Sinn und Zweck von Nationalstaaten und Nationalgefühl

Ja, zukünftig kann so was problematisch werden, ich finde man sollte hier aber nochmal zwischen der Festnahme (da hat die Polizei wenig Wahl) und dann der Entscheidung zur Auslieferung unterscheiden. Die Spanische Polizei hatte ja beispielsweise vor einiger Zeit auch einen türkischen Journalisten aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen, aber dann nicht ausgeliefert.

Ich hab übrigens gelesen, dass Deutschland möglicherweise nur aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten ausliefert, nicht aufgrund Rebellion, weil es dieses Straftatbestand oder einen Vergleichbaren in Deutschland nicht gibt. Im Falle einer Auslieferung könnte er in Madrid dann auch nur aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten angeklagt werden. Und unter diesen Bedingungen auszuliefern wäre dann erst recht nicht abwegig.

Jou, er kann nur ausgeliefert werden auf Grundlage eines Gesetzverstoßes der hier bei uns gilt...oder etwas Ähnlichem. Wie dehnbar ist "ähnlich"?

War doch auch erst vor kurzem irgendwo in Deutschland, dass "Majestätsbeleidigung" nicht mehr offiziell unter Strafe steht.
In der Hessischen Verfassung steht ja auch immer noch die Todesstrafe. Wollen sie seit Jahren eigentlich streichen.

Wird Puidgemont nicht auch Veruntreuung von Regierungsgeldern vorgeworfen? Ist ja auch bei uns eine Straftat. Da könnte schon ein Grund für eine Auslieferung vorliegen.

Ja, aber wenn wir ihn nur auf dieser Basis ausliefern, dürften die Spanier ihn auch nur deswegen anklagen.
Anklage wegen Rebellion ist nur drin, wenn die Deutschen meinen, dass das bei uns auch Strafbar wäre. Rebellion haben wir nicht, allerdings gibt es bei uns wohl den Recht ähnlichen Straftatbestand "Hochverrat".

Zitat

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Im Falle von Katalonien liegt weder Gewalt noch die Drohung von Gewalt vor.

Soweit ich gelesen habe müsste man um in Spanien wegen Rebellion verurteilt zu werden ebenfalls zur Gewalt aufgerufen haben. Also selbst wenn Deutschland ihn ausliefern würde, ist es relativ unwahrscheinlich dass er dafür verurteilt werden würde. Juristisch scheint es aber nochmal einen Unterschied zwischen Hochverrat und Rebellion zu geben.

Das man ihn hier unter Androhung von Strafe versucht kalt zu stellen ist klar, da versucht die spanische Politik mit juristischen Mitteln zu kämpfen und zieht dabei gleich das größte Kaliber um erstmal die Abschreckung zu erhöhen. Sicher nicht die feine englische Art, aber im Grunde muss man sagen, dass er durch seine Flucht die ganze Sache noch schlimmer gemacht und seiner Sache eher geschadet hat.

Na ja, was würdest du denn machen wenn man dir ans Leder wollen würde und du im eigenen Land nicht mehr sicher wärest? Und ihm ist klar, dass sie irgend etwas finden werden oder zur Not erfinden um ihn jahrelang wegsperren zu können. Bei einer Verurteilung gehe ich von mindestens zehn Jahren aus.

So ging das doch schon immer mit politischen Gegnern bei denen man nicht wenigstens zähneknirschend ein Wahlergebnis akzeptieren mußte.

Hier gehts doch nicht um einen "politischen Gegner"...
Stell dir mal vor der Stoiber hätte erkämpft, dass Bayern seinen Lehrplan unabhängig von Deutschland selbst bestimmen kann. Jetzt wird in diesem Lehrplan 20 Jahre gelehrt, dass Bayern eigentlich immer unabhängig war, und nur zu unrecht in das böse Deutschland integriert wurde.
Dann kommt der Seehofer und fängt an einfach irgendwelche Volksabstimmungen in Bayern zu machen, die seine Unabhängigkeit erklären sollen. Einfach so.
Jetzt sagt Berlin, dass es so ja wohl nicht gehen würde und dass er die Scheiße lassen soll,
Ist Seehofer wurscht, er lässt ein zweites Referendum machen.
Dann, wenn er denkt die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben, erklärt er sich und Bayern als unabhängig. Berlin sagt erstaunlicherweise, dass das völliger Blödsinn ist und der Horst hier gegen ein paar Gesetze verstößt.
Also kriegt der Horst kalte Füsse, lässt alle seine Anhänger im Regen stehen, und fliegt nach Malle.
Und jetzt will ich sehen wie du die Freiheit von Horst Seehofer forderst und gegen eine Auslieferung seitens Spanien bist. Schließlich habe er ja gegen keine spanischen Gesetze verstoßen und überhaupt will ihn die Merkel ja nur als politischen Gegner loswerden.

