AfD

Bei der AfD sehen die Leute anscheinend mehr das nationale Auftreten und ihr Gerede gegen Flüchtlinge, wobei sie die restlichen Ziele der Partei völlig ignorieren. Das ist schon verrückt, weil gerade die angestrebte Demontage des Sozialstaats viele AfD-Wähler direkt betreffen würde. Aber irgendwie sehen die das nicht. Wohl auch, weil die AfD nur mit ihren Kernthemen immer wieder in der Öffentlichkeit auffällt und alles andere hinten runterfällt oder keine Rolle spielt.

Ganz ehrlich, gerade die einfacheren Leute haben teilweise sowas von keine Ahnung von Politik, glauben aber immer alles ganz genau zu wissen. Im Wahlkampf wollen sie dann immer gerne erzählen, wie "die Politiker es denn eigentlich mal machen müssten".

Letztens am Wahlstand der SPD kam ein älterer Herr zu mir, der sagte dann im Brustton der Überzeugung, er habe bisher eher CDU gewählt. Aber dieses Mal würde er SPD wählen, schließlich wäre das ja die einzige Partei, die mal endlich was gegen die Flüchtlinge tun würde. Die würden ja unser Land überrennen. Der "Volkstod" sei das. Überhaupt fände er den Schulz gut. Der sei einer der Anpacken könne. - Ich habe ihm lange zugehört, eine Antwort vermieden und ihm einen Kugelschreiber und ne Grillzange geschenkt. Er zog glücklich und beseelt hinfort.

Hey er wollte immerhin SPD wählen, bloß nicht vergraulen

Die AfD scheint Geld zu haben, nachdem ich aus dem Urlaub zurück war, hatte ich die "Sonderausgabe" einer Zeitung im Briefkasten, 4 Seiten voller AfD-Inhalte und wie man der AfD helfen kann etc, dann lag noch so eine Art Autogramm des Kandidaten meines Wahlkreises bei. Naja, der Papiermüll hat mir gesagt, dass es um die Bewohner meines Hauses nicht so schlecht zu stehen scheint

Zitat von Diaz

Warum nochmal wird dieser Widerspruch nicht gelebt? Warum gibt es bereits überzeugende Vermutungen, dass die AfD-Ergebnisse nächste Woche viel höher ausfallen als bisher vermutet?

Ich dachte immer, man wirft der SPD und Grünen die Hartz-Reformen vor (die, btw, FDP und CDU zu lasch fanden) - und dann stürmt die Meute direkt zum Gegenpol. Kollektive Schizophrenie?

Erinnert irgendwie an Trump. Dessen Wähler kamen ja auch vornehmlich aus der Unterschicht, und ein Großteil hat freudig gejubelt als er verkündet hat, ihre Krankenversicherung abzuschaffen, und den "Sumpf" zu bekämpfen indem er die Millionärssteuern senkt, und haben Clinton dafür gehasst das sie den Sozialstaat ausbauen wollte.

AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben

Ich lass das mal hier so stehen.

Zitat

Die rechten Populisten in der AfD vom Schlage einer Frauke Petry sind längst in der Defensive, sie verlieren an Boden gegenüber den völkisch-nationalistischen Kräften, wie etwa die Zeit in einem Bericht aus Sachsen konstatierte. Längst seien die Anhänger des Nazis Björn Höcke selbst in dem Wahlkreis tonangebend, in dem Petry antritt. Die Verfilzung zwischen AfD, Pegida und offen extremistischen Kräften wie der "Identitären Bewegung" scheint vor Ort irreversibel vorangeschritten.

Diese Befürchtung habe ich auch. Die Partei scheint sich zumindest im Odten zunehmend zu radikalisieren. Von ehemals Lucke zu Petry und nun Höcke. Für Deutschland verheißt dies nichts Gutes, weil die Gesellschaft vor einer Spaltung steht. Annähernd 15 % an Wählerstimmen kann man nicht einfach ignorieren und als Minderbemittelte abstempeln, auch wenn man sich so als Gegner nicht nur moralisch überlegen fühlt.

Andererseits hat "das Böse" nun einen Namen. Die ganzen besorgten Bürger waren auch vor 2015 ganz sicher keine liberalen Weltbürger.

