Die SPD

Nein, sie regiert nicht mit. Wie schwierig die Tagespolitik linken Regierungen fällt hat man die letzten Jahre in Spanien gut sehen können. Negativ in Barcelona oder bei Podemos in mehreren Regionen, positiv in Cadiz. In Lateinamerika lässt sich auch bestens studieren, dass Geldausgeben per se keine politische Agenda ist, so schön es auch sein mag. Von Linken erwarte ich mir immer ein gesteigertes Maß an Lernfähigkeit aus solchen Erfahrungen. Dass die Leute sich aber in der Opposition schon mal ins Zeug legen, ist in Deutschland auch keine Selbstverständlichkeit mehr. Und bei der Linken ist das auch keine Verbalattraktion, sondern die nehmen sich Zeit und Nerven für die Basisarbeit fern ab von den Buffetzonen a la Verdi und IG-Sonstnochwas mit Anschlußbeschäftigung.

Hannah Bruns ergoogel ich mir morgen gestählt nach dem Frühstück.

Ich glaube beim Thema Linke und Antisemitismus wird gerne viel in einen Topf geworfen. Da muss man aber zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel und tatsächlichem Antisemitismus trennen. Die Grenzen können fliesend sein, ein echter Antisemit ist natürlich auch gegen Israel, aber jemand der Israel kritisiert, ist deswegen nicht automatisch ein Antisemit.
Wenn ich Erdogans Kurdenpolitik kritisiere bin ich auch kein Rassist gegen Türken.

Soll nicht heißen, dass es nicht trotzdem richtige Antisemiten unter den Linken gibt und gegebenenfalls auch zuwenig Abgrenzung von diesen innerhalb der Linken als Ganzes.

Aber diese Lieblingsschwachstellen des politischen Gegners gibt es eigentlich in jedem Lager.

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Zitat von Joss

Wie schwierig die Tagespolitik linken Regierungen fällt hat man die letzten Jahre in Spanien gut sehen können. Negativ in Barcelona oder bei Podemos in mehreren Regionen, positiv in Cadiz. In Lateinamerika lässt sich auch bestens studieren, dass Geldausgeben per se keine politische Agenda ist, so schön es auch sein mag. Von Linken erwarte ich mir immer ein gesteigertes Maß an Lernfähigkeit aus solchen Erfahrungen.

Das Gegenstück zu Spanien ist Portugal, da funktioniert linke/sozialdemokratische Politik nach allem was ich höre ziemlich gut. Ein auf den ersten Blick schlechtes Beispiel wäre Griechenland, allerdings hat man die linke Regierung dort arg im Zaum gehalten und seit ein Konservativer an der Macht ist hat er alle Freiheiten. So nach dem Motto eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Lateinamerika ist ein Fall für sich, Venezuela etwa ist eine korrupte rückständige Diktatur. In wie fern das als Gegenargument etwa für linke Politik in Deutschland oder auch Europa herhalten soll ist mir fremd. Es gibt auch Diktaturen mit Kapitalismus, wird deshalb jetzt der Kapitalismus schlecht geredet? Ich meine nicht.

Zitat von Fairas

Lateinamerika ist ein Fall für sich, Venezuela etwa ist eine korrupte rückständige Diktatur. In wie fern das als Gegenargument etwa für linke Politik in Deutschland oder auch Europa herhalten soll ist mir fremd. Es gibt auch Diktaturen mit Kapitalismus, wird deshalb jetzt der Kapitalismus schlecht geredet? Ich meine nicht.

Was Du zum Eintopf-Antisemitismus schreibst, sehe ich ebenso. Für mich gehen harte Kritik in Sachfragen nach wie vor mit der Bekämpfung des Antisemitismus, Erinnerungsräumen für die deutsche Verantwortung und einem Eingeständnis der Schuld, welches zur Identität von Bürger und Nation gehört zusammen. Die Entwicklung in Israel selbst verfolge ich auch und betrachte sie als tragisch. Wer sich dort heute offen für Frieden und Aussöhnung engagiert, steht mit dem Rücken an der Wand.

