Polizei - "Dein Freund und Helfer"?

  • Es gibt eben sehr häufig Missbrauch in solchen Fällen. Ich denke man sollte auch nicht von Einzelfällen, in denen womöglich etwas falsch gelaufen ist, direkt auf die gesamte Bundespolizei Rückschlüsse ziehen.


    Bei der offenen Schleusung mittels Flugzeug werden häufig ge- oder verfälschte, aber auch überlassene oder erschlichene Pässe zur Verschleierung der Identität benutzt, weshalb hier vor allem die Urkundenkriminalität eine Rolle spielt. Darüber hinaus zählt die Schleusung mittels Visaerschleichung zu den offenen Schleusungen.
    Bei der Scheinehe und Scheinvaterschaft versuchen Schleuserorganisationen die Behörden über die Beziehung zweier Personen zu täuschen, um einen privilegierten Aufenthaltsstatus für die ausländische Person zu erlangen, den diese ansonsten nicht bekommen würde. Dabei wird die Eheschließung mit einer unautorisiert ausgestellten Heiratsurkunde vorgetäuscht oder die Betroffenen reisen für eine tatsächliche Eheschließung in einen EU-Mitgliedstaat, der ein liberales Eherecht beziehungsweise möglichst geringe behördliche Hürden aufweist. Bei Scheinvaterschaften wird formal die Vaterschaft für ein fremdes ungeborenes Kind anerkannt.
    Die Rolle von Social Media bei der Kontaktaufnahme zwischen Schleusern und Migranten hat über die letzten Jahre kontinuierlich an Bedeutung gewonnen: Hier werden Schleusungen über private Accounts, als auch über offene und geschlossene Gruppen zum Beispiel bei Facebook angeboten.

  • Die Polizei mal wieder:


    Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle? - Sendungen - Monitor - Das Erste


    Die Polizei hatte einen Jugendlichen angeblich in Notwehr erschossen. Die Version der Beamten wurde zunächst ungeprüft übernommen.


    Die Bodycams der Polizisten waren abgeschaltet. Das ist wohl allerdings so vorgesehen, die Beamten können frei entscheiden wann sie die Kameras einschalten, zu ihrem eigenen Vorteil quasi.

    Sorry, das ist kompletter Bullshit, ist ja nicht deren Privateigentum, sondern aus Steuermittel finanziert, die Kameras sollten somit der Gesellschaft dienen und zu deren Wohle immer eingeschaltet sein.


    Jedenfalls ist ein Tonmitschnitt des Einsatzes aufgetaucht, der nahelegt, dass der Einsatz ganz anders verlaufen ist als die Polizisten behauptet haben.

    Der Jugendliche hat die Polizisten demnach zu keinem Zeitpunkt bedroht, wurde zuerst mit Pfefferspray vollgesprüht. Danach wurden Taser gegen ihn eingesetzt, wovon zumindest einer getroffen hat (wo ich mich schon frage ob man danach überhaupt noch gefährlich sein kann, ich dachte die Dinger hauen so übel rein, dass dabei manchmal sogar jemand stirbt). Unmittelbar danach (oder sogar zeitgleich), wurde er dann erschossen.

  • Die Bodycams der Polizisten waren abgeschaltet. Das ist wohl allerdings so vorgesehen, die Beamten können frei entscheiden wann sie die Kameras einschalten, zu ihrem eigenen Vorteil quasi.

    Die Bodycams sind nur unter sehr strengen Auflagen erlaubt, ich habe mal irgendwie eine Zahl von 10-20% der Fälle überhaupt erst eingeschaltet werden darf nach Polizeigesetz(die Polizei ist auch für eine deutlich einfachere Lösung, sprich ab Einsatz und Autotür auf geht sie automatisch an). Zum Beispiel muss man sie bei Betreten einer Wohnung(berühmter Datenschutz) ausschalten. Ebenso ist der Sinn der Bodycam laut Gesetz der Schutz von Leib und Leben von Polizisten und dritten. Und dann ist die Aufnahme auch nur nach vorheriger Ankünding zulässig.


    Oder auch: Die Regelung ist so kompliziert, dass Polizisten die Bodycam lieber auslassen als einschalten aus Eigenschutz und dann in Extremsituationen wie in Dortmund vergessen einzuschalten. Selbst die Polizei wünscht sich eine einfachere Regelung.


    Ansonsten finde ich den Einsatz in Dortmund von außen schwer einzuschätzen stand jetzt und erlaube mir erst ein Urteil nach den Ermittlungen.


    Der Einsatz von Pfefferspray sehe ich aber als das mildeste Mittel im Gewaltmonopol und die Entwaffnung, gerade bei Messern, gerade in der vorhanden Eskalationsspirale.


    Taser können durchaus nicht wirken, insbesondere bei dicken Winterjacken oder Pullis können die Kontakte mal steckenbleiben. Und tödlich wirken durch unbekannte Herzfehler oder einen unglücklichen Sturz danach. Aber meistens weniger tödlich als eine Schusswaffe.

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