Parteien und Politik in Österreich

  • Ja, richtig.
    Der Vergleich ist mit Sicherheit noch übertrieben.
    Aber, wenn ein Regierungsorgan die Gebäude eines anderen stürmt und Dokumente beschlagnahmt, sollte man hellhörig werden.
    Im besseren Fall hat die gestürmte Behörde krumme Sachen gedreht; gelogen, betrogen und Gesetze gebrochen und man kann froh sein, dass die demokratischen Kontrollinstanzen noch so gut arbeiten und noch Schlimmeres abwenden könnten. Auch wenn man sich fragen muss wie es bis dahin zu dem Schlimmen kommen konnte.
    Im schlechterem Fall hat die stürmende Behörde krumme Sachen gedreht; gelogen, betrogen und Gesetze gebrochen und man muss in Sorge sein, ob die demokratischen Kontrollinstanzen noch so gut arbeiten, um noch Schlimmeres abwenden können oder ob dies gar der Beginn vom Ende der demokratischen Dreifaltigkeit ist. Der Anfang der Gleichschaltung und Ausschaltung der Andersdenkenden.

  • Österreichische Blauhelmsoldaten haben (bereits 2012) ein Massaker an syrischen Polizisten nicht verhindert. Dem österreichischen Nachrichtenmagazin Falter wurde ein Video zugespielt in dem zunächst zu sehen ist, wie Schmuggler einen Hinterhalt vorbereiten, anschließend lassen die Soldaten aus Österreich die syrischen Polizisten an ihrem Kontrollposten passieren und direkt in die Todesfalle fahren. Das Ganze haben sie auch gefilmt und lebhaft kommentiert.


    http://www.spiegel.de/politik/…arnt-haben-a-1205293.html



    Mir gefällt hierbei die Herangehensweise des Journalisten, nicht stumpf auf ein mögliches Fehlverhalten der Soldaten einzudreschen, sondern er stellt auch die Vermutung in den Raum, dass es womöglich einen Befehl/eine Verhaltensrichtlinie gab, welche das Eingreifen oder das schlichte Warnen der syrischen Polizisten durch die österreichischen Blauhelme unterbindet.
    Auffallend hierbei: Der UN-Einsatz Österreichs auf den Golanhöhen endete 2013 nach 39 Jahren, also zeitnah zu dem Vorfall.

  • Eine abschließende Bewertung des Vorfalls wird es wohl darauf ankommen, wo das ganze stattgefunden hat (Stichwort entmilitarisierte Zone, wo es ich mir nicht 100%, ob bewaffnete Einheiten der Syrer dort etwas zu suchen haben), und wie genau das UN-Mandat hier auszulegen ist, prinzipiell sind die Soldaten ja nur Beobachter die keine Partei unterstützen sollten.


    Ebenfalls bedenken sollte man dass die Soldaten, hätten die Schmuggler mitbekommen dass die Blauhelme die syrischen Geheimpolizisten (ein ziemlicher Unterschied zur normalen Polizei) gewarnt hätten, eventuell befürchten hätten müssen selbst ins Visier der Schmuggler zu geraten.
    Dazu kommt, dass der syrische Geheimdienst eher nicht der größte Sympathieträger ist, und das ist sehr vorsichtig ausgedrückt.


    Was den Abzug 2013 angeht, so fand dieser aus anderen Gründen statt (von diesem Vorfall waren ja scheinbar weder Verteidigungsministerium noch Öffentlichkeit informiert), einige philippinische Blauhelme sind entführt worden, das war wenige Wochen vor der Nationalratswahl, da hat der Minister dann mit Blick auf die Wahl beschlossen keinerlei Risiko einzugehen

  • Heute hat der parlamentarische U-Ausschuss zur Razzia beim Verfassungsschutz begonnen.


    Alter Schwede...
    Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (geleitet von einem FPÖ-Politiker) hat zuerst versucht sich unter einem Vorwand ("wir haben einen Termin") Zugang zur Sicherheitszentrale zu verschaffen, blöd halt das der Beamte dort nichts von einem solchen Termin wusste. Als die Staatsanwältin dann mit der Hausdurchsuchung herausrückte hatte sie keinen unterschriebenen Durchsuchungsbefehl dabei. Die Polizisten (ausgerüstet u.A. mit Sturmgewehren und schusssicheren Westen) konnten sich dann aber doch Zutritt verschaffen, der Einsatzleiter hat BVT-Mitarbeitern unter anderem mit Suspendierung gedroht sollten sie ihre Kollegen warnen, auch mit Gewalt wurde gedroht. Auch die Zugangskarte des Leiters der Sicherheitszentrale/Portiers hat der Einsatzleiter mittels Drohung heraus gepresst um überall hinein zu kommen. Allgemein scheint der Repräsentant des (FPÖ-geführten) Innenministeriums das Kommando bei der Durchsuchung gehabt zu haben, statt wie vom Innenminister behauptet die Staatsanwaltschaft.
    Die Durchsuchungen sind auch nicht sonderlich professionell, u.A. war ein Privater Sachverständiger der von der Polizei herangezogen wurde mit Daten samt Kopien stundenlang alleine.