Venezuela schätze ich anders ein. In einer Diktatur gehen die Leute nicht ständig gegen den Diktator auf die Straße und es gibt auch keine bedingt freien Wahlen. Man hat während dem Putschversuch sehen können, dass Maduro durchaus kein blindwütiger Diktator ist. Man muss ja nur Nordkorea mit Venezuela vergleichen. Aber es ist heute ein autokratisches System mit stark restringierter Presse, einer Unterstützung von nur mehr einem Drittel der Bevölkerung (aber das doch immerhin, die Opposition wird auch nicht mehr unterstützt), hoher Kriminalität, einer Korruption, die den staatlichen Interventionen die Luft nimmt, einem Verschwimmen von Staat und Militär (zigtausend Generäle) und einem Aushebeln der Verfassung durch den Autokraten. Man sollte sich aber bei aller Kritik auch daran erinnern, wie es vorher war. Von all dem abgesehen kann es heute für Progressive auch keine Option mehr sein, ein Wirtschaftsmodell zu betreiben, dass allein auf der Extraktion von Erdöl gründet. Das war in Venezuela aber auch nie anders, es hatte nie eine diversifizierte Ökonomie. Von Europa aus lässt sich das auch leicht fordern. Jedenfalls sind alle Versuche daran etwas zu ändern bereits unter Chavez gescheitert.

Ein meiner Meinung nach sehr gutes Gespräch mit anschließender Diskussion zum Thema findet sich hier:

Und um den Bogen zurück zur SPD zu spannen, die hat sich in Sachen Venezuela durch Anerkennung des Fantasy-Präsidenten lediglich in die Knie geschossen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das auch sofort gesehen und kritisiert. Unsere Außenpolitik hätte natürlich mit aller Kraft auf Maduro einwirken müssen, das Land für Hilfslieferungen zu öffnen und einen Prozess hin zu Neuwahlen zu moderieren. Das mussten einmal mehr andere übernehmen.

Jetzt theoretisch live, das SPD-Kandidatenduell:

https://twitter.com/woelken/status/1194276721538818048

https://unsere.spd.de/home/

In der Praxis geht aber gerade gar nichts:

Entschuldigung,
Wartungsarbeiten!

Wir sind gleich wieder für Sie da.
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Gibt gerade herzlich-frische Backpfeifen dazu im Netz.

Auf Facebook funktioniert es:

https://www.facebook.com/SPD/v…906742&notif_t=live_video

Mal spaßeshalber ein Szenario:

Hab gelesen die Delegierten müssen die von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden noch bestätigen.

Fände es irgendwie lustig wenn die Mitglieder knapp für das eine Duo stimmen und die Delegierten dann knapp für das andere Duo. Wäre bezeichnend für den Zustand der SPD.

Die Delegierten müssen Wählen. Ist im Prinzip wie beim Brexit-Referendum. Was die Mitglieder entscheiden ist juristisch gesehen völlig irrelevant.
Allerdings haben praktisch Malle halbwegs relevanten Leute bestätigt, dass der Parteitag sich an das Votum halten wird. Und beide Teams haben angekündigt, im Falle einer Niederlage nicht auf dem Parteitag zu kandidieren.

Die SPD hat das Duo [irgendwelche linken, Namen unbekannt] als Parteispitze gewählt. Wann beenden sie die GroKo?

Am besten noch heute Abend. Dann hat dieses "Wir haben schon viel geschafft - Drama" endlich ein Ende.

Tilo Jung bekommt als einer der ersten ein kurzes Interview:

Saskia Esken: "Weiter so hieße weiter nach unten." Ich glaube die Frau hats verstanden

Zwar nur oberflächlich, aber glaubt irgendjemand ein Olaf Scholz würde sich für ein Interview auf die Bühne setzen?

Da bin ich doch tatsächlich positiv überrascht, über die Hälfte der SPD Basis hatt offenbar den Ernst der Lage verstanden und jetzt gegen ein "weiter so wie bisher" mit Scholz gestimmt.

Zitat von Flo78

Da bin ich doch tatsächlich positiv überrascht, über die Hälfte der SPD Basis hatt offenbar den Ernst der Lage verstanden und jetzt gegen ein "weiter so wie bisher" mit Scholz gestimmt.

Wenn jetzt auch noch die CDU/CSU und die FDP anfangen ihre Altvorderen in die zweite Reihe zu verschieben und mal unbekannte "Hinterbänkler" ans Ruder lassen, würde ich das sehr begrüßen. SPD wird mir gerade wieder sehr sympathisch. Ich kenne beide überhaupt nicht und damit dürfte ich auch nicht der einzige sein, aber gerade dieser Umstand ist eine spannende Voraussetzung für die politische Entwicklung Deutschlands im Jahr 2020.

Es bleibt in jedem Fall eine spannende Situation. Der CDU-Vorstand hat angekündigt, keine weiteren Zugeständnisse gegenüber der SPD zu machen. Ein freiwilliges Ende der GroKo kann ich mir angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht vorstellen. Eine gerupfte CDU träfe dann vermutlich auf deutlich gestärkte Grüne. Die SPD hätte vier Jahre Zeit für sich, um einen Kurs in den 2020er Jahren zu finden. Das klingt nicht wirklich vielversprechend.

