Parteien und Politik in Österreich

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    • Es gab um 13:22 Uhr ne Meldung dazu: orf.at/m/stories/3004482/

      Von der SPÖ bin ich da auch enttäusch bzw von den Opposotions Parteien.

      Die SPÖ ist in einer Starre und bewegt sich nicht, bei den Neos tut sich auch nicht mehr viel seitdem Strolz zurückgetreten ist,
      Liste Pilz ist durch die ganze Story vom Herrn Pilz auch nur mehr ein Schatten seiner selbst - jetzt ist er zwar wieder in der Partei aber nen Nachgeschmack hat das trotzdem hinterlassen und
      die Grünen waren für mich schon immer hier und da realitätsfern und einfach am Wähler vorbei.
    • IWST schrieb:

      Bei der SPÖ stimme ich dir ja durchaus zu, Kern und co. sind die Oppositionsarbeit eindeutig nicht gewohnt. Neos und Pilz leisten aber durchaus gute Oppositionsarbeit, sei es beim U-Ausschuss oder bei FPÖlern die das Afrikakorps wiederbeleben wollen.

      Gut, gebe ich dir recht, die machen das ganz ordentlich als Opposition. Immerhin gibt es bei den ganzen "Problemen" von der FPÖ dann doch U-Ausschüsse und Misstraunsanträge.
    • Geht da bei Euch nicht ein Raunen und Grummeln durch die Bevölkerung, wenn man solche Polizeistaataktivitäten durchführt?
      Bin leider nicht mehr so oft in Österreich wie früher; beim Frühstück im Hotel die Kronezeitung zu lesen, hatte dann doch immer etwas sehr informatives und interessantes.....
      Gerade der Wiener kann ja doch recht schnell sehr aggro werden, wenn ihm die Politik zuwiderläuft; nix los im Moment?
      Vokale sind schwul!
    • Mogges schrieb:

      Geht da bei Euch nicht ein Raunen und Grummeln durch die Bevölkerung, wenn man solche Polizeistaataktivitäten durchführt?
      Bin leider nicht mehr so oft in Österreich wie früher; beim Frühstück im Hotel die Kronezeitung zu lesen, hatte dann doch immer etwas sehr informatives und interessantes.....
      Gerade der Wiener kann ja doch recht schnell sehr aggro werden, wenn ihm die Politik zuwiderläuft; nix los im Moment?

      Ich weiß zwar nicht, wann du zuletzt die Kronenzeitung gelesen hast (diese ist eher plakativ/ausländerfeindlich) aber es geht Durchaus ein Raunen durch die Stadt. Wien ist immerhin eine rote Stadt (Mitte-Links bei uns).
      Du solltest da eher die Presse lesen (eher Mitte-Rechts)

      Mhm generelll habe ich schon das Gefühl, dass viel gemacht wird. Immerhin gibt es einen U-Ausschuss zu dieser ganzen Affäre, sprich, sollte da was rauskommen, rollen tatsächlich Köpfe. Ich bin sogar fast dankbar, dass die solche Aktionen bringen, weil man dann die Inkompetenz einfach wirklich sieht. Und die kleinen Oppositionsparteien betreiben da auch gute Arbeit in der Hinsicht.

      Für mich ist die Justiz auch noch immer unabhängig (vor allem der VfGH) ich fühle mich da auch weniger bedroht von solchen Aktionen - man schneidet sich so eigentlich eher ins eigene Fleisch. Abgesehen davon, durch die ersten Meldungen durch den u-Ausschuss sind schon extreme missstände aufgefallen, die sicher nicht so unbestraft bleiben.

      Und auch wenn die Wähler das nicht verstehen wollen, so ist die ÖVP noch lange nicht so weit rechts wie die FPÖ - es war halt „leider“ nur eine Koalition mit der FPÖ möglich, da es bei einer Koalition mit der SPÖ geheißen hätte, dass es eh wieder nur dasselbe ist (davor gab es Jahre lang die Koalition SPÖ-ÖVP).
      Leider versagt für mich hier auch etwas der Bundeskanzler, der einfach 0 zu der ganzen Sache sagt. Aber gut, der passt noch auf, dass das Bündnis komplett intakt bleibt, ich schätze einmal der klärt das innerhalb der Partei und nicht groß über die Medien.

      Leider stellt sich meiner Meinung nach komplett am Wähler falsch auf, mit ihren neuen „Themen“, die die Wähler eigentlich nicht besorgt - gespannt bin ich daher auf die nächste Wahl.

      Jetzt nehm ich das als übel mit, aber wenn die Leute dann draufkommen, dass die FPÖ eher wenig bis gegen die „kleinen“ Leute was macht, wird sich das Blatt eh wenden. Gab damals eh von den „kleinen“ Bürgern einen Riesenaufschrei als es die „freiwilligen 60h Wochen“ gab.

      Wie viel Österreicher gibt es eigentlich bei uns hier im Forum? :pfeif:
    • SnaxeX schrieb:

      Ich weiß zwar nicht, wann du zuletzt die Kronenzeitung gelesen hast (diese ist eher plakativ/ausländerfeindlich) aber es geht Durchaus ein Raunen durch die Stadt. Wien ist immerhin eine rote Stadt (Mitte-Links bei uns).
      Das sollte ein Scherz sein.....
      Mir ist schon bewußt, daß die Krone Eure Antwort auf die BILD ist.