Weil wir grade vom "Bösen" schrieben: Abspaltung - wohl schon länger Petrys Plan

Zitat von Tagesschau

Im Umfeld von AfD-Chefin Petry wird nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" schon lange über eine mögliche Abspaltung von der AfD diskutiert. Darauf deuten interne Chatnachrichten hin. Am Morgen hatte Petry sich überraschend aus der Bundestagsfraktion verabschiedet.

Geschickt gespielt von Frau Petry, so konnte sie vorab sich und ihre Mitstreiter auf gute Positionen in der Kandidatenliste sichern und persönlich ein Direktmandat erobern. Die Reaktion auf ihre Deklassierung zum Bundesparteitag hat lange auf sich warten lassen, aber sie wurde nun eiskalt serviert. Eine solche Spaltung hätte der AfD vor der Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit Stimmen gekostet. So bleiben nun vier Jahre im Bundestag Zeit Diäten zu kassieren und die eigenen Wähler ihre Entscheidung zu diesjährigen Wahl eventuell überdenken zu lassen. Es wird auf alle Fälle chaotisch.

Sie hat jetzt ordentlich rechte Positionen en Masse im Wahlkampf versprüht und sich ausgelaugt. Finde sie hat sich den 5jährigen bezahlten Urlaub redlich verdient.

In Mecklenburg-Vorpommern zerbricht die AFD-Landtagsfraktion. Gleich vier Abgeordnete spalten sich ab und gründen eine neue Fraktion. Quelle: zeit.de

Zitat von Alex_of_Newski

Sie hat jetzt ordentlich rechte Positionen en Masse im Wahlkampf versprüht und sich ausgelaugt. Finde sie hat sich den 5jährigen bezahlten Urlaub redlich verdient.

Wenn ich richtig informiert bin, dann hat jeder Fraktion Rederecht in den Sitzungen. Gleich, wie groß die Fraktion ist. Bedeutet, Petry darf jetzt in jeder Debatte ihren Senf dazu geben.

Ich kenne es nur von Parteiausschlüssen. Da stellt sich die Frage meist nicht. Von daher mag das so sein.

Den Abgeordneten Hohmann wollte die CDU kalt stellen. Und auf einmal hatte man ihm die perfekte Bühne bereitet, ohne es zu wollen.

Direktmandate sind wohl personenbezogenen.

Du verlinkst einen Artikel auf T-Online, ernsthaft?

Ich steuere einmal den expliziten Rechtstext in der Geschäftsordnung des Bundestags bei:

Zitat von § 10 Abs. 1 GoBT

(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.

Bei einer Abgeordnetenzahl von 709 im neuen Bundestag bedeutet dies tatsächlich eine Fraktionsgröße von mindestens 35 Abgeordneten. Ich empfehle auch das Studium des Absatzes 4 i.V.m. den Absätzen 2 und 3 des gleichnamigen Paragrafen. Petry könnte sich bei Anschluss zwei weiterer Abweichler der AfD den Status als Gruppe anerkennen lassen, was ihr einen Teil der Fraktionsrechte ebenso zusichert, siehe meinen Satz zuvor.

Zitat von Lucius Vantarius

Und defacto hast Du nur das wiedergegeben, was der einfach gehaltene Artikel beinhaltet.

Tatsächlich konnte ich in deiner Quelle weder den Verweis auf die Rechtsquelle entdecken, noch habe ich von den rechtlichen Möglichkeiten von Frauke Petry im Bundestag als "Gruppe" zu agieren, bei entsprechender MdB-Zahl hinter ihrem Unterfangen. Solch einen Anspruch stelle ich aber auch nicht an T-Online oder dem anderen Käseblatt SPON, da schätze ich die Print-Ausgabe mehr. Für einen ersten Überblick soll es jedoch für den einzelnen Interessierten genügen, insofern verstehe meine Aussagen bitte nicht als Fundamentalkritik, sondern als Ergänzung. Lass dich einmal drücken.

Im Gegensatz zu Lucke hat Petry immerhin ein Direktmandat ergattert. Das entlohnt ihre "Entbehrungen" für die nächsten vier Jahre. Falls keine große Austrittswelle in der AfD noch einsetzen sollte, kennt in fünf Jahren kaum noch ein Deutscher ihren Namen. Die AfD scheint ja auch schon auf einen guten Weg zu sein. Das war es dann.