Tja, da kann man schon einen Klos im Hals bekommen, wenn ein so junger Mensch einem das sagt.
Derweil fährt die Union eine sehr zweischneidige Strategie. Einerseits besucht Merkel die Asylantenheime
ZitatBundeskanzlerin Angela Merkel hat deutliche Worte gefunden: Bei ihrem ersten Besuch in einem Flüchtlingslager bezeichnete sie Proteste und Gewalt gegen Flüchtlinge als "abstoßend und beschämend".
"Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", betonte sie im sächsischen Heidenau - dem Ort, wo Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten.
Gemeinsam werde man "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist." Die menschliche und würdige Behandlung von Schutzsuchenden sei Teil des deutschen Selbstverständnisses. Die rasant wachsende Flüchtlingszahl bezeichnete Merkel als riesige Herausforderung. "Das wird noch viel Kraft verlangen."
Andererseits versucht ihr Innenminister offenbar gerade die "besorgte Bevölkerung" wieder einzufangen und zu beruhigen, indem er folgende Vorschläge macht:
ZitatAlles anzeigenAngesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge. Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in der Regel nicht bewilligt werden.
Das Innenministerium plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern. So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt es in dem Papier.
Offensichtlich abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs Monate hinaus.
Zugleich soll die Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die "Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate verkürzt werden.
Künftig, so ein weiterer Vorschlag, sollen die Asylsuchenden auch erst auf die Kommunen verteilt werden, nachdem sie ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt haben. Das würde sich vor allem zugunsten der Asylbewerber mit offensichtlichem Schutzbedarf auswirken, heißt es, da sie nach der Asylbeantragung in der Regel rasch anerkannt werden könnten.
Das Papier enthält zudem den kürzlich viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen" ersetzt werden können. Bargeldleistungen wie das Taschengeld seien ein "wesentlicher Pull-Faktor" für Menschen vom Balkan. Zudem sollen Geldleistungen immer nur monatlich und nicht schon im Voraus ausgezahlt werden.
Immerhin hat sich die Bundesrepublik bereit erklärt, Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr in auch sichere Durchreiseländer auszuweisen, was ich als echten Fortschritt empfinde. Klar, die Flucht vom Balkan muss eingedämmt werden. Dort findet aktuell kein kriegerischer Konflikt mehr statt. Die Frage ist dann, kann man diese Regelungen wirklich auf Balkanflüchtlinge beschränken oder beträfe es wieder auch die syrischen Flüchtlinge, was ich dann wiederum höchst fragwürdig fände, da diese ja nun wirklich kaum eine andere Wahl haben.
Unterdessen in Ungarn:
ZitatAlles anzeigenUngarn hat 2100 Polizisten an die Grenze zu Serbien entsendet, um dort ankommende Flüchtlinge abzuwehren. Zudem prüft die Regierung einen Militäreinsatz. Schon jetzt gehen die Einsatzkräfte mit Tränengas gegen die Neuankömmlinge vor.
Ungarn versucht derzeit mit allen Mitteln, Flüchtlinge aus seinem Land fernzuhalten. So errichtet das EU-Land gerade an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen 3,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun. Nun sind auch noch 2100 Polizisten in die Region entsendet worden, wie die Behörden mitteilten.
Zudem will die Regierung auch das Militär an die serbische Grenze schicken. Ein entsprechender Einsatz werde gerade geprüft und soll in der kommenden Woche im Parlament beraten werden, teilte ein Regierungssprecher mit.
Die Einsatzkräfte an der Grenze gehen mit aller Härte gegen die Flüchtlinge vor. So trieb die Polizei am Morgen mehrere Hundert Neuankömmlinge zusammen und setzte dann Tränengas ein. Fernsehbilder zeigen die Szenen.
Der Einsatz sei nötig gewesen, die Flüchtlinge hätten sich dem Registrierungsverfahren entziehen wollen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Polizeisprecher. Demnach sollen sich die Hilfesuchenden geweigert haben, ihre Fingerabdrücke abzugeben.
Gruselig, wenn man sich vorstellt, dass Frauen und Kleinkinder unter diesen Flüchtlingen sind. Ich habe die Befürchtung die Ungarn verhalten sich da richtig mies an der Grenze.