Die SPD

  • Zitat von John

    Er steht für Bodenständigkeit, Ehrlichkeit und ein aufrichtiges Interesse für soziale Gerechtigkeit

    Stehen sie dafür im Wahlkampf nicht Alle?


    Und die drei Worte für soziale und demokratische Gerechtigkeit in Deutschland S-P-D Mal abwarten. Bis jetzt hört man nur heiße Luft, es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, viel Wirbel um nichts. Das sind dann meistens die, die den Karren noch tiefer in den Dreck fahren.

  • Naja die Jagd begann schon lange,


    Hat Schulz bisher nicht geschadet.


    In dem Artikel selbst ist kein einziger neuer Punkt dabei.
    DIe meisten Argumente aus dem Artikel sind gar alberne Neidargumente und die Anderen stellen bestenfalls eine Seite der Tatsachen dar, bzw. sind unbewiesene Anschuldigungen mit denen Stimmung gemacht werden soll.


    Daher: Eine kleine Gegendarstellung mit den mir bekannten weiteren Fakten:



    Punkt 1: Einfach albernes/populistisches Antiberufspolitikerargurment


    Punkt 2: Unbewiesene Unterstellung


    Punkt 3: Ja, so halb irgendwie nen kleiner Skandal. Als EU Präsident hatte er Anspruch auf das Sitzungsgeld auch wenn er nicht anwesend war im Parlament, da davon ausgegangen wird, dass er als PArlamentspräsident auch auf Dienstreise und co im Sinne des Parlamentes wirkt. Zwischendurch hatte er in seiner Funktion als SPD Europaabgeordneter aber mal Wahlkampf in der Heimat gemacht für einige Wochen. In diesem Sinne wirkte er also nicht als Präsident, sodnern als Wahlkämpfer. Der Antrag auf Stop der Zahlungen des Sitzungsgeldes für diese Zeit kam dann wohl einige Tage zu spät und er verhedderte sich in dieser ZEit in widersprüchliche Aussagen.


    4: Total albernes Neidargument


    5: Lässt außer Acht dass ein Rechtsgutachten des EU Parlamentes zu dem Schluss kam, dass es keine Basis für einen Untersuchungsausschuss gibt, da kein EU Recht verletzt wurde.
    Nebenbei gesagt wurde dann von Schulz trotzdem ein Sonderausschuss eingesetzt zu dem Junker jetzt bald auch kreuzverhöhrt wird...etc.


    Man muss einfach sagen. Ziemliche Scheiß Steuertrickserei die die Luxemburger da gemacht haben und nebenbei auch in vielen anderen europäischen Staaten (einschließlich Deutschland) passiert. Aber illegal ist das nicht.


    Aber gut. Hätte Schulz hier härter vorgehen können? Sicher.
    Hätte er es müssen? Nein.



    6: Ein noch alberneres Neidargument. Selbst wenn man das als ungerecht empfindet. Was kann Schulz dafür? Auch wird bei diesen ganzen Zahlungssachen immer der Betrag unterschlagen, der direkt an die Partei abgeführt wird. Das ist schnell mal bis zur Hälfte. (Zumindest bei den Grünen)


    7: Ja die FakeNews Debatte. Da wirds kompliziert.
    Für das Beispiel ist festzustellen, dass Schulz seine Zahl (die wohl irrtümlich falsch ist) direkt vom Bundesarbeitsministerium bekam. Er verbreitete hier also nicht absichtlich falsche Nachrichten ohne Basis um Stimmung zu machen und Hass zu säen.
    Irgendnen Beamter im Ministerium hat einfach geschlampt.


    8: Ja. Erst einmal unbewiesen. Das EU Parlament stellte auch bereits fest dass die betreffenden Vorwürfe durchaus im Rahmen der Gesetze waren, die VOrgänge genehmigt wurden und durch diese Herangehensweise Steuergeld gespart wurde.

