Die Europäische Union ( EU )

Zitat von Brocas Helm

Seh ich nicht so, ich sehe nicht ein bei einer Wahl das vermeintlich kleinere Übel wählen zu müssen,zumindest nicht mehr. Wenn man die letzten 30 Jahre Revue passieren lässt hat sich leider einiges verschlechtert,Abgabelast immer höher, soziale Leistungen scheibchenweise immer weiter runter.Eine 2-3 Klassengesellschaft im Gesundheitswesen ,immer mehr unsichere Jobs,Dumpinglöhne, immer wieder Forderungen aus Politikkreisen das Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen was nichts weiter ist als ne versteckte Rentenkürzung, da viele ,die körperlich arbeiten das einfach nicht schaffen.

Tja dann musst du dir eben eine Partei suchen die gegen all diese Misstände ist und diese wählen.
Wenn jedenfalls alle die Unzufrieden sind bei Wahlen zuhause bleiben werden garantiert immer wieder die selben Versager gewählt und es wird nur noch schlimmer.

Dass sich die Wähler mehr und mehr verarscht fühlen, weil man monatelang auf dem Spitzenkandidaten-System besteht, ist das eine, dass man abgehalfterte Politiker ( Stoiber, Oettinger ) zur Entsorgung nach Brüssel schiebt und damit die ganze europäische Idee völlig entwertet, ist das zweite und dass man den mit Abstand schlechtesten Politiker(in), die nur über den Namen ihres Vaters überhaupt in der Politik gelandet ist ( analog Schröder-Köpf in der SPD ), die nichts, aber auch gar nichts gerissen hat als Familienministerin, als Arbeitsministerin und seit Jahren als der schlechteste Verteidigungsminster seit der Gründung der BRD, ist das dritte und setzt dem ganzen die Krone auf.
Das ist Beschiss, Parteiklüngelei auf ganz hohem Niveau und ein Schlag in´s Gesicht aller Wähler; endlich hatte man mal einen Zuwachs in der Wahlbeteiligung und ein paar Wochen danach gibt´s wieder auf die Fresse.
Einfach unglaublich!
Warum schicken wir nicht gleich Alexander Dobrindt und Thilo Sarrazin, als Doppelspitze?

@Brocas Helm

Dann musst du dich mit den Parteien auseinandersetzen, es sind nicht alle Parteien für die von dir genannten Misstände verantwortlich. Manche mehr, manche weniger, manche gar nicht, weil sie schlicht noch nie regiert haben.

Zudem können sich Parteien im Lauf der Zeit ändern. Stark verändert (von den größeren Parteien), haben sich beispielsweise die Grünen. Die sind ganz sicher nicht mehr die Partei von vor 30 Jahren und so wie es derzeit aussieht auch nicht mehr die Partei aus den Schröder-Jahren.

Ob das jetzt besser oder schlechter ist, muss jeder für sich selbst beantworten.

Dazu gab es jetzt gerade bei der Europawahl die einmalige Möglichkeit auch viele kleinere/neuere Parteien in ein Parlament zu wählen. Somit eine deutlich größere Auswahl als bei einer Bundestagswahl.

Ich setze mich schon damit auseinander,wie ich schon schrieb,bin es leid das kleinere Übel zu wählen.Und wie du schon schriebst, Veränderung, aber nicht immer zum Guten,am Beispiel der Grünen( das ist meine persönliche Meinung)

Martin Sonneborn fasst zusammen:

Zitat von Martin Sonneborn

Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:

Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?

Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?

Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?

Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?

Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen...

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Zitat von Sonneborn

die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde

Das kann man durchaus als Verleumdung bezeichnen. Sie wurde nicht wegen Veruntreuung verurteilt, sondern auf fahrlässigem Umgang mit öffentlichen Geldern.
Konkret ist sie in einem Rechtsstreit nicht bis zur letzten Instanz gegangen, sondern hat, aufgrund der Kosten des Rechtsstreits, das Urteil akzeptiert, und der vom Gericht angeordneten Zahlung dieser 400 Millionen zugestimmt. Kann sein, dass das die falsche Entscheidung war, aber Untreue sieht anders aus.

