Die SPD

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    • John schrieb:

      Der Standpunkt der SPD ist, diejenigen, die es BISHER hierhin geschafft haben und sich GUT INTEGRIERT haben (gutes Deutsch, Job usw.) sollen AUSNAHMSWEISE (Altfallregelung) nicht mehr abgeschoben werden. Der Hintergrund ist der, dass 2015 ohnehin eine Ausnahmeregelung stattfand. Und man möchte nicht gut integrierte Menschen des Landes verweisen, aber Kriminelle aus anderen Gründen hierbehalten müssen. (Belohnungssystem, Gerechtigkeitsempfinden) Alle neuen Fälle hingegen, sollen wieder strikt nach den Menschenrechten gehandhabt werden. [...]
      Mit Verlaub, diese Interpretation steht dort nicht. Es wird weder explizit noch implizit auf das Jahr 2015 hingewiesen. Dem Wortsinn folgend, sind zwei Jahre der einzige Zeitfaktor - ob diese Zeit nach Ankunft, der Erstaufnahme des Antrags oder der Erstbearbeitung des Antrags gerechnet wird, ist erstmal unerheblich. Wird diese Regelung so wie sie aufgeführt ist auch durchgesetzt - wahrscheinlich 2018/19 -, gelten auch gegenwärtige Asylverfahren als gesetzt. Geduldet würde, natürlich unter den erwähnten geringen Anforderungen, zeitlich unbegrenzt.

      Von Ausnahmen lese ich dort nichts. Und die Ausnahmeregelung 2015 bezog sich verbal auf jene Autobahngänger innerhalb Ungarns - die daraufhin folgende Entwicklung wird wohl weniger in dem konstruierten Begriff enthalten sein.


      Genau um diese Kritik geht es. Die ganzen Bearbeitungsanträge wären geradezu obsolet. Die einzigen Maßnahmen wären präventive (Zusammenarbeit mit Grenzstaaten) oder freiwillige (massive Unterstützung freiwillig Zurückkehrender). Ansonsten gilt, was ich bereits erwähnte - Nur Verlautbarungen, was gerade nicht gemacht werden soll. Mir fehlt aber der gegenteilige Part.




      Mich stört an der SPD hauptsächlich der Themenbereich der Migration. Vor Aufkommen der Problematik (nach deutscher Wahrnehmung, die globalen Entwicklungen sind mir durchaus bewusst) habe ich sogar eine freiwillige mehrmonatige Begleitung (zu schwammig, um es Praktikum zu nennen) bei einem Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für Inneres absolviert, inkl. regulärem Verschwiegenheitsabkommen. Ich bin also potenziell positiv eingestellt, @John. :D
    • Naja, das schwammige kannst Du aber nicht nur konkret der SPD vorwerfen, sondern findest es bei den meisten Parteien.
      Europäische Verteilung sagen die einen und die anderen sagen Grenzen zu. Wie sie das dann genau umzusetzen gedenken erwähnen sie meist nicht.
      Bei den anderen Themen sieht es häufig nicht viel besser aus. Phrasen und irgendwelche Zeitkorridore ohne genaue Richtungsangabe oder Darlegung der Finanzierbarkeit. Z.B. die Themen innere Sicherheit und Bildung. Hier kann die Regierung nur Ziele definieren, muss aber auf die Zusammenarbeit der Länder hoffen und diesen teilweise finaziell unter die Arme greifen, damit sie diese Ziele ereichen können.
      Militem aut monachum facit desperatio

      Guds hjælp, Folkets kærlighed, Danmarks styrke
    • Kein Politiker mit Verstand verspricht heute noch irgendwas. Diese Wahlaussagen sind Abbsichtserklärungen darüber, was man vorhätte, wenn alles optimal laufen würde. Jedem sollte dabei klar sein, dass viele dieser Dinge so nicht buchstabengetreu umgesetzt werden. Entscheidend ist letztlich das Regierungsprogramm, das in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt wird. Sprich: das was man in den Verhandlungen dann mit Hilfe des Wahlergebnisses raushauen kann. Selbiges gilt natürlich erst recht für internationale Verhandlungen. Der Punkt: "Was will Deutschland denn machen, wenn Polen sagt es nimmt keine Flüchtlinge?" ist durchaus berechtigt. Antwort: Deutschland kann da nüchtern betrachtet letztlich gar nichts machen. Und zu drohen dürfte kontraproduktiv sein. Insofern schlägt Schulz etwas vor, was er gar nicht beeinflussen kann oder höchstens mittelbar. Hier liefert die SPD zur Zeit keine überzeugende Erklärung. Die CDU oder irgendeine andere Partei aber auch nicht. Es sei denn man stellt sich auf den Standpunkt der AfD und sagt: Wir schieben um jeden Preis ab und schließen um jeden Preis die Grenzen, egal was dann geschieht.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

      Lingua Tertii Imperii - Notizbuch eines Philologen
    • Für diese Position ist die explizite Erwähnung einer Altfallregelung unnötig. Sie steht aber da - als Gewicht für Koalitionsgespräche.

      Dass keine andere Partei expliziter wird, mag sein - sie setzt/setzen aber quasi (von zusätzlichen Einwanderungsgesetzen abgesehen) nicht noch mehr oben drauf.
      Familiennachzug ist nur befristet ausgesetzt, warum wohl?


