Parteien und Politik in Österreich

    Update:


    Wahltermin der Wahlwiederholung wurde auf 4.12.2016 verschoben wegen zu viele defekte Kuverts bei den Wahlkarten.


    Die FPÖ möchte gleich die Wahlkartennutzung einschränken, böse Zungen, unter anderem ich ;), behaupten, dass es damit zusammen hängt, dass die FPÖ dort traditionell unterdurchschnittlich schlecht abschneidet.


    Außerdem scheint es auch schon nachgewiesen zu sein, dass das urteil des VfGh falsch war und mittels Wahlmanipulationsforensik, ich kapiers nicht ganz wie das läuft, VdB gewonnen hätte.


    https://www.washingtonpost.com…raud-heres-what-we-found/


    Zum Nikolo wissen wir dann, ob die Österreicher brav oder böse waren ;)


    https://imgflip.com/i/1agi86

    Zitat von woifee

    Außerdem scheint es auch schon nachgewiesen zu sein, dass das urteil des VfGh falsch war und mittels Wahlmanipulationsforensik, ich kapiers nicht ganz wie das läuft, VdB gewonnen hätte.

    Auch der Verfassungserichtshof hat in seinem Urteil nichts davon gesagt dass es Manipulationen gegeben hätte. Nur dass durch die ganze Schlamperei (die es bei jeder Wahl seit 1945 schon gegeben hat) eine solche theoretisch möglich gewesen wäre.

    Das ist richtig, aber man hat vergessen zu überprüfen ob etwas passiert ist, das eine Wiederholung notwendig machen würde.


    Klar ist, dass die Fehlerquelle ausgebügelt werden muss und derartige Schlampereien nicht mehr vorkommen.


    Aber es fand nichts in dem Ausmaß statt, dass Hofer gewinnen hätte können, somit wäre VdB BP.


    Aber am Urteil kann nicht mehr gerüttelt werden und wir wählen nochmal.

    Es war vorraussehbar das das passiert denn der Vfgh hat bis jetzt fast immer auf Indizien, sprich das es eine Manipulation geben könnte, entschieden, häte er es diesmal nicht gemacht hätte das Probleme geben

    Zitat von RedTemplar

    denn ungefähr zu dem Zeitpunkt wo die FPÖ (wenn überhaupt) Regierungspartei wird fange ich an zu arbeiten, bin gespannt wie sie die Arbeiterschaft vertreten, mal ganz abgesehen davon wie sie das "Ausländerproblem" lösen werden.

    Gar nicht, was denkst Du denn?
    Große Klappe, nix dahinter. Populistischer Stimmenfang und Gemecker gegen "etablierte Politik". Tragbare Lösungen, fehl am Platz.
    Ist so ne Art Grundphänomen bei Parteien, die sich für besorgte Menschen einsetzen.....

    Zitat von Mogges

    Gar nicht, was denkst Du denn?Große Klappe, nix dahinter. Populistischer Stimmenfang und Gemecker gegen "etablierte Politik". Tragbare Lösungen, fehl am Platz.
    Ist so ne Art Grundphänomen bei Parteien, die sich für besorgte Menschen einsetzen.....

    Ist das Recht einer Oppositionspartei, abgesehen davon, soweit ich mitbekomme, schlagen sie sich ziemlich gut in OÖ und Burgenland, also mal sehen :jaeger:

    Gut, dass die FPÖ+ÖVP die Mindestsicherung gekürzt haben für Asylwerber ging zum Glück nur durch alle Medien :pfeif:
    Ich weiß ja nicht aus welchem Bundesland du kommst, aber klarerweise bekommt man von dort mehr mit wo man wohnt

    Die Kürzung der Sozialhilfe widerspricht den GFK (Artikel 23, Artikel 24) und wird gerichtlich gekippt werden, deshalb zähle ich es mal nicht. Auch ist mir der Nutzen nicht klar außer man will die Asylberechtigten in die Kriminalität treiben.


    Viele werden einfach in ein anderes Bundesland gehen. Der Nutzen für Österreich ist dementsprechend nicht vorhanden, wenn nicht sogar negativ.


    Dann kommt auch noch das Deutschsprachgebot in OÖs Schulen. Wenn das kommt wird vermutlich auch das Verfassungsgericht es kippen. Aber auch dort ist der Nutzen mehr als zweifelhaft.

    vlt sollten mal alle Bundesländer draufkommen (vor allem Wien) das eine Mindestsicherung von 800€ (fürs nichtstun) niemanden dazu verleitet für 350€ arbeiten zu gehen.


