Parteien und Politik in Österreich

    Da hast du Recht.
    Wobei zu mindestens die Sache mit dem Wasser mit dem Ibiza-Skandal zu tun haben dürfte.
    Eine Privatisierung des Wassers stand nämlich nicht wirklich zur Debatte, keine der Parteien hatte das während der Koalition öffentlich gefordert (nicht einmal die Liberalen denen die SPÖ gerne vorgeworfen wurde, sie wollten das Wasser privatisieren).
    Die FPÖ hat schon vor Jahren, als es um den Lissaboner Vertrag ging, lauthals gewarnt, die EU wolle unser Wasser privatisieren, etwas das keine österreichische Partei unterstütze (und auch nicht im Lissaboner Vertrag stand).


    Dann kam das Video in dem Strache einer vermeintlichen Oligarchen-nichte angeboten hat, das österreichische Wasser an russische Oligarchen zu verkaufen, und plötzlich war es relevant.
    Also der Antrag für ein Verbot der Privatisierung im Verfassungsrang.
    Die ÖVP hat zugestimmt weil es selbstverständlich war.
    Die FPÖ hat zugestimmt weil man sagen wollte "Ja Strache hat das im Suff/auf Drogen/weil er mit ihr im Bett landen wollte, so gesagt, aber in der Realität würden wir so etwas doch nie nie nie machen (zumindest nicht öffentlich)".

    In den letzten Tagen kamen einige Skandale aus dem Innenministerium ans Tageslicht, vor allem was Maßnahmen des Ex-Ministers Herbert Kickl (FPÖ) angeht.
    Zuerst wurde bekannt, dass er einen Recht großen Stab an politisch rekrutierten Mitarbeitern hatte. Sowie nicht sonderlich ungewöhnlich, allerdings war der Gehalt minimal über dem für diese Poitionen vorgesehenen. Üblich ist für diese Art Mitarbeiter ein Bruto-Monatsgehalt von 5700€. Kickl hat seinen Freunderln teils bis zu 13 000€ gegönnt.


    Erinnert an einen seiner Wahlkampfslogans:
    "Unser Geld für unsre Leute".
    In dem Fall halt: "Euer Geld für unsre Leut!"


    Soweit so unapetitilich.
    Heute kam dann allerdings ein Fall ans Tageslicht, der auch demokratiepolitische Besorgnisseregend ist.
    Er hat eine eigene Schutzsta.. äh Schutztruppe aufstellen lassen die sich um den Personenschutz von FPÖ Ministern (Innenminister, Sportminister, Verkehrsminister, Sozialministerin) kümmert. Bemannt wurde die Leibstandarte Herbert Kickl Einheit mit Mitgliedern einer FPÖ-Polizeigewerkschaft.


    Hatte ich schon erwähnt dass den Mitgliedern erstaunlich viele Überstunden ausbezahlt wurden? Die haben Gehalt für 280 Überstunden pro Monat, also ~60 Überstunden pro Woche bekommen, dabei liegt die maximal erlaubte Zahl der pro Woche erlaubten Überstunden bei 20.
    https://derstandard.at/2000105…ruppe-im-Innenministerium

    Kurzfassung: Ja, es gibt eine ÖVP- und eine SPÖ-Polizeigewerkschaft. Ebenso in anderen Branchen.


    Langfassung:
    In Österreich gibt es einerseits Gewerkschaften mit Pflichtmitgliedschaft, z.B. die Arbeiterkammer. Die ist prinzipiell überparteilich, und die dort vertretenen Fraktionen werden von den Arbeitnehmern gewählt.
    In der Theorie ebenfalls überparteilich ist der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), wobei der von den Sozialdemorkaten dominiert wird.
    Innerhalb dieser Organisationen gibt es dann allerdings parteipolitisch organisierte Fraktionen.
    Das wären z.b. die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Unabhängigen GewerkschafterInnen (Grüne), der Gewerkschaftliche Linksblock und eben die Freiheilichen Arbeitnehmer


    Innerhalb der Polizei ist die Fraktion christlicher Gewerkschafter stärkste Kraft (38,9%), gefolgt von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaft (35,9%). Die Aktionsgemeinschaft Unnabhängiger und Freiheitlicher Gewerkschafter ist bei den ÖGB-Wahlen auf Platz 3 (25,3%).