  • DIe meisten Argumente aus dem Artikel sind gar alberne Neidargumente und die Anderen stellen bestenfalls eine Seite der Tatsachen dar, bzw. sind unbewiesene Anschuldigungen mit denen Stimmung gemacht werden soll.

    Naja, Twiggels, es ist Focus.
    Bei vielen Punkten kommt meiner Meinung nach noch eine relativ plumpe, typische Anti-EU/Brüssel-Haltung dazu. Manche der Faktenchecks gehen auch komplett an der Aussage vorbei.
    Z.B. die Aussage Dreyers: Schulz begegne Menschen auf Augenhöhe > Focus: Ne, tut er nicht, hat Chauffeure und Stab - Aber: Das belegt doch nicht, dass er den Menschen NICHT auf Augenhöhe begegnet.




    Stehen sie dafür im Wahlkampf nicht Alle?
    Und die drei Worte für soziale und demokratische Gerechtigkeit in Deutschland S-P-D Mal abwarten. Bis jetzt hört man nur heiße Luft, es gibt keine konkreten Anhaltspunkte, viel Wirbel um nichts. Das sind dann meistens die, die den Karren noch tiefer in den Dreck fahren.

    Soviel Pessimismus gefällt mir. :thumbsup:

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Definiere "Gerechtigkeit".


    Muss ich das als Wähler? Martin Schulz verwendet dieses Wort derzeit gefühlt in jedem zweiten Satz. Wenn er mich als Wähler gewinnen will, soll er mir sagen was er damit meint.


    Was mir bisher im Kopf geblieben ist: ALG I soll länger ausgezahlt werden. Ohne jetzt nachzuschauen, dürften das grob keine 100.000 Leute sein die das betrifft. Auf deutsch: juckt niemand

  • Was mit bisher im Kopf geblieben ist: ALG I soll länger ausgezahlt werden. Ohne jetzt nachzuschauen, dürften das grob keine 100.000 Leute sein die das betrifft. Auf deutsch: juckt niemand

    Ich habe mit Hartz4 auch nichts am Hut, trotzdem halte ich das ganze Sanktionssystem für abgeschafft. Auch wenn Schulz daran festhalten wird. Was ich sagen möchte, es juckt meistens mehr Menschen als man selbst denkt. Hauptsache es wird gerechter.


    Für meinen Geschmack könnte er Themen wie die Wiedereinführung der Reichensteuer ansprechen.

  • Hartz 4 ist ja ALG II, das betrifft deutlich mehr Leute. Das ist durchaus eine Gruppe um die man werben kann, weil da sind wahrscheinlich auch ordentlich Nichtwähler dabei die sich abgehängt fühlen.


    Die sinnlosen Maßnahmen gibt es aber in geringerem Maße auch bei ALG I, um länger das Geld zu bekommen muss man z.B. an irgendeiner Fortbildung teilnehmen. Das ist dann oft weder eine Fortbildung für deinen bisherigen Beruf, noch eine Fortbildung für einen möglichen konkreten neuen Beruf. Sondern einfach nur irgendwas.


    Ansonsten gibt es genug linke Themen (Niedriglohnsektor, Steueroasen, Reichensteuer) wo die SPD ihr sozialdemokratisches Profil festigen könnte.
    Letztlich ist vielen der eigene Geldbeutel am wichtigsten, es bleibt also noch genug Spielraum für allerlei Schwachsinn wie Waffenexporte in Krisengebiete, Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen lassen, sinnlose EU-Subventionen/Regeln etc. um den deutschen Wirtschaftsstandort und seine Arbeitsplätze nicht zu gefährden.


