Parteien und Politik in Österreich

Zitat von Fairas

1. Haben solche Ereignisse irgendeinen Lerneffekt? Wegen Unzufriedenheit mit der Politik wählt man Rechtspopulisten und bekommt noch viel mehr Gründe mit der Politik unzufrieden zu sein.

Die Frage hat 2 Antworten:
Kurz und Mittelfristig: Ja, das letzte mal als eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in einem Skandal geendet hat (auch damals war Strache der Auslöser, er hat nämlich die Partei gespalten) sind sie von 27% auf 10% abgestürzt.
Als die FPÖ-Kärnten im Korruptionssumpf versunken ist, ist sie von 45% auf 17% abgestürzt.
Allerdings hat danach meist eine langsame Erholungsphase eingesetzt, und 15 Jahre später waren sie da wo sie vorher waren.

Zitat von Fairas

2. Wäre Trump zurückgetreten?

WITCH HUNT! FAKE NEWS! LOCK HER UP!

Zitat von IWST

Allerdings hat danach meist eine langsame Erholungsphase eingesetzt, und 15 Jahre später waren sie da wo sie vorher waren.

Die SPD sollte mal ein paar FPÖler als Berater einstellen

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EDIT

Die FPÖ hat die Koalition (nachdem Kurz den FPÖ-Innenminister entlassen hat/wollte) aufgekündigt und alle ihre Minister aus der Regierung abgezogen.

Für Montag ist ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler angesetzt.

https://www.sueddeutsche.de/po…auensvotum-kurz-1.4454463

Wenn die SPÖ ebenfalls gegen Kurz stimmt (was noch unklar ist), dann ist seine Regierung am Ende.

Wie würde das ablaufen? Bleibt er dann nicht trotzdem geschäftsführender Kanzler bis ein neuer gewählt wird?

Gibt es nicht irgend eine Regelung in der der Parlamentspräsident Übergangskanzler wird? Zumindest in Deutschland gibts da irgend einen Fall für den Bundestagspräsidenten. Weiß nicht wie es in Österreich ist...aber kann auch gut sein das Kurz dann bis zur Wahl das Amt provisorisch weiter leitet.

Ganz schön was los dort unten...und leider fällt unser Berichterstatter aus erster Hand fürs FT aus. Ackert für sein Diplom und Karriere um irgendwann Kanzler zu werden. ...oder Verteidigungsminister...passt fast besser.

Zitat von Fairas

Wie würde das ablaufen? Bleibt er dann nicht trotzdem geschäftsführender Kanzler bis ein neuer gewählt wird?

Soweit ich das verstanden habe, würde der Bundespräsident dann einen neuen Bundeskanzler wählen. In Österreich kann man das Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung bringen oder auch nur gegen einzelne Regierungsmitglieder. Ist daher die Frage, ob sie es nur gegen den Kanzler Kurz machen oder gegen die ganze Regierung.

Der Bundespräsident hat allerdings schon durch die Blume gesagt, dass er ein Misstrauensvotum nicht toll finden würde (und ja, seine Meinung zählt tatsächlich). Ist insofern ad absurdum, da rein theoretisch der Bundespräsident ja nen neuen Kanzler dann ernennen muss, und er dann einfach wieder den Kurz nehmen könnte^^
(würde er aber nie machen)

Also der jetzige Plan ist es, eine Experten Regierung zu bilden mit Kurz als Kanzler, der Bundespräsident sieht momentan keinen Plan B vor - sprich, er will jetzt keinen Misstrauensvotum haben nur aufgrund von politischen Spielchen.

Edit: Es gibt eh schon jeden Tag nen Live-Ticker seit Samstag glaub ich oder so...

Und wer legt fest, wann jemand ein Experte ist? Kommen da etwa so verrückte Ideen auf, einen General zum Verteidigungsminister oder einen Juristen zum Justizminister zu machen?

Ich hab irgendwo gelesen, dass auch Beamte aus den jeweiligen Ministerien in Frage kommen.