Zitat von Nonsensification

Eine gerupfte CDU träfe dann vermutlich auf deutlich gestärkte Grüne.

Und auf welche AfD treffen wir, wenn das Gewurstel weitergeht?

Noch kurz in der Groko bleiben und schauen wie weit man die CDU zu echten linken Zugeständnissen bewegen kann, könnte nicht verkehrt sein. Was die Leute von der SPD wollen ist ja ein Kurswechsel. Regierung oder Opposition ist kein Kurs, das ist ein Zustand. Also wenn ein paar echte Klopper wie 12 Euro Mindestlohn etc. drin sind, warum nicht durchziehen?

Nicht gefallen hat mir das Rumgewurschtelt von Walter-Borjans gestern im Heute Journal, das war richtiges Politiker-Sprech ohne konkrete Aussage.

Ich würde da ganz offen rangehen und die CDU direkt ansprechen: Macht Zugeständnisse oder wir gehen raus.

Der interne Machtkampf in der SPD darf übrigens auf keinen Fall abgeschlossen sein, jetzt müssen Leute wie Olaf Scholz eiskalt abgesägt werden, damit Platz für die Zukunft entsteht.

Ach Fairas du bist auch nicht mehr zu retten. Jetzt nenne mir mal eines was diese Regierung auf die Welt gebracht hat ohne das eine Partei Kompromisse eingehen musste? Hinzu kommen noch Fehlgeburten wie das Klimapaket. Und wieso ist Scheuer immer noch im Amt? Mir fallen zig Themen ein die mich auf die Palme bringen aber ad hoc fällt mir nur ein Thema ein, welches mich etwas positiver stimmt - Grundrente.

Ich bin für sofortige Neuwahlen in der Hoffnung dass mehr Links einher geht (man darf noch Träumen).

Sofortige Neuwahlen würden an den aktuellen Prozenten wahrscheinlich nicht viel ändern. Das liefe auf Schwarz-Grün hinaus (oder andersrum). Richtig stark wird die SPD (wenn überhaupt) erst wieder in einer Opposition.

Aber warum nicht noch mitnehmen was geht? Wie bei einer "guten" Scheidung

Weil es geht nach dem Aus der GroKo ja nicht instant nach oben, es geht erstmal weiter steil nach unten. Denn Schwarz-Grün bedeutet mehr Ungleichheit, mehr Klimapolitik die vor allem der Wirtschaft nicht schadet, im Zweifel alles noch mit einer Prise FDP gewürzt.

Und das ist nur das "gute" Szenario, gäbe ja noch die Schwarz-Blaue Option :Huh:

Wenn aber so ein höherer Mindeslohn (oder irgendwas anderes cooles wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder denkt dir was aus) erstmal durch ist, werden auch streng neoliberale Regierungen das im Zweifel so schnell nicht mehr los.

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Träumen kann ich aber auch:

Der realpolitische Flügel der Linken, sowie die linken Flügel von SPD und Grüne schließen sich zu einer neuen Partei zusammen und stellen als echte linke/sozialdemokratische Alternative mit 30+% mindestens die zweitstärkste Partei in Deutschland

Kanzler wird dann Gregor Gysi.

Genug geträumt?

Zitat von Kelti

Und auf welche AfD treffen wir, wenn das Gewurstel weitergeht?

So oder so, wird es nicht sofort besser. Jetzt kommt endlich der von hier vielen herbei ersehnte Schnitt. Dafür wird die Zeit des Übergangs turbulent werden.

Zitat von Hades

Ich bin für sofortige Neuwahlen in der Hoffnung dass mehr Links einher geht (man darf noch Träumen).

Deine Hoffnung teile ich auch, aber vermutlich würde ein Patt entstehen, ähnlich der Wahlergebnisse in Sachsen oder gar Thüringen. CDU, FDP und AfD auf der einen Seite und Linke, Grüne sowie SPD auf der anderen Seite. Am Ende wird es wohl vorerst CDU und Grüne, davon halte ich persönlich überhaupt nichts.

Hab es jetzt nicht so genau verfolgt wer nun den SPD Vorsitz übernommen hat. Aber ist der eine nicht der ehemalige Finanzminister von NRW der Schulden gemacht hat als gäbe es kein Morgen mehr?

Das ist das übliche Dilemma.

Man will:

- Mehr Investitionen
- Weniger Steuern
- Keine Schulden

Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, weiß das funktioniert nicht.

Soweit ich weiß hat sich Walter-Borjans vor allem auch durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einen Namen gemacht.

Die Regierung Kraft hat am Ende einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, Laschet hat dann direkt erstmal in seinem ersten Haushalt wieder Schulden gemacht.