Die Europäische Union ( EU )

  • Zumal sich die italienischen Regierungen immer wieder harten Sparmaßnahmen widersetzt haben


    Eben nicht, wie ich im anderen Thread und Mogges hier schon mal geschrieben haben:


    Und daß Italien auf Druck von Brüssel sein Gesundheitssystem noch dazu kaputtgewirtschaftet hat, wird auch vergessen.


    Ohne die ERZWUNGENEN Sparmaßnahmen sähe es in Sachen Corona heute in Italien um Welten besser aus. Im eigentlich reichen Norditalien vermutlich fast genauso gut wie in Deutschland.


    Der deutsche Steuerzahler hat nirgendwo eingewilligt, dass seine Steuern einfach so nach Italien transferiert werden sollen.


    Ja weil der deutsche Steuerzahler in einer Demokratie (die wir angeblich sind) auch nicht gefragt wurde ob er überhaupt zur Eurozone gehören möchte. Die Antwort wäre vielleicht Nein gewesen und dann gäbe es das ganze Dilemma heute vermutlich nicht. Sprich hier waren die "deutschen Steuerzahler" vielleicht sogar schlauer als ihre Regierung.


    -


    Oder einfach wieder die Rede von Gysi 1996 anhören. Kommt alles drin vor, wollte nur keiner hören.

  • Das ist falsch. Die italienischen Regierungen haben sich mehrfach den Sparvorgaben aus Brüssel widersetzt um Wahlversprechen in Form von Geldleistungen an ihre Wähler zu verteilen. Sparpolitik sieht anders aus. Ist gerade mal ein Jahr her. Unter anderem eine Herabsenkung des Renteneintrittsalters.


    https://taz.de/Neuverschuldung…/?goMobile2=1586304000000


    https://www.zeit.de/politik/au…kommen-europaeische-union


    https://www.spiegel.de/wirtsch…aushalt-ab-a-1234750.html


    https://www.spiegel.de/wirtsch…uldung-vor-a-1233997.html


    https://www.zeit.de/wirtschaft…tenreform-neuverschuldung


    https://www.handelsblatt.com/p…isse-machen/23727168.html


  • Irgendwie werden hier Ursache und Wirkung vertauscht.


    Warum will Brüssel denn, dass in Italien gespart wird und Reformen angepackt werden? Weil es Italien so gut geht oder weil die EU Italien einfach nur ärgern will?
    Weder noch. Italien hat es über Jahrzehnte nicht geschafft wichtige Reformen anzupacken und den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Weltweit liegt Italien auf Platz 6 bei den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldungsquote (Wiki)
    Italien hat in 72 Jahren 64 Regierungen gehabt (Berliner Morgenpost). Seit Frau Merkel bei uns Bundeskanzlerin ist, hatte Italien 7 verschiedene Regierungschefs (Bild.de). Ist da Brüssel dran Schuld, wenn Italien seinen eigenen Laden nicht in den Griff bekommt?


    Nach meinem Kenntnisstand ist die Mitgliedschaft in der EU kein Zwang und freiwillig. Die Regeln innerhalb der EU, werden von den Mitgliedsstaaten gestaltet, wozu nach meinem Kenntnisstand Italien noch zu gehört.
    In den Vertragen von Maastricht (7.2.1992) haben die Mitgliedsstaaten die EU-Konvergenzkriterien festgelegt. Ein Ziel war hierbei "in der entstehenden Eurozone eine Harmonisierung der Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume in der EU zu fördern und damit auch eine grundsätzliche wirtschaftliche Stabilität und Solidität der EU zu bezwecken". (Quelle: Wiki)


    Ein Kriterium ist zum Beispiel die bereitsangesprochene Staatsverschuldungsquote, die nicht höher sein soll als 60% des Bruttoinlandsprodukts (selbe Quelle).


    Die Quote von Italien liegt bei 130%! (Wiki). Nur bei der Einführung des Euros ist die Quote mal von 105% auf 103% gesunken, danach immer schön angestiegen.


    Die anderen Kriterien habe ich mir gar nicht erst angeschaut, da wird es aber ähnlich aussehen.


    Kurz zusammengefasst:
    Italien ist Mitglied der EU, bestimmt die Regeln bei der Einfühung des Euros mit, damit die Leistungsfähigkeiten der einzelnen nationalen Wirtschaftsräume innerhalb der EU harmonisiert werden, hält sich aber nicht an die Kriterien. Im Gegenteil, es werden weiter schön Schulden germacht, die soll eigentlich wer in Zukunft bezahlen?


    Und Brüssel ist dann Schuld, wenn z.B. die Gesundheitsversorgung in Italien heute nicht optimal ist, obwohl Italien seit Jahren die eigenen auferlegten Regeln nicht mal im Ansatz versucht einzuhalten?

  • Was ist der Unterschied zwischen:


    "Europa wieder stark machen." und "Make America Great Again"?

    Kontext.


    Beides mag zwar auf einer idealistischen Ebene gesprochen sein, aber ersteres zielt darauf ab Europa (EU) in verschiedenen Belangen zu stabilisieren (eigentlich ist das "wieder" etwas fehl am Platz meiner Meinung nach) und deren Zusammenhalt zu sichern. Und wie es in dem Artikel steht, die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu gewährleisten.
    Letzteres ist idealistisch wie eine innere Purge gemeint und dass kein Anderer auf der Welt der USA auch nur ein Widerwort geben kann.


    Wenn man schon einzelne Phrasen raus zieht, möchte man immer schon begutachten, aus welchen Mündern oder von welchen Händen die Stammen. Und ja, das macht einen Unterschied.

    Steam-Profil


    "When the world rots, we set it afire. For the sake of the next world. It's the one thing we do right, unlike those fools on the outside." - Corvian Settler (Dark Souls 3)

    "People are paying me to rob them." - Spiffing Brit playing M&B2

  • Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten:


    Minderheiten, die nicht in der Lage sind eine gesellschaftliche "Leistung" (sprich Geld und noch mehr Geld) zu erbringen interessieren sie nicht. Gegenteil...die Kleinen zahlen die Zeche.


    Trump > Einwanderer an der mexikanischen Grenze, Obdachlose z.B. in Seattle (Auch Leute die einen Job haben), Bedürftige und die Ärmsten der Armen - die gerade jetzt ein funktionierendes Gesundheitssystem bräuchten usw. usf.


    Oder in Europa (mit Merkel) > Flüchtlinge die von Frontex zurückgeschickt werden, "Sklavenzustände" durch Niedriglohn, Altersarmut und Rente - nicht nur in Deutschland ...siehe Frankreich und die "Gelbwesten".


    Ach, ihr kennt die Misstände ja...es brennt an allen Ecken und Enden und die Spaltung zieht sich ja nicht nur durch Deutschland sondern ganz Europa...was in Osteuropa abgeht zur Zeit ist eine gewaltige Hausnummer in Richtung Nationalismus von vor 100 Jahren. Man schaut zu, wie in Polen Geschichtsbücher umgeschrieben werden...die weiteren Schritte die folgen werden/sollen kann man ironischerweise im Geschichtsbuch raussuchen - gabs alles schonmal.



    Bei einem faschistischen Populisten wie Trump...ja was hat man erwartet? Durch seine extrovertierte Dummheit war das schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit abzusehen.


    Allerdings sollte man in Europa seine Hausaufgaben endlich mal machen - damit man eben allen Idioten (sry) mit Präsidentenamt die Stirn bieten kann. Es geht nur noch nachhaltig - in Gesellschaft, Politik und Umwelt. Und da muss eben jeder daran teilhaben können und auch eingebunden werden - angefangen bei der Verantwortung für eine gemeinsame, bessere Gesellschaft. Ich fürchte allerdings, bis das bei den politischen Verantwortlichen ankommt, wird es zu spät sein oder zumindest irreparable Schäden gegeben haben. Krieg, Hass, Klima...unterm Strich: Tote.

  • Das Motto ist wirklich schlecht gewählt, weil von den Worten zu ähnlich zum Slogan von Trump. Anscheinend sind die Berater der Bundesregierung in erster Linie teuer, an der Kompetenz scheint es regelmäßig zu mangeln.


    Wenn die AfD eine ähnliche Rhetorik verwendet wie die Nazis (oder die CSU eine ähnliche wie AfD), fällt das auch auf und wird kritisiert. Mit diesem Slogan für die EU-Ratspräsidentschaft verwendet unsere Bundesregierung eben einen sehr ähnlichen Slogan wie den von Trump. Das hätte man besser machen MÜSSEN!


    Europa zusammenbringen/gemeinsam gestalten oder so. Jedenfalls nicht WIEDER STARK machen.

  • Stimme da Franky zu, Kontext.
    Außerdem sind "stark" und "groß" zwei völlig unterschiedliche Begriffe.
    Desweiteren besteht Europa / EU aus 27 Staaten und alleine schon deswegen ist hier "stark" eher im Sinne von starkem Zusammenhalt gemeint, ganz anders als beispielsweise "Macht Deutschland wieder groß" "oder macht Frankreich wieder stark", völlig anderer Bezug,
    Und das sogar völlig ohne Trump; MAGA hätte bei Obama, Clinton oder Roosevelt genauso größenwahnsinnig und arrogant geklungen.

  • Die EU hat ein neues Budget beschlossen, gefeiert wird es als das größte Haushalts und Finanzpaket in der Geschichte der EU. Aber beim genaueren hinsehen mussten wohl einige schwerwiegende Kompromisse geschlossen werden damit man sich wirklich vollzählig darauf einigen konnte.


    Unter anderem soll wohl eine Koppelung von EU Geldern an die Rechtstaatlichkeit an surprise surprise Polen und Ungarn gescheitert sein bzw stark zurückgedreht worden sein.


    Aber auch das Gesundheitsbudget wurde ironischerweise massivst gekürzt oder ein Fonds welcher beim Übergang zum ökologischen Wirtschaften helfen sollte.


    https://orf.at/stories/3174347/

  • Interessant ist es wie diese Koppelung an die Rechtsstaatlichkeit genau aussieht.


    Ja das würde mich auch interessieren, hab da auch nichts konkreteres gefunden als:


    Zitat

    Beschlossen wurde auch eine Klausel, um die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. An die EU-Kommission wurde der Auftrag erteilt, genaue Vorschläge dafür vorzulegen.

    https://www.zeit.de/politik/au…euro-schweres-finanzpaket


    D.h. Ursula von der Leyen, die nur von Orbans Gnaden überhaupt Kommissionspräsidentin werden konnte, hat die Sache in der Hand.


    Für jeden der bis Drei zählen kann ist klar was das bedeutet.

  • Die Strategie der EU in einem Satz: Waffen verkaufen (bzw. allgemein auch alles was sie uns abnehmen, z.B. Rinder) und ansonsten Augen zu (und Grenzen dicht).


    Genau deswegen waren Deutschland und EU-Institutionen beispielweise 2018 auch nur die dritt und viergrößten Geberländer für humanitäre Zwecke.


    https://de.statista.com/statis…-hilfszahlungen-weltweit/


    Scheint sich irgendwie mit dem puren Kapitalismus Gedanken von dir zu wiedersprechen wenn ich Exporterlöse wieder in humanitäre Hilfe stecke.

  • Hilfen sind oft zweckgebunden und helfen auch wieder der eigenen Wirtschaft.


    Und sorry, erst Waffen schicken und danach humanitäre Hilfe halte ich tatsächlich für bescheuert.