    Beim Bundesheer sind ebenfalls die ÖVP-Gewerkschaft an erster Stelle (42%) gefolgt von der FPÖ-Gewerkschaft mit 31,5% und der SPÖ-Gewerkschaft mit 22%

    Nach dem Ibiza-Skandal bei dem der damalige FPÖ-Chef Strache die Möglichkeit erwähnt hat, seiner Partei über ausgelagerte Vereine Bestechungsgelder zukommen zu lassen gab es die Forderung nach einer Reform der Parteieinfinanzierung.


    Die SPÖ hat eine solche nun beschlossen.
    Gemeinsam mit der FPÖ.
    Die Parteifinanzierung über den Umweg Parteinaher Vereine wird... weiterhin erlaubt sein. :wall:
    Besagte Finanzierung auf Umwegen fließt auch nicht in die, nun schärfer kontrollierte, Obergrenze für die Wahlkampfkosten ein.
    Der Rechnungshof darf weiterhin keine direkte Einsicht in die Bücher der Parteien nehmen.
    Die ohnehin schon übrige staatliche Parteienförderung wird erhöht.
    Was eingeführt wird, ist ein Limit für Parteispenden, diese werden auf 7500 € pro Person limitiert. Zudem darf jede Partei pro Jahr maximal 750 000€ an Spenden einnehmen. Eine Folge davon dürfte sein, dass es für neue Parteien recht schwierig werden dürfte, einen Wahlkampf zu finanzieren.
    Nicht gültig ist diese Spenden-Obergrenze natürlich für die schon erwähnten Parteinahen Vereine (Hauptnutzer solcher Umgehungskonstrukte: SPÖ und FPÖ).
    Klar positiv: Spenden über 5000€ müssen in Zukunft sofort offengelegt werden. Zumindest in der Theorie, praktisch sind die Parteien, allen voran die FPÖ schon bei den derzeitigen Regeln zur Veröffentlichung recht säumig.



    https://www.derstandard.at/sto…anzierung-selbst-geschont

    Pünktlich in den letzten Tagen vor der Wahl sind mal wieder ein paar neue Skandale publik geworden.


    Zuerst wäre da HC Strache. Er ist zwar seit Ibiza nicht mehr FPÖ Obmann, die Partei stellt ihm aber nach wie vor Büro, Leibwächter, Fahrer und Dienstwagen zur Verfügung. Anfang der Woche wurde der besagte Leibwächter verhaftet. Verdacht auf Untreue. Er hat ausgepackt, und dabei Strache massiv belastet, scheinbar hatte dieser nicht nur ein Spesenkonto von 10 000€ im Monat (zusätzlich zur Übernahme der Kosten für Wohnung, Dienstwagen, Fahrer, und Leibwächter durch die Partei), sondern hat sich auch sonst großzügig an der Parteikasse bedient (die sich großteils aus Steuergeld speist). Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen ihn wegen Untreue, die FPÖ überlegt angeblich ihn jetzt doch aus der Partei auszuschließen.
    Anders als bei Ibiza kann die neue FPÖ Doppelspitze aus Norbert Hofer (ehemaliger Bundespräsidentschaftskandidat und unter Strache Vizechef der Partei) und Herbert Kickl (ehemaliger Innenminister und unter Strache Generalsekretär) nun nicht mehr so leicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Denn wenn der Stellvertretenden Parteiführer und der Generalsekretär nicht mitbekommen haben sollten, als der Parteichef teils bis zu 30 000€ im Monat einsteckte, dann wäre das eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten gewesen.


    Die SPÖ hat es unterdessen geschafft gegen ihr eigenes Parteienfinanzierungsgesetz zu verstoßen. Um ÖVP und Neos zu schaden, welche von Großspendenr utnerstüzt worden waren, hat man beschlossen, dass in Zukunft pro Person/Institution jährlich nur noch 7500€ an Parteispenden möglich sind. Stellt sich heraus, dass die roten Gewerkschafter der SPÖ wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzen Sachspenden im Umfang von 500 000€ zukommen haben lassen.

