Korrupte EU-Politiker... gibt's auch andere? 
Die Europäische Union ( EU )
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Korruption hat es immer und überall schon gegeben. Eine menschliche Schwäche. Man kann es auch positiv sehen. Sie sind aufgeflogen und sitzen im Knast. Was will man mehr?
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Was will man mehr?
Strenge(re) Antikorruptionsgesetze in allen EU Staaten insbesondere auch in Deutschland.
Alleine die Tatsache das auf einen Abgeordneten in Brüssel drei Lobbyisten kommen und sich selbige im EU Parlament aber auch im Bundestag praktisch die Klinke in die Hand geben lässt noch viel Luft nach oben.
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Korrupte Politiker, das sowas überhaupt Schlagzeilen macht... wie Flo78 schrieb, bei dem Angebot wird sicher einiges an Bestechung täglich unterwegs sein.
Am besten das überführte Pack zum Sanddünen Kämmen in die Sahara schicken oder 25 Jahre in Einzelhaft und dort dürfen sie nur Parlamentsreden anhören.
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Na ja, weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, wo hier der Skandal liegen soll.
Ob man jetzt 600.000 € in Plastiktüten abgreift oder nach 5 Jahren im Parlament einen lukrativen Posten in einem qatarischen Aufsichtsrat; sehe da nicht viel Unterschied zur exorbitanten Lobbyarbeit, gerade in Brüssel.
Das eine ist erlaubt, das andere nicht. Das Ergebnis ist das gleiche......
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Na ja ein Unterschied ist da schon gegeben, als aktiver Parlamentarier bist du ja quasi in die Gesetztesgebung miteingebunden, kannst also selber abstimmen und somit auch entscheiden wie sich die EU beispielsweise gegenüber Katar verhalten sollte, als ehemaliger Parlamentarier der dann irgendeinen lukrativen Posten aus Katar kriegt, hast du zwar immer noch Einfluss kannst aber nicht mehr direkt im Parlament abstimmen sondern musst halt versuchen von "außerhalb" deinen Einfluss geltend zu machen.
Der deutsche Bundeskanzler darf ja auch nicht Geld von Siemens annehmen und dann sagen "ok bei der nächsten Steuerprüfung drücken wir ein Auge zu" während er im Amt ist, er kann dann halt im nachhinein einen Posten von Siemens kriegen und vielleicht seinem Nachfolger sagen "hey du, drück mal ein Auge zu bei Siemens" aber die Entscheidungsgewalt liegt ja dann trotzdem nicht mehr bei Ihm.
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Schon klar, aber so war das nicht gemeint.
Kaili hätte auch sagen können: "Hey, vergesst die 600.000 € In der Tüte; gebt mir in 5 Jahren lieber nen geil dotierten Aufsichtsratposten in einem Eurer Gas-Kombinate, Gehalt 5 Mio / Jahr".
Hätte niemand was dagegen gehabt und sie hätte sogar noch besser dran verdient. Für Qatar-konforme Greenwashing Deals hätte sie dann auch gestimmt oder noch während ihrer Amtszeit durchgesetzt.
Ich sehe da wenige Unterschiede.
Die Aufsichtsratvariante ist die sichere Bank, man muß halt auch mal warten können. Für die Ungeduldigen gibt´s eben die Tüte mit Cash.
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Was will man mehr?
Strenge(re) Antikorruptionsgesetze in allen EU Staaten insbesondere auch in Deutschland.
Alleine die Tatsache das auf einen Abgeordneten in Brüssel drei Lobbyisten kommen und sich selbige im EU Parlament aber auch im Bundestag praktisch die Klinke in die Hand geben lässt noch viel Luft nach oben.
Lobbyismus ist keine Korruption sondern eine wichtige Funktion der Demokratie.
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Lobbyismus ist keine Korruption sondern eine wichtige Funktion der Demokratie.
Ist es mit Sicherheit nicht; würdest Du bei der nächsten Bundestagswahl einen Volkentscheid für oder gegen Lobbyarbeit zur Wahl stellen, würde sich die überwältigende Mehrheit dagegen entscheiden; v.a. wenn sie die Hintergründe und den sehr schmalen Grat zur Bestechung kennen.
Alleine schon das würde Lobbyismus nicht demokratisch legitimieren; desweiteren die "deutsche" Variante des Lobbyismus. 70 Jahr lang gegen Lobbyregister und ordentliche Maßnahmen gegen nachgewiesene Bestechungen ignoriert ( Bargeldkoffer, Versprechungen etc. ); Lobbyismus mag ja vieles sein, doch was das mit Demokratie zu tun haben soll, mußt Du mir noch mal erläutern.
