auf einen Nenner zu kommen. "Streitschlichtung" auf internationaler Ebene... Kommt mir vor wie Waldorf-Pädagogik für Staatenlenker und Diktatoren. Ich habe so meine Zweifel, ob das Putin, Assad oder Trump beeindrucken wird...


    "Mit Spannungen, die entstehen können, wenn der Wunsch nach Stabilität der Forderung nach Umsetzung der Menschenrechte entgegensteht, muss konstruktiv umgegangen werden."
    Geil, dieses Geschwurbel liebe ich auch immer so in den Pädagogik-Ratgebern. Wobei natürlich immer freu interpretierbar bleibt, was "konstruktiv" hier heißen soll. Aber klingt halt so schön vernünftig.

  • Ja. Wirklich.
    Neutrale vermittlung zwischen Akteueren in internationalen Konflikten um diese zu lösen ist mal so überhaupt total doof.


    Wer macht denn sowas?



    Ach Moment.
    Ist durchaus ein ganz normales Instrument internationaler Politik welches eben gestärkt werden soll.


    Diese Grünen und ihre Exotenideen.
    Vermittlung in Konflikten.
    Sachen gibts...




    Haste dich jetzt richtig auf die Grünen eingeschossen John?

  • Um zu verhandeln brauchst du erstmal ne Verhandlungsmasse und vor allem braucht dein Wort Gewicht.


    Ja, in der Tat. Umso mehr ich mich darein vertiefe, umso mehr merke ich wieder, mit was für ner "Ich back mir die Welt, wie sie mir gefällt."-Mentalität die Grünen internationale Politik gestalten wollen. Zum Grausen. Ich lasse es besser, sonst plädiere ich am Ende noch für die Fortsetzung der großen Koalition.


    P.S. Aber um ehrlich zu sein, weiteste Teile der SPD, insbesondere Jusos und Parteilinke, vertreten leider ganz ähnliche Positionen. Die Parteiführung ja leider auch. Sicherheitspolitisch hat die Union leider mehr drauf, muss man sagen. Wenngleich auch die immer weichgespülter werden, nicht zuletzt dank von der Leyen und ihren Vorgängern.

  • Wer also Grün ist stellt zivile/diplomatisch Kriegsprävention in den Mittelpunkt der deutschen Politik. Militärische Krisenprävention an 2ter Stelle.



    Wer der Logik der Rüstungsspirale und Aufrüstung folgt stellt militärische Kriegsprävention in den Mittelpunkt der deutschen Politik. Die zivile / diplomatische Kriegsprävention an 2ter Stelle.

    Ich stelle auch die diplomatische Kriegsprävention an 1te Stelle, nur ist die militärische für mich nicht so weit abgeschlagen wie bei den Grünen.
    Die Zeiten haben sich nämlich leider geändert, und alte Gewissheiten gelten nicht mehr, daher sollte man besser vorbereitet sein, sollte Le Pen gewinnen und aus EU und NATO austreten und Trump sich entscheiden der NATO nicht beizustehen kann es evtl. schon zu spät sein.
    Nicht dass jetzt direkt zum Krieg gerüstet werden sollte, dazu sind 2% auch nicht wirklich geeignet, Staaten die einen Krieg erwarten oder führen geben eher Richtung 5% aus, Deutschland hat zum Glück Verbündete und ist in einer vergleichsweise sicheren Weltgegend, aber der derzeitige Zustand der Bundeswehr, wie auch der meisten europäischen Armeen ist schlicht für eine echte Landesverteidigung bzw. Abschreckung nicht ausreichend.
    Wie gesagt, wenn die ganze NATO 2 oder 3 Divisionen im Baltikum oder in der Nähe einsatzbereit hat, dürfte das schon reichen, sicher, das kostet, aber unleistbar ist es nicht.



    @Ukraine: Nein, der Grund für Konflikt lag nicht an einer Unterdrückung der russischen Minderheit, viele der Oppositionellen die nach der Absetzung Janukowitschs an die Macht kamen waren selbst russischsprachig.
    Der Grund war dass die Ukrainer der Meinung waren ein unabhängiger Staat zu sein der ohne Erlaubnis aus Moskau ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben darf.


