Flucht nach Europa

Zitat von Mogges

Na ja, wenn man ehrlich ist, kann man es den Deutschen sowieso nicht rechen machen, egal was man tut.
Ruhig und besonnen wird als Nichtstun ausgelegt und Aktionismus, mehr Polizeipräsens oder stärkere Durchsetzung der bestehenden Gesetze, dann wieder als "Polizeistaatallüren".

Das ist nichts typisch Deutsches, sondern ein Allgemeinplatz, zwangsläufig die Folge Meinungspluralität und gehört vielleicht auch irgendwie zum politischen Alltag dazu: Wenn der politische Gegner etwas macht, dann ist das grundsätzlich schlecht, nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Urhebers.
Aber ausschließlich darum geht es im konkreten Fall der Asylpolitik nicht, sondern ebenfalls um das vordergründigere "Wie". Denn eine, die politische Lager überspannende Gemeinsamkeit ist ja der Wunsch zu erfahren, was sich hinter der Phrase "Wir schaffen das" verbirgt und wie das konkret erreicht werden soll. Dass die Antwort wieder unterschiedliche Reaktionen und auch Unzufriedenheit eines Teils hervorrufen wird, ist klar. Aber gerade das ist zu erwarten und es sollte daher auch kein Problem sein, eine Antwort zu geben...es sei denn, man weiß es selber nicht und bevorzugt daher Unklarheit...

Zitat von Imperator Bob

Bekanntlich hat sich das Internet seitdem nicht verändert

Das Internet existiert ja erst seit 2013 als Neuland auf unseren Landkarten. Gemessen an dem ist das Darknet tiefste terra incognita, weiße, von Monstern und Drachen bewohnte Flecken auf den digitalen Landkarten, ein Herz der Finsternis...

Zitat von Draconarius

Das ist nichts typisch Deutsches, sondern ein Allgemeinplatz, zwangsläufig die Folge Meinungspluralität und gehört vielleicht auch irgendwie zum politischen Alltag dazu:

Wir reden hier im Thread aber gerade über Deutschland.
Sicherlich ist das in anderen Ländern ähnlich oder vielleicht sogar noch extremer.

Im ungarischen Referendum hat eine überwältigende Mehrheit gegen die Verteilung von Flüchtlingen auf Ungarn durch die EU ausgesprochen...allerdings ist es ungültig, da weniger als 45% überhaupt wählen waren. Auch wenn Orban das als Sieg verbucht, die linke Opposition scheint mit ihrem Boykottaufruf vielleicht die entscheidenden % beigetragen zu haben. Tut mir sehr leid für ihn

http://www.tagesschau.de/ausland/referendum-ungarn-115.html

98% Zustimmung gibt ihm nichtsdestotrotz ein mächtiges Mandat seine Politik weiter durchzudrücken.

Überall wird getitelt: Es ist gescheitert.
Nein.
Es ist gelungen.
98%! bei 40% Wahlbeteiligung bei einer Volksbefragung.
Das ist durchaus eine hohe BEteiligung für eine Volksbefragung.

Und sehen wir der Wahrheit ins Auge.
Wären die Gegner zu Wahl gegangen, wäre auch eine Mehrheit für Orban rausgesprungen, keinesfalls eine für die EU freundliche Position.
Nur durch einen Winkelzug ist das Dingen also ungültig.
Das ist Wasser auf den Mühlen der rechten Populisten die den Willen des Volkes so gerne vorschieben.

Das Dingen ist so oder so ungültig.
Selbst bei einer Wahlbeteiligung von 100% und absoluter Zustimmung hat das Votum keinen auch irgendwie gearteten Einfluß auf Brüssel.
Btw. reden wir hier über sage und schreibe 1.300 aufzunehmende Flüchtlinge.....

Vielleicht waren die 60%, die nicht zur Urne getappelt sind, diejenigen, die genau wußten, daß es nichts bringt und sind gleich zuhause gebleiben oder an den Baggersee gefahren.....

Na ja, was soll´s.
Wahrscheinlich ist die Mehrheit nicht hin, weil sie eh gedacht hat: "egal, der Orban macht doch sowieso was er will....".
Daß 60% dem Boykott gefolgt sind, denke ich nicht.

Im Grunde genommen ist das eine Niederlage für Orban: seit Monaten wird das Land zugepflastert mit rassistischen Plakaten, Paranoia-Werbespots gegen eine Invasion des Landes nudeln Tag und Nacht durch´s Radio oder im Fernsehen, und dann interessiert sich die Mehrheit gar nicht für die Aktion.

Ich war früher gerne und häufig in Ungarn, doch seit einigen Jahren boykottiere ich dieses durchaus faschistisch-paranoide, völlig fehlgeleitete Land und bremse noch in Österreich kurz vor der Grenze.