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Ist es mit Sicherheit nicht; würdest Du bei der nächsten Bundestagswahl einen Volkenstscheid für oder gegen Lobbyarbeit zur Wahl stellen, würde sich die überwältigende Mehrheit dagegen entscheiden
Weil die Mehrheit der Menschen keine Ahnung hat, was Lobbyverbände machen und was deren Aufgabe ist. Du offenbar auch nicht. Sorry. Jede popelige Gewerkschaft ist ein Lobbyverband. Lobbyverbände haben die Aufgabe frei gewählte (und oft ziemlich ahnungslose) Abgeordnete in Spezialthemen zu beraten und sie ggf. auf mögliche Folgen ihrer Gesetzesvorhaben hinzuweisen, an die sie selber gar nicht denken konnten, weil sie von der Materie schlichtweg nichts verstehen. Ihr denkt bei Lobbyisten immer nur an die Tabakindustrie usw.. Dass Gewerkschaften, Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, caritative Vereine usw. usf. natürlich auch ALLES Lobbyverbände sind, vergesst ihr dabei regelmäßig. Und ja, auch der Bauernverband hat seine Berechtigung und übt eine beratende Funktion aus.
Ohne Lobbismus kannste Parlamentarismus vergessen. Weil Abgeordnete wie Philipp Amthor oder Kevin Kühnert sonst den größten Unsinn beschließen würden. Ups, wusste ja gar nicht, was das für Folgen haben würde... Glaubst du etwa ein Abgeordneter könnte selbst in aller Konsequenz vorhersehen, was bspw. ein Freihandelsabkommen jetzt für den oder den Zweig der Wirtschaft konkret bedeuten wird? Kann er natürlich nicht. Wie auch? Und genau da kommen die Lobbyverbände ins Spiel, die bei solchen Gesetzgebungen beraten und Hinweise geben, was zu Problemen führen könnte. Auf welche Hinweise der Abgeordnete dann hört oder nicht hört, muss er selbst verantworten.
Und klar, gibt’s dabei oft Bestechung. Die illegal ist. Und strafbar. Trotzdem ist deswegen nicht der Lobbyismus schlecht. Nur weil ein Ladendieb Waren klaut, sperrst du auch nicht gleich die ganze Kundschaft aus.
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Nein, Lobbyverbände sind erst mal nichts anderes als Interessenvertretungen. Völlig egal, ob sie Umweltrichtlinien verschärfen möchten oder Waffenexporte nach Syrien, Sie haben Interessen und versuchen, diese umzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger.
Mit Demokratie hat das schlicht und ergreifend gar nichts zu tun. Wenn ich alle paar Monate mein Kreuzchen mache, dann nicht bei Interessensvertretungen.
Ich will jetzt auch nicht behaupten, Lobbyverbände oder Interessenvertretungen hätten keine Daseinsberechtigung oder einen gewissen fachlichen Nutzen, doch Bestandteil einer Demokratie sind sie alleine schon per definitionem nicht.
Und leider hat gerade die deutsche Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, daß sie häufig mehr schaden als nutzen. Die möglicherweise vielen "guten" unter den paar bösen Maskenvertickern gehen leider unter; aber das ist bei lauten Minderheiten immer so.
Auf welche Hinweise der Abgeordnete dann hört oder nicht hört, muss er selbst verantworten.
Und auch das tut er nicht, weil er aufgrund des Fraktionszwangs eh keine eigene Meinung zu haben hat.
Weil Abgeordnete wie Philipp Amthor oder Kevin Kühnert sonst den größten Unsinn beschließen würden.
Willst Du so Wahlkampf machen? "Wählen Sie Kevin, einfach nur so, weil er bei der SPD ist. Aber keine Angst vor seinem politischen Unwissen, Alter und Unerfahrenheit. Wir haben schon jetzt die richtigen Lobbyverbände rausgesucht, die ihm sagen was er die nächsten 4 Jahren zu tun hat. Leider stehen nicht die auf dem Wahlzettel. " Echt jetzt?
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Glaub mir mal, ein Parlament, das Gesetze verabschiedet ohne vorherige Beratung durch Interessenverbände will niemand. Wirklich niemand. Da würde der größte Mist bei rumkommen. Soviel Schaden kann die größte Korruption nicht anrichten. Die Bundestagsabgeordneten sind ja keine Experten für irgendwas, müssen aber tagtäglich über sehr spezielle Gesetzesthemen entscheiden. Mit oft weitreichenden Folgen.