      Kurz hat von den ganz Großen gelernt, von Angie beispielsweise; Schweigen ist Gold und so, hat diese Frau perfektioniert.
      Die FPÖ war doch schon öfters in der Regierung; kleiner und unbedeutender ist sie deswegen leider auch nicht geworden.
      Vokale sind schwul!
    • Mogges schrieb:

      Die FPÖ war doch schon öfters in der Regierung; kleiner und unbedeutender ist sie deswegen leider auch nicht geworden.
      FPÖ Wahlergebnis vor Schwarz Blau I: 27%
      FPÖ Wahlergebnis nach Schwarz Blau I: 11%
      FPÖ Wahlergebnis vor Schwarz Blau II: 26%
      Aktuelle Umfragewerte: 23%


      Scheint also durchaus so zu sein, dass durch Regierungsbeteiligung ihre Unfähigkeit und ihre was Sozialleistungen angeht doch nicht ganz so linke Politik offengelegt wird.

      Problematisch halt, dass sie dabei diverse Kollateralschäden anrichtet, Kurz hat auch echt katastrophal verhandelt dass die FPÖ fast alle Schlüsselministerien bekommen hat, gerade mal das Finanzministerium hat die ÖVP bekommen, Äußeres, Inneres, Soziales, Verteidigung, alles FPÖ.
    • Mogges schrieb:

      In Österreich hat das Innenministerium die Polizei angewiesen, weniger ( oder gar keine ? ) Informationen an kritische Zeitungen zu geben?
      Geht´s noch? Wo führt das denn alles noch hin?

      Kann da mal der eine oder andere Alpenland-Insider mehr dazu sagen?
      FPÖ Innenminister und Schweigekanzler, mehr muss man dazu nicht sagen.
      „The Wheel of Time turns, and Ages come and pass, leaving memories that become legend. Legend fades to myth, and even myth is long forgotten when the Age that gave it birth comes again."
    • Ich bin gespannt, ob jetzt Bewegung in die Bude kommt.

      Kurz hat sich gerade eben sich davon distanziert, die Opposition hat ebenfalls bereits Stellung dazu bezogen.

      Dementsprechend bin ich mehr gespannt wie lange Kickl (der einfach nur unsympathisch ist), noch lange da sein wird.
      Umfrageergebnisse über die FPÖ sanken eh schon in letzter Zeit, das dürfte nicht geholfen haben. Und auch dürfte langsam der Bogen sich immer mehr überspannen und die ÖVP wird voraussichtlich auch handeln.
    • Mogges schrieb:

      Und? Wie ist die Reaktion bei Euch, Schulterzucken?
      Momentan ist der Mob leider eher besorgt über die Kürzungen im Sozial und Gesundheitssystem. Außerdem ist in dem Land der Gratiszeitungen die Liebe für Qualitätsjournalismus sowieso nicht besonders hoch (in den unteren Schichten).

      Alles in allem würde ich mir wünschen, dass der Bevölkerung klar ist, dass Stück für Stück das Land autokratischer wird. Stattdessen ist man froh darüber, dass es den Ausländern schlecht geht ...
      „The Wheel of Time turns, and Ages come and pass, leaving memories that become legend. Legend fades to myth, and even myth is long forgotten when the Age that gave it birth comes again."
    • Mogges schrieb:

      Und? Wie ist die Reaktion bei Euch, Schulterzucken?
      abgesehen vom Kommentar vom Alex und von meinem vorherigen, hat auch der Bundespräsident Stellung dazu bezogen und die Aktion bereits kritisiert. Ich müsste mal nachschauen, aber unser Bundespräsident hat per se mehr rechte, als man so wahrnimmt - auch weil die meisten die Rolle sehr passiv ausüben und sich nur im Notfall (wie jetzt) groß einschaltet.
    • Kickl war spätestens nach dem zweiten Tag des U-Ausschusses zur Razzia beim Verfassungsschutz rücktrittsreif, jetzt ist er es doppelt.

      Immerhin hat er auf die Schnapsidee eine heftige Reaktion geerntet sowohl von Seiten der Medien (nicht nur der eher links gerichteten) sondern auch vom Präsidenten, ja sogar der "Schweigekanzler" hat den Mund auf bekommen und sich für die Pressefreiheit in die Bresche geworfen (wenn auch nicht ohne eine Seitenhieb auf seinen sozialdemokratischen Vorgänger Christian Kern der gewisse Medien von Pressekonferenzen seiner Partei ausgeladen hat weil ihm deren Berichterstattung nicht gepasst hat).

      Mittlerweile hat er scheinbar auch eingesehen, dass er zu weit gegangen ist, hat die Affäre auf einen Untergebenen geschoben, und versichert die Finger von der Pressefreiheit zu lassen.
      Bleibt zu hoffen, dass er sich daran hält, noch besser wäre es natürlich, wenn er durch einen Minister mit etwas mehr Respekt für Gewaltenteilung und Pressefreiheit ersetzt werden würde.
    • Kickl und Rücktritt? Dabei ist er doch der beste Innenminister der Zweiten Republik.

      Immerhin kam da wirklich genug Gegenwind auf, dass Kickl zumindest einen Schritt zurückgemacht hat. Dass er im Innenministerium jetzt wahrscheinlich im Verborgenen trotzdem versucht die Kommunikation zu kontrollieren halte ich für wahrscheinlich.
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