Das Amt des Bundespräsidenten - Pro und Contra - Politische Entwicklungen

Ich erinnere mich noch lebendig daran, dass bei verschiedenen Umfragen Joachim Gauck als zukünftiger BP favorisiert wurde.

Eine feine Ironie, dass der aus politischem Kalkül durchgesetzte Kandidat jetzt scheitern könnte...

So langsam ist wohl die Grenze überschritten, was sich Wulff als Fehltritt(e) hätte leisten können. Ich meine, man sollte ja nicht päpstlicher als der Papst sein, aber integer ist etwas anderes:

- Businessclass Upgrade bei AirBerlin
- Urlaub im Ferienhaus seines Kumpels in Florida
- Nutzung der Villa von Maschmeyer ( gerade der Kerl....... ); hat wahrscheinlich tausende von Versicherten geprellt als Boss vom AWD
- kein Kredit von Frau Geerkens, dann doch, aber nicht von Herrn Geerkens, Speigel recherchiert, dann doch von ihm......

Ist ein typisches Merkmal, wenn man nur stückchenweise mit der Wahrheit rausrückt und zwar auch nur dann, wenn es sich nicht mehr vermeiden läßt. Angekratztes Image ist noch untertrieben.
Die Hannover-Business-Connection scheint ja auch einen besonderen Ruf zu besitzen, Gerhard Schröder kann da auch die eine oder andere Geschichte zu beitragen.

Mein persönliches Fazit: man soll keinen Parteipolitiker zum Bundespräsidenten machen, sondern einen hochgeachten und engagierten Bürger, wie Gauck einer gewesen wäre, meintwegen auch Günther Jauch, Johannes Heesters oder sonst wen. Selbst wenn ein Politiker keine dubiose Vergangenheit aufzuweisen hat, es ist mir viel zu viel Parteikalkül damit verbunden und wird immer einen gewissen negativen Nimbus in sich tragen, v.a. wenn man sich das Geeiere mit der Stichwahl zwischen Gauck und Wulff ansieht.
Der Job beinhaltet eine höchst moralische Instanz, die auch mal den Parteien und den Politikern in´s Gewissen reden sollte, gesellschaftliche Probleme aufgreifen und zur Diskussion stellen ( "der Islam gehört auch zu Deutschland" ), rein repräsentativ und kaum Entscheidungsbefugnisse außer mal ein Gesetz unterschreiben oder eine Rücktrittsurkunde überreichen, das können auch andere. Und ich bin mir sicher, daß wir eine ganze Menge an angesehenen Persönlichkeiten für diesen Job hätten, die eben keine Parteivergangenheit mit allen Risiken und Nebenwirkungen hinter sich haben und v.a. auch im Ausland hoch angesehen sind.

Schöner Beitrag Mogges, allerdings das Problem dabei ist wohl.
Auch wenn der BP eigentlich überparteilich sein soll, wird natürlich immer angestrebt sein "Schoßhündchen" durchzudrücken.
Oder anders ausgedrückt. Man will sich maximal sicher sein, dass er eher im eigenen Sinne agiert, acuh wenn das meist nicht klappt,
Das ist nun einmal bei einer Großen Partei meist ein verdienter Altpolitiker.
zudem ist der Posten natürlich auch ein dicker Fleischappen nach dem so mancher Altpolitiker einfach schnappt und dafür natürlich seine Parteiseilschaften einspannt, die ihn in den Vordergrund pushen.
Günther Jauch hat solche Seilschaften nicht in den großen Parteien. (Wobei cih die Vorstellung persönlich sehr verstörend fände, wenn Herr Jauch BP wird)

Solange der BP nun also direkt zumeist nur von Berufspolitikern gewählt wird, solange wird sich da nicht groß was ändern.
Roman Herzog war wohl der letzte und einzige BP ohne vorherige politishce KArriere?