Edit:
Random Artikel aus der Sicht eines Katalanen von 2015:
http://www.zeit.de/politik/aus…keit-spanien-separatisten
Ersetz da mal Katalonien mit Bayern. Dann kommen da so Sätze raus wie "kann ja wohl nicht sein, dass der Unterricht auf Deutsch gehalten werden muss, nur weil ein Kind kein bayrisch spricht"

Zitat von Flavius Jolius

So ging das doch schon immer mit politischen Gegnern bei denen man nicht wenigstens zähneknirschend ein Wahlergebnis akzeptieren mußte.

Eine Wahl über deren Rechtmäßigkeit man streiten kann. Es wäre besser gewesen wenn er sich (wie andere übrigens auch) der Justiz gestellt hätte, dann wäre er entweder verurteilt worden und wäre fortan als Märtyrer für die katalanische Sache dagestanden oder ihm wäre nichts passiert und hätte damit die spanische Regierung dumm dastehen lassen. Wenn es Ihm wirklich um seine Sache gehen würde und nicht um sich selbst, wäre er in Spanien geblieben.

Die andere Möglichkeit wäre gewesen weiter als nach Belgien zu fliehen, dass er innerhalb der EU schlecht vor Spanien davonlaufen kann sollte Ihm klar sein, insbesondere wenn er dann auch noch fröhlich in der Gegend herumreist. Irgendwie scheint er da die Erwartung gehabt zu haben, dass sich die EU-Länder mit den Katalanen solidarisieren, aber die meisten wollen einfach nur nichts mit der Sache zu tun haben, aber zum einen hat das wenig Einfluss auf Polizei und Justiz und zum anderen werden die meisten Länder wenn es hart auf hart kommt wahrscheinlich eher zu Spanien selbst halten, alleine schon weil die meisten Länder eigene nationale Minderheiten haben die man nicht zur Unabhängigkeit ermutigen will. Deutschland ist als Flächenland mit seinen relativ kleinen Gruppen an z.B. Dänen oder Sorben die gut integriert sind und den föderalen Strukturen ist da im Vergleich noch in einer echt guten Position.

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Zumal man mal einfach sagen muss, dass rein sachlich betrachtet eine Abspaltung Kataloniens von Spanien aus überwiegend nationalistischen und egoistischen (man möchte keine Steuern für „das arme Kastilien“ zahlen) Gründen aus europäischer Sicht einfach nicht wünschenswert ist. Genausowenig wie es eine Abspaltung des reichen Norditaliens vom armen Süditalien wäre. Diese Lokalnationalismen haben auch sehr viel mit einem Verlust an innerstaatlicher Solidarität zu tun. Kulturelle Autonomie bestand ja wirklich weitestgehend schon, kann also nicht der Grund gewesen sein. Hier war Spanien sogar zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Ich finde es geradezu ironisch, dass ausgerechnet „Linke“ sich jetzt hier zu den Verteidigern dieser Lokal-Nationalisten aufschwingen. Insbesondere, weil die spanischen Sozialisten der PSOE eindeutig gegen eine Abspaltung sind. Was aber gerne unterschlagen wird. Stattdessen stellt man es so dar, als wolle „die spanische Regierung“ ihre Gegner lediglich undemokratisch kalt stellen. Dabei ist die weit überwiegende Mehrheit der Spanier klar gegen eine Abspaltung und selbst bei den Katalanen ist es, dank teils zweifelhafter Wahlbeteiligung, höchst unklar, ob überhaupt eine Mehrheit wirklich eine Abspaltung möchte.

Insgesamt würde ich es aber begrüßen, wenn Spanien den Mut fände, sich zu einer „schottischen Lösung“ durchzuringen. Wenn es für ein faires, allseits akzeptiertes Referendum nicht schon zu spät ist. Ich würde ein solches, sagen wir mal, in fünf Jahren ansetzen. Und bis dahin sollte ein nationaler Dialog über die Vor- und Nachteile einer Abspaltung zwischen beiden Seiten geführt werden. Das Ergebnis müsste dann allerdings auch bindend sein.

@ John

Das ist leider zu einseitig und für mich populistisch dargestellt. Die Entwicklung würde ich allein historisch als äußerst kompliziert erachten. Von Schuldzuweisungen gegenüber einer der agierenden Parteien würde ich Abstand nehmen. Nationalstaaten sind im Übrigen grundsätzlich als kontraproduktiv für ein einheitliches Europa für mich zu empfinden, aber ob eine solche Europäische Union tatsächlich realistisch wäre, halte ich selbst für unrealistisch. Wir sollten Grenzen überwinden und keine Neuen schaffen, leider scheinen sie jedoch vielen Menschen Halt und eine Identität zu geben.

