Parteien und Politik in Österreich

  • Na von der Agenda 2010 lernen heißt Siegen lernen ! ;)


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Man bedenke dabei jedoch, dass das Kontrast Magazin von der größten Oppositionspartei betrieben wird. Dass die SPÖ Propaganda nicht begeistert von rRegierungsmaßnahmen ist, sollte kaum verwundern ;)

    „The Wheel of Time turns, and Ages come and pass, leaving memories that become legend. Legend fades to myth, and even myth is long forgotten when the Age that gave it birth comes again."

  • Österreich plant wohl eine Digitalsteuer, was im Grunde sogar positiv ist. Kleiner haken, dafür sollen die IP-Logs aller österreichischen Internetnutzer 7 Jahre lang gespeichert werden und natürlich soll die zuständige Behörde einen automatisierten Zugang dazu erhalten.



    Diese Art von Datensammlung geht weit darüber hinaus, was die Vorratsdatenspeicherung bei uns bedeutet hätte und gegen die hatte der EuGH was. Quelle: https://netzpolitik.org/2019/o…in-die-totalueberwachung/


    Außerdem hat wohl dieses Video in Österreich zu einigen Diskussionen geführt, gerade über die Rolle der FPÖ, zumindest was ich so am Rande mitbekommen habe:
    https://www.facebook.com/514663184/videos/10157226339708185/
    Die alte dreht wirklich voll am Rad.

  • Österreich plant wohl eine Digitalsteuer, was im Grunde sogar positiv ist. Kleiner haken, dafür sollen die IP-Logs aller österreichischen Internetnutzer 7 Jahre lang gespeichert werden und natürlich soll die zuständige Behörde einen automatisierten Zugang dazu erhalten.



    Diese Art von Datensammlung geht weit darüber hinaus, was die Vorratsdatenspeicherung bei uns bedeutet hätte und gegen die hatte der EuGH was. Quelle: netzpolitik.org/2019/oesterrei…in-die-totalueberwachung/

    Habe ich auch schon so gelesen - eben mit der Problematik der Datensammlung bzw. des Datenschutzgesetzes. Wird also wahrscheinlich in abgewandelter Form kommen. Bin ja froh, dass es Gerichte gibt, die haben der rechten Regierung schon öfters hier und da nen Strich durch die Rechnung gemacht.


    Außerdem hat wohl dieses Video in Österreich zu einigen Diskussionen geführt, gerade über die Rolle der FPÖ, zumindest was ich so am Rande mitbekommen habe:
    facebook.com/514663184/videos/10157226339708185/
    Die alte dreht wirklich voll am Rad.

    Habe ich noch nicht mitbekommen

  • Naja, Zeitungen schreiben bei Gastkommentaren auch meistens dazu, dass es sich um die persönliche Meinung des Autors handelt.


    Problematisch wäre es gewesen, wenn man das Interview nicht gesendet hätte.


    So schlimm ist es dann aber doch noch nicht, wir haben durchaus mehrere einheimische Journalisten die die Regierung, insbesondere die FPÖ kritisieren, nicht nur Armin Wolf (den man übrigens durchaus kritisieren kann, ein Journalist der gemeinsam mit dem (damaligen) SPÖ chef auf Urlaub fährt und sich ein Ferienhaus mit ihm teilt, sollte sich über Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit nicht wundern.)

  • Ist allgemein ein Problem beim ORF.
    Seit seiner Gründung haben SPÖ und ÖVP immer wieder versucht, sich auf unterschiedliche Weise Einfluss zu verschaffen, vor allem indem man freundlich gesinntes Personal eingeschleust hat, und den sogenannten "ORF-Stiftungsrat" geschaffen hat.
    Dummerweise nutzt die FPÖ jetzt Teile dieser Methoden, um ihrerseits Einfluss auf den ORF auszuüben.


    der ORF Stiftungsrat, der für Kontrolle und Leitung zuständig ist, hat 35 Mitglieder.
    9 werden von der Bundesregierung ernannt
    je 1 von der 9 Landesregierungen
    1 Mitglied pro im Parlament vertretener Partei
    6 vom "Publikumsrat" (dessen Mitglieder vom Bundeskanzler ernannt werden)
    5 vom Betriebsrat des ORF


    Momentan sind von diesen 35 Personen 32 klar einer Partei zuordenbar, der Vorsitzende ist ein ehemaliger FPÖ chef (und ehemaliger Vizekanzler, damals unter einem roten Kanzler).



    Angesichts dieses Einflusses machen die Jorunalisten des ORF im großen und ganzen einen guten Job, es hat auch schon des öfteren einen Aufschrei des Personals gegeben, wen die Parteien bei Postenbesetzungen allzu gierig waren, was üblicherweise damit geendet hat, dass die Regierung einen Rückzieher machen musste.
    Es gibt beißende regierungs-kritische Satire und auch die Interviews mit Regierungspolitikern sind zumeist kritisch.


    Was eben dazu gehürt hat, dass die FPÖ sich sehr gerne aufregt wie gemein der ORF zu ihr ist.

  • Überrascht Dich das jetzt wirklich?

    Mich nicht, ich bin allerdings auch nicht so naiv zu glauben das es bei vielen unserer Volksvertreter anders läuft. Es hat schließlich seinen Grund warum so viele Abgeordnete noch Millionen mit "Nebentätigkeiten" verdienen.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Keine gute Woche für unseren Vizekanzler.
    Gestern hat ja der bekannteste österreichische Neonazi Andeutungen gemacht, dass es während dessen Zeit in dem Millieu einige "Witzige Szenen" gab.

    Verstehe ich nicht. Was soll das heißen? Ebenfalls „Filmszenen“?


    Die interessantere Frage ist für mich, warum und von wem dieses Material veröffentlicht wurde? Wurde oder wird Strache erpresst? Wer steckt dahinter?

  • Kann man sich denn das Video irgendwo anschauen, am besten unkommentiert?

    Früher, beim Gipskrieg, als die Gummistiefel noch selbst gestrickt,

    das Freibier noch gratis aber nicht umsonst,

    die Cola noch weiß, der Kaiser noch am Leben,

    Jesus jung und die Zeiten besser waren.

    -Maximilian L.

  • Sind das immer noch die "Paintball/Wehrsport"-Vorwürfe oder was Neues?

    Hier die Stelle aus dem Interview mit dem kürzlich aus der Haft entlassenen österreichischen Neonazi-Anführer Küssel.

    Kann man sich denn das Video irgendwo anschauen, am besten unkommentiert?

    Sind 6 Stunden, bisher wurde es soweit ich weiß nicht in voller Länge veröffentlicht.


    Die interessantere Frage ist für mich, warum und von wem dieses Material veröffentlicht wurde? Wurde oder wird Strache erpresst? Wer steckt dahinter?

    Keine schlechte Frage.
    Die Fotos von seinen "Wehrsportübungen" wurden ja von einem ehemaligen Parteikameraden veröffentlicht der versucht hat, ihn damit zu erpressen.


    In diesem Fall habe ich bisher 2 Versionen gelesen:
    1: Investigative Journalisten die ihn der Bestechlichkeit überführen wollten. So einen Fall hatten wir schon mal mit einem ehemaligen ÖVP EU-Parlamentarier, der deshalb auch aus der Partei ausgeschlossen wurde, und ins Gefängnis musste.
    2: Ein westlicher Geheimdienst dem die engen Russland-Kontakte der FPÖ (die momentan alle 3 österreichischen Nachrichtendienste kontrollierte, und beim Verfassungsschutz eine Razzia veranstaltet hat) ein Dorn im Auge sind.

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