    Zitat von woifee


    Dann kommt auch noch das Deutschsprachgebot in OÖs Schulen. Wenn das kommt wird vermutlich auch das Verfassungsgericht es kippen. Aber auch dort ist der Nutzen mehr als zweifelhaft.

    Wieso, dass die Kinder/Jugendlichen untereinander Deutsch reden?
    Das sie dadurch eine bessere Chance am Arbeitsmarkt haben?
    Das dadurch die nächste Generation vlt sogar mit Deutsch als Muttersprache aufgezogen wird?


    Wo der zwefelhafte Nutzen dahinter steht verstehe ich nicht ganz, um ehrlich zu sein

    Für 350€ sollte niemand arbeiten gehen. Zumindest kein Vollzeitjob. Ich hab mit 14 im Ferialjob schon etwas über 1000€/Monat gemacht.
    Die Mindestsicherung sollte garantieren, dass niemand verhungern muss und dafür in die Kriminalität abdriften oder betteln muss.


    Außerdem wenn man es verringern will für Asylwerber dann auch für Staatsbürger. Siehe GFK.


    1) Lässt sich nicht exikutieren. Kein Lehrer wird die Schüler in den Pausen belauschen, die wenigsten Schüler werden andere Verpetzen und dann steht es auch um Aussage vs Aussage.
    2) Gemeinsame Sprache am Schulhof ist was tolles, doch kommt diese von außen durch eine abstrakte Insitution die die Schüler nicht verstehen und darauf keinen Einfluss haben werden viele mit Unmut reagieren. Beim Erlernen einer Sprache hilft es eine positive Beziehung zu ihr zu haben. Dieses Gebot würde dem schaden.
    In diesem Sinne sollte das Deutschgebot (bzw Slowenisch, Ungarisch) in der Schule ausgemacht werden mit mit Einbindung der Schüler und Elternvertretung.
    3) Mehrsprachigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Gut und sollte gepflegt werden. Ich sehe kein Problem damit wenn mein Neffe als halber Südamerikaner mit andere Spanischsprachige in der Schule Spanisch spricht. Es freut mich sogar.

    Zitat von woifee

    Für 350€ sollte niemand arbeiten gehen. Zumindest kein Vollzeitjob. Ich hab mit 14 im Ferialjob schon etwas über 1000€/Monat gemacht.
    Die Mindestsicherung sollte garantieren, dass niemand verhungern muss und dafür in die Kriminalität abdriften oder betteln muss.

    Das liegt daran weil Ferialjobs halt so viel Geld reinbringen, ich gebe zu 350€ ist nicht viel, aber normalerweise bewegt sich die Lehrlingsentschädigung so im Bereich um die 500€. Und diese Lehrlinge leben auch zum Teil in einer eigenen Wohung (keine Ahnung wie sie das hinbekommen aber gibt es), oder geben Kostgeld bei den Eltern ab. Desweiteren bekommen die die Mindestsicherung beziehen auch die Wohnung extra bezahlt, sowie Familienbeihilfe etc, dass heißt die haben locker 1000€ im Monat zum ausgeben, während ein Lehrling der arbeiten geht so an die 300€ hat, also wo da die Fairness ist weiß ich nicht.


    Und ja, kann von mir aus auch für Staatsbürger verringert werden, wobei ich da auch weiterdiskutieren könnte, will ich aber nicht.

    Zitat von woifee


    1) Lässt sich nicht exikutieren. Kein Lehrer wird die Schüler in den Pausen belauschen, die wenigsten Schüler werden andere Verpetzen und dann steht es auch um Aussage vs Aussage.
    2) Gemeinsame Sprache am Schulhof ist was tolles, doch kommt diese von außen durch eine abstrakte Insitution die die Schüler nicht verstehen und darauf keinen Einfluss haben werden viele mit Unmut reagieren. Beim Erlernen einer Sprache hilft es eine positive Beziehung zu ihr zu haben. Dieses Gebot würde dem schaden.
    In diesem Sinne sollte das Deutschgebot (bzw Slowenisch, Ungarisch) in der Schule ausgemacht werden mit mit Einbindung der Schüler und Elternvertretung.
    3) Mehrsprachigkeit ist ebenfalls ein wichtiges Gut und sollte gepflegt werden. Ich sehe kein Problem damit wenn mein Neffe als halber Südamerikaner mit andere Spanischsprachige in der Schule Spanisch spricht. Es freut mich sogar.

