Parteien und Politik in Österreich

    Österreich hat mehr oder weniger ab Heute fix eine neue Regierung bestehend aus ÖVP und Grünen.


    Das Gestern vorgestellte Motto der beiden Parteichefs, Sebastian Kurz und Werner Kogler lautete "Grenzen und Klima schützen." Mit einer etwas zynischen und überspielten Sichtweise darauf kann man fast von einem "Ökofaschismus" sprechen.


    Umso mehr man vom Regierungsprogramm erfährt umso mehr kommt es mir vor, dass sich die Grünen an den Teufel verkauft haben unter anderem soll die bereits unter Schwarz Blau angestrebte Sicherungshaft kommen, des weiteren soll das Kopftuchverbot an Schulen für Kinder bis 14 Jahre angehoben werden.


    Bin sehr gespannt ob die Grüne Strategie aufgeht alles auf die Karte "Klima" zu setzen und dafür der ÖVP in Sachen Migration freie Hand lässt, zumindest auf Twitter hab ich schon ein paar enttäuschte Grüne Wähler gesehen die die Grünen eben nicht "nur" wegen dem Thema Klimaschutz gewählt haben.

    Das einzige bei dem bei mir wirklich die Alarmglocken geläutet haben, war die Sicherungshaft, ich hoffe einfach mal, dass die vom Verfassungsgerichtshof einkassiert wird, eventuell könnte dass auch die Überlegung der Grünen sein.


    Was die Grün-Wähler angeht: Es gibt definitiv Leute, die die Grünen Links-Außen sehen wollen. Die 3,8% die die Partei 2017 gewählt haben.
    Die 10,1% die sie seitdem dazugewonnen haben, dürften sie vor allem aus 2 Gründen gewählt haben:
    1: Klima
    2: Kogler gehört nicht zum "Fundi-" sondern zum "Realo-" Flügel.

    Naja, zu dem Panzer ist etwas anzumerken: Das Ding steht auf dem Gelände einer Kaserne.


    Andere Missstände sind teils darauf zurückzuführen, dass das Museum finanziell nicht sonderlich gut dasteht. Dürfte aber natürlich auch institutionelle Probleme geben, wenn keiner weiß was man jetzt eigentlich noch hat, und was vor schon vor 50 Jahren verloren gegangen ist.

    Unterdessen wächst die Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz (BVT) weiterhin.

    Dass 2 ehemalige Mitarbeiter interne Informationen an Marsalek (der Wirecard Typ der möglicherweise für einen russischen Geheimdienst arbeitet) verkauft haben war bereits bekannt, einer davon war zudem sein Fluchthelfer.


    Jetzt ist aber auch ein 3ter Mitarbeiter aufgeflogen, ein IT-Spezialist der für die Entschlüsselung von Mobiltelefonen eingesetzt wurde.

    Scheinbar wurde er auch eingesetzt um Daten von beschädigten Handys von Mitarbeitern des Innenministeriums zu retten.

    Stattdessen hat er gesagt dass das leider nicht möglich sei, und er sich vernichten würde. Hat er nicht, er hat sie ausgelesen, und die Daten von den Smartphones hochrangiger Beamter und Kabinettsmitglieder einerseits an die Opposition, andererseits an Marsalek verkauft.

    Daneben scheint er auch einen Schlüssel für den Panzerschrank gehabt zu haben, in dem alte und beschädigte Geräte von BVT-Mitarbeitern aufbewahrt wurden, um später vernichtet zu werden. Da es in dem Bereich keine Videoüberwachung gab und die Handys nicht abgezählt wurden, ist nicht auszuschließen, dass er auch diese ausgelesen hat.

    Wo sind eigentlich unsere Österreicher?


    Euer Kanzler ist scheinbar komplett korrupt, komisch das da nichts groß in den Nachrichten ist, hab das nur nebenbei gestern im Auslandjournal gesehen:


    auslandsjournal vom 14. April 2021 - ZDFmediathek


    Verwunderlich ist das natürlich nicht, konservativ und korrupt sind ja quasi Synonyme.

    Naja, was willst großartig dazu sagen? Is halt scheiße. Aber dank Corona hab ich bzw. auch andere viel "realere" Probleme. Aber he, die Umfragewerte der ÖVP haben immerhin nachgelassen. Wenn das mit Corona dann mal vorbei ist, wird es eh spannend, wie es dann mit der Real Politik weiter geht. Ich muss ja gestehen, früher war das gefühlt nicht mit 100 U-Ausschüssen etc., da haben die Leute nur allgemein geraunzt, dass nix passiert im Land.


    Ist aber in meinen Augen was anderes als das Ibiza Video.


    Ich bin nur erstaunt, dass ich nicht so viel vom Hofer und Kickl lese. Aber gut, die schreien wahrscheinlich deswegen nicht so laut, weil sie selber genug tief drinnen sind. Oder ich bin in der falschen Bubble.

