In Österreich hat das Innenministerium die Polizei angewiesen, weniger ( oder gar keine ? ) Informationen an kritische Zeitungen zu geben?
Geht´s noch? Wo führt das denn alles noch hin?
Kann da mal der eine oder andere Alpenland-Insider mehr dazu sagen?
FPÖ Innenminister und Schweigekanzler, mehr muss man dazu nicht sagen.
Und? Wie ist die Reaktion bei Euch, Schulterzucken?
Ich bin gespannt, ob jetzt Bewegung in die Bude kommt.
Kurz hat sich gerade eben sich davon distanziert, die Opposition hat ebenfalls bereits Stellung dazu bezogen.
Dementsprechend bin ich mehr gespannt wie lange Kickl (der einfach nur unsympathisch ist), noch lange da sein wird.
Umfrageergebnisse über die FPÖ sanken eh schon in letzter Zeit, das dürfte nicht geholfen haben. Und auch dürfte langsam der Bogen sich immer mehr überspannen und die ÖVP wird voraussichtlich auch handeln.
Und? Wie ist die Reaktion bei Euch, Schulterzucken?
Momentan ist der Mob leider eher besorgt über die Kürzungen im Sozial und Gesundheitssystem. Außerdem ist in dem Land der Gratiszeitungen die Liebe für Qualitätsjournalismus sowieso nicht besonders hoch (in den unteren Schichten).
Alles in allem würde ich mir wünschen, dass der Bevölkerung klar ist, dass Stück für Stück das Land autokratischer wird. Stattdessen ist man froh darüber, dass es den Ausländern schlecht geht ...
Und? Wie ist die Reaktion bei Euch, Schulterzucken?
abgesehen vom Kommentar vom Alex und von meinem vorherigen, hat auch der Bundespräsident Stellung dazu bezogen und die Aktion bereits kritisiert. Ich müsste mal nachschauen, aber unser Bundespräsident hat per se mehr rechte, als man so wahrnimmt - auch weil die meisten die Rolle sehr passiv ausüben und sich nur im Notfall (wie jetzt) groß einschaltet.
Kickl war spätestens nach dem zweiten Tag des U-Ausschusses zur Razzia beim Verfassungsschutz rücktrittsreif, jetzt ist er es doppelt.
Immerhin hat er auf die Schnapsidee eine heftige Reaktion geerntet sowohl von Seiten der Medien (nicht nur der eher links gerichteten) sondern auch vom Präsidenten, ja sogar der "Schweigekanzler" hat den Mund auf bekommen und sich für die Pressefreiheit in die Bresche geworfen (wenn auch nicht ohne eine Seitenhieb auf seinen sozialdemokratischen Vorgänger Christian Kern der gewisse Medien von Pressekonferenzen seiner Partei ausgeladen hat weil ihm deren Berichterstattung nicht gepasst hat).
Mittlerweile hat er scheinbar auch eingesehen, dass er zu weit gegangen ist, hat die Affäre auf einen Untergebenen geschoben, und versichert die Finger von der Pressefreiheit zu lassen.
Bleibt zu hoffen, dass er sich daran hält, noch besser wäre es natürlich, wenn er durch einen Minister mit etwas mehr Respekt für Gewaltenteilung und Pressefreiheit ersetzt werden würde.
Kickl und Rücktritt? Dabei ist er doch der beste Innenminister der Zweiten Republik.
Immerhin kam da wirklich genug Gegenwind auf, dass Kickl zumindest einen Schritt zurückgemacht hat. Dass er im Innenministerium jetzt wahrscheinlich im Verborgenen trotzdem versucht die Kommunikation zu kontrollieren halte ich für wahrscheinlich.
Unsere Politik ist echt unglaublich.