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Johann Gudenus (der zweite FPÖ-Politiker neben Strache in dem Video), spekuliert nun ob ihm vielleicht jemand K.o.-Tropfen verabreicht haben könnte.

https://www.welt.de/politik/au…l#live-ticker-entry-22723

Beste Ausrede ever, im Grund universell anwendbar

Zitat von John

Juristen zum Justizminister

Ein Jurist als Justizminister gibt es sicher ab und zu bei den ganzen Juristen die in der Politik rumlaufen

Edit dazu: Haben wir doch in Deutschland

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EDIT

Das was Strache im Video "nur" ankündigt, macht die ÖVP unter Kurz in Teilen genau so. Etwa Aufträge zuschustern für Parteispenden oder kritische Redakteure durch wohlgesonnene ersetzen.

https://kontrast.at/ibiza-affa…ImQ-iftmu0r-oDlPn8g6vc8JU

Wie schmecken eigentlich die österreichischen Bananen?

Wenn´scheiße läuft, dann aber richtig.
Jetzt ist dem armen HC auch noch die Frau samt Kind weggelaufen; da hat er im Video wohl zu oft " dia schoafe Russin!" gesagt.

Moin,

ich wundere mich schon immer, was die 20-40Jahre jüngeren Promigattinen, und zuvor aufstrebenden Models oder Seite3Mädels verwundert sind, wenn ihre Ehemänner schneller zwischen den feuchten Schenkeln einer Oligarchenbraut verschwinden, als ich Putin sagen kann.

Farvel - Like

Die Meldung von Mogges stimmt ja auch nicht. Sie hat öffentlich dementiert, dass sie Strache verlässt.

Bin ich der einzige, der sowas überhaupt nicht interessant findet? Ist mir ja egal, was das jetzt privat für den Strache bedeutet - die Berichterstattung darüber geht „insofern“ klar, da er eine Person der öffentlichen Interesse ist, aber da mich andere „Promi News“ auch nicht interessieren...

Am Montag dreht sich eh noch einmal alles, da die SPÖ bzw. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil meinte, man könne da eigentlich nicht mehr zurück.

Ich find die Thematik ja etwas „schwierig“, da ich einerseits verstehe, dass die SPÖ das nicht „geil“ findet, dass die ÖVP quasi eine Alleinregierung hat, da die Experten ÖVP nahe sind (so schlimm kann es dann auch wieder nicht sein, weil ansonsten hätte Van der Bellen was gesagt).

Die NEOS machen das in meinen Augen schon richtig - die haben schon gesagt, dass die kein Misstrauensvotum machen werden, einfach um für eine gewisse Stabilität zu sorgen. In 3 Monaten wird ja eh gewählt. In dieselbe Kerbe schlägt auch der Bundespräsident, der indirekt eigentlich kein Misstrauensvotum haben will, Zwecks Stabilität (und der kommt ursprünglich von den Grünen, ist also stark links eigentlich - dem kann man schwer ÖVP Nähe vorwerfen).

Und dass die SPÖ der ÖVP vorwirft, dass ein Rauswurf des Innenministers unnötig war - naja, er hätte das Verfahren gegen die FPÖ/Strache ja kontrolliert...

Oder sieht das jemand groß anders?

Zitat von SnaxeX

Und dass die SPÖ der ÖVP vorwirft, dass ein Rauswurf des Innenministers unnötig war - naja, er hätte das Verfahren gegen die FPÖ/Strache ja kontrolliert...

Wie Bitte? Also wenn jetzt ausgerechnet die SPÖ sich gegen den Rauswurf von Kickl wendet, ist ihr echt nicht mehr zu helfen in ihrem blinden Kurz-Hass.
Die Ibiza-Affäre mal ausßen vor (und das Innenministerium hätte er bei der Aufklärung eine gewisse Rolle gespielt, abgesehen davon, dass er 2017 Generalsekräter der FPÖ war, damit also auch mit den Finanzen der Partei zu tun hatte), die Entlassung dieses Mannes war schon längst überfällig nach der BVT-Affäre.