    Zitat von Fairas

    Euer Kanzler ist scheinbar komplett korrupt, komisch das da nichts groß in den Nachrichten ist, hab das nur nebenbei gestern im Auslandjournal gesehen:

    Habe mir jetzt nicht die ganzen 30 Minuten angesehen.

    Aber was ich so auf den ersten Blick sehe, geht es um die Postenschacher Vorwürfe rund um die ÖBAG.

    War bei uns natürlich in den Nachrichten, das es im Ausland vergleichsweise wenig Beachtung findet wunder mich allerdings nicht.

    Es ist nämlich leider nun mal so, dass Parteibuchwirtschaft in Österreich an der Tagesordnung ist, ob im Bund, in den Gemeinden, in Ämtern, bei Schul-Direktoren oder bei einfachen Arbeitern in Staatsbetrieben, ich könnte mich nicht erinnern, dass wir mal eine Regierung gehabt hätte die keinen Postenschacher betrieben hätte.

    Zitat von SnaxeX

    Naja, was willst großartig dazu sagen? Is halt scheiße. Aber dank Corona hab ich bzw. auch andere viel "realere" Probleme.


    Kurz ist mit ein Problem auch bei Corona, immer wenn es gut läuft spielt er sich auf und wenn es schlecht läuft schickt er andere vor.


    Gut wenn die Österreicher dumm genug sind das mitzumachen, Pech gehabt...


    Aber will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, läuft in Deutschland ja nicht viel besser mit der Corona-Politik.

    Naja, was heißt dumm genug sind um mitzumachen? Die Umfragewerte sinken ja, also von mitmachen kann nicht die Rede sein.


    Dass jetzt aber deswegen keine Demonstrationen ausbrechen oder dergleichen liegt halt daran, was eh schon IWST geschrieben hat. Beginnt halt schon beim Schuldirektor.

    Zitat von Wikipedia

    Typische Stilmittel der Satire sind die Übertreibung als Überhöhung oder die Untertreibung als bewusste Bagatellisierung bis ins Lächerliche oder Absurde.


    Im Grunde altbekannte Umstände die Böhmermann bringt.


    Freunderlwirtschaft gibt es in Österreich seit eh und je. Man kann Kurz natürlich dafür kritisieren, dass sein "neuer Stil" daran nichts geändert hat, erfunden hat er diese Methoden aber nicht.


    Deto mit der Beziehung zu den Medien. Sein Vorgänger, Christian Kern, hat Medien die im Wahlkampf einen Skandal aufgedeckt haben angegriffen und nicht mehr zu seinen Pressekonferenzen eingeladen. Kurz's Vorbild in Sachen Medien dürfte aber sein Vor-Vorgänger sein, Werner Faymann. Der hatte eine extrem enge Beziehung zum Boulevard, hat die Ehefrau des Innenpolitik-Chefs der Kronen-Zeitung zu seiner Pressesprecherin gemacht, und war mit dem Chefredakteur persönlich befreundet. Dazu hat er als Verkehrsminister Gelder aus seinem Resort zweckentfremdet um sich beim Boulevard teure Inserate zu kaufen. Auch beim ORF hatte Faymann tüchtig mitgemischt, und unter anderem versucht, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion während der Weihnachtsfeiertage einen Vertrauten als Büroleiter des ORF-Chefs durchzudrücken.


    Dass eine Partei ihren Vorsitzenden unterstützt ist auch nicht so verwunderlich, wobei ihm die Landesfürsten gerade während der Corona-Krise immer wieder aufgezeigt haben, dass er immer noch auf Kompromisse mit ihnen angewiesen ist.


    Was die Angriffe gegen die Justiz und den U-Ausschuss angeht, sind die natürlich Besorgniserregend, aber nicht völlig unbegründet.

    Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft HAT Fehler gemacht. Teils sogar ziemlich gravierenden wie im Falle der BVT-Razzia, als sie sich von der FPÖ einspannen ließ, um den Geheimdienst umzufärben, und dabei die Leute, die wirklich korrupt waren, komplett ignoriert hat, ja sie sogar als Belastungszeugen gegen Unschuldige herangezogen hat.

    Auch der aktuelle U-Ausschuss macht durchaus hinterfragenswerte Dinge, eigentlich ist es ja ein U-Ausschuss zum Ibiza Skandal, aber irgendwie hat es die FPÖ geschafft, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, den Fokus von sich abzulenken, und sich stattdessen auf jemanden zu fokussieren der mit der Ibiza-Affäre nichts zu tun hat. Auch der Umstand, dass Chat-Protokolle die mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe versehen waren, 30 Minuten nach Sitzungsende bereits in sämtlichen Medien zu finden waren, ist durchaus kritikwürdig.