    Naja, Freunderl/Vetternwirtschaft ist in Österreich nichts neues.
    Das SPÖ Politiker nicht zwischen den Kassen der SPÖ, der Sozialdemokratischen Gewerkschafter und der Stadt Wien unterscheiden können zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der zweiten Republik, gerade die Gewerkschaftskassen wurden von der SPÖ immer wieder mal angezapft, sei es für Wahlkämpfe oder sei es um eine Boulevardzeitung zu fördern
    Dass sich Politiker persönlich bereichern war bisher allerdings eher selten. (wahrscheinlich immer noch häufiger als in Deutschland, aber im internationalen Vergleich nicht sonderlich ausgeprägt)


    Da ist die FPÖ in der Tat ein Sonderfall, derart dreiste persönliche Bereicherung war vor dem Aufstieg von Jörg Haiser eher ungewöhnlich. Haider hatte allerdings eine ganze Reihe Glücksritter im Schlepp, die völlig ungeniert in die eigenen Taschen gewirtschaftet haben. Haiders Nachfolger als FPÖ-Cheff, HC Strache hat sich in diesem Punkt scheinbar nicht sonderlich von seinem Vorgänger unterschieden.

    Momentan nicht wirklich etwas nachweisbares.
    Der ehemalige schwarze Landeshauptmann von Niederösterreich hatte eine recht dubiose Stiftung und in der ebenfalls schwarz regierten Stadt Graz landeten diverse Werbeaufträge der Stadt rein zufällig bei einer ÖVP nahen Firma.
    Definitiv anrüchig, allerdings in der österreichischen Landes- und Kommunalpolitik leider nicht sonderlich ungewöhnlich. Vor allem weil es im rot regierten Wien deutlich schlimmer zugeht, dort ist sogar ein (mittlerweile aus der Partei ausgeschlossener) grüner Politiker der Versuchung erlegen, hat einen recht dubiosen Verein aufgemacht, und dann dafür gesorgt dass Firmen die dem Verein Geld spenden öffentliche Aufträge bekamen.


    Auf Bundesebene war die ÖVP bisher relativ sauber (ein EU-Abgeordneter der der Bestechlichkeit überführt wurde, wurde sofort nach Bekanntwerden der Affäre aus der Partei ausgeschlossen. Die Regierung Kurz stand in der Kritik, weil das Museum eines Großspender der Partei öffentliche Förderungen erhalten hat, ein klarer Zusammenhang war bisher jedoch nicht nachweisbar), die SPÖ hatte da deutlich mehr Skandale, der ehemalige SPÖ-Chef Faymann hat Staatsbetriebe gezwungen seine Inserate zu bezahlen und in den 70ern war die halbe Parteiführung in einen Versicherungsbetrug verwickelt bei dem 6 Menschen ermordet wurden.
    Staatsmeister in Sachen Veruntreuung ist allerdings zweifellos die FPÖ, gegen den Verein hat sogar die SPÖ eine weiße Weste.

    IWST du meinst die saubere ÖVP die gezielt die gesetzliche Wahlkampfkosten Obergrenze um das doppelte überschritten hat?


    Die saubere ÖVP die meint sie müsse Material unter falschen Namen schreddern und dann die Rechnung nicht bezahlen?


    Oder die saubere ÖVP die sich immer schön gestückelt ihre Heidi Horten Millionen auszahlen lässt?


    Die ÖVP hat genauso genügend Dreck am stecken und Freunderlwirtschaft und co ist dort genauso gängig wie bei der SPÖ, ein Tiroler Freund der für die ÖVP dort im Wahlkampf tätig ist und auch selber schon kandidierte, hat mir da genügend Geschichten in die Richtung erzählt.


    Achja und die Pauschalierung Wien im allgemeinen sei korrupt empfinde ich als Beamter gewissermaßen auch als Beleidigung, in meiner bisher 3 jährigen Tätigkeit wäre mir persönlich noch nie ein Fall von Korruption untergekommen, also da eine Tradition von Korruption herleiten zu wollen ist in meinen Augen etwas respektlos.

    Zitat von John

    Ist Wien eigentlich historisch berühmt für Korruption? Gibt’s da eine geschichtlich verwurzelte Tradition?

    Ersetze das Wien durch Österreich, dann passt der Satz. Wobei es nie direkt Korruption ist, wie IWST richtig anmerkt, sondern Freunderl/Vetternwirtschaft ist.