    Alternativ könnte man die SPD auch einfach in Deutsche Wirtschaftslobby umbenennen und die linken Themen den Linken überlassen :rofl:

  • Was mir bisher im Kopf geblieben ist: ALG I soll länger ausgezahlt werden. Ohne jetzt nachzuschauen, dürften das grob keine 100.000 Leute sein die das betrifft. Auf deutsch: juckt niemand

    Dann schau einfach noch mal nach. ;)


    Das bekommt man dann, wenn man seinen Job verliert. Ist also das normale Arbeitslosengeld, das sich aus Deinem letzten Nettolohn ( im Idealfall 67% ) errechnet.
    Genau das wird der überwiegende Teil bekommen, Hartz IV ( ALG II ) Bezieher sollten deutlich weniger sein.
    Cool, daß Leute schon vergessen zu haben scheinen, daß es auch rechtmäßigen Anspruch auf richtiges Arbeitslosengeld ( ALG I ) gibt ( man führt ja auch jeden Monat Geld ab, wenn man sozialversicherungspflichtig arbeitet ) und nicht nur die asoziale Gängel-Variante davon.


    Es ist schlicht und ergreifend unfair und asozial, wenn ein Ingenieur, der 25 Jahre lang jeden Monat 5.500 € versteuert hat, nach einem Jahr auf das gleiche Niveau fällt wie ein Ungelernter hin und wieder mal Taxi fahrender Ex-Philosophiestudent.
    Wenn Schulz das ernst meinen sollte ( was zu glauben mir in Wahlkampfzeiten immer sehr schwer fällt ), hat er eine ganze Menge Stimmen dazugewonnen.


    100% Zustimmung zu Schulz ist eigentlich ein Armutszeugnis für eine Partei. Wie groß muß die Verzweiflung gewesen sein, daß man ALLES nimmt, was nicht Siggi heißt?
    Schulz ist alles nur nicht sexy und telegen; hat für mich immer noch die Ausstrahung eines Postbeamten aus den 70´ern. Was er retten kann ( oder soll ), ist mir immer noch ein Rätsel.
    Aber wie Johnny schon sagte: allemal besser als 4 weitere Jahre Union und vielleicht noch eine Koalition mit den auferstandenen Liberalen.......buah schauder!

  • Es ist schlicht und ergreifend unfair und asozial, wenn ein Ingenieur, der 25 Jahre lang jeden Monat 5.500 € versteuert hat, nach einem Jahr auf das gleiche Niveau fällt wie ein Ungelernter hin und wieder mal Taxi fahrender Ex-Philosophiestudent.


    Stimme dir absolut zu ;)


    Meiner Aussage kann man kaum entnehmen ob ich die Fakten kenne oder nicht...


    Dann schau einfach noch mal nach.


    Hab ich, ALG I Bezieher sind derzeit ungefähr etwas unter 900.000 Menschen. Allerdings meine ich in den Nachrichten mal eine Zahl gesehen zu haben, wonach nur ein Bruchteil dieser Menschen länger als ein Jahr arbeitslos ist und damit auf ALG II fällt. An dieser Stelle hatte ich meinem Gedächtnis dann die 100.000 entnommen.


    Leider habe ich jetzt keine Quelle dazu mehr gefunden :(


    Es bleibt in jedem Fall eine relativ geringe Wählergruppe und du wirst mir zustimmen, dass da wahrscheinlich auch nicht all zu viele Personen mit einem Ingenieursgehalt dabei sein werden ;)


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    Für mich ist es nach wie vor ein Punkt der die soziale Gerechtigkeit in Deutschland jetzt nicht wirklich voranbringt.


    Großunternehmen fair (im Vergleich zu kleineren Unternehmen und Arbeitnehmern die nicht so die Möglichkeit haben alle Schlupflöcher auszunutzen) besteuern und du hast genug Geld um ALG I 5 Jahre zu bezahlen und zwar doppelt und es bleibt noch Geld für Schulen und Kitas übrig :thumbup:


    Aber vielleicht haben wir auch eine unterschiedliche Vorstellung von Gerechtigkeit.