Da nimmt die Regierung im BVT U-Ausschuss massiv Schaden (immer neue Details kommen ans Licht die immer offensichtlicher darlegen dass Innenminister Kickl auf diesem Posten eine Gefahr für die Republik Österreich darstellt, z.B. dass er sich mit den Belastungszeugen gegen den Verfassungschutz vorher getroffen hat, dass eben jene Belastugnszeugen nicht nur keine strafrechtlich relevanten Beobachtungen gemacht haben, sondern teils auch völlig unglaubwürdig sind, dass sein Generalsekräter dem Leiter der Razzia den Auftrag gegeben hat, entgegen den Vorschriften keine Aufzeichnungen zu machen, bzw. die Aufzeichnungen zu vernichten etc.), bzw beschädigt sich beim Thema direkte Demokratie selbst (Im Wahlkampf hatte die FPÖ verplfichtende Volksabstimmungen ab 300 000 Teilnehmern bei einem Volksbegehern gefordert, die ÖVP ab 600 000, jetzt gab es ein Volksbegehren mit fast 900 000 Unterschriften und die Regierung ignoriert diese aufgrund von "Koalitions-Räson").
Und dann kommt die stärkste Oppositionspartei, die SPÖ, daher und beweist wieder einmal wie tief verwurzelt bei ihr die Vetternwirtschaft ist.
Es gibt da nämlich gerade einen massiven Streit zwischen Bundespartei und Kärtner Landespartei, weil der 24 jährige politisch relativ unerfahrene Sohn des Landeshauptmanns auf der Liste zur EU-Wahl nur auf dem aussichtslosen 9ten platz ist, worüber sich der Herr Papa jetzt massiv beschwert und von einer Demütigung spricht...
Ach ja, Stichwort Familie, der Spitzenkandidat der SPÖ zur EU-Wahl ist nicht nur der Lebensgefährte einer ehemaligen hochrangigen Wiener SPÖ-Politikerin, deren Schwester übrigens Landtagsabgeordnete in Wien ist, nein, zu Beginn seiner politischen Karriere hat er sein Amt als Bezirksvorsteher von seinem Vater übernommen.
Unsere Politik ist echt unglaublich.
Da nimmt die Regierung im BVT U-Ausschuss massiv Schaden (immer neue Details kommen ans Licht die immer offensichtlicher darlegen dass Innenminister Kickl auf diesem Posten eine Gefahr für die Republik Österreich darstellt, z.B. dass er sich mit den Belastungszeugen gegen den Verfassungschutz vorher getroffen hat, dass eben jene Belastugnszeugen nicht nur keine strafrechtlich relevanten Beobachtungen gemacht haben, sondern teils auch völlig unglaubwürdig sind, dass sein Generalsekräter dem Leiter der Razzia den Auftrag gegeben hat, entgegen den Vorschriften keine Aufzeichnungen zu machen, bzw. die Aufzeichnungen zu vernichten etc.), bzw beschädigt sich beim Thema direkte Demokratie selbst (Im Wahlkampf hatte die FPÖ verplfichtende Volksabstimmungen ab 300 000 Teilnehmern bei einem Volksbegehern gefordert, die ÖVP ab 600 000, jetzt gab es ein Volksbegehren mit fast 900 000 Unterschriften und die Regierung ignoriert diese aufgrund von "Koalitions-Räson").
Und dann kommt die stärkste Oppositionspartei, die SPÖ, daher und beweist wieder einmal wie tief verwurzelt bei ihr die Vetternwirtschaft ist.
Es gibt da nämlich gerade einen massiven Streit zwischen Bundespartei und Kärtner Landespartei, weil der 24 jährige politisch relativ unerfahrene Sohn des Landeshauptmanns auf der Liste zur EU-Wahl nur auf dem aussichtslosen 9ten platz ist, worüber sich der Herr Papa jetzt massiv beschwert und von einer Demütigung spricht...
Ach ja, Stichwort Familie, der Spitzenkandidat der SPÖ zur EU-Wahl ist nicht nur der Lebensgefährte einer ehemaligen hochrangigen Wiener SPÖ-Politikerin, deren Schwester übrigens Landtagsabgeordnete in Wien ist, nein, zu Beginn seiner politischen Karriere hat er sein Amt als Bezirksvorsteher von seinem Vater übernommen.