    Es wurden deutlich mehr Daten mitgenommen als anfangs zugegeben (über 20 Terrabyte statt 14 Gigabyte), scheinbar auch Daten ausländischer Geheimdienste, was, zusammen mit der Nähe der FPÖ zur russischen Regierungspartei dazu führt dass Österreich nun von vielen Informationen aus dem Ausland abgeschnitten ist.



    Übrigens hatte schon wenige Tage zuvor das Oberlandesgericht Wien dass 3 von 4 Hausdurchsuchungen bei BVT-Mitarbeitern illegal waren (eine davon beim Administrator der im untersuchten Zeitraum noch gar nicht beim BVT arbeitete, ach ja, der Durchsuchungsbefehl war nicht unterschreiben), und auch die Durchsuchung beim Verfassungsschutz selbst mindestens unverhältnismäßig war.



    Man stelle sich vor in, sagen wir mal Großbritannien würden eine Hand voll Streifenpolizisten ohne unterschriebenen Durchsuchungsbefehl beim MI5 aufkreuzen, die kämen nicht weiter als in den Vorraum. Und der Innenminister der das angeordnet hätte hätte schon längst zurücktreten müssen.
    Naja, in Bananistan laufen die Dinge halt anders.



    Immerhin positiv der Abgeordnete der ÖVP (Kanzlerpartei, in Koalition mit der FPÖ) hat recht gute Fragen gestellt, scheinbar besteht doch noch Hoffnung dass die Schwarzen die Blauen in diesem Fall nicht länger decken werden.

  • Es geht grad generell rund bei uns in Österreich, ich hoffe dass das noch ernsthafte Konsequenzen hat für den Innenminister Kickl. Er schaut generell unsympathisch aus und die ganze Aktion ist sowieso dezent eigenartig. Ich hoffe, dass da noch ein paar Köpfe rollen - bin gespannt wie lange sich die ÖVP das „gefallen“ lässt und der Bundeskanzler mal was sagt.


    Ich bin da generell von ihm enttäuscht, wie wenig er sich diesbezuglich äußert und da so gar keine Kritik kommt von ihm - da sollte man denen mal auf die Finger klopfen.
    Letztendlich darf es dann der EuGH richten.

  • Die ÖVP-FPÖ Regierung funktioniert eigentlich für alle handelnden Personen hervorragend, die FPÖ darf sich einen verbalen Ausrutscher nach dem anderem leisten, (gab ja auch den tollen Wehrsprecher der Boden in Afrika in Besitz nehmen will) was die ÖVP gekonnt ignoriert (Kurz sieht sich nicht zuständig was der Koalitionspartner sagt) und dafür bückt sich die FPÖ ganz tief wenn es darum geht den Sozialstaat zugunsten der ganzen Parteibonzen und Firmensponsoren der ÖVP abzubauen.


    Was aber noch fast bedrückender ist als diese "hervorragende" Arbeit unser lieben Bundesregierung ist eigentlich die absolute Unfähigkeit der Opposition überhaupt Kapital daraus zu schlagen. Grade die SPÖ enttäuscht mich hier leider momentan extrem, als stärkste Oppositionspartei kriegt man es hier nicht gebacken vernünftig "Stimmung" gegen die eklatante Unfähigkeit der Regierung zu machen.


    Na ja in dem Sinne, dass man eben alles selber richten muss, hat Gestern auch meine "offizielle" politische Karriere begonnen mit einem Beitritts-ansuchen an die SPÖ.

  • Es gab um 13:22 Uhr ne Meldung dazu: https://orf.at/m/stories/3004482/


    Von der SPÖ bin ich da auch enttäusch bzw von den Opposotions Parteien.


    Die SPÖ ist in einer Starre und bewegt sich nicht, bei den Neos tut sich auch nicht mehr viel seitdem Strolz zurückgetreten ist,
    Liste Pilz ist durch die ganze Story vom Herrn Pilz auch nur mehr ein Schatten seiner selbst - jetzt ist er zwar wieder in der Partei aber nen Nachgeschmack hat das trotzdem hinterlassen und
    die Grünen waren für mich schon immer hier und da realitätsfern und einfach am Wähler vorbei.

  • Bei der SPÖ stimme ich dir ja durchaus zu, Kern und co. sind die Oppositionsarbeit eindeutig nicht gewohnt. Neos und Pilz leisten aber durchaus gute Oppositionsarbeit, sei es beim U-Ausschuss oder bei FPÖlern die das Afrikakorps wiederbeleben wollen.


    Gut, gebe ich dir recht, die machen das ganz ordentlich als Opposition. Immerhin gibt es bei den ganzen "Problemen" von der FPÖ dann doch U-Ausschüsse und Misstraunsanträge.