Zitat von Sonneborn

Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert,

kA was der Herr Sonneborn über die belgische Innenpolitik weiß, offenbar nicht viel. Außer dem Libanon gibt es kein Land der Welt, in dem es schwieriger ist, eine Regierung zu bilden, als in Belgien. Für die Maßstäbe hat Michel es relativ schnell geschafft eine neue Regierung zu bilden, er hat nur 4 Monate gebraucht (die Regierung vor ihm hat dazu eineinhalb Jahre gebraucht). Und was die "Rechtsradikalen" angeht, mit denen er paktiert hat: Die N-VA war bis 2014 Mitglied bei den europäischen Grünen! Seitdem bei der Fraktion der britischen Tories, die sind aber auch nicht rechtsradikal.

Was Borell angeht hat er recht, der Typ ist einigermaßen ungeeignet.

Bei von der Leyen sollte man fairerweise anmerken, dass ihr Ministerium allgemein eher schwierig ist, das Missmanagement dort gab es schon vor ihr. Ich würde sie als durchschnittlich begabte Politikern bezeichnen. Was allerdings als Qualifikation für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin etwas wenig ist. Ihr persönlicher Lebenslauf (in Brüssel geboren) und ihr Eintreten für einer stärkere europäische Integration kann man als Pluspunkte sehen, insgesamt muss man aber doch feststellen dass sie bei weitem nicht die Beste Kandidatin für den Posten ist. Sie ist halt die auf die man sich einigen konnte nachdem es zuvor nicht gelungen ist einen Kompromiss zu finden, der 3 europäische Parteienfamilien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Osteuropäer zufrieden gestellt hat.

Da ich von der Leyen jetzt am besten von den vier kenne:

Ja die Bundeswehr war auch schon vor ihrer Amtszeit ein maroder Haufen. Aber alleine die Berateraffäre reicht aus um sie zu disqualifizieren.

Ansonsten sollte der Grundsatz gelten: Etwas das Viktor Orban gut findet muss schlecht sein.

Zitat von Fairas

Ansonsten sollte der Grundsatz gelten: Etwas das Viktor Orban gut findet muss schlecht sein.

Viktor Orbán mag Frauen, Brot und das Leben.

Zitat von Mder1.

Viktor Orbán mag Frauen, Brot und das Leben.

Beweisführung abgeschlossen

Zitat von Fairas

Etwas das Viktor Orban gut findet muss schlecht sein.

Sicherlich findet der das gut; Timmermanns hatte Orban und seine Visegrad Kumpels auf dem Kieker, Verfahren eingeleitet; war irgendwie klar, daß man den unisono ablehnt. Daß man jetzt positiv auf die Nominierung von Uschi reagiert, kann vieles bedeuten, u.a. eine Einstellung der Untersuchungen oder angedrohten Strafen gegen Orban und / oder seine PiS Buddies.
Der EU Sumpf ist mittlerweilse derart gediehen, daß ich mir so etwas gar nicht ausmalen möchte, ich es aber durchaus im Bereich des Möglichen sehe.

Um zuhause aus der Schusslinie zu kommen, tut die Uschi eine ganze Menge. Und ein hoher EU Funktionärsposten kommt da gerade recht. Damit man im Kabinett und bei der anstehenden Kanzlernominierung endlich Ruhe im Karton hat, setzt man Merz auf den Posten als Verteidigungsminister; Annegret hat von den ganz Großen gelernt und es ist noch jeder aus dem Umfeld verschwunden, der mal Verteidigungsminister oder Gesundheitsminister war.
Spahn und Merz aus den Füßen, was will man mehr? Ganz großes Kino, das uns da im Moment geliefert wird.
Daß Annegret bei der Bevölkrung überhaupt nicht gut ankommt, kann man getrost als arrogante Ignoranz abhaken; sie bereitet ja auch nur den Weg für Phillip Amthor.
So in der Art hatte sich Mutti das gedacht.

