Polizei - "Dein Freund und Helfer"?

  • Gratulation John. Dieses Video postest du hier jetzt als dritte Person.
    Dir ist auch kar, dass es dazu ein Gegenstück gibt aus der Sicht der Protestierenden?



    Ansonsten gilt:
    Trottel und Gewalttäter die zu viel Napoleon Total War gespielt haben, delegitmieren das berechtigte Anliegen allerdings nicht.

  • Mir ist das eigentlich Wurst. Diese Hansel finden immer irgendwas, wogegen es sich zu revoluzzen lohnt. Denn darum geht es ihnen eigentlich. Weniger um die Sache. Wäre es nicht die Braunkohle, dann wären es womöglich die Folgen der Schlagschattenverschmutzung von Windkraftanlagen. Fahr mal hier in Brandenburg durch die Dörfer. Überall rote Kreuze gegen „Neue Windparkanlagen“ in den Vorgärten. :blöd: Ich persönlich würde ja vorschlagen, RWE, DeWind, Enercon usw. stellt betreffenden Dörfern einfach mal 5 Tage den Strom ab. Können sie schonmal üben, für die Zeit ohne Braunkohle, Gas, Wind- und Kernenergie.

  • WEißt du. Selbst wenn es so ist.
    Wenn junge idealistische Menschen gegen ein empfundenes Unrecht aufbegehren, etwas verändern und verbessern wollen, ist das erst einmal zu begrüßen. Gerde im gesellschaftlichen Kontext.


    Einzuschreiten und Grenzen aufzuzeigen gilt es, wenn dies gewalttätig oder gegen Menschengruppen gehetzt wird.


    Bis dahin sollten wir alten Säcke uns ruhig etwas davon inspirieren lassen.

  • Da finde ich es mit dem Kot-Schmeißen schon lustiger und sinnvoller, auch wenn es ziemlich eklig ist. Lieber lese ich in der Zeitung oder Online, dass der Bürger sich mit solch einer Fäkal-Aktion versucht Gehör zu verschaffen, weil die Obrigkeit (Staat und Kohleindustrie) den Interessen des Bürgers hier im Hambacher Forst mal wieder eiskalt den Mittelfinger zeigt, wenn es darum geht unseren Kindern und Enkelkindern eine noch halbwegs intakte Umwelt wieder ein Stück zu zerstören.

    Sehr schön. Dann melde Dich doch bitte freiwillig zum "Fronteinsatz" bei der Polizei und lass Dich von diesen Spinnern mit Kot bewerfen. Da Du das so witzig findest, wäre es doch sicherlich auch für Dich ein riesen Spaß, wenn wildfremde Menschen mit Dir unbekannten Krankheiten Dein Gesicht mit Kot beschmutzen, oder?! Das Beste daran wäre, es müsste sich ein Beamter weniger dieser Widrigkeit aussetzen. :thumbsup: Macht Dich das geil oder wie kommt es, dass Dir das nicht als abartig erscheint? :blöd:

    Man muss jetzt fairerweise sagen, in den letzten Tagen gab es keine Zwischenfälle und die Polizei lobt die Gewaltfreiheir der Aktivisten.

    Fällt Dir an diesem Satz etwas auf? Nein? Mir schon. Es wird als besonders bemerkenswert gewertet, wenn das Verhalten der Bürger rechtskonform ist. Was für eine arme Gesellschaft wir doch haben, wenn man das nicht mehr erwarten darf, sondern eben jenes Vorkomen besonders gewürdigt werden muss. :thumbdown:


    Scheiß Extremisten. Scheiß Anarchisten. Scheiß Extremisten- und Anarchistenversteher. :kotz: Lang lebe der Rechtsstaat und die Staatsgewalt in allen drei ihrer Ausführungen! *PropagandistischeFahnehochzeig*

  • Erstens, bin ich kein Extremist. Zweitens, bin ich kein Anarchist. Drittens, habe ich geschrieben, dass ich es eklig finde. Also, es macht mich nicht geil!
    Viertens, du atmest die verpestete Luft, die von Kohlekraftwerken belastet wird, ein. Weiter oben gibt's nen Link zu einem Artikel, der die Folgen beleuchtet. Kannst dir gerne aussuchen, was dir angenehmer ist.