Ich habs mal nachgeschaut. Nicht mal er. Er war Minister in Ba-Wü vor seinem Posten beim Verfassungsgericht.

Aber was ist die Alternative? Die direkte Wahl?
Wär mal nen Gedanke. Man sollte dabei aber auch bedenken, warum der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt gewählt wird.
Nun stellt sich die Frage. Wie zeitgemäß ist das?

Ich könnte zur Not ja auch damit leben, daß die Parteien für sich Kandidaten vorschlagen, nominieren und versuchen diese durchzudrücken. Müssen ja nicht zwangsläufig schlechte Kandidaten kommen, nur weil sie von der Union vorgeschlagen werden. Nur düfen diese dann eben keine einschlägige Politikvergangenheit haben, vielleicht auch noch nicht mal eine Mitgliedskarte bei einer Partei. Würde der ganzen Angelegenheit auf jeden Fall mehr Neutralität verleihen als das Procedere jetzt.
Selbst Angie hätte guten Gewissens mit Gauck leben können, falls dieser gewonnen hätte.

Direkte Wahl, ich weiß nicht......kann mir gut vorstellen, daß dann Dieter Bohlen oder Jörg Pilawa auf der Liste stehen und sogar noch gewählt werden könnten. Gut, das wäre demokratisch legitimiert, aber ob man sich damit einen Gefallen tut als deutsches Volk?
Eine Zwischenlösung wäre, daß so eine Art Gremium ( keine Ahnung, da sitzen dann irgendwelche höchst-moralischen Würdenträger drin ) 10 Kandidaten aufstellt und diese dann direkt gewählt werden können.

Bei Wulff ist der Lack jetzt schon ab, nach gerade mal 2 Jahren. Hatte zu Beginn eigentlich einen recht positiven Eindruck von ihm gewonnen, aber wenn er jetzt schon Dementis über seine Anwälte verbreiten läßt oder über das Bundespräsidialamt in Schriftform, sich noch nicht einmal persönlich zu Wort meldet, kann das nix mehr werden mit der Vertrauenswürdigkeit. Juristisch wahrscheinlich alles pille-palle, aber das Vertrauen ist dahin. Und wenn ihn erst einmal Zeitungen in einem Nebensatz mit KT nennen, kann er nicht mehr auf viel Rückendeckung geben.

Zitat von Mogges

Ich könnte zur Not ja auch damit leben, daß die Parteien für sich Kandidaten vorschlagen, nominieren und versuchen diese durchzudrücken.

Wie willst du das erreichen? per Gesetz dass es Berufspolitikern verbietet anzutreten? Wie soll das verabschiedet werden? Sehe ich nur extrem geringe Chancen.
Über eine Selbstverpflichtung?
Wenn sie zustande kommt, hält sie imo maximal eine Amtszeit.
Im Moment sieht es doch so aus. Kandidaten wie Gauck werden nur vorgeschlagen wenn eh keine realistische Chance auf Sieg besteht, bzw. nur eine Chance auf Sieg mit eben diesen Nichtparteisoldaten.

Mal abgesehen davon, dass ich das Amt des Bundespräsidenten in seiner jetzigen Form überflüssig finde, in Bezug auf Repräsentation etc. und nicht nur seiner formellen Macht ist Twiggels Vorschlag zu vermeiden:

Zitat von Twiggels

Wär mal nen Gedanke. Man sollte dabei aber auch bedenken, warum der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt gewählt wird.

Durch eine direkte Wahl hätte der Bundespräsident mehr demokratische Legetimierung als die Regierung, demzufolge besteht die Möglichkeit eines Machtzuwachses dieses Amtes, was gar keine realen Befugnisse haben sollte.

Gauck hätte nie und nimmer Bundespräsident werden können. Wenn wir schon eine Kanzlerin aus dem Osten haben, kann nicht auch noch ein Rostocker Staatsoberhaupt werden, sonst fühlt ihr euch alle bedroht

Zitat

Bei Wulff ist der Lack jetzt schon ab, nach gerade mal 2 Jahren.

