Schaue gerade live, das ist ja ne geheime Wahl :Huh:
Na dann können die SPDler ja ganz ungeniert zustimmen, schade. Denke das ist gelaufen...
Laut dem Phoenix-Reporter können sich auch einige Grüne vorstellen mit Ja zu stimmen. Wir ja immer schlimmer...
Wie geil! Höre mir grade Uschis Rede an:
Zitat...200 Millionen Menschen sind zur Wahl gegangen...
Richtig! 200 Millionen Europäer, die nun nicht das bekommen, was sie bestellt haben.
Übrigens völlig wurscht, was für wen sie gestimmt haben.
Die DPA hat ihren Sieg verkündet.
Komisch, ich dachte das Parlament tritt zusammen und der Präsident verkündet das Ergebnis (machen sie vielleicht noch, können sie sich aber sparen wenn das Ergebnis schon bekannt ist...)
Edit:
Mehr von Nico:
Unter Flintenuschi gibt es jetzt die neue Komission "Protecting our European Way of Life".
Europa den Europäern wäre ein ehrlicherer Name 
Edit:
Es reget sich Widerstand gegen den Namen. Die Fraktionschefs von Grünen und Sozialdemokraten haben sich dagegen ausgesprochen. Jean Claud Juncker hat den Namen indirekt kritisiert. Und der Parlamentspräsident hat von der Leyen zur Klärung eingeladen.
Noch nicht mal im Amt und schon so viel Gegenwind, Respekt 
Na da muss VdL jetzt erst mal einen millionen schweren Beraterstab anheuern der sich mit der Namensfindung beschäftigt. 
Martin Sonneborn informiert über die EU:
Edit:
Hier noch in Videoform und mit etwas mehr Details:
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EDIT:
Nächste Folge:
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EDIT ZWEI
Anhörung der designierten EU-Kommissare, Nico Semsrott und Martin Sonneborn stellen die richtigen Fragen:
Alles anzeigenIch habe weniger so etwas wie Hassgefühle als ich hier schlichtweg politische Verantwortlichkeiten sehe. Das wird ja auch so an Deutschland adressiert und wenn man kritischer ökonomischer Literatur wie Flassbeck und Lapavitsas's "Nur Deutschland kann den Euro retten", Oliver Nachtweys "Die Abstiegsgesellschaft - Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne" (darin die Kapitel zur EU-Wirtschafts- und Standortpolitik), Wolfgang Streecks "Gekaufte Zeit - Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus" oder Ivan Krastevs "Europadämmerung" folgt, kann man sich des Eindrucks auch nur schwer erwehren. Könnte jetzt noch zig andere nennen und wundere mich daher, dass Du das als ein persönliches Problem von mir als Person adressierst. Entweder hier bei Makroskop oder im Oxi-Blog findest Du zig Journalisten und Ökonomen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Da einem Kritik am Mainstream nie auf dem Silbertablett präsentiert wird, muss man das aber schon lesen und hinterfragen wollen. Ohne aktive Zutat geht das nicht. Diese Mühe habe ich mir zumindest gemacht.
Einige schöne Beispiel für die perversenden Klassenlagen in (aber nicht nur in) Europa findet sich in "Die neuen Diener". Wie das in die Menschen hineinwirkt hat Heinz Bude in seinem Buch "Die Gesellschaft der Angst" hinsichtlich deutscher Verhältnisse beschrieben. Aber auch da kann man sich natürlich fragen, was das rechtlose neue Dienstleistungsproletariat in deutschen Eigenheimen und mit osteuropäischer Nationalität eigentlich mit Deutschland zu tun hat. Und ob das nicht von Hass auf Deutschland getriebene Menschen sind, die solchen Arbeitskräften den Marktzugang verwehren wollen. Es gab zuletzt regelmäßig Berichte über die Ausbeutung osteuropäischer Pflegekräfte, wo im stillen Einverständnis osteuropäische Arbeitskräfte in deutschen Wohnzimmern ausgebeutet werden, 24 Stunden Arbeitstage, kleine Klagemöglichkeiten, ein freier Tag in der Woche, kein Urlaub & Co.
Nicht die EU hat schließlich in Polen für Sozialpolitik und verbesserte Arbeitsbedingungen eingestanden, sondern die PiS. Deutschland hat weite Teile seiner Zulieferer nach Polen, Tschechei und Slowakei ausgelagert, während es völlig verzerrte und unregulierte Märkte im eigenen Land duldet. Osteuropa hat dabei nach wie vor ein ein sehr geringes Lohnniveau bei geringer sozialer Absicherung. Dagegen ist Ostdeutschland gar nichts. Ganz unten in Sachen Durchschnittslohn: Bulgarien (1,67 EUR), Rumänien (2,03 EUR) Litauen (3,11 EUR), Lettland (3,35 EUR), Ungarn (3,59 EUR). Weltweit im Vergleich hier.