      Ich wurde Samstag auf eine Einweihungsparty eingeladen, es sollen mehr als 30 Leute sein, von denen ich einige kenne. Wahrscheinlich gehe ich Sonntag übermüdet und mit Folgeerscheinungen in mein Wahllokal und muss danach nichts bereuen. Schuldunfähig und so. :Engel:
    • In der SPD brechen offenbar Flügelkämpfe aus. Zudem werden Interna offenbar gezielt ausgeplaudert, die wohl der Autorität der Parteiführung um Schulz schaden sollen. Kein gutes Zeichen. :unsure:
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

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    • Wenn man so die Presseberichte liest, dann wird Schulz gerade komplett demontiert. Mit solchen Berichten von Interna kann er die Partei nicht weiterführen. Er wird nun tief fallen fürchte ich. Der Mann aus Würselen verkommt so zur Spottnummer. Sehr schade. Das hat er so nicht verdient. Menschlich wird es jetzt wohl hässlich.
      "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."
      Otto Wels, Reichstagsrede vom 23.März 1933.

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    • Bleibe ich auch bei. Die Jusos sind manchmal nicht besser/schlauer als "Die Linke".

      Mein Favorit für einen Neuanfang wäre ja Heiko Maas. Völlig unterschätzt der Mann. Meiner Meinung nach.
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    • John schrieb:

      Wenn man so die Presseberichte liest, dann wird Schulz gerade komplett demontiert. Mit solchen Berichten von Interna kann er die Partei nicht weiterführen. Er wird nun tief fallen fürchte ich. Der Mann aus Würselen verkommt so zur Spottnummer. Sehr schade. Das hat er so nicht verdient. Menschlich wird es jetzt wohl hässlich.
      Ganz ehrlich John, er war nie etwas anderes (Spottnummer), zumindest für mich. Jemand, den man in Deutschland nur kennt, wenn von der Europäischen Union die Rede ist, den kann man nicht ernsthaft zum Kanzlerkandidaten machen. Ich hatte schon damals, kurz nach seiner Nominierung gesagt, dass die Euphorie nur in den Reihen der SPD zu finden sein wird, weil den niemand wirklich kennt (selbst wenn er zu Schröders Zeiten eine "große Nummer" war, im April 2017 kannte den hier niemand mehr). Wie also soll man so jemanden ernsthaft als Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen?

      Dass man ihn jetzt persönlich angeht finde ich allerdings unangebracht. Die Verantwortung für den Untergang bei dieser Wahl liegt ganz klar bei Oppermann und Gabriel, die bis jetzt die Aushängeschilder waren - wenn man es mal sachlich betrachtet. Ich verweise bei dieser Wahrnehmung auf meine Aussage zu Frau Nahles, die, sollte sie tatsächlich heute Fraktionschef werden, in 4 Jahren ebenfalls das Aushängeschild sein wird. Der Herr Schulz hat eigentlich das selbe Schicksal erlitten wie einst der Herr Rösler bei der FDP, er war das Bauernopfer, das man öffentlich verheizt hat, um die aufziehende und unvermeidliche Wahlniederlage zu kaschieren, bzw. zu bewältigen.

      Angesichts eben dieser letzten Einschätzung rate ich Dir das Ganze erstmal nicht allzu schlimm aufzufassen. Wenn es der SPD nämlich gelingt diesen zweifelsfrei notwendigen Selbstzerfleischungsprozess dahingehend abzuschließen, dass am Ende neue Gesichter an der Spitze stehen, denen man sogar Sympathie entegenbringen kann, und die dazu auch noch glaubwürdig erscheinen, dürfte ein Wahlergebnis von 30% und mehr bei der Wahl 2021 wahrscheinlich, wenn nicht sogar sicher sein. Die verbleibende Frage wäre dann nur jene nach einem geeigneten Koalitionspartner.
    • Ich meine mich zu erinnern, dass der Mann mit 100% gewählt wurde. Von daher sollten alle aus der ersten Reihe denen aus dem Hinterfeld Platz machen für einen echten Neuanfang.

      John schrieb:

      Mein Favorit für einen Neuanfang wäre ja Heiko Maas. Völlig unterschätzt der Mann. Meiner Meinung nach.

      Auch einer der am meisten gehassten Politiker im Lande. Keine gute Wahl!
      Militem aut monachum facit desperatio

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    • Ich glaube, jeder Justiz- und Innenminister wird "gehasst", denn wer mag schon Leute, die für Recht und Ordnung einstehen und dies auch bedingungslos verfolgen (man sehe sich nur hier die Diskussionen zum G20-Gipfel an, das Polizisten-Bashing hat ja nur mit Mühe und unter Androhung von Ausschlöussverfahren ein Ende gefunden). Allerdings können diese Leute auf einem anderen Posten durchaus Respekt bekommen, siehe dazu Herr Schäuble, den respektiert sogar der Politische Gegner.

      Ob der Heiko aber der Richtige für den Parteivorsitz wäre .... keine Ahnung, vielleicht nicht. Er hätte aber zumindest den Vorteil nicht auch schon 2009 in die erste GroKo geraten zu sein, und er ist auch ausreichend jung, um noch was bewirken zu können. Und er kennt den Laden (auch auf Landesebene) und weiß wie es in etwas zu laufen hat, daher .... :ka: