Polizei - "Dein Freund und Helfer"?

Nein Brax, es ist tatsächlich Alltag. Und auch kein Alleinstellungsmerkmal der Polizei, das ist bei allen Institutionen so, egal ob Unternehmen, Schule, Krankenhaus, Partei, Familie, Kirche, Bundeswehr oder eben die Polizei, vermutlich sogar bei der Mafia (wobei man die nicht als Institution bezeichnen kann). Gibt es einen unangenehmen Vorfall, so wird zunächst versucht den Ball flach zu halten, das Ganze erstmal möglichst intern zu regeln.

Das Letzte was die Polizei will ist eine Schlagzeile wie "Polizei verprügelt Juden". Dass da im Einzelfall Beamten mal übers Ziel hinausschießen ist dann genau das, ein Einzelfall. Das Merkmal als solches aber nicht.

Zitat von Brax

Und ich finde es erstaunlich, dass hier so viele Klugschnacker unterwegs sind, aber scheinbar niemand über so viel Fachwissen verfügt, um den weniger Gebildeten mal zu erklären

Nachdem du jetzt wieder da bist, wirst du den ungebildeten Massen, die sich hier im Forum tummeln, sicherlich das Licht der Aufklärung bringen und sie sich an deinen stets zutreffenden, allgemeingültigen Meinungen teilhaben lassen...

Zitat von Brax

um den weniger Gebildeten mal zu erklären, was man machen muss, wenn man einen Polizisten juristisch in Schwierigkeiten bringen wil

Proffessor oder eine vergleichbare gesellschaftliche Stellung innehaben un keine Angst vor einer Gegeanzeige haben, die fast unweigerlich kommen wird, wobei deine Anzeige dann tendentiell sehr schnell eingestellt wird ) und du mit einer wesentlich höheren Wahrscheinlichkeit wegen Widerstand, oder ähnliches eine Strafe bekommen wirst.
Da hilft dann freilich die Professorenstellung.
Was weniger hilft ist jung,links, männlich,Migrationshintergrund...etc.
Wenn man das ist, spart man sich eigentlich direkt immer die Anzeige. Man schießt sich ja nur in den eigenen Fuß damit.
Und da kanntsse dann nix machen, außer andersowe was zu sagen, worauf man dann von Menschen wie dir verhöhnt wird.

u.a.
https://correctiv.org/blog/201…0/polizei-ohne-kontrolle/
https://www.regensburg-digital…ohnt-sich-nicht/29072014/

etc.

Wenn er wirklich am Boden lag und geschlagen wurde dann sollte es natürlich untersucht werden und diejenigen auch entsprechend bestraft werden. Allerdings hab ich ich auch in der Woche immer mal wieder mit Leuten mit akademischen Titel zu tun die sich verhalten wie die Axt im Wald. Nur weil jemand Prof und 50 ist, muss er sich nicht zwangsläufig völlig korrekt verhalten haben und die volle Wahrheit von sich geben. Müsste aber an sich doch auch Zeugen da gegeben haben oder nicht?

Für solche Fälle gibt es Gerichte und Gesetze nach denen dann geurteilt wird, sobald sich ein Gericht mittels Zeugen, Gutachtern usw. ein weit umfangreicheres Bild machen konnte, als wir es hier je könnten. Wir leben in einem Rechtsstaat und jedem steht der Weg frei, seine Rechte einzuklagen, insbesondere seine Grundrechte gegenüber dem Staat. Es ist also müßig darüber hier zu diskutieren. Soetwas muss durch ein Gericht beurteilt werden.

Der Rechtsstaat ist ausgehebelt, wenn das Wort eines Polizisten gegen deines steht und zuvor von den Freunden des Polizisten ermittelt wurde.

Sonst würde es nicht unter ein Prozent der Anzeigen gegen Polizeibeamte Erfolg haben, und das sind die, die sich tatsächlich getraut haben Polizisten anzuzeigen, denn meistens trifft es eben nicht Professoren oder die Großbürgerin mit dem Mercedes.
Der Rechtsstaat wird so zum Hohn.

http://www.taz.de/!5020931/

Nur wenn mit dem Handy mitgefilm wurde, haste da ne CHance.