Was nun die deutsche Exportpolitik betrifft ist es kein Geheimnis, dass Deutschland durch jahrelangen Lohnverzicht die eigenen Exportprodukte gegenüber den europäischen Konkurrenten konkurrenzlos günstig gemacht hat. In einer Währungsunion sind eben die Lohnstückkosten entscheidend. Und während Frankreich und Italien als unmittelbare Konkurrenten z.B. im Automobilsektor sich an die EU-Auflagen hielten, hat Deutschland seine Währung durch Lohndumping kontinuierlich abgewertet. Alles nachzulesen bei Ulrike Herrmann, Flaßbeck, Strohschneider & Co. Darüber wurde regelmäßig jenseits von obskuren Medien berichtet, wenn es auch nicht der Mainstream war.
Deutschland ist in der Tat für weite Teile europäischen Unheils verantwortlich. Illustrativ dazu war ja auch das Verhalten gegenüber Griechenland während der Eurokrise. Die Leute hatten nicht einmal mehr Krebsmedikamente und Deutsche Unternehmen wie die Fraport sicherten sich zur gleichen Zeit das Tafelsilber wie den Athener Flughafen. Illustrative Einblicke lieferte im nachhinein Varoufakis mit seinem EU-Krisenporno.
Darüber könnte man Stundelang schreiben und lesen. Letzteres habe ich mir zumindest nicht erspart.
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An die Mods: Ich werde es hier dabei belassen, denn das ist jetzt natürlich Off Topic gewesen. Dem persönlichen Vorwurf wollte ich jedoch derart entgegnen, dass meine Sichtweise nun wahrlich nicht gar so persönlich und schon gar nicht von irgendeinem Blindwütigem Hass geprägt ist. Dennoch sorry hinsichtlich des Themas, ich versuche da schon immer einen Blick für zu haben.
Sorry aber ich seh nach wie vor bei fast keinem deiner angesprochen Punkte eine "bösartige" Verantwortung von Deutschland.
Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter ist natürlich nicht schön aber verstößt ja ohnehin gegen geltendes Gesetz mal davon abgesehen, dass niemand diese Leute zwingt hier zu arbeiten sondern sie es immer noch freiwillig tuen.
Aus meiner eigenen beruflichen Tätigkeit weis ich auch, dass viele von diesen Gastarbeitern aus Osteuropa außerdem durch Ihre Arbeit in Ländern wie Deutschland und Österreich die Möglichkeit haben sich in Ihren Heimatländern ein Haus oder einen Bauernhof zu bauen, vor allem eben gerade wegen dem nach wie vor starkem Unterschied im Lohnniveau, ein Pole der hier arbeitet und im Jahr 20.000 € verdient, kann schon sehr gut sorgen für seine gesamte Familie in Polen und gehört damit zur oberen Mittelschicht.
Außerdem wird mir nach wie vor durch deinen Post nicht klar warum Deutschland überhaupt am niedrigen Lohnniveau in Osteuropa Schuld haben soll.
Insgesamt klingt dein Post wenn ich ehrlich bin auch einfach allgemein sehr nach "Kapitalismus ist böse". Es hindert ja beispielsweise auch niemand die anderen Länder daran dieselben Praktiken wie Deutschland zu fahren wenn diese legal sind oder dagegen zu klagen falls sie illegal sind.
Einzig beim Punkt mit Griechenland gebe ich zum Teil Recht und da bin ich auch der Meinung das damals Fehler gemacht wurden aber ich glaube auch das die damaligen Verantwortlichen dies ähnlich sehen und Heute nicht mehr so handeln würden.
Letztendlich wenn man sich aber wirklich einen "schuldigen" für die Armut in Osteuropa heraussuchen möchte würde mir da nicht Deutschland als erstes einfallen sondern eher die Sowjetunion und der Kommunismus die diese Länder jahrzehntelang heruntergewirtschaftet haben.
aber ich glaube auch das die damaligen Verantwortlichen dies ähnlich sehen und Heute nicht mehr so handeln würden.
Komplett falsch, kaum wechselte die Regierung in Griechenland von Links auf Konservativ gewährte man völlige Narrenfreiheit. Also die Entscheidungen die bezüglich Griechenland getroffen werden, sind somit rein ideologischer Natur und fernab jeder Sachlichkeit.
Sorry aber ich seh nach wie vor bei fast keinem deiner angesprochen Punkte eine "bösartige" Verantwortung von Deutschland.
Ich habe überhaupt kein Problem mit Leuten, die sich einer Diskussion entziehen, Drache.
Schönen Abend Dir.
Ich habe überhaupt kein Problem mit Leuten, die sich einer Diskussion entziehen, Drache.
Schönen Abend Dir.
Schön dass du das selbst erkennst, auf die meisten meiner angesprochenen Punkte betreffend Probleme mit dem Einstimmigkeits Prinzip in der EU wolltest du mir ja auch nicht antworten.
Traurig aber man ist offenbar nicht lernfähig in Brüssel.
https://www.spiegel.de/politik…f-4485-9b52-9acb1ea7e9a5#
Zum Thema Bürgerbefragung und beteiligung:
"In der Kommission wiederum tilgte man aus dem entscheidenden Papier in letzter Minute die Möglichkeit, dass es auch zu Änderungen der europäischen Verträge kommen könnte, wenn die Bürgerwünsche dies nötig machen würden. Allein diese Löschung zeigt schon, wie ernst es der EU bei der Begegnung mit ihren Bürgern ist.