Noch nicht mal, das waren grade mal anderhalb Jahre ...

Eine gute Kolummne aus aktuellem Anlass von der FTD:

Zitat von Andreas Theyssen

Der Bundespräsident wird trotz der ruhigen Tage um den Jahreswechsel keine Ruhe finden. Er wird sich mit Anwürfen und Vorwürfen konfrontiert sehen. Er wird keine Zeit mehr haben, die moralische Instanz der Bundesrepublik Deutschland zu geben, sondern nur noch mit Selbstverteidigung beschäftigt sein. Irgendwann werden die Gerüchte über ihn und seine Frau, die vor der Ehe in einem niedersächsischen Reifenkonzern arbeitete, überhandnehmen. Und es wird der Punkt kommen, an dem der Bundespräsident den Vorwürfen oder der nervlichen Belastung nicht mehr standhalten wird. Wie jeder Mensch kann auch er nur ein gewisses Maß an Druck ertragen.
Christian Wulff wird dann seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklären. Aus Rücksicht auf das Amt und seine Familie, wird er als Begründung angeben. Und so ist heute schon absehbar: Wulffs Tage in Schloss Bellevue sind gezählt.

Kolumne: Andreas Theyssen - Warum Wulff als Bundespräsident stürzen wird | FTD.de

Schafft das Amt ab, wir sparen uns eine Menge Personal- und Verwaltungskosten. Als moralische Instanz habe ich das Amt des Bundespräsidenten noch nie empfunden. Es ist eine bloße Alibifunktion der herrschenden Klasse. Warum auch Wasser predigen, wenn sie doch alle Wein saufen? Deutschland hat zu sparen, zum Wohle unserer kommenden Generationen, dann lasst uns bitte an allen Orten Einsparpotentiale sichten. Ich halte mich lieber an die vierte Gewalt.

Kredit-Affäre des Bundespräsidenten: Verstieß Wulff gegen das Ministergesetz? - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten

Zitat

Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag einen Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro vom Oktober 2008 nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war.

Schlimm schlimm, da muss der Mann natürlich zurücktreten. Sind wir jetzt auch so weit wie in den USA? Ich habe gehört, Merkel hat neulich eine unpassende Bluse zu ihrem Hosenanzug getragen. Ich finde sie sollte auch zurücktreten.

als hätten wir keine anderen Sorgen wie die Eurokrise oder den Klimawandel.

Zitat

Schlimm schlimm, da muss der Mann natürlich zurücktreten. Sind wir jetzt auch so weit wie in den USA? Ich habe gehört, Merkel hat neulich eine unpassende Bluse zu ihrem Hosenanzug getragen. Ich finde sie sollte auch zurücktreten.

als hätten wir keine anderen Sorgen wie die Eurokrise oder den Klimawandel.

Es geht hier nicht um ein unpassendes Kleidungsstück sondern um Geld, da hört ja bekanntlich der spass und die Freundschaft auf. Es geht um eine halbe Millionen Euro sowie diverse Urlaube in Ferieenhäusern von ein paar Geschäftsleuten. Da ist der Vorwurf nicht weit, dass es sich um Bestechung handelt.

Es geht vorallem darum, daß Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen einen Privatkredit unter verbilligten Konditionen aufgenommen hat, dabei vermutlich ca. 60.000 € an Zinszahlungen sparte - dies verstößt nominell gegen das Ministergesetz in Niedersachsen, indem unter anderem verbilligte Kredite verboten sind. Man möchte nun gerne prüfen, ob Wulff alle tatbestandlichen Merkmale für einen Verstoß erfüllt, spätestens dann war es das für ihn. Es läuft ja genug Gesichtsgulasch rum, aber das Amt des Bundespräsident wird dadurch per se geschädigt. Passt nicht ganz zur Stellenbeschreibung.