Zitat von GeneralWolf

Jetzt sagt Berlin, dass es so ja wohl nicht gehen würde und dass er die Scheiße lassen soll,
Ist Seehofer wurscht, er lässt ein zweites Referendum machen.
Dann, wenn er denkt die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben, erklärt er sich und Bayern als unabhängig. Berlin sagt erstaunlicherweise, dass das völliger Blödsinn ist und der Horst hier gegen ein paar Gesetze verstößt.
Also kriegt der Horst kalte Füsse, lässt alle seine Anhänger im Regen stehen, und fliegt nach Malle.
Und jetzt will ich sehen wie du die Freiheit von Horst Seehofer forderst und gegen eine Auslieferung seitens Spanien bist.

Du hast einen entscheidenden Punkt vergessen: Die Bundesregierung muss noch (wahlweise mit der Bundespolizei oder sofern sie noch gehorcht auch mit der Landespolizei), Demonstrationen zur Unabhängigkeit niederknüppel lassen, das Referendum mit Gewalt unterbinden (oder zumindest erheblich stören) und andere Mitglieder der Bayrischen Landesregierung oder Beamte die sich am Referendum beteiligt haben verhaften.

Erst dann kannst du mit Spanien/Katalonien vergleichen.

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EDIT 06.04.18

Es hatte sich bereits gestern angedeutet, nachdem klar wurde dass Puigdemont nicht wegen dem Vorwurf der Rebellion an Spanien ausgeliefert wird: Heute wurde er dann unter Auflagen (muss in Deutschland bleiben und sich regelmäßig melden) freigelassen.

http://www.spiegel.de/politik/…eumuenster-a-1201674.html

Eindeutig ein Sieg für die Gerechtigkeit!

Und natürlich Glück für Puidgdemont dass Spanien nicht Türkei oder Saudi Arabien ist

Zitat von Fairas

Und natürlich Glück für Puidgdemont dass Spanien nicht Türkei oder Saudi Arabien ist

Ich habe ihn mehrfach durchlaufen lassen, aber mein Ironie-Detektor will einfach nicht anspringen

Trotzdem denke ich einfach eine rationale und korrekte Entscheidung.

Mal eine schöne Nachricht aus Südosteuropa: Griechenland und die Former Yugoslavioan Republic of Macedonia schaffen es gerade den seit Gründung letzterer schwelenden Namensstreit zu lösen. Damit können sich die politischen Beziehungen zwischen den Nachbarländern normalisiern.

Und das ganze gegen grossen Widerstand aus der griechischen Bevölkerung.

Es geht dabei auch um das überwinden von übersteigertem Nationalgefühl für eine positivere Zukunft.

http://www.spiegel.de/politik/…mensstreit-a-1213433.html

Der Tsipras bedeutet das ausserdem eine profilierung für EU Posten wenn er die nächste Wahl verliert und einen neuen Job braucht.

Zitat von Twiggels

Sicher kann mann darüber reden aber ich wage zu behaupten das sich auch die meisten Berliner/Kreuzberger bei der Geschichte einfach nur an den Kopf fassen das mann sich angesichts der aktuellen Probleme in Berlin mit so einem "Käse" beschäftigt.
Und zum Thema "falsche" Vorbilder usw. glaubst du ernsthaft irgend jemanden von der heutigen Smartphonezombi Jugend interessiert sich dafür woher die Straßennamen kommen ? Das interessiert ja noch nicht mal 99% der Erwachsenen. Also komm doch bitte mal wieder runter von deinem Trip das irgend jemand auf grund solcher alten Straßennamen sich radikalisieren und zum Nationalisten/Militaristen oder was auch immer werden könnte.

Teile der Berliner ticken allerdings leider tatsächlich so.

Angesichts der Tatsache, dass du in Berlin aber schon fast kein Brötchen mehr auf Deutsch bestellen kannst, weil Englisch inzwischen wie selbstverständlich selbst beim Bäckerpersonal vorausgesetzt wird, ist es vermutlich auch nur folgerichtig, dann auch die letzen Überreste deutscher Geschichte namentlich zu tilgen.

Straßen wie die Gneisenaustraße in Berlin heißen bereits seit 155 Jahren so. Die Gneisenaustraße wurde 1864 so benannt. Kein Mensch hat sich seitdem darüber aufgeregt. Jetzt kommen die Grünen und schmeißen mal eben alles um. Ganz toll.

Straßennamen nach Frauen benennen. Gerne. Dann nehmt doch bitte neue Straßen. Ist ja nicht so, dass die Stadt nicht wüchse. Meinetwegen könnt ihr im nächsten Neubauviertel eine Claudia-Roth-Straße haben, wenn es denn glücklich macht. Aber muss man denn um Himmelswillen einfach so 155 Jahre alte Straßennamen und Viertelbezeichnungen einfach wegwischen? Für was?

Wie wäre es denn mit einer Friedrike-Krüger-Straße?