Und die Mitgliedstaaten? Die würden die ganze Prozedur mehrheitlich ohnehin am liebsten ohne jedes Ergebnis beerdigen. Wenn sich die Minister zu ihren Runden im Rat treffen, stört der Bürger doch nur."
Ich verstehe zumindst das die Briten davon die Nase voll haben,
Ein syrischer Mann ist heute, bei dem Versuch die Grenze zu überqueren, von den griechischen Soldaten erschossen worden.
Ein syrischer Mann ist heute, bei dem Versuch die Grenze zu überqueren, von den griechischen Soldaten erschossen worden.
Gibts dafür auch eine seriöse Quelle ?
Ich kann jedenfalls bisher nirgendwo etwas dazu finden.
Gibts dafür auch eine seriöse Quelle ?
Ich kann jedenfalls bisher nirgendwo etwas dazu finden.
Griechenland selber dementiert auf jeden Fall und bezeichnet die Meldung als Fake News und Türkische Propaganda, auf allen seriösen Nachrichtenseiten liest man bis jetzt eigentlich nur von einem erneuten Tränengaseinsatz am Vormittag.
Ein syrischer Mann ist heute, bei dem Versuch die Grenze zu überqueren, von den griechischen Soldaten erschossen worden.
Ich wäre auch an einer seriösen Quelle interessiert. Falls hier wirklich ein Mensch gestorben ist, sollten sich inbesondere die Menschen um seine Leiche herum schämen. Das sehe ich als Leichenschändung, wenn ein jeder sein Smartphone zum Filmen zückt. Widerlich!
Die Journalistin selbst sieht so echt aus wie es das Medium zulässt. Blauer Haken und wird von der Naher/Mittlerer Osten Journalisten Bubble verfolgt und geteilt. (u.a. Evan Hill, Ayhmann Moheyldin)
Reuters berichtet auch und steht in Kontakt mit Zeugen.
https://www.reuters.com/articl…ion-sources-idUSKBN20P1DH
Die genauen Umstände sind nicht gesichert, aber der Tod des jungen Mannes ist wohl leider traurige Realität.
Die Frage ist aber schon wie genau er gestorben ist. Die erste Meldung war ja er wurde erschossen. Zumindest bei der Masse die derzeit rüber will, macht es wenig Sinn einen einzelnen Flüchtling zu erschießen. Da würden mich dann schon die Hintergründe interessieren.
Und in den großen deutschen Medien finde ich dazu bisher auch gar nichts.
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Ansonsten muss die EU halt mal in die Pötte kommen, man lässt sich von Erdogan vorführen und die eigenen Grenzstaaten (aktuell Griechenland, ansonsten oft Italien) lässt man mit den Problemen weitestgehend alleine.
Allen Nehmerländern die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen müssen die Gelder gekürzt werden!
Aber ich glaube man hat aus der Krise von 2016 wirklich nichts gelernt 
Natürlich hat mann nichts gelernt. Nach dem die Mehrheit der EU Staaten damals klar gesagt hat das sie nur wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen werden hätte mann eine Alternative Lösung suchen müssen. Hat mann natürlich nicht gemacht, stattdessen die Sache stur in Merkelmanier ausgesessen und lieber dem Irren vom Bosporus die Milliarden in den Rachen geworfen. Aber auch jetzt keine klare Ansage seitens der EU was mann gedenkt zu tun und die Griechen stehen alleine da und haben mal wieder die Arschkarte.
Es ist so peinlich, wie soll denn irgend jemand in der Welt die EU noch ernst nehmen wenn mann es noch nicht mal schafft bei einem Despoten und Kriegsverbrecher wie Erdowahn klare Kante zu zeigen.
Nach dem die Mehrheit der EU Staaten damals klar gesagt hat das sie nur wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen werden hätte mann eine Alternative Lösung suchen müssen.
Man kann (sofern politisch gewollt) die Grenzen so gut abschotten wie es eben geht. Die die trotzdem reinkommen müssen aber immer noch gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Staaten die "zufällig" geographisch ungünstig liegen die ganze Last alleine stemmen müssen.
Dafür gibt es dann auch keine "Alternative Lösung".
Eine allgemeinere Lösung wäre es Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber wie schaffen lieber neue Fluchtursachen in Form von unfairen Freihandelsabkommen, Waffenexporten etc.
Einfach mal sämtliche Agrarsubventionen streichen die zu Exporten nach Afrika führen. Spart Geld und bringt weniger Flüchtlinge. Nur so als Beispiel...
Aber bei der aktuellen Welle bringt das natürlich wenig. Das muss Erdogan der Geldhahn zugedreht werden. Wobei es da immer noch den Irren im Weißen Haus gibt, der den Schlamassel mit dem Abzug seiner Truppen erst möglich gemacht hat und jetzt der Türkei auch noch helfen will.
Vielleicht hilft da ein Umkehr in der Außenpolitik? Ein Deal mit Russland etwa? Weniger EU-Sanktionen gegen weniger russisches Militär in Syrien (und Ukraine). Man könnte wenigstens mal fragen...
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