    Ja, man sollte die Situation der russischsprachigen Balten verbessern, weil es das Richtige ist. Einen möglichen Einmarsch kann man damit aber nicht verhindern, sondern nur mit einer anderen Regierungspolitik in Moskau, oder eben Abschreckung.

  • Zitat von John

    Um zu verhandeln brauchst du erstmal ne Verhandlungsmasse und vor allem braucht dein Wort Gewicht.



    Es geht hier um Vermittlung jung.
    Gerade die Skandinavier waren damit in der Vergangenheit sehr erfolgreich.
    Die eigene militärische Stärke ist da fast egal.
    Oder hat jemand Angst vor der militärischen Stärke Finnlands?



    Sorry John.
    Du hast nur militärische Stärke auf dem Schirm wenn es geht irgendwas international in die Waagschale zu werfen und Konflikte zu lösen.


    Das ist zwar ein Faktor aber eben nur einer. Und einer der aus grüner Perspektive möglichst nicht gezogen werden sollte.
    Beschäftige dich doch erst mal mit den Theorien der internationalen Politik, dann können wir weiterreden.
    Wir sind hier nicht in "World Domination: Total War III"



    Ich bin auch hier raus.
    Das wird mir zu blöd.

  • Wirklich? Danke für das Beispiel Skandinavien :P Du hast aber schon den Link von heute morgen von mir gelesen, indem stand, dass Finnland deutlich seine Truppen aufstockt, um russische Aggressionen beantworten zu können? Scroll mal bitte nach oben. :)


    Ist dir übrigens die Schwedische Panik vor russischen U-Booten in ihren Gewässern ein Begriff? Da wurden sogar Spionagethriller zu verfasst.


    Angst vor Russland: Schweden rüstet auf. (FAZ.de)


    Schweden verstärkt "Kriegsvorbereitungen".


    Schade, ich hatte gerade das Gefühl dich am Haken zu haben. ;)

  • Oder hat jemand Angst vor der militärischen Stärke Finnlands?

    Ja.
    Finnland hat bei einer Bevölkerung von 5,5mio eine Mobilmachungsstärke von 900 000 Männern und Frauen, Deutschland bei 80,5mio eine von 270 000.
    Finnland hat 160 Leopard 2, Deutschland 240.
    Finnland hat 900 Artilleriegeschütze, Deutschland 150.
    Finnland hat 127 Kampfflugzeuge, Deutschland 210


    Bei Vorbild Finnland müsste Deutschland also eine mob. Stärke von 13 mio haben, 2400 neue Leopard 2 anschaffen und 800 neue Eurofighter. Das ist natürlich nicht nötig, zeigt aber wie weit Deutschland von einem Staat entfernt ist der Landesverteidigung ernst nimmt, und Russland als Nachbarn hat.

    Beschäftige dich doch erst mal mit den Theorien der internationalen Politik, dann können wir weiterreden.

    Die international verbreitetste, die sog. "realist theory", besagt dass nur Stärke zählt, das einzige was Kriege verhindert ist dass der Gegner der Meinung ist nicht gewinnen zu können, das zuverlässigste Mittel zur Friedenssicherung sind in dieser Theorie Atomwaffen.
    Die "liberal theory" ist die die auf Kooperation, vor allem wirtschaftlich, setzt.

  • Ja und die finnischen Truppen haben die Fähigkeit irgendwo auf dem Kaukasus und in Afrika Krieg zu führen (wo vermittelt wurde) und Finnland hat bei den Vermittlungen sein militärisches Gewicht in die Waagschale geworfen. (Ironie)


    Ich bleibe dabei. Niemand hat Angst vorm finnischen Militär.
    Egal wie viel Artillerie sie haben.


    Und acuh die Aufrüstungsbestrebungen in Skandinavien sind in diesem Kontext der vergangenen Meditationserfolge total irrelevant.



    Wie gesagt albern.




    @ IWST


    Ja und das ist acuh die einzige die John zu kennen scheint.
    Das Problem an ihr ist, dass man mit ihr viele Dinge wie deutsche Widervereingung/die EU/die UNO...etc. mal so rein gar nicht erklären kann.