    1. stimme ich dir zu, außer es gäbe mal Lehrer die ihren Job ernst nehmen ;)
    2. geht es nicht ums erlernen sondern ums üben, abgesehen davon müssen sie im Unterricht auch Deutsch sprechen, das ist auch eine Vorgabe, oder ist es für dich auch okay wenn sie im Unterricht nicht deutsch sprechen müssenm, weil das wurde ja auch von einer externen Organisation festgelegt.
    3. natürlich, allerdings sollte dies im Rahmen des Unterrichts geschehen, oder in der Freizeit, ist ja nicht so als ob man als Schüler davon wenig hätte

    Hofer wird gewinnen. Würde ich inzwischen drauf wetten.


    Frankreich wird Le PEN holen, bestenfalls Fillon (beide sind prorussisch) und in Deutschland wird die AfD durch die Decke schießen und Merkels Wiederwahl ernsthaft gefährden.


    Und warum? Schicksal? Eine große Naturgewalt? Nein. Gesteuerte Beeinflussung der gesellschaftlichen Meinungsbildung durch Desinformationskampagnen, Radikalisierung, Intrigen und Demoralisierung, gesteuert auf verschiedenen Ebenen. Es ist auch ziemlich klar erkennbar, wem das alles am Ende langfristig nützen wird.


    Putin hat den Spieß umgedreht. Anstatt, dass der Westen Russland beim Demokratisierungsprozess hilft, unterminiert Russland gemeinsam mit verschiedenen internationalen Partnern (Türkei, Iran, China, Ungarn) nun die westlichen Gesellschaften und schafft dort weitere eher autoritäre Strömungen und Regierungen, die dann ihrerseits das politische System in Russland (Türkei usw.) zukünftig nicht mehr in Frage stellen, wie in vergangenen Jahren, so dass Putin, Erdogan, Assad usw. sorgenfrei bis zum Sankt Nimmerleinstag regieren können. Ohne "Einmischung in innere Angegenheiten"...


    Ach ja, Italien hab ich noch ganz vergessen. Wenn der italienische Ministerpräsident beim Referendum
    verliert, könnte es sehr schnell sehr kritisch für die EU werden.

    Zitat von John

    Ach ja, Italien hab ich noch ganz vergessen. Wenn der italienische Ministerpräsident beim Referendum
    verliert, könnte es sehr schnell sehr kritisch für die EU werden.

    Stimmt, es heißt ja, dass dann auch die Bankenkrise wiederaufleben soll, weil mehrere große Kreditinstitute betroffen wären. - Somit irgendwie wichtiger als die Präsidentenwahl in Österreich.


    Die Idee, den Regierungen mehr Stabilität zu verleihen, indem man die Misstrauensvota erschwert, die in der Vergangenheit zu sehr vielen Regierungswechseln geführt haben, ist ja per se gut. Allerdings zweifel ich daran, dass man es in Italien mit einer Stärkung des Zentralismus und einer Schwächung der Kompetenzen der Regionen erreichen will, denn auf der Appeninhalbinsel ist das föderalistische Denken ja auch stark ausgeprägt.


    Btw, die Cinque Stelle Bewegung als großer Gegner von Renzis Reformen und überhaupt der in Italien etablierten Parteien ist ja auch sehr europakritisch und populistisch eingestellt, aber deutlich links von der Mitte anzusiedeln. Wurde wegen der kritischen Haltung bei einer Arte-Doku über Europagegner 2014 auch schonmal neben AfD, Ukip und ein paar anderen. Äußerungen sind auch nicht

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

    Ich werde zunehmend skeptischer, was die langfristigen Erfolgsaussichten einer europäischen Union angeht. An sich ist es meine Idealvorstellung, dass sich die Völker Europas in Solidarität und Völkerfreundschaft immer weiter annähern. Die Realität zeigt hingegen zunehmend, dass schon die Nationalismen einiger Staaten das Peojekt als Ganzes immer wieder ins Wanken bringen, zumal eine wirtschaftliche und soziale Einheit wohl kaum noch zu erreichen sein wird. Wenn aber Europa scheitert, bleibt letztlich nur noch das alte Konzept vom Nationalstaat, um zumindest in dessen Grenzen für ein besseres Morgen zu kämpfen. Dann aber eben auch wieder in Konkurrenz zu den anderen Ländern.

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