  • Geht da bei Euch nicht ein Raunen und Grummeln durch die Bevölkerung, wenn man solche Polizeistaataktivitäten durchführt?
    Bin leider nicht mehr so oft in Österreich wie früher; beim Frühstück im Hotel die Kronezeitung zu lesen, hatte dann doch immer etwas sehr informatives und interessantes.....
    Gerade der Wiener kann ja doch recht schnell sehr aggro werden, wenn ihm die Politik zuwiderläuft; nix los im Moment?

  • Geht da bei Euch nicht ein Raunen und Grummeln durch die Bevölkerung, wenn man solche Polizeistaataktivitäten durchführt?
    Bin leider nicht mehr so oft in Österreich wie früher; beim Frühstück im Hotel die Kronezeitung zu lesen, hatte dann doch immer etwas sehr informatives und interessantes.....
    Gerade der Wiener kann ja doch recht schnell sehr aggro werden, wenn ihm die Politik zuwiderläuft; nix los im Moment?


    Ich weiß zwar nicht, wann du zuletzt die Kronenzeitung gelesen hast (diese ist eher plakativ/ausländerfeindlich) aber es geht Durchaus ein Raunen durch die Stadt. Wien ist immerhin eine rote Stadt (Mitte-Links bei uns).
    Du solltest da eher die Presse lesen (eher Mitte-Rechts)


    Mhm generelll habe ich schon das Gefühl, dass viel gemacht wird. Immerhin gibt es einen U-Ausschuss zu dieser ganzen Affäre, sprich, sollte da was rauskommen, rollen tatsächlich Köpfe. Ich bin sogar fast dankbar, dass die solche Aktionen bringen, weil man dann die Inkompetenz einfach wirklich sieht. Und die kleinen Oppositionsparteien betreiben da auch gute Arbeit in der Hinsicht.


    Für mich ist die Justiz auch noch immer unabhängig (vor allem der VfGH) ich fühle mich da auch weniger bedroht von solchen Aktionen - man schneidet sich so eigentlich eher ins eigene Fleisch. Abgesehen davon, durch die ersten Meldungen durch den u-Ausschuss sind schon extreme missstände aufgefallen, die sicher nicht so unbestraft bleiben.


    Und auch wenn die Wähler das nicht verstehen wollen, so ist die ÖVP noch lange nicht so weit rechts wie die FPÖ - es war halt „leider“ nur eine Koalition mit der FPÖ möglich, da es bei einer Koalition mit der SPÖ geheißen hätte, dass es eh wieder nur dasselbe ist (davor gab es Jahre lang die Koalition SPÖ-ÖVP).
    Leider versagt für mich hier auch etwas der Bundeskanzler, der einfach 0 zu der ganzen Sache sagt. Aber gut, der passt noch auf, dass das Bündnis komplett intakt bleibt, ich schätze einmal der klärt das innerhalb der Partei und nicht groß über die Medien.


    Leider stellt sich meiner Meinung nach komplett am Wähler falsch auf, mit ihren neuen „Themen“, die die Wähler eigentlich nicht besorgt - gespannt bin ich daher auf die nächste Wahl.


    Jetzt nehm ich das als übel mit, aber wenn die Leute dann draufkommen, dass die FPÖ eher wenig bis gegen die „kleinen“ Leute was macht, wird sich das Blatt eh wenden. Gab damals eh von den „kleinen“ Bürgern einen Riesenaufschrei als es die „freiwilligen 60h Wochen“ gab.


    Wie viel Österreicher gibt es eigentlich bei uns hier im Forum? :pfeif:

  • Ich weiß zwar nicht, wann du zuletzt die Kronenzeitung gelesen hast (diese ist eher plakativ/ausländerfeindlich) aber es geht Durchaus ein Raunen durch die Stadt. Wien ist immerhin eine rote Stadt (Mitte-Links bei uns).

    Das sollte ein Scherz sein.....
    Mir ist schon bewußt, daß die Krone Eure Antwort auf die BILD ist.


    Kurz hat von den ganz Großen gelernt, von Angie beispielsweise; Schweigen ist Gold und so, hat diese Frau perfektioniert.
    Die FPÖ war doch schon öfters in der Regierung; kleiner und unbedeutender ist sie deswegen leider auch nicht geworden.

  • Die FPÖ war doch schon öfters in der Regierung; kleiner und unbedeutender ist sie deswegen leider auch nicht geworden.

    FPÖ Wahlergebnis vor Schwarz Blau I: 27%
    FPÖ Wahlergebnis nach Schwarz Blau I: 11%
    FPÖ Wahlergebnis vor Schwarz Blau II: 26%
    Aktuelle Umfragewerte: 23%



    Scheint also durchaus so zu sein, dass durch Regierungsbeteiligung ihre Unfähigkeit und ihre was Sozialleistungen angeht doch nicht ganz so linke Politik offengelegt wird.


    Problematisch halt, dass sie dabei diverse Kollateralschäden anrichtet, Kurz hat auch echt katastrophal verhandelt dass die FPÖ fast alle Schlüsselministerien bekommen hat, gerade mal das Finanzministerium hat die ÖVP bekommen, Äußeres, Inneres, Soziales, Verteidigung, alles FPÖ.

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