Und die EU guckt zu, Juncker nennt Orban "Diktator", klopft ihm auf die Schulter und die Gelder fließen weiter nach Budapest.

Zitat von John

Es kann durchaus sein, dass die restlichen 60% zu 98% gegen Orbans Politik sind.

Nein John. Nicht in der Realität. Nur in einer Selbstbetrugskonstruktion.

Aber interessante Umdeutung.
Wenn die SPD bei einer Kommunalwahl, bei der 40 % Wahlbeteiligung die Norm sindm und bei der auch alles zugepflastert wird mit Werbung und man keine 2 Schritte in der Stadt gehen kann ohne einen Wahlkämpfer zu treffen 98% bekommt, wäre das eine Niederlage? Und das nur weil jemand vorher eine 50% Wahlbeteiligungshürde eingeführt hat und die Grünen vorher zu einem Boykott aufgerufen haben um die umweltzerstörerischen Kohle und Autopläne der SPD auf diesem Wege zu verhindern?

Darf ich bei dieser Gelegenheit noch erwähnen, dass Orbans Partei zusammen mit den richtig faschistischen Rechten zusammen über 65% der Parlamentssitze hat. In der Legislaturperiode davor war es noch schlimmer.

Würdest du hier auch eine linke MEhrheit unterstellen, weil du alle NIchtwähler der Linken zuschreibst?

Das Dingen hatte also nur keinen Erfolg gemessen an den Vorgaben, weil die Vorgaben so sind um einen Erfolg eines Volksbegehrens, alleine durch die Regularien, nahezu unmöglich zu machen.

Die durchschnittliche Wahlbeteiliung in Deutschland bei alleinstehenden Volksentscheiden liegt im Übrigen bei unter 40%.

Mmh, wenn ich als Gegner von Orbans Politik weiß, daß es einfacher ist, dies durch Fernbleiben von einer Wahl zu demonstrieren als mit einem Kreuzchen dagegen zu wählen, dann mache ich doch Ersteres, oder?
Hat ja auch funktioniert.

Die 60% die nicht zur Wahl sind, waren vermutlich nicht alles Protestler, da wird noch ein großer Anteil Nichtwähler darunter gewesen sein.

Moin,

Italien hat gemäß der Devise "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott" oder der Erkenntnis "Verlass Dich auf Europa, dann bist Du verlassen" in Eigenregie der Bitte der international anerkannten Regierung Libyens entsprochen diese u.a. bei Patrouilenfahrten zu unterstützen und dabei zu helfen die Marine Libyens zu modernisieren. Dieser Schritt soll helfen die Lage in Libyen zu stabilisieren und Schlepper direkt vor Ort abzufangen.
Das Abkommen gilt explizit nur zwischen Italien und Libyen und nicht mit der EU.
De facto versucht Italien das was Österreich 2015 gemacht hat, nämlich seine Grenzen dichtzumachen und den Flüchtlingsstrom auszutrocknen.

Farvel - Like

Ich kann Italien verstehen, die anderen EU-Staaten sind halt komplett im Arschlochmodus und lassen Italien alleine.

Wenn dann als Nebeneffekt Libyen tatsächlich stabilisiert wird und vielleicht die Gotteskrieger und sonstigen Rebellen zurückgedrängt werden, dann wäre das ja auch schon mal was.
Die Schlepper werden versuchen neue Routen zu etablieren, z.B. von Tunesien oder Algerien. Marokko geht ja nicht, weil Spanien mit Marokko schon ein ähnliches Abkommen hat.
Die neuen Routen wären aber auch bedeutend gefährlicher und würden mehr Mittelmeertote kosten und/oder weniger Flüchtlinge anziehen.

@John - es sollten sich vor allem die Totalverweigerer Polen und Ungarn an den Kosten beteiligen.

Was juckt das denn irgendwelche Rebellen und Clans die gegen die Zentralregierung kämpfen, wenn da Italiener vor der Küste patrouillieren?

Wie eine "Stabilisierung" des Landes durch den Pakt erfolgen soll, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen, wenn nur 1000Soldaten, ein paar Schiffe und Drohnen eingesetzt werden sollen. Dazu müsste die ehemalige Kolonialmacht schon mit Bodentruppen rein oder mit Bombardements unterstützen. Das würde das italienische Parlament nicht mittragen.

Rettungsschiff deutscher NGO von der italienischen Marine beschlagnahmt.

Der Vorwurf lautet Kooperation mit Schlepperbanden aus Afrika.

Die Tagesschau verschweigt leider (absichtlich?), dass der italienischen Marine ein Beweisvideo und ein Mitschnitt aus einem Telefonat eines Besatzungsmitglied vorliegen, die den Verdacht erhärten.

Vielleicht weil für die Tagesschau auch nur Menschen arbeiten?