Lesenswert:
Interessenvertretung und politisches System in Deutschland im Wandel | bpb.de
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Weil die Mehrheit der Menschen keine Ahnung hat, was Lobbyverbände machen und was deren Aufgabe ist. Du offenbar auch nicht. Sorry. Jede popelige Gewerkschaft ist ein Lobbyverband. Lobbyverbände haben die Aufgabe frei gewählte (und oft ziemlich ahnungslose) Abgeordnete in Spezialthemen zu beraten und sie ggf. auf mögliche Folgen ihrer Gesetzesvorhaben hinzuweisen, an die sie selber gar nicht denken konnten, weil sie von der Materie schlichtweg nichts verstehen. Ihr denkt bei Lobbyisten immer nur an die Tabakindustrie usw.. Dass Gewerkschaften, Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, caritative Vereine usw. usf. natürlich auch ALLES Lobbyverbände sind, vergesst ihr dabei regelmäßig. Und ja, auch der Bauernverband hat seine Berechtigung und übt eine beratende Funktion aus.
Ohne Lobbismus kannste Parlamentarismus vergessen. Weil Abgeordnete wie Philipp Amthor oder Kevin Kühnert sonst den größten Unsinn beschließen würden. Ups, wusste ja gar nicht, was das für Folgen haben würde... Glaubst du etwa ein Abgeordneter könnte selbst in aller Konsequenz vorhersehen, was bspw. ein Freihandelsabkommen jetzt für den oder den Zweig der Wirtschaft konkret bedeuten wird? Kann er natürlich nicht. Wie auch? Und genau da kommen die Lobbyverbände ins Spiel, die bei solchen Gesetzgebungen beraten und Hinweise geben, was zu Problemen führen könnte. Auf welche Hinweise der Abgeordnete dann hört oder nicht hört, muss er selbst verantworten.
Und klar, gibt’s dabei oft Bestechung. Die illegal ist. Und strafbar. Trotzdem ist deswegen nicht der Lobbyismus schlecht. Nur weil ein Ladendieb Waren klaut, sperrst du auch nicht gleich die ganze Kundschaft aus.
Nur komisch das sich in 95% aller Gesetze immer die Vorschläge der Wirtschaftslobby wiederfinden (teilweise werden ja ganze Gesetzestexte 1:1 übernommen) aber so gut wie nie die von Gewerkschaften, Umweltverbände usw.
Aber das liegt bestimmt nur daran das die Wirtschaftslobbyisten es klein Kevin und Philipp einfach so viel besser erklären können als die vielen anderen, ganz sicher, ehrlich.
Außerdem bleibt dann die Frage wofür es überhaupt den Wissenschaftlichen Dienst und Juristische Berater usw. für den Bundestag gibt, wenn man ohnehin nur auf das hört was ein paar ausgewählte Lobbyisten sagen ?
Sorry John, aber alleine die Tatsache das sich viele Politiker (insbesondere der Union) seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen gegen die Umsetzung von strengeren Korruptionsgesetzen, Lobbyregistern usw. wehren zeigt doch eindeutig das es hier etwas zu verheimlichen gilt.
Wie pflegen Unionspolitiker immer so schön zu sagen wenn mal wieder ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet werden soll :" Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Na dann liebe Politiker geht mal mit gutem Beispiel voran.
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Abgeordnete arbeiten auch nicht im leeren Nirwana. Deutsche Behörden haben abertausende an Fachleuten und Experten, aus allen Bereichen.
Externe Berater, sehr beliebt im Verteidigungsministerium, gibt es wie Sand am Meer; wobei die ja eher neutral sind und nur bezahlt werden möchten. Lobbyisten handeln da auf ganz anderem Niveau.
Sag mal, wie doof ist denn der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ( oder auch EU-Parlamentaraier ), daß er permanent dutzende Berater aus allen Bereichen benötigt?
Ernste Frage: warum kann ich mich in fremde Branchen einarbeiten, nach max 4 Wochen und Parlamentarier benötigen 4 Jahre und eine Batterie an externen, sündhaft teuren Beratern, Lobbyisten etc. , nur um zu entscheiden, ob eine 10H Regelung für Windräder total super ist vor dem Hintergrund einer Klimakatastrophe oder eben nicht.