Wir brauchen Kennzeichnungen der Polizisten, zwingend eine getrennt operierende "innere Abteilung" und im Zweifel auch verpflichtende Bodycams die nicht immer im richtigen Zeitpunkt zufällig ausgehen und von denen entsprechendes Material verschwindet wie es heute meistens beim polizeilichen Mitfilmen läuft.

Das sind gefährliche Behauptungen, die du da verbreitest.

Ich denke nicht, dass der Rechtsstaat ausgehebelt ist. Dafür fehlt dir der nötige Einblick und mir übrigens auch. Es ist nicht an dir das zu beurteilen.

Es gilt Recht und Gesetz nach vorgeschriebenen Verfahren. Wenn Zweifel am Verfahren bestehen, kann man auch das rechtlich prüfen lassen und in Revision gehen.

Zu behaupten der Rechtsstaat wäre ausgehebelt schadet unseren demokratischen Institutionen, schlichtweg weil es nicht stimmt.

Das ist ja nichts neues sondern übliche Polizeitaktik die dank Korpsgeist auch wunderbar funktioniert. Da steht man als Normalbürger sehr schnell im Regen wenn man Polizeigewalt anzeigen will, weil dann gibt es plötzlich zehn Aussagen von Polizisten die alle sagen man hätte dem eigentlichen Übeltäter eine rein geschlagen. (Waren nicht mal unbedingt da, aber bei der Masse kann man sich ja alles erlauben). Aber es kann ja nicht sein was nicht sein darf und dann wird der Kopf halt in den Sand gesetzt. Hat ja auch keine Nachteile solange man nie das Pech hat mal ins Visier der Polizei zu kommen. Einfach nicht das Haus verlassen und dann klappt das schon.

Zu versuchen eine gesellschaftliche Debatte über diese Probleme anzustoßen ist nicht was unseren demokratischen Institutionen schadet, sondern das Polizisten gewalttätig werden können gegen Bürger ohne befürchten zu müssen dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ihr habt nicht nur versucht eine gesellschaftliche Debatte über ein Problem anzustoßen, dagegen hätte sicher niemand etwas, sondern ihr habt schriftlich behauptet unser gesamter Rechtsstaat würde hier angeblich versagen und sei bereits ausgehebelt. Das ist etwas ganz anderes. Und eure Belege für eine derart krass diffamierende Behauptung sind, mit Verlaub, sehr dünn. Was schon damit beginnt, dass Polizeigesetze in der Regel Landesgesetze sind.

Dass die Gerichte angeblich den Streifenpolizisten mehr glauben als normalen Bürgern, halte ich für eine Falschbehauptung. Ich kenne genügend Juristen, die immer wieder das Handeln von einzelnen Polizisten bemängeln. Umgekehrt kenne ich auch Polizisten, die sich regelmäßig über die Gerichte beklagen. Zudem gibt es genügend rechtliche Wege, um gegen Amtsverfehlungen, Meineide , Verdeckung einer Straftat, Korruption usw. vorzugehen. Ihr tut so, als könne unsere Polizei im rechtsfreien Raum agieren und das stimmt einfach nicht.

Ja. Kritik der UN, Kritik von Amnesty INterantional.
Quasi keine Verurteilungen.
Nicht komplettes ratifizieren bzw. nicht kompletes Umsetzen der UN Antifolterkonvention.

Zich anführbare Einzelfälle die durch die Medien gehen.

Aber klar.
Alles in Butter.

Ist voll ok, wenn nur 3% der Körperverletzungen durch Polizisten überhaupt zur Anklage gebracht werden.
Ist voll ok, wenn dann das was noch über ist, fast alles von der Staatsanwaltschaft niedergeschmettert wird.
Ist voll ok, wenn du dann verurteilt wirst, wegen Widerstand oder was auch immer.

u.a.https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung2100300167004.pdf?__blob=publicationFile

Alles in Ordnung.
Das muss wohl daran liegen, dass weit unter 1% der Körrperverletzungen von Polizisten wirklcih welche sind.