    Diktatur ist natürlich ein schweres Wort, ist aber wenn sie aus einer scheinbar stabilen Demokratie erwächst eben ein schleichender Prozess. Da gibt es keine Bürgerkrieg, keinen Militärputsch, ja nicht einmal ein Ermächtigungsgesetz. Sondern eben tröpfchenweise, so dass sich die Bürger daran gewöhnen. Einen ähnlichen, wenn auch noch nicht ganz so dramatischen Beitrag, hat Die Anstalt übrigens auch mal über Deutschland gemacht. Wenn Demokratie erodiert ist das immer gefährlich, auch wenn es nur ein ganz kleines bisschen ist. Es ist eben immer nur dieses kleine bisschen, aber es geht auch immer nur in eine Richtung, in Richtung Autokratie.

    Und am Ende wacht man auf mit Putin oder Erdogan, die galten beide auch mal als demokratischer als es aktuell der Fall ist.


    Zitat von IWST

    Auch der Umstand, dass Chat-Protokolle die mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe versehen waren, 30 Minuten nach Sitzungsende bereits in sämtlichen Medien zu finden waren, ist durchaus kritikwürdig.


    Wenn man weiß wer sie veröffentlich hat, kann man denjenigen ja feuern oder sogar strafrechtlich verfolgen. So würde das zumindest in einem Rechtsstaat funktionieren. Die Veröffentlichung selbst ist Pressefreiheit, ein wichtiges Gut einer Demokratie.


    Aber so Dinge wie sich überhaupt nicht daran erinnern zu können, dass man einen Laptop (mehrfach) benutzt hat, ist um ein vielfaches dreister als "nur" sein Handy "ausversehen" zu löschen wie Andi(b)Scheuert oder Flintenuschi.


    Vielleicht brauchen Verfassungen demokratischer Staaten ja eine Art "Gerechtigkeitsumkehrparagraphen": Jedes mal wenn irgendein "Großer" mal wieder mit irgendwas erwischt wird, bekommt jeder Bürger einen Strafzettel, einmal Schwarzfahren, einmal am Samstag den Handwerker schwarz beschäftigen und 500 Euro Steuerhinterziehung gratis. Das würde die "Großen" womöglich dazu bringen doch mal unter ihresgleichen aufzuräumen.

    Brodelt ja ganz schön im Ösiland gerade.

    Heute Vormittag gab es Durchsuchungen der ÖVP Zentrale, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium. Der Vorwurf: Veruntreuung, Bestechlichkeit und Medienmanipulation.


    https://zackzack.at/2021/10/06…ur-oevp-hausdurchsuchung/


    https://www.falter.at/zeitung/…ch-liebe-das?ref=homepage


    Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale, Kanzleramt und Finanzministerium | kurier.at

    Im Normalfall ist das jetzt, dass Ende von Kurz Karriere in der Politik. Für mich wirken die Enthüllungen durch die Chat-Protokolle ähnlich schlimm wie damals das Ibiza-Video wenn nicht sogar noch schlimmer weil Kurz und seine Berater mehr oder weniger genau das gemacht haben worüber Strache und Gudenus damals nur herumphantasiert haben.


    Wenn die Grünen in der zukünftigen Parteienlandschaft in Österreich überhaupt noch existieren wollen müssen Sie jetzt die Regierung mit der ÖVP auflösen und Neuwahlen ausrufen, wenn Sie das jetzt immer noch nicht verstehen und noch die 2 Jahre mit Kurz zu Ende regieren, sind die Grünen als politische Partei einfach tot, ich kann mir dann keinen einzigen mehr vorstellen der diese Partei noch wählen sollte.


    Die ÖVP dagegen wird es vermutlich schon irgendwie schaffen sich halbwegs neu aufzustellen egal ob mit oder ohne Kurz aber gefühlt hängen Sie derzeit halt so sehr an Kurz wie die Republikaner an Trump.


    Die FPÖ hatte es nach Ibiza aber auch halbwegs geschafft und da war Strache mehr oder weniger auch die Partei in Person, gerade die könnten von Neuwahlen wohl auch massiv profitieren da viele enttäuschte ÖVP Wähler dann wieder zurück zur FPÖ gehen werden.


    Bei Neuwahlen könnte ich im Moment daher nicht mal vorhersagen wer theoretisch erster wird, die SPÖ hätte zwar den Vorteil im Vergleich in den letzten Jahren am wenigsten gepatzt zu haben aber positiv ist Sie halt auch nicht in Erscheinigung getreten, ich denke Österreich wird daher wohl eine ähnliche Wahl wie Deutschland haben mit vielen Nichtwählen und vielen Protestwählern und eventuell der SPÖ die knapp vor der ÖVP ist aber beide Parteien unter 30%.

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