Die SPD

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      John schrieb:

      Der Standpunkt der SPD ist, diejenigen, die es BISHER hierhin geschafft haben und sich GUT INTEGRIERT haben (gutes Deutsch, Job usw.) sollen AUSNAHMSWEISE (Altfallregelung) nicht mehr abgeschoben werden. Der Hintergrund ist der, dass 2015 ohnehin eine Ausnahmeregelung stattfand. Und man möchte nicht gut integrierte Menschen des Landes verweisen, aber Kriminelle aus anderen Gründen hierbehalten müssen. (Belohnungssystem, Gerechtigkeitsempfinden) Alle neuen Fälle hingegen, sollen wieder strikt nach den Menschenrechten gehandhabt werden. [...]
      Mit Verlaub, diese Interpretation steht dort nicht. Es wird weder explizit noch implizit auf das Jahr 2015 hingewiesen. Dem Wortsinn folgend, sind zwei Jahre der einzige Zeitfaktor - ob diese Zeit nach Ankunft, der Erstaufnahme des Antrags oder der Erstbearbeitung des Antrags gerechnet wird, ist erstmal unerheblich. Wird diese Regelung so wie sie aufgeführt ist auch durchgesetzt - wahrscheinlich 2018/19 -, gelten auch gegenwärtige Asylverfahren als gesetzt. Geduldet würde, natürlich unter den erwähnten geringen Anforderungen, zeitlich unbegrenzt.

      Von Ausnahmen lese ich dort nichts. Und die Ausnahmeregelung 2015 bezog sich verbal auf jene Autobahngänger innerhalb Ungarns - die daraufhin folgende Entwicklung wird wohl weniger in dem konstruierten Begriff enthalten sein.


      Genau um diese Kritik geht es. Die ganzen Bearbeitungsanträge wären geradezu obsolet. Die einzigen Maßnahmen wären präventive (Zusammenarbeit mit Grenzstaaten) oder freiwillige (massive Unterstützung freiwillig Zurückkehrender). Ansonsten gilt, was ich bereits erwähnte - Nur Verlautbarungen, was gerade nicht gemacht werden soll. Mir fehlt aber der gegenteilige Part.




      Mich stört an der SPD hauptsächlich der Themenbereich der Migration. Vor Aufkommen der Problematik (nach deutscher Wahrnehmung, die globalen Entwicklungen sind mir durchaus bewusst) habe ich sogar eine freiwillige mehrmonatige Begleitung (zu schwammig, um es Praktikum zu nennen) bei einem Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für Inneres absolviert, inkl. regulärem Verschwiegenheitsabkommen. Ich bin also potenziell positiv eingestellt, @John. :D
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      Naja, das schwammige kannst Du aber nicht nur konkret der SPD vorwerfen, sondern findest es bei den meisten Parteien.
      Europäische Verteilung sagen die einen und die anderen sagen Grenzen zu. Wie sie das dann genau umzusetzen gedenken erwähnen sie meist nicht.
      Bei den anderen Themen sieht es häufig nicht viel besser aus. Phrasen und irgendwelche Zeitkorridore ohne genaue Richtungsangabe oder Darlegung der Finanzierbarkeit. Z.B. die Themen innere Sicherheit und Bildung. Hier kann die Regierung nur Ziele definieren, muss aber auf die Zusammenarbeit der Länder hoffen und diesen teilweise finaziell unter die Arme greifen, damit sie diese Ziele ereichen können.
      Militem aut monachum facit desperatio

      Guds hjælp, Folkets kærlighed, Danmarks styrke
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      Kein Politiker mit Verstand verspricht heute noch irgendwas. Diese Wahlaussagen sind Abbsichtserklärungen darüber, was man vorhätte, wenn alles optimal laufen würde. Jedem sollte dabei klar sein, dass viele dieser Dinge so nicht buchstabengetreu umgesetzt werden. Entscheidend ist letztlich das Regierungsprogramm, das in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt wird. Sprich: das was man in den Verhandlungen dann mit Hilfe des Wahlergebnisses raushauen kann. Selbiges gilt natürlich erst recht für internationale Verhandlungen. Der Punkt: "Was will Deutschland denn machen, wenn Polen sagt es nimmt keine Flüchtlinge?" ist durchaus berechtigt. Antwort: Deutschland kann da nüchtern betrachtet letztlich gar nichts machen. Und zu drohen dürfte kontraproduktiv sein. Insofern schlägt Schulz etwas vor, was er gar nicht beeinflussen kann oder höchstens mittelbar. Hier liefert die SPD zur Zeit keine überzeugende Erklärung. Die CDU oder irgendeine andere Partei aber auch nicht. Es sei denn man stellt sich auf den Standpunkt der AfD und sagt: Wir schieben um jeden Preis ab und schließen um jeden Preis die Grenzen, egal was dann geschieht.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

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      Für diese Position ist die explizite Erwähnung einer Altfallregelung unnötig. Sie steht aber da - als Gewicht für Koalitionsgespräche.

      Dass keine andere Partei expliziter wird, mag sein - sie setzt/setzen aber quasi (von zusätzlichen Einwanderungsgesetzen abgesehen) nicht noch mehr oben drauf.
      Familiennachzug ist nur befristet ausgesetzt, warum wohl?


      Ich wurde Samstag auf eine Einweihungsparty eingeladen, es sollen mehr als 30 Leute sein, von denen ich einige kenne. Wahrscheinlich gehe ich Sonntag übermüdet und mit Folgeerscheinungen in mein Wahllokal und muss danach nichts bereuen. Schuldunfähig und so. :Engel:
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