Da ist der Rechtsstaat definitiv nicht ausgehebelt.
Da gibt es die Chance auf GErechtigkeit

Zitat von Twiggels

Zich anführbare Einzelfälle die durch die Medien gehen.

Dann sprechen die Einzelfälle von Ausländerkriminalität also auch Bände für alle Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus Europa?

So können wir nicht argumentieren.

https://daserste.ndr.de/panora…012/polizeigewalt103.html

Frau wird von Polizisten angegriffen versus Frau läuft gegen eine Wand. Staatsanwalt glaubt letzteres. Das könnte direkt aus einer sechziger Jahre Ehe stammen, aber der Polizei nimmt man das anscheinend ab.

Welche rechtliche Wege bitte? Zeigst du einen Polizisten an, stehen in der Regel zehn andere Parat um seine Version der Geschichte zu decken. Und in den meisten Prozessen steht dann eine, vielleicht zwei Zeugenaussagen auf deiner gegen die Aussage von zehn Polizisten. Da spart sich der Staatsanwalt meistens sich schon die Arbeit und stellt das Verfahren ein.(Nur bei drei (!) Prozent der Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage.) Ohne Videobeweis oder ausreichender gesellschaftlicher Stellung geht da nichts. Nur wenn eine Kamera draufgehalten wird oder die Medien auf den Zug aufspringen hat man eine Chance.

Ich als Ottonormalbürger habe nicht etliche Wege mich gegen die Gesetzesbrüche zu wehren, weil Polizisten wie Mafiosi ihre Reihen dicht machen wenn einer der ihren unter Verdacht steht. Also können Polizisten weiter prügeln, wobei mir persönlich dabei die Lust vergeht Steuern zu zahlen, die dann benutzt werden um die Bevölkerung zu terrorisieren. Ich kann eine Anzeige erstatten, aber die Erfolgschancen sind sehr gering.

https://www.sueddeutsche.de/ba…anklage-fuehren-1.1353503

Zitat

Was kommt denn raus bei den Anzeigen gegen Polizisten?

Seit 2009 gibt es eine neue Erfassung in der Staatsanwaltschaftsstatistik. Demnach werden nur etwa drei Prozent der angezeigten Fälle rechtswidriger Gewaltausübung angeklagt. Im Jahr 2010 etwa wurden 2133 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten abgeschlossen, nur in 63 Fällen wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Circa 93 Prozent der Verfahren wurden eingestellt.

Wie erklären Sie das?

Zwar führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, aber in der Praxis macht die Polizei die Ermittlungen, es ermitteln also Kollegen gegen Kollegen. Das führt mitunter dazu, dass die Ermittlungen nicht besonders effektiv sind. Das nächste Problem ist, dass in diesen Verfahren oft nur Aussage gegen Aussage steht, also eine schwierige Beweislage besteht. Die Staatsanwälte müssen dann entscheiden, wem sie glauben.

Das ist doch Routine für sie.

In diesen Fällen aber schlägt sich eine institutionelle Nähe nieder, weil die Staatsanwälte täglich mit Polizeibeamten zusammenarbeiten und Polizisten bei der Justiz generell als besonders glaubwürdige Zeugen gelten. Dazu kommt, dass meist mehrere Polizisten bei einem Einsatz gemeinsam agieren. Dabei lässt sich dann regelmäßig beobachten, was in der kriminologischen Forschung als "Mauer des Schweigens" oder "Korpsgeist" bezeichnet wird: Dass Beamte in der Regel nicht gegen Beamte aussagen. Man will nicht der sein, der seinen Kollegen hinhängt. Wenn doch mal ein Kollege aussagt, muss er mit negativen Folgen rechnen.

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Zitat von Nonsensification

Dann sprechen die Einzelfälle von Ausländerkriminalität also auch Bände für alle Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aus Europa?

So können wir nicht argumentieren.