In Österreich herrscht generell eine extreme Vetternwirtschaft, nicht nur in der Politik. Genauso traurig finde ich die Sache mit dem Volksbegehren - ich war nie ein Freund der FPÖ und sie haben schon immer die abstrusesten Vorstellungen gehabt, aber dann auch DEUTLICHST gegen seine eigenen Vorgaben zu sein, weil einem das Thema nicht passt, finde ich einfach nur traurig.
Die Sache mit dem BVT finde ich da auch noch viel schlimmer, wenn sich die Zeugen auf einmal an Sachen nicht mehr erinnern können. Irgendwie hoffe ich, dass bei der nächsten Wahl die FPÖ wieder aus der Regierung draußen ist, das kann man sich einfach nicht mehr antun.
In Österreich herrscht generell eine extreme Vetternwirtschaft, nicht nur in der Politik.
Absolut richtig, Vetternwirtschaft ist ein Österreich quasi eine "gute" Tradition, die durchsetzt wirklich alle Teile unserer Gesellschaft, das merkt man auch so richtig schön in der Privatwirtschaft, wenn die Kinder der Geschäftsführer nach 2 Monaten selber schon befördert werden, oder bei der Auftragserteilung wenn man die Firma zum Putzen nimmt wo der Cousin Chef ist usw.
Von der sogenannten "Leistungsgesellschaft" die Kurz will sind wir ohnehin weit weg, mal davon abgesehen, dass dieser Begriff ohnehin ein unfassbarer blödsinn ist.
Die Sache mit dem BVT finde ich da auch noch viel schlimmer, wenn sich die Zeugen auf einmal an Sachen nicht mehr erinnern können. Irgendwie hoffe ich, dass bei der nächsten Wahl die FPÖ wieder aus der Regierung draußen ist, das kann man sich einfach nicht mehr antun.
Die FPÖ ist nur ein Teil des Problems, die ÖVP war mir noch nie wirklich sympathisch, aber was sie aufführen, seit dem Kurz ihr Chef ist, geht auch auf keine Kuhhaut mehr. Kurz ist ein unfassbar narzistischer Mensch dem es meiner Meinung nach, wirklich nur um Macht beziehungsweise Machterhalt geht, leider ist er jedoch intelligent genug seine Worte halbwegs in Zuckerwatte zu packen und ist quasi ähnlich wie Merkel immer schnell genug seine Meinungen mit dem Pendel der Bevölkerung zu ändern. Solange Kurz ÖVP-Chef ist, würde ich persönlich der SPÖ auch keinerlei Zusammenarbeit mit der ÖVP empfehlen.
In Österreich herrscht generell eine extreme Vetternwirtschaft, nicht nur in der Politik.
Na dann komm mal nach Bayern da ist das genau so. 
Nach einem Mord in Vorarlberg will unser Innenminister nun präventiv als gefährlich eingeschätzte Asylwerber in "Sicherungshaft nehmen".
Das man gegen gewalttätige Asylwerber etwas unternehmen will ist ja durchaus nachvollziehbar, aber unbescholtene Personen einsperren weil sie vielleicht eventuell möglicherweise in der Zukunft eine Straftat begehen könnten birgt unter Umständen "ein wenig" Potential für Missbrauch.
Zum Glück würde die Regierung dafür einen zwei-Drittel Mehrheit brauchen, und wir haben ja schließlich eine starke Sozialdemokratie in der Opposition die...
Sich uneinig ist?
Während Teile der Partei dagegen sind, hat der einflussreiche designierte Landeshauptmann des Burgenland gefordert, man möge diese Regelung doch statt nur für Asylwerber auch gleich für alle einführen.
Früher nannte man das euphemistisch „Schutzhaft“.