    Nebenbei werden zivile innerstaatliche Prozesse und Willensbildung in ihr total ignoriert.


    Um die internationalen Beziehungen zu verstehen sollte man daher nicht nur eine Theorie kennen und sein ganzes handeln nach ihr ausrichen.




    wahhh
    Ich bin raus. Muss. Muss was anderes machen!

  • So, die CDU hat in meinem Bundesland gewonnen, und nächste Woche schafft sie das auch in NRW (oder wo auch immer da gewählt wird). Wenn die FDP dann auch Bundesweit die 10% knackt, so wie Kubicki das heute gemacht hat, dann .... brauchen wir die SPD erst gar nicht mehr wählen. Thema durch, würde ich da mal sagen. :kaffee:


    Eigentlich hatte ich vor hier ein Foto reinzustellen, welches das Dilemma mit der Glaubwürdigkeit der SPD ganz hervorragend karrikaturiert. Zu sehen wäre da der Wahlwerbestand der SPD gewesen, an dem der Wahlspruch prangt "Gerechtigkeit für Alle". Nur 3m davor stand eine alte Frau, die das örtliche Obdachlosenheft verteilt, und links neben dem Stand, ebenfalls nur 3m entfernt, saß ein bettelnder Obdachloser. LEIDER hat mein Handy das Bild nicht gespeichert, das ich am Samstag aufgenommen hatte, sodass ich es nicht posten kann. Aber für mich hat es das heute eingetretene Debakel quasi angekündigt. :klopp:

  • So, die CDU hat in meinem Bundesland gewonnen, und nächste Woche schafft sie das auch in NRW (oder wo auch immer da gewählt wird). Wenn die FDP dann auch Bundesweit die 10% knackt, so wie Kubicki das heute gemacht hat, dann .... brauchen wir die SPD erst gar nicht mehr wählen. Thema durch, würde ich da mal sagen.
    Eigentlich hatte ich vor hier ein Foto reinzustellen, welches das Dilemma mit der Glaubwürdigkeit der SPD ganz hervorragend karrikaturiert. Zu sehen wäre da der Wahlwerbestand der SPD gewesen, an dem der Wahlspruch prangt "Gerechtigkeit für Alle". Nur 3m davor stand eine alte Frau, die das örtliche Obdachlosenheft verteilt, und links neben dem Stand, ebenfalls nur 3m entfernt, saß ein bettelnder Obdachloser. LEIDER hat mein Handy das Bild nicht gespeichert, das ich am Samstag aufgenommen hatte, sodass ich es nicht posten kann. Aber für mich hat es das heute eingetretene Debakel quasi angekündigt. :klopp:

    Gold, pures Gold wäre dieses Foto gewesen. :thumbup:
    Ansonsten stimme ich ebenfalls zu, der Schulzeffekt ist verpufft die SPD hat fertig. Warum den Wählern aber ausgerechnet die Union mit ihren Lobbyhuren äh Superpolitikern als brauchbare Alternative erscheint bleibt mir ein Rätsel. :grübel:


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Tja, Schulz hat leider den Anfangseffekt nicht genutzt. Auch mir fehlen zur Zeit die konkreten Inhalte. Zuviel Wohlfühlrhetorik macht misstrauisch. Merkel ist keine schlechte Kanzlerin und sie hat international inzwischen ein riesiges Gewicht. In der aktuell schwierigen internationalen Situation braucht es da schon sehr gute Argumente, um einen Wechsel zu wählen. Die sehe ich noch nicht in ausreichender Weise. Da muss Schulz liefern und zwar schnell. Zudem hat Schulz sich nach der Saarlandwahl erkennbar von der Rot-Rot-Grün Variante distanziert. Ich denke, das hat gerade bei vielen jungen Wählern die Hoffnungen auf einen echten Wechsel platzen lassen. Ob Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz spielt dann eben am Ende doch eher der CDU in die Karten und wirkt uninteressant. Die Schwäche der Grünen kommt noch hinzu. Also ja, sieht eher nach Schwarz-Rot oder sogar Schwarz-Gelb im Oktober aus. Jedenfalls aus jetziger Sicht.

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