    Oh, verehrter Brax, habe ich jemanden wieder nach dem Mund geredet? :rolleyes:

  • Ich wollte es nur mal erwähnt haben um ein wenig Neutralität zu halten. Ich kann die Leute im Wald, wie man villeicht gemerkt hat, nicht leiden.

    Das habe ich durchaus bemerkt, ich wollte lediglich darauf hinweisen, wie absurd die Situation ist, dass bei Protesten jedweder Art die Einhaltung der bürgerlichen Pflichten nicht mehr Alltag ist - ein Widerspruch zu einem gegen Deutsche gerichteten Vorurteil. Also alles gut, da war keine an oder gegen Dich gerichtete Kretik dabei. ;)


    @Lord Wolhynia
    Ich wohne an einer Hauptverkehrstraße mit vier Spuren und mindestens 6 Stunden Stau pro Tag direkt vor meinen Fenstern. Und bei mir gibt es breit und weit kein einziges Kohlekraftwerk. Du darfst dann mal raten, vor was ich mich mehr fürchte bzw. fürchten sollte. Außerdem stelle ich die Frage in den Raum, was verpesstete Luft mit Exkrementen im Gesicht zu tun hat. Coli-Bakterien anstatt Feinstaub, das ist Deine Rechtfertigung für Rechtswidrigkeit? Na Prost Mahlzeit, Deine Kinder tun mir leid! Und: Ich habe Dich weder einen Anarchisten noch einen Extremisten genannt, ich sagte nur, dass ich die Scheiße finde. Aber kennst Du das Sprichwort "Getroffene Hunde bellen"? Interessanter Ansatz, meinst Du nicht auch? ;)


    Übrigens: Der Umweltkram hat hier nichts zu suchen, hier geht es um unsere Treuen Diener Exekutiven Staatsgewalt .... :kaffee:

  • So, jetzt ist wegen diesem „Wir retten den Wald“-Gedöns ein Mensch ums Leben gekommen.


    Ein Journalist / Blogger, der sich auf einer der improvisierten Baumhäuser befand, brach durch die Bretter einer improvisierten Hängebrücke zwischen zwei dieser Bretterbuden und stürzte 17 Meter in die Tiefe.


    Anstatt nun diese illegalen und baurechtlich nicht genehmigten sowie offenbar gefährlichen Buden zu verlassen, fordern die „Aktivisten“ nun aber die Polizei auf, den Wald „umgehend zu verlassen“. Obwohl die Polizei mit dem Vorfall nichts zu tun hatte und lediglich erste Hilfe bereitstellte.


    Soviel zur Protestromantik der Marke Baumhaus.

  • Ich muss leider nochmal kurz offtopic werden, die Diskussion kann sonst gerne verschoben werden:


    Und jetzt wieder On-topic:


    "Auch wenn euch das momentan schwer fällt: Wir empfehlen euch zum Schutz aller Aktivist*innen keine Aussagen, auch keine Zeugenaussagen bei der Polizei zu machen." (https://twitter.com/HambiEA/status/1042446141823045637 )
    Ja genau, besser nicht helfen, einen Tod mit aufzuklären. :stimmt: Am Anfang hat man noch gelacht, dass die Baumhäuser aus Sicherheitsbedenken geräumt werden soll, jetzt sowas.



    Edit: Warum schreibst du es nicht gleich in den richtigen Thread, wenn du vorher schon weißt das es Off topic wird? So habe ich das mal zerpflückt. ;)


    Vier Beiträge verschoben: Energiewende? - Braunkohle und Atomstrom contra Ökostrom

  • Ich pack´s mal hier ein; für mich ist das ein Synonym für polizeiliche Wilkür.
    Bekannte von uns haben einen Sohn, 21 Jahre alt, wohnt zuhause. Während die Eltern über´s lange Wochenende fort waren, wurde Sohnemann von der Polizei aufgegriffen wegen Marihuanabesitzes, ein paar Gramm, eher auf dem Level eines 3 Tages Bedarfes.
    Die Polizei hat daraufhin ohne richterlichen Beschluß seinen Wagen durchsucht, danach dann das Haus!!, in dem er wohnt. Wohlgemerkt: er wohnt bei seine Eltern, Hausbesitzer ist sein Vater, der nicht da war.
    Als die Eltern wieder zuhause waren, lag eine Anzeige über 500,- € im Briefkasten, mittels Haarnalyse wurden beim Sohnemann noch Reste an THC entdeckt, Führerscheinentzug.
    2 Tage später wurde er im Ort wieder kontrolliert ( gezielt angegegangen trifft es wohl besser ), erneute Haaranalyse, positiv ( wie auch: in 2 Tagen baut sich der Kram nicht ab...... ), erneute Strafe, O-Ton Polizist: "wir werden jetzt regelmäßig kontrollieren, bei jedem erneuten Verstoß erhöhen wir! ( also wir, die Streifenpolizei, kein Richter oder Staatsanwalt ) die Strafe automatisch um 500,- €, jedes mal auf´s Neue.
    Sach mal, geht´s noch? Bayern war schon immer "anders", doch das sind ja noch nicht mal mehr willkürliche Methoden, das ist Stasi und / oder Gestapo; alles vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebung aus dem Sommer und der Panik vor der AfD.
    Hier läuft etwas mächtig, mächtig schief.