    Wie kommen in der Statistik die 8 Mrd. von der Türkei zustanden, sind die jetzt das netteste Land der Welt?


    Exporterlöse


    Und das ist schon mal komplett falsch. Das Geld zahlen die Staaten aus Steuermitteln, die Exporterlöse gehen an die Konzerne. Die wiederum vermeiden Steuern wo es nur geht. Den Gros der Steuern zahlen andere.

  • Und sorry, erst Waffen schicken und danach humanitäre Hilfe halte ich tatsächlich für bescheuert.

    Wieviel Waffen hat denn die EU und Deutschland letztes Jahr in den Libanon verkauft? Oder in den Jemen oder nach Syrien? Dort gehen nämlich der Großteil der humanitären Hilfen hin.


    Wie kommen in der Statistik die 8 Mrd. von der Türkei zustanden, sind die jetzt das netteste Land der Welt?

    Steht sogar extra fett dabei, bei der Türkei werden teils die Ausgaben für syrische Flüchtlinge in der Türkei mitgerechnet die über Umwege ja auch wieder von der EU und Deutschland mitfinanziert werden beispielsweise.


    Und das ist schon mal komplett falsch. Das Geld zahlen die Staaten aus Steuermitteln, die Exporterlöse gehen an die Konzerne. Die wiederum vermeiden Steuern wo es nur geht. Den Gros der Steuern zahlen andere.

    Ehm ja, so funktioniert halt Wirtschaft? Willst du das Waren hergeschenkt werden, damit es nicht als Raubgut in deiner Welt zählt? Blöd nur das die meisten Firmen dann auch nicht mehr produzieren werden wenn sie keinen Gewinn erwirtschaften können.


    Das mit den Steuern ist auch so eine Behauptung die langsam alt wird, wenn ein Unternehmen nicht die festgesetzten und vorgeschriebenen Steuern in dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, zahlt, wird es sanktioniert und mit Strafen belegt, von ein paar Negativ Beispielen kann man nicht pauschal sagen dass alle Unternehmen Steuern hinterziehen.

    Hilfen sind oft zweckgebunden und helfen auch wieder der eigenen Wirtschaft.

    Inwiefern? Nenne mir mal ein paar Beispiele, ich wüsste jetzt auf die schnelle nicht wie die deutsche Wirtschaft davon profitiert wenn in Syrien und im Jemen weniger Leute hungern, außer das vllt langfristig diese Länder irgendwann wieder stabil werden und dann auch wieder auf dem Weltmarkt einkaufen können aber selbst dann können sie sich immer noch frei entscheiden bei wem und zu welchen Preisen sie einkaufen wollen.

  • War ja nicht wirklich zu erwarten das sie sich in Brüssel anders verhält als in Berlin.
    Gott wie ich diese Mischpoke inzwischen nur noch satt habe :teufel1: :kotz:


    Edit:


    Die Union erweist mit ihrem Verhalten "Hauptsache an der Macht/die Mehrheit im Parlament", der Demokratie und der EU mal wieder einen Bärendienst. :wall:


    https://www.spiegel.de/politik…28-4381-9ca0-cf25a773163c


    Erinnert mich ein wenig an eine gewisse Partei in den USA. :grübel:


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

    Einmal editiert, zuletzt von Flo78 ()

  • Dem Typ da:


    Edit: Da man die Bilder nicht sehen kann, es geht um Alexei Navalny und ein paar Zitate von ihm:


    1. "Bürgerrechtler sind quasiliberale Wichser und senile Trickbetrüger."

    2. "Tiflis, die Hauptstadt der Nagetiere, gehört mit Marschflugkörpern zerstört."

    3. "Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eltern teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren."

    4. "Alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen."


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    hat die EU gestern einen Preis für Menschenrechte verliehen.


    :wall:



    Gleichzeitig echte Helden wie Julian Assange wie Verbrecher behandeln :cursing:

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