• Da müssen sich CSU und FW jetzt aber wirklich auf sehr unbequeme Fragen einstellen. Wer soll das noch verstehen?

    Ach was, Söder und sein brauner Corona Impfschwurbler haben in Bayern praktisch Narrenfreiheit. Das Söders Gerede vom Kampf gegen die AFD usw. wie immer nur hohle Phrasen waren, der in der Praxis keinerlei Taten folgen werden, war mir von Anfang an klar. Was zählt sind gute Umfragewerte, und dafür ist kein Stammtischniveau niedrig genug. Im Zweifelsfall ist sowieso wieder Berlin, die Ampel oder die linksgrün versiffte Presse schuld, die böse Kampagnen gegen Hubsi und Maggus den Großen fährt.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Zum einen werden 15 ehrenamtliche gewählt die im Gericht mitsitzen. Dazu hat jede Partei im Landtag einen Blick gestellt der zu wählen ist, einzeln kann man da nicht wählen.

    Das andere ist, der Präsident des Gerichtes warnt explizit vor Problemen am Gericht sollte von der gängigen Praxis, ohne neue Gesetzgebung im Vorfeld der Wahl abgerückt, werden.

    Ja, an so etwas hätte man denken können/müssen im Landtag.

    Die entsprechenden Regeln und Gesetze werden jetzt hoffentlich auch geändert, so dass Einzelpersonen und keine Blöcke gewählt werden.

    Übrigens hat die SPD zwar dagegen gestimmt, macht der Regierung aber keine Vorwürfe da es, hätte Sie sich dagegen entschieden, und sich eine möglichen Verfassungsbeschwerde eingehandelt hätte, Florian von Brunn SPD Fraktionschef wird sogar Zitiert das er für die Entscheidung Verständniss hat. Die Grünen haben allgemein gegen die AFD gestimmt, nicht gegen den Vorschlag der Landesregierung.

    Dazu kommt, beide AFD Mitglieder sind bereits ehrenamtlich tätig, haben aufgrund des Aufbaues des Verfassungsgerichtes wenig Mitsprache.

    22 Vollzeitrichter und 15 ehrenamtliche Richter alles Fraktionen, so ist der Aufbau.


    Find das selber ziemlichen Mist, da man im Vorfeld solche Gesetze hätte ändern/anpassen können/müssen.

    Da es nicht passiert ist muss man jetzt reagieren, aber zeitgleich darf man auch nicht gegen die Verfassung agieren.

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