    Darf man das Haus eines anderen durchsuchen, nur weil sich dort ein Verdächtiger aufhält, ohne Staatsanwalt- oder Richterbeschluß?

  • Darf man das Haus eines anderen durchsuchen, nur weil sich dort ein Verdächtiger aufhält, ohne Staatsanwalt- oder Richterbeschluß?

    Ja, das nennt sich "Gefahr im Verzug" bzw. "Verdunkelungsgefahr", wobei hier anzunehmen ist, dass man den "Dreitagesbedarf" als mögliche Dealer-Ware angesehen hat. Tatsächlich liegt es im Ermessen der Polizei das Auto zu durchsuchen (das wird jeder richterlichen Prüfung standhalten), beim Haus .... schwere Frage, tendenziell nur mit "Ja" zu beantworten, wenn man a) gegen ihn nicht zum ersten Mal in Drogenangelegenheiten ermittelt und b) unter dem Gesichtspunkt des vermuteten Drogenhandels befürchtet wird, dass Beweise durch den Beschuldigten vernichtet werden könnten.


    Der Führerscheinentzug ist übrigens rechtens, hier lautet der Vorwurf "Fahren unter Drogeneinfluss". Die MPU ist somit nahezu Pflicht. Des Weiteren ist die erste Haaranalyse ebenso zulässig, wie die Durchsuchung des Autos. Sie dürfte auch als Grundlage dafür dienen, eine Entscheidung über die Dauer der Führerscheinsperre zu treffen, und somit auch gegebenenfalls über den Zeitpunkt wann die MPU angesetzt werden darf. Ob die zweite Haarprobe rechtens ist lässt sich schwer sagen. Hier tendiere ich eher zu "Nein", vor allem wenn es eine zweite Strafe gab. Bitter wäre es jedoch, wenn der Trottel in den zwei Tagen wieder gekifft hat, das ließe sich nämlich tatsächlich nachweisen. Haare wachsen in zwei Tagen bis zu 1mm, was einen Unterschied erkennen lässt. Anfechten würde ich das allerdings, wenn es keinen weiteren Konsum gab, ein Anwalt sollte also zwingend konsultiert werden.



    Aber so ist das nun mal bei Euch in Bayern. Euer bescheuertes Polizeigesetz ist die Blaupause für eine Bundesweite Entsprechung, und das ausgerechnet von dem - Überraschung - Bundesinnenminister aus Bayern, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Für Euch heißt das: Abwahl der CSU und eine garantierte Rot-Gelb-Grüne Landesregierung auf Gedeih und Verderb.

  • "Gefahr in Verzug"? Welche Gefahr denn; daß der die 2gr Gras auch raucht und nicht nur besitzt? :blöd:
    Seit Jahren wurden und werden Gesetze zum "Schutz der Bevölkerung gemacht, Sicherheitslage, Terrorismus blabla. Umgesetzt werden dann Richtlinien zur Gängelung von Marihuana-Konsumenten und Falschparkern.
    Jetzt mal im Ernst: hat unsere Polizei nix anderes zu tun als bespitzeln und Öko-Freaks vom Baum holen?
    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß man ohne richterlichen Beschluß ein Haus betreten darf von jemandem, der mit der sogenannten "Straftat" nichts zu tun hat; wobei die ja schon lächerlich genug ist; wurde ja keine Serienmörder im dortigen Keller versteckt.