Hat jemand die Talkrunde bei Jauch am gestrigen Abend verfolgt?

Unabhängig davon, ob man dem konservativen Politikspektrum zugetan ist: Die Argumentationsweise und das gesamte Auftreten von Herrn Peter Altmaier war haarsträubend!

"Wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff. Der Rückhalt schwindet nicht." sagte Altmaier. Gleichzeitig forderte er: "Was im Raume steht, muss geklärt werden."

Selbstverständlich schwindet der Rückhalt! Es ist doch eine glatte Lüge, wenn nicht auch CDU/CSU die Anzahl kritischer Stimmen wächst.

Ne, schaue die nicht mehr, nur im Nachhinein wenn ich auf gewisse Dinge aufmerksam gemacht werde.

Ansonsten hört sich das an wie die üblichen Durchhalteparolen vor dem Zusammenbruch.
Ob in der Politik, im Krieg oder der Liebe.
Die scheinen fast so sicher zu sein, wie das Amen in der Kirche.

Würde ich für grundlegend falsch halten.
Lucius, du willst doch nicht ernsthaft Journalisten wegsperren, die zu Korruptonsvorwürfen von Politikern ermitteln?
Die Vertuschung von Korrutptionsverdächtigungen um das Amt nicht zu beschädigen?

Himmel wo soll das hinführen? Nach Russland? Nach Palästina (korruptestes Land weltweit)?

Wenn solche Verfehlungen vorliegen gehören sie bekanntgemacht/angeprangert, und die Konsequenzen daraus müssen für diese Person gezogen werden. Und das ohne mehrjährige Gnadenfrist.
Nur so kann man Korruption/Kungelei (die kleine Schwester) effizient bekämpfen.

Die Vertuschung hingen führt zur Konsequenzlosigkeit und indirekt zu einer Akzeptanz und Verbreitung derartiger Verhaltensweisen.

Zitat von Lucius Vantarius

ein Staatsoberhaupt währendseiner Amtszeit mit solch trivialen Vorwürfen in Misskredit zu bringen

Hm, wie trivial das ist, muss wohl die Öffentlichkeit beurteilen.
Und viele würden diese Frage nach der Trivialität ganz anders als du sehen.

Zitat von Lucius Vantarius

zu seinen Gunsten verändert

Oder man sagt, er hat gelogen/vertuscht bei der Annahme von nen haufen geldwerter VOrteile aus der Wirtschaft was so einfach verboten ist für einen Ministerpräsidenten.

Zitat

Leuten eine Anzeige wegen Staatsschädigenden Verhalten verpassen

Bei solchen Sätzen kräuseln sich mir die Zehennägel auf.
Wer bestimmt wo staatsschädigendes Verhalten anfängt?
Gesetze die dies ermöglichen werden Erfahrungsgemäß auf der ganzen Welt dazu gebraucht um die Opposition/divergierende Meinungen zu unterdrücken.
Einfach weil das sehr schwammig ist was staatsschädigendes Verhalten ist.
Zur NOt kannste da alles drunter fallenlassen.
Von der Benennung des Holocaust bis zur Leugnung-
Von dem Stammtisch/Forumsgeprolle bis zu divergierenden Meinungen in politischen Talkshows.
Von Berichten über Folter durch die Polizei bis zur verhinderten Aufdeckung, dass der Präsident sich nen Keller Kinder zur sexuellen Belustigung hält.

Zitat von Twiggels

Oder man sagt, er hat gelogen/vertuscht bei der Annahme von nen haufen geldwerter VOrteile aus der Wirtschaft was so einfach verboten ist für einen Ministerpräsidenten.

Das sagst du, er sagt er hat einen Kredit von einer befreundeten Familie angenommen. Kannst du mir wenigstens beweisen dass er seitdem irgendwelche Entscheidungen getroffen hat die den Kreditgeber unverhältnismäßig positiv betroffen haben?
Ich finde das alles reichlich übertrieben.