Mach jetzt mal aus den Parlamentariern nicht die super überforderten Brains, die vor lauter Verantwortung und Wissen nicht mehr schlafen können.....
Ein Chirurg bei einer OP oder ein Verkehrspilot hat um Längen mehr zu stemmen.
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Und auch das tut er nicht, weil er aufgrund des Fraktionszwangs eh keine eigene Meinung zu haben hat.
Der Fraktionszwang, da können wir uns gerne drüber unterhalten. Der steht so nämlich tatsächlich nicht in der Verfassung. Hat sich mit dem Parteienwesen entwickelt. Kann aber durchaus auch ignoriert werden. Und spielt auch nicht bei jeder Abstimmung eine Rolle.
Willst Du so Wahlkampf machen? "Wählen Sie Kevin, einfach nur so, weil er bei der SPD ist. Aber keine Angst vor seinem politischen Unwissen, Alter und Unerfahrenheit. Wir haben schon jetzt die richtigen Lobbyverbände rausgesucht, die ihm sagen was er die nächsten 4 Jahren zu tun hat. Leider stehen nicht die auf dem Wahlzettel. " Echt jetzt?
Verstehe ich nicht. Willst du mir jetzt erzählen, du hieltest die Abgeordneten grds. für kompetent genug, einfach ohne Beratung über alles selbst zu entscheiden? Defacto läuft es doch genau so. Weiß doch auch jeder. Und nochmal, der Lobbyverband berät den Abgeordneten ja nur. Abstimmen tut der ja noch immer selbst. Und wie er sich entscheidet ist dann seine Verantwortung. Ich wähle also einen Abgeordneten, von dem ich ausgehe, dass er nach ausführlicher Abwägung aller an ihn herangetragenen Informationen eine verantwortliche Entscheidung trifft. Jedenfalls ist das der Grundgedanke. Deswegen habe ich auch kein Problem, wenn Lobbyverbände sich die Klinke bei ihm in die Hand geben. Ein Problem hätte ich, wenn er sich dabei als bestechlich erwiese. Aber dafür gibt es ja sowas wie die Offenlegung von Nebeneinkünften und Parteispenden usw..
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Jedenfalls ist das der Grundgedanke.
Klar, steht in jedem Lehrbuch; funktioniert nur leider nicht. Nämlich genau aus einem Grund: Geld
Willst du mir jetzt erzählen, du hieltest die Abgeordneten grds. für kompetent genug, einfach ohne Beratung über alles selbst zu entscheiden?
Ne, natürlich nicht. Nicht bei den Hohlbroten, die da rumlaufen. Doch es gibt eine ganze Menge anderer Möglichkeiten, sich in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten, zu lernen, beraten zu lassen etc. Wie gesagt: der Bundestag hat tausende von Fachleuten und Experten.
Gerade die mächtigsten Industrieverbände ( Chemie, Maschinenbau, Automobil ) sind dafür bekannt, Vorlagen direkt in Gesetze zu schreiben, Flo hat´s hat ja auch schon geschrieben.
Die schreiben das, bekommen ihr Gesetz und ein paar Monate später der CDU Landesverband Niedersachsen eine Spende von 3 Mio Euro, 3 Monate vor der nächsten Landtagswahl.
Wo ziehst Du denn jetzt die Grenze von "Beratung" über "Interessen" hin zur "Korruption"?
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Wo ziehst Du denn jetzt die Grenze von "Beratung" über "Interessen" hin zur "Korruption"?
1. „Hey Leute, wenn ihr das und das so und so beschließt, passiert dies und jenes. Habt ihr das auf dem Schirm?“ (legal)
2. „Hey, wenn du bei dem Gesetz dafür/dagegen stimmst, bekommst du dafür XYZ.“ (illegal)
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2. „Hey, wenn du bei dem Gesetz dafür/dagegen stimmst, bekommst du dafür XYZ.“ (illegal)
Nee, wenn man es erst später bekommt ist es legal. Und das ist ziemlich dumm.
1. „Hey Leute, wenn ihr das und das so und so beschließt, passiert dies und jenes. Habt ihr das auf dem Schirm?“ (legal)
Und hier wird oft gelogen, das ist ja auch erlaubt und genauso dumm.
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Nee, wenn man es erst später bekommt ist es legal. Und das ist ziemlich dumm.
Das stimmt so nicht, das Problem ist jedoch, dass der Zusammenhang zwischen den beiden in der Regel nicht nachweisbar ist, während das bei einem Koffer voller Bargeld einfacher ist.
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