Präventive Haft geht in Bayern auch, da findest du es toll...
aber unbescholtene Personen einsperren weil sie vielleicht eventuell möglicherweise in der Zukunft eine Straftat begehen könnten
Von den Bayern lernen, heißt eben von den Besten zu lernen.
Richtig so; biegt man sich eben die Verfassung zurecht und die Differenz, die zu den 2/3 fehlt, holt man sich über Zwistigkeiten beim politischen Gegner; paßt!
Richtig so; biegt man sich eben die Verfassung zurecht und die Differenz, die zu den 2/3 fehlt, holt man sich über Zwistigkeiten beim politischen Gegner; paßt!
Naja, Teile der Partei mögen zwar für den Vorschlag der Regierung sein, die Chefin ist aber (noch) dagegen, ich hoffe einfach einmal, dass die SPÖ-Mandatare im Nationalrat in diesem Punkt ihrem Kadaver-gehorsam treu bleiben und tun was ihnen die Parteichefin sagt.
Es sein denn, man macht ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.
Aber mal ehrlich: österreichische Politik war schon öfters mal ein wenig gruselig.
dass die SPÖ-Mandatare im Nationalrat in diesem Punkt ihrem Kadaver-gehorsam treu bleiben und tun was ihnen die Parteichefin sagt.
Wobei meiner Meinung nach Rendi-Wagner momentan als Parteichefin der SPÖ noch überhaupt gar nicht überzeugt. Sie ist gefühlt viel zu defensiv und die ganze Sache mit der Erbschafts- und Vermögenssteuer hat auch mich ziemlich geärgert.
Die SPÖ schmiegt sich momentan viel zu sehr an die ÖVP heran in der Hoffnung nach der nächsten Wahl doch wieder als bessere Alternative zur FPÖ in die Regierung zu kommen, dass man dabei aber zu einem großen Teil die eigenen Stammwähler verärgert scheinen Sie nicht zu bemerken oder es ist Ihnen schlicht egal.
Die SPÖ ist in einer Krise und erinnert mich ein bisschen an die ÖVP vor Kurz. Es gibt zu viele starke Männer in der Partei und die Pamela, die so unscheinbar ist, dass ich bei der Frage "Wer ist der Parteiobmann der zweitstärksten Partei meines Landes" für ein paar Sekunden nachdenken muss. Die SPÖ wird wohl jetzt einige Monate/Jahre dahinsiechen, bis man es so satt ist, dass eine Kurz-ähnliche Figur auftritt die die Partei zumindest nach außen hin reformiert.
Was die österreichische Politik angeht bin ich mitterweile durchaus überrascht. Ich werde nie eine Regierung gut finden können, die die FPÖ beinhaltet, aber nachdem ich bei diversen Vejranstaltungen, Vorträgen etc. war, höre ich doch zumindest eine Sache heraus: Es gibt einen Umschwung und die Regierung arbeitet größtenteils effizient und moderner. Der jahrzehntelange Stillstand, den es zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat und dazu geführt hat, dass manche Bereiche sich kaum fortentwickelt haben wurde ersetzt durch eine Koalition, die einen konkreten Fahrplan hat. Ob dieser in die richtige Richtung geht ist eine andere Angelegenheit auf die ich mich jedoch nicht einlassen will.
Mal was aus Österreich:
https://kontrast.at/rot-weiss-…NeGCnhafcLzfOuL7XOvq4mKUE
Ich zitiere mal den Header, besser kann ich es auch nicht beschreiben:
ZitatIn Österreich gibt es 45 Mangelberufe – also Berufe, in denen das Angebot an Fachkräften zu klein ist. Das sind etwa Pflegerinnen, Dachdecker oder Augenoptikerinnen. Die Antworten der Regierung sind widersinnig: Für Jobsuchende werden weniger Schulungen in Mangelberufen angeboten, Asylwerbern wird es verboten, eine Lehre in Mangelberufen zu machen. Gleichzeitig sollen Arbeiter aus dem Ausland billiger hier arbeiten – zu einem Hilfsarbeiter-Lohn.
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