    Die FPÖ ist nun aber aufgeflogen, da sieht man dann doch, wie korrupt die Partei ist (was schon damals bei der ersten Schwarz-Blau Regierung vor 19 Jahren der Grund war für das Auflösen der Regierung). Quasi was eh alle vorhergesagt haben, aber die Blau-Wähler wollten es nicht wahr haben.
    Und klar, die anderen Parteien haben alle ihren Dreck am Stecken, aber die FPÖ halt besonders. Keiner von denen ist direkt unschuldig - die ÖVP stellt sich gerade nur geschickt an, die SPÖ lauft gefühlt wie ein Hendel ohne Kopf herum, die Neos bleiben bei ihren knapp 7% und die Grünen profitieren immens davon, dass Umwelt gerade DAS Thema ist. Einwanderung interessiert hier einen gerade niemanden.

    Zitat von SnaxeX

    Einwanderung interessiert hier einen gerade niemanden.

    Der Großteil der FPÖ und ÖVP Wähler würde dir da wiedersprechen, wegen welchen anderem Thema sollte man die FPÖ überhaupt wählen? Weil sie so Sozial sind? Hat man ja super gesehen in der letzten Regierung wie sie gemeinsam mit der ÖVP dem einfachen Arbeiter das letzte Hemd wegnehmen wollten.


    Auch aus persönlichen Kreisen kenn ich selber genügend Leute die nur ÖVP und FPÖ wegen Ihrer Angst und Ihrem Hass vor Ausländern wählen.


    Die Korruption in ihren eigenen Reihen ist den meisten blauen Wählern übrigens auch ziemlich egal, siehe die Wahlkampfslogans mit "Jetzt erst recht" und die Ergebnisse bei der EU-Wahl.

    Zitat von drache

    Angst und Ihrem Hass vor Ausländern wählen.

    Dass dieselben Leute die FPÖ wählen, das habe ich nicht verneint - habe ich mich auch etwas ungeschickt ausgedrückt. Aber den großen Zuspruch von 2017, den haben sie nicht mehr. Weil einfach in den Medien Zuwanderung nicht DAS Thema ist. Für die Hauptwähler natürlich. Aber ne Kollegin von mir, die die FPÖ gewählt hat, jetzt die ÖVP wählt. Einfach weil sich das Hauptthema verschoben hat.

    Wobei aber genau der Verlust dieses großen Zuspruchs meiner Meinung nach einfach daran liegt, dass eben viele FPÖ Wähler jetzt Kurz und die ÖVP wählen.


    Die ÖVP steht jetzt weit genug rechts um Leute anzusprechen die beispielsweise vorher vielleicht die FPÖ aus trotz gewählt haben, weil die anderen Parteien in der Flüchtlingskrise versagt haben.


    Nicht umsonst betet Kurz ja auch jeden Tag rauf und runter das er es war, der die Balkanroute geschlossen hat.


    Und in der Ausenwirkung kommt es halt auch besser an wenn man sagt man wählt die ÖVP statt die FPÖ, der FPÖ verbleiben dadurch halt "nurnoch" ihre Stammwähler, die extrem rechten und teilweise noch enttäuschte Wähler von den großen Parteien aber eben nicht mehr so viele Trotzwähler wie meistens in der Vergangenheit.

    Zitat von drache

    IWST du meinst die saubere ÖVP die gezielt die gesetzliche Wahlkampfkosten Obergrenze um das doppelte überschritten hat?


    Die saubere ÖVP die meint sie müsse Material unter falschen Namen schreddern und dann die Rechnung nicht bezahlen?


    Oder die saubere ÖVP die sich immer schön gestückelt ihre Heidi Horten Millionen auszahlen lässt?

    Die Wahlkampfkostenobergrenze wurde von allen 3 Großparteien überschritten.
    Dass ein Mitarbeiter eine Rechnung nicht bezahlt hat, wirft zwar kein gutes Licht auf diesen Mitarbeiter, ansonsten ist es aber völlig irrelevant.
    Die gestückelte Auszahlung der Parteispenden von der Horten war zwar fragwürdig, aber im Grund damals vollkommen legal.


    Heißt das, die ÖVP ist super-sauber? Nicht wirklich, Niederösterreich habe ich schon angesprochen, du hast Tirol erwähnt. In meinen Augen hat sie aber auf Bundesebene bisher weniger angestellt als die Roten oder gar die Blauen. Was nicht bedeutet, dass ich sie wählen werde, weniger korrupt zu sein als die FPÖ ist nicht wirklich eine Leistung.

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