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    EDIT:


    Hab mal einen Artikel vom Focus aus 2016 gefunden:


    http://www.focus.de/finanzen/a…utschland_id_5587877.html


    Darin geht es um die Gesamtzahl der Arbeitslosen, geschönte Zahlen der Bundesagentur vs. Realität.


    geschönte Zahlen: 2,6 Millionen
    Realität: 6,9 Millionen (nicht alles "Arbeitslose", sondern auch auf staatliche Hilfe angewiesene Menschen, z.B. Kinder)


    Sind wie gesagt die Zahlen von 2016 aber werden jetzt bis 2017 keine Luftsprünge in die ein oder andere Richtung passiert sein.


    Und das Focus hat ja jetzt nicht gerade eine Ruf als linkes Kampfblatt...

  • 1) @ Fairas. Im Zweifel sind hier nicht nur die Personen als Zielgruppe interessant die gerade ALG I/II bekommen, sondern alle die in der Altersgruppe sind mit einem (unsicheren) Job.
    Und im Sinne der Zielgruppe der gerade in Rente gehenden Babyboomer ist das durchaus zu begrüßen.


    2) Gerecht...naja.... Im Sinne von Generationengerechtigkeit ist das nicht gerecht.
    Das ist mal wieder die typische an der Demografie/Wahlvolk ausgerichtete Klientelpolitik.
    Die Alten bekommen was. Die Jungen müssens bezahlen.
    Typisch SPD könnte man sagen.
    Z.b. das Rentenkonzept aus dem Hause Nahles geht ja in die gleiche Richtung.


    Warum es gerecht ist, dass bei einer Versicherung die Alten mehr Leistung bekommen sollen, als die Jungen erschließt sich mir nicht so recht. Es ist schließlich eine Versicherung, keine Kapitalanlage mit Renditeversprechen.



    P.S. Warum hat Mogges eigentlich "Ingenieur" geschrieben, warum nicht "ein Mogges"?

  • Warum es gerecht ist, dass bei einer Versicherung die Alten mehr Leistung bekommen sollen, als die Jungen erschließt sich mir nicht so recht. Es ist schließlich eine Versicherung, keine Kapitalanlage mit Renditeversprechen.

    Wer sagt das denn?
    Wenn man eine bestimmte Anzahl an Jahren sozialversichert einbezahlt hat, hat man einen Anspruch. Jemand der 25 Jahre gearbeitet hat, hat den gleichen Anspruch wie jemand mit 3 Jahren.
    50+ macht da eine Ausnahme ( unter Vorbehalten ), und das finde ich auch in Ordnung. Ein 50-jähriger Ingenieur ( bleiben wir mal beim Beispiel, auch wenn Mogges keiner ist ) bringt zum einen eine völlig andere Lebens- und Arbeitserfahrung mit, den kann ein Frischling von der Uni nicht ersetzen. Und zum anderen denke ich schon, daß es in gewisser Weise "honoriert" werden sollte, wie lange jemand solidarisch einbezahlt hat.
    Eltern mit Kindern werden auch solidarisch belohnt über das Kindergeld.
    Nicht wie viel jemand einbezahlt hat, sondern wie lange. Die berühmte Lebensleistungsrente, die es nicht geschafft hat, war da meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg, auch wenn die Idee von Uschi kam und nicht so ganz ausgegoren war.


    Wenn Dir das zu viele Unterschiede sind, sollten wir über die Bürgerversicherung reden; wenn wir beim Solidarprinzip bleiben, und das werden wir mit Sicherheit nach der Wahl, egal wer die nächste Regierung stellen wird, dann denke ich schon, daß Schulz mit solchen Ideen einige an Wählern gewinnen wird, v.a. weggelaufene Sozen, die seit Siggi frustiert zuhause sitzen.