    Bin mir ziemlich sicher, daß die CSU in 2 Wochen die Quittung bekommt; sehr viele finden deren Politik mittlerweile scheiße. Nur denken die allermeisten Kritiker nicht so weit und wählen dann "zur Strafe" ( na dem Söder haben´s wir aber gegeben ) eine Partei, die noch rigoroser und beschissener ist.
    Ehrlich jetzt, und da bestehen wirklich noch Zweifel an der Intelligenz von AfD Wählern, man solle nicht pauschalisdieren und so....?

  • Ich bin kein Jurist aber:
    Durchsuchen des Autos ist zulässig
    Durchsuchen des Hauses: Da er dort wohnt ist es aber wohl egal, dass dies nicht sein Haus ist. Aber einfach so zu durchsuchen ohne BEschluss aus willkürlich unterstellter "Verdunklungsgefahr" weil sie an ihm ein bsichen THC gefunden haben? Ist vielleicht in Bayern anders (gabs da nicht ein neues Polizeigesetz?), aber halte ich für nciht zulässig. Klar bei GEfahr im Verzug. Die sehe ich hier aber nicht. ---> Wenn sie also was gefunden haben und sich dadurch die Strafe erhöht oder das angezeigt wird ist das im Zweifel einfach ungültig. Aber wie gesagt, bin kein Anwalt.
    Führerscheinentzug und 500 Euro halte ich bei Nachweis von THC im Haar für nicht zulässig, da es sich dort sehr langsam abbaut. Anders wäre bei einem direkten Nachweis im Schweiß oder Blut. ---> Anwalt
    Die 2 Tage spätere Kontrolle und die abermalige Haarsache halt ich für Gängelung und eine unzulässige Doppeltbestrafung der selben Tat --> Anwalt



    Allgemein hört man immer wieder, dass gerade in Bayern links/alternativ aussehende Menschen von der Polizei gegängelt und gezielt verfolgt werden.
    Ist jetzt nix neues.

  • Hinter diesem Link findet sich das Polizeiaufgabengesetz. Im Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 Punkt a steht, dass die Durchsuchung rechtens ist, wenn anzunehmen ist, dass am Wohnort des Beschuldigten Straftaten vorbereitet werden. Ich verweise da auf meinen Post oben: Wenn die Bayrische Polizei glaubt einen Dealer aufgegriffen zu haben, wird sie auch annehmen, dass er zu Hause weiteres "Handelsgut" gelagert hat. In diesem Fall wäre die vorzubereitende Straftat das Dealen mit Betäubungsmitteln bzw. Rauschgift, was die Durchsuchung zulässig macht. Und da ist es egal wessen Haus das ist, solange der Beschuldigte dort seinen Primären Wohnsitz hat.


    Und: Das gilt nicht nur in Bayern, das nur so zur Info für unsere "Linken Hippies mit Zottelhaaren", die bekanntlich tagtäglich Opfer von Polizeiwillkür werden. :kaffee:

  • Wenn in Sachsen erstmal die AfD den Innenminister stellt, wird Bayern dagegen aussehen wie das reinste Takatukaland :unsure:


    Nur bis Bundestruppen einrücken um die Verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

    Früher, beim Gipskrieg, als die Gummistiefel noch selbst gestrickt,

    das Freibier noch gratis aber nicht umsonst,

    die Cola noch weiß, der Kaiser noch am Leben,

    Jesus jung und die Zeiten besser waren.

    -Maximilian L.

  • 1) Deine Quellenangabe ist fehlerhaft
    2) Habe keine Zottelhaare.


    3) Und nein das darf die Polizei nciht einfach so. Zumindest nciht in der RestBRD. Keine Ahnung wie ich das bayrische verstehen soll. Da könntest du sogar Recht haben. Bayern halt.


    Gerichte kassieren diesen rechtsmissbrauch aber sonst regelmäßig.


    Sie hätten, wenn wirklich Verdacht auf Hehlerei besteht, was bei so geringen Mengen schwer zu begründen ist, ihn festhalten und auf den richterlichen Beschluss warten können.

  • Führerscheinentzug ist richtig, da man unter Drogeneinfluss natürlich nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitmenschen gefährdet.


    Die Wohnungsdurchsuchung kann eigentlich nur aufgrund der Annahme statt gefunden haben, dass der Sohnemann auch ein Dealer sein könnte. Da würde mich tatsächlich mal interessieren, wie das begrüdet worden ist. Das muss nicht unbedingt an der Drogenmenge gelegen haben, oft reicht auch eine unverhältnismäßig große Menge Bargeld.

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