Ich bin im übrigen ebenfalls der Meinung, dass der Bundespräsident recht hat, wenn er sich mit seinem Verweis auf die Stabilität des Landes gegen den Misstrauensantrag einsetzt.
Ohne parlamentarische Mehrheit kann die Übergangsregierung sowieso nichts großartiges anstellen (außer eben für die nächsten 3 Monate die Verwaltung aufrecht zu halten), und ein Teil der neuen Minister sind durchaus als Angebot an die SPÖ zu verstehen (z.B. der Sozialminister der SPÖ Mitglied war oder die Infrastrukturministerin die im Mittarbeiterstab des ehemaligen SPÖ Cheffs war).

Zitat von IWST

Wie Bitte? Also wenn jetzt ausgerechnet die SPÖ sich gegen den Rauswurf von Kickl wendet, ist ihr echt nicht mehr zu helfen in ihrem blinden Kurz-Hass.

Behaupten sie eiskalt, mit der Begründung: Er hat ihn ja eh schon 1 und halb Jahre ertragen, die 3 Monate mehr hätten keinen Unterschied gemacht. Die SPÖ schießt sich da für mich wieder total raus, das ist grad wieder Politik machen, aber nicht für die Bürger Willen sondern für sich selbst.

Kotzt mich auch an, dass alle herumjammern, dass der Kurz gerne Macht hat - ja, welcher Politiker strebt das denn nicht an?!

Sascha Lobbo zu Ibiza und Geheimdiensten.

https://www.spiegel.de/netzwel…ideo-falle-a-1268672.html

War es also ein Geheimdienstjob?
Sascha Lobo würde sagen.
Ein deutscher sicher nicht.

Viel zu eng verbandelt mit der FPÖ. Personell als auch ideologisch.

Zitat von Twiggels

Sascha Lobbo zu Ibiza und Geheimdiensten.

https://www.spiegel.de/netzwel…ideo-falle-a-1268672.html

War es also ein Geheimdienstjob?
Sascha Lobo würde sagen.
Ein deutscher sicher nicht.

Viel zu eng verbandelt mit der FPÖ. Personell als auch ideologisch.

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Und die Inkompetenz nicht vergessen.

Das ZDF-Team von "Sie haben mich ins Gesicht gefilmt, das dürfen Sie nicht", war sicher auch vom Mossad beauftragt

[spoil=für Leute die sowas ernst nehmen] :ironie: :ironie: :ironie: :ironie: :ironie: :ironie: :ironie:
[/spoil]

Bundeskanzler Kurz und die gesamte Bundesregierung ist abgesetzt - das gab es noch nie. Bin gespannt welche Auswirkungen das letztendlich auf die Wahlen haben - in meinen Augen hat der Kurz so oder so gewonnen. Klar, wäre es besser/leichter, wenn er in der Regierung geblieben wäre. Aber so kann er sich auch als Märtyrer darstellen.

Immerhin haben in einer schnellen Umfrage ergeben, dass nur 30% der Bevölkerung FÜR das Misstrauensvotum wären und über 50% dagegen.

Ich find auch die Kommentare/Begründungen der SPÖ einfach schrecklich, die haben sich jetzt in beide Beine geschossen. Die FPÖ sowieso mit der Skandalgeschichte, aber die werden sich mit ihrer "jetzt erst recht!" Kampagne retten können.

Wer regiert Österreich vom Augenblick der Abstimmung bis zu dem Punkt wenn der Bundespräsident eine neue (Übergangs-)Regierung ernannt hat?

Wahrscheinlich nur ein kurzer Zeitraum aber könnte ja auch da was passieren, was eine sofortige Intervention erfordert (Terror, Katastrophe, Krieg etc.).

Die bisherige Regierung bleibt intermistisch im Amt bis der Präsident einen neuen Kanzler ernannt hat.

Ansonsten könnte im Fall von Terror oder Krieg auch der Präsident die wichtigsten Schritte einleiten, bei uns ist der Bundespräsident nämlich Oberbefehlshaber des Bundesheers, welche in Österreich auch im Inneren eingesetzt werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich ja schon morgen um über den neuen Kommissionspräsidenten zu verhandeln, da muss also auch Österreich irgendjemand hinschicken.