  • Die SPD hat erneut eine Landtagswahl verloren, ausgerechnet in NRW, die Linken fliegen vermutlich in den Landtag und die AfD zieht dafür ein, wenn auch nur mit unter 8%. Was ist da los? Gleichzeit ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Die wieder erstarkte FDP mag etwas damit zu tun habe, aber kann es sein, dass es auch mit einer Gegenreaktion zur AfD zu tun hat? Mehr eher unbeteiligte gehen zur Wahl als früher, da Sie sich vor amerikanischen oder französischen Verhältnissen mit einer starken rechten fürchten und am meisten profitieren davon die konservativen? Dagegen spricht ein wenig, dass die Mehrheit der Nichtwähler von 2012 bei Umfragen angegeben haben SPD wählen zu wollen oder erneut nicht zu wählen, der Rest kam erst abgeschlagen dahinter :grübel:


    Los John, analysiere das und rette die Sozialdemokratie bevor es zu spät ist, 30 Jahre Merkel halte ich nicht aus :OMG

  • Kraft ist sehr unbeliebt in NRW. Wirkt nicht authentisch. Hat wenig Wahrnembares umgesetzt. Und die Grüne Bildungspolitik ist eine Katastrophe, weil die finanziellen Mittel für die hochtrabenden Ziele (insbesondere Inklusion) nie da waren. Schulz hatte von Kraft die Ansage, dass er sich aus dem NRW-Wahlkampf heraushalten sollte. Hat er gemacht.


    Einzige Chance für die Bundes-SPD nun: Die Union wird nun zu selbstsicher und unvorsichtig und die SPD kommt in eine Kampflaune, nach dem Motto: Jetzt erst recht. UND: Schulz wird endlich mal konkret, legt sich fest, wird streitbar und hört auf nur salbungsvoll zu schwafeln.

  • Mein Eindruck ist, dass besonders Löhrmann unbeliebt ist und der Koalition sehr viele Stimmen gekostet hat, also auch der Bereich Bildungspolitik.


    Die Umsetzung der Inklusion ist eine Katastrophe, es gibt horrende Summen verschiedener Schulformen, welche im Grunde alle ähnlich sind (Hauptschule, Gesamtschule, Realschule, Sekundarschule usw...) und nur anders heißen.Dann haben viele Studenten aufgrund auslaufender Studiengänge Existenzängste, obwohl sie selbst 14 Semester studiert hat.

  • Kraft ist nicht unbeliebt in NRW.
    Sie ist wesentlich beliebter als Laschet und hätte jederezeit eine Direktwahl zur Landesmutti gewonnen.


    http://www.n-tv.de/politik/Kra…-aus-article19746470.html



    @ Gaius
    Die Hauptschule wird derweil in NRW abgewickelt, ebenso die Sekundarschule, da ihre Einrichtung in der Tat als Fehlschlag zu begreifen ist (nahmen einfach den Platz der Hauptschule ein). Beide (sollten zumindest bis jetzt) zu Gesamtschulen werden.
    Was die CDU jetzt macht... Tja....



    Und ja. Löhrmann und die Einrichtung der Inklusion von Menschen mit Förderbedarf ist eine offene Flanke, da Löhrmann und die Grünen die Position vertreten haben, dass Menschenrechte nicht nach und nach eingeführt werden sollten, sondern für alle betroffenen gelten sollen.
    Gerade die Inklusion ist dabei allerdings work in Progress und es wurden wichtige Weichenstellungen durchgeführt die sich in Zukunft auszahlen sollten.
    Aber gut. Jetzt mit CDU/FDP.... Menschenrechte von Menschen mit Förderbedarf werden dann wohl eher nicht mehr umgesetzt.






    Hinzu kommt aber gerade bei der SPD die schwache Statur die man in der Sicherheitsdebatte abegegeben hat. Gerade am SPD Innenminister Jäger hat sich hier einiges entzündet. (Fall Amri, Sylvester)


    Auch förderlich waren sicherlich nicht die vielen Wohnungseinbrüche.


    Ach und natürlich G9, dass nun alle auf einmal irgendwie wieder haben wollen, obwohl Löhrmann bei Antrittsbeginn eine Befragung unter den Betroffenen durchführen ließ und das damals alle behalten wollten.
    Naja. Watte machst, machste falsch.

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