Kann man schon. Ist nur nicht das stärkste Argument aus der Liste und recht leicht zu entkräften wenn man entsprechende Argumente anbringt, warum diese Vorfälle nicht exemplarisch sind, deren Exemplarität ich im Grunde durch die entsprechenden Statistiken nachgewiesen habe.

Bitte sehr. Ich bin gespannt.

P.S.
Außerdem behaupte ich nicht. Alle Polizisten sind von der "Knüppel raus" Fraktion, sondern nur ein kleiner Teil, der aber freilich entsprechende verfolgt gehört, auch zum Wohle der Polizei und des Vertrauens der Bürger in diese.

Twiggels hat den Unterschied erkannt. Es gibt genug Leute die sagen alle/viele Flüchtlinge/Ausländer seien kriminell.

Hier hat aber niemand gesagt alle/viele Polizisten seien kriminell.

Das ist der Unterschied.

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Trotzdem kann es ein strukturelles Problem sein.

Zitat von Fairas

Twiggels hat den Unterschied erkannt. Es gibt genug Leute die sagen alle/viele Flüchtlinge/Ausländer seien kriminell.

Hier hat aber niemand gesagt alle/viele Polizisten seien kriminell.

Twiggels hatte recht deutlich in seiner Antwort auf John zu verstehen gegeben, die flächendeckende Polizeigewalt und das Versagen des Rechtsstaates ließen sich u.a. durch "zich" Einzelfälle in den Medien belegen. Folge ich dieser Argumentation, müsste ich genauso der Position der AfD hinsichtlich der Ausländerkriminalität Verständnis zeigen und für mich im Denken übernehmen.

Ich verstehe euch so, ein gewisses Lagerdenken impliziert ein parteiisches Urteilsvermögen. Oder kürzer: Polizei/Staat (immer) böse. Bürger (immer) gut.

Du legst mir Ansichten in den Mund, um dann gegen diese zu argumentieren.

Von flächendeckender Polizeigewalt habe ich nie gepsrochen.

Ich bin beileibe auch nicht der Meinung, dass Polizei und Staat böse sind.
Ganz im Gegenteil.

Ich bin aber der MEinung, dass man immer aufpassen muss und die Umstände so gestalten muss, dass es so rechtsstaatlich zugeht wie möglich und das es immer eine Kontrolle einer Instanz gibt. Umso mehr, wenn diese das Gewaltmonopol hat. Gerade da kann man Dinge nicht einfach so laufen lassen, denn das sind ja die Guten.
Und hier sehe ich in Deutschland größere Mängel in dem Bereich.

Aus großer Macht erwächst große Verantwortung.

Oder etwa nicht?

Das ist ja auch unstrittig.

Ich wehre mich nur gegen die Behauptung, unser Rechtsstaat sei außer Kraft gesetzt. Das ist er nicht.

Der ganze Rechtsstaat sicher nicht aber in einzelnen Teilen ziemlich sicher.

Braucht man eigentlich nur die Abgasskandal-Keule zücken

Um mal einen schöneren Vergleich zu ziehen als immer nur mit den armen Flüchtlingen...

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Und mal ganz generell:

Wir haben einen guten Rechtsstaat im Vergleich zu vielen anderen Ländern, deswegen ist er nicht automatisch perfekt.

Selbst die USA haben einen guten Rechtsstaat im Vergleich zu vielen anderen Ländern. Sollen wir deshalb tolerieren, dass wir in Sachen Polizeigewalt vermehrt Zustände wie in den USA erlangen? Für mich nur mit einem klaren Nein zu beantworten!

In welchem Deutschland lebst du? Wir bewegen uns auf die Zustände der USA hin? Ich kann dir tausende privat Videos zeigen dass sich die Polizei wie Dreck behandeln lässt. In diesen Videos wünsche ich mir mal wirklich dass der ein oder andere den Knüppel zückt. Spots wie der Ebertplatz in meinem Köln sind abends nicht mehr begehbar weil es da wirklich kriminell zu geht. Schlimmer ist es am Frankfurter Bahnhof. Und dann diese Abu Chaka Clan Geschichte in Berlin, die lachen sich über die Staatsgewalt kaputt.