Ich hoffe jetzt mal, die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst und bleibt bei der Entscheidung gegen Uschi zu stimmen.
Bei der beschissenen Resonanz, die ihre Nominierung erzeugt hat bei der Bevölkerung und einem erneuten Umknicken der SPD, wäre das der Todesstoß für die Sozen, gerantiert.

Warum sollte Merz Verteidigungsminister werden wollen?

Was soll überhaupt passieren wenn die SPD nicht zustimmt? Wenn ansonsten die anderen Mitglieder der S&D zustimmen, wird die Mehrheit für von der Leyen schon irgendwie zusammen kommen.

Zitat von Fairas

Warum sollte Merz Verteidigungsminister werden wollen?

Damit der Typ endlich nen Regierungsposten bekommt und aufhört, anderen an´s Schienbein zu treten.

Keine Ahnung, was dann passiert. Kenne die geplanten Abstimmungspläne der anderen 26 Staaten nicht; die SPD MUSS dagegen stimmen, um noch den allerletzten Rest Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Noch was zu Josep Borrell, dem zukünftigen Außenbeauftragten der EU:

Seiner Meinung nach mussten die Amerikaner nur vier Indianer töten um ihre Unabhängigkeit zu erlangen:

https://www.euronews.com/2018/…mRw9N10saKivFOkALpxzx0Xuo

Ursula von der Leyen hat den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat verwechselt (den Europarat gibts übrigens auch noch).

https://www.spiegel.de/politik…rat-der-eu-a-1277450.html

Klar ist das peinlich für eine Kandidatin zum Kommissionspräsident, aber es zeigt auch wie bekloppt der ganze Schwachsinn eigentlich ist. Ich meine wer denkt sich sowas aus? Wollen die das Europa ernst genommen wird oder wie ein Zirkus aussieht?

Ansonsten:

Ich hoffe von der Leyen fällt heute durch und tritt dann wie angekündigt morgen zurück, dann sind wir sie in der Politik los und ihr Gehalt wird ab sofort von der Rüstungsindustrie bezahlt.

Was meint ihr wie viele SPD-Abgeordnete (16) stimmen heute für Ursula? Ich befürchte genug das es reichen könnte.

Erinnert mich an die judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa.
Wie viele Stimmen sie heute bekommen wird? Also von der SPD wahrscheinlich keine Einzige, höchstens 2 Stimmen von Leuten, die den falschen Knopf gedrückt haben.

Zitat von Fairas

Ursula von der Leyen hat den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat verwechselt (den Europarat gibts übrigens auch noch).

Zitat von Gaius Bonus

Erinnert mich an die judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa.

Hat eher damit zu tun, dass die Institutionen der EU nicht "aus einem Guss" sind, sondern historisch gewachsen, der Rat der europäischen Union (EU Ministerrat) wurde 1952 gegründet, der Europäische Rat (wo sich Staats- Regierungschefs treffen) 1974.

Der Europarat ist älter als beide und hat institutionell mit der EU wenig zu tun, hat auch deutlich mehr Mitglieder.

DIE PARTEI hat mir mal wieder aus dem Herzen gesprochen.

Meine Stimme zur EU-Wahl war gut investiert. DIE PARTEI deckt die Missstände gnadenlos auf. I like it.

Zitat von Nonsensification

DIE PARTEI hat mir mal wieder aus dem Herzen gesprochen.

...

Meine Stimme zur EU-Wahl war gut investiert. DIE PARTEI deckt die Missstände gnadenlos auf. I like it.

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Mega geil!

Zitat von Nonsensification

DIE PARTEI hat mir mal wieder aus dem Herzen gesprochen.

Meine Stimme zur EU-Wahl war gut investiert. DIE PARTEI deckt die Missstände gnadenlos auf. I like it.

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Jup kann ich nur zustimmen, wirklich grandios wie Sonneborn mal wieder den Finger in die Wunde legt

Schade nur das es keine Sau interessiert und unsere Politik "Profis" einfach weiter wursteln werden wie bisher

Schade nur, dass es null komma null nützen wird. Die Borniertheit der "Eliten" wird sich auch hier durchsetzen.