John schrieb:
Der Standpunkt der SPD ist, diejenigen, die es BISHER hierhin geschafft haben und sich GUT INTEGRIERT haben (gutes Deutsch, Job usw.) sollen AUSNAHMSWEISE (Altfallregelung) nicht mehr abgeschoben werden. Der Hintergrund ist der, dass 2015 ohnehin eine Ausnahmeregelung stattfand. Und man möchte nicht gut integrierte Menschen des Landes verweisen, aber Kriminelle aus anderen Gründen hierbehalten müssen. (Belohnungssystem, Gerechtigkeitsempfinden) Alle neuen Fälle hingegen, sollen wieder strikt nach den Menschenrechten gehandhabt werden. [...]
Von Ausnahmen lese ich dort nichts. Und die Ausnahmeregelung 2015 bezog sich verbal auf jene Autobahngänger innerhalb Ungarns - die daraufhin folgende Entwicklung wird wohl weniger in dem konstruierten Begriff enthalten sein.
Genau um diese Kritik geht es. Die ganzen Bearbeitungsanträge wären geradezu obsolet. Die einzigen Maßnahmen wären präventive (Zusammenarbeit mit Grenzstaaten) oder freiwillige (massive Unterstützung freiwillig Zurückkehrender). Ansonsten gilt, was ich bereits erwähnte - Nur Verlautbarungen, was gerade nicht gemacht werden soll. Mir fehlt aber der gegenteilige Part.
Mich stört an der SPD hauptsächlich der Themenbereich der Migration. Vor Aufkommen der Problematik (nach deutscher Wahrnehmung, die globalen Entwicklungen sind mir durchaus bewusst) habe ich sogar eine freiwillige mehrmonatige Begleitung (zu schwammig, um es Praktikum zu nennen) bei einem Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für Inneres absolviert, inkl. regulärem Verschwiegenheitsabkommen. Ich bin also potenziell positiv eingestellt, @John.
