Parteien und Politik in Österreich

Ich selber habe den Ausgang der Wahl als "neutral" betrachtet, da ich meine Stimme abgeben konnte und die Demokratie entschieden hat - und ich so oder so in den näcshten 5 Jahren diese Regierung habe.

Aber die Planung zur Abschaffung der unbefristeten Notstandshilfe, damit bin ich nicht einverstanden. Das ist eine Einsparung bei Menschen, die Hilfe benötigen und wird auch in (österreichischen) Zeitungen eher als "Angstmache" verstanden als "Motivation" zur Jobsuche. Vor allem, wie will man rechtlich unterscheiden, zwischen jemanden, "der wirklich nichts dafür kann die Notstandshilfe zu beziehen" und jemanden, "den es angeblich nicht interessiert sich einen Job zu suchen"? Vor allem wird befürchtet, dass so mehr Menschen in die Einkommensarmut gestürzt werden.

Meines Wissens nach ist gerade die längere Arbeitslosigkeit eine Belastung für den Menschen als "Urlaub" oder wie auch immer sich das manche vorstellen.

Leider muss ich zugeben, so etwas habe ich von einer Blau-Schwarzen Regierung erwartet. Es wird noch schlimmer kommen.

Betrachten wir es als eine Warnung für Deutschland

Unsere Sozialdemokraten werden auch immer seltsamer.
Jetzt wirft man allen ernstes der FPÖ! vor zu Zuwanderer-freundlich zu sein, und durch das ins-Land-holen von angeblich 150 000 Zuwanderern den "kleinen Mann zu verraten".

Zitat von IWST

Unsere Sozialdemokraten werden auch immer seltsamer.
Jetzt wirft man allen ernstes der FPÖ! vor zu Zuwanderer-freundlich zu sein, und durch das ins-Land-holen von angeblich 150 000 Zuwanderern den "kleinen Mann zu verraten".

Naja, teilweise kann ich die Kritik schon verstehen falsche Wahlversprechen anzuprangern. Noch dazu hat die SPÖ ohnehin in der Flüchtlingsfrage einen ziemlichen Rechtsruck gemacht. Dass sie völlig auf FPÖ Linie stehen ist jedoch ein wenig seltsam, da hast du Recht.

Ja, die SPÖ ist, wie fast die ganze österreichische Parteienlandschaft (mit Ausnahme der Grünen die aus dem Parlament geflogen sind) nach der Flüchtlingskrise nach rechts gerückt, aber die Presseaussendung ist nicht auf FPÖ-Linie sondern rechts davon.
Und dann ist sie noch nicht einmal wahr, der kritisierte Beschluss hat seinen Ausgang noch in der alten, SPÖ-geführten, Regierung und auch die Zahl 150 000 dürfte Panikmache sein wie sie sonst die FPÖ verbreitet.

Ja, ganz toll.
Scheint nicht nur in Österreich der Trend "linker" Parteien zu sein, das gesellschaftliche Wohlwollen der Bevölkerung dadurch zu erheucheln, indem man auf Flüchtlinge noch mehr einhackt, wie es die Besorgten schon tun.
Könnte nur noch kotzen, was da im Moment in Europa abläuft....

Die Österreichische Flüchtlingspolitik ist widerlich. Österreich wird immer fremdenfeindlicher und ist auch noch stolz darauf. Von wegen Flüchtlinge sollen in Kasernen „konzentriert“ werden, Ausgangssperre kriegen, müssen Bargeld und Handy abgeben...
Ganz ehrlich, Urlaub in den österreichischen Alpen... brauche ich momentan nicht.

Zitat von Mogges

Scheint nicht nur in Österreich der Trend "linker" Parteien zu sein, das gesellschaftliche Wohlwollen der Bevölkerung dadurch zu erheucheln, indem man auf Flüchtlinge noch mehr einhackt, wie es die Besorgten schon tun.

Bei dem speziellen Thema geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um legale Arbeitsmigration durch eine Überarbeitung der Liste von Mangelberufen.

Edit: Und die SPÖ legt nach, der ehemalige Verteidigungsminister wirft der FPÖ vor, im ersten Monat in der Regierung zu wenige Asylwerber abgeschoben zu haben....

Zitat von John

Urlaub in den österreichischen Alpen... brauche ich momentan nicht.

Kannst auch die bayrischen streichen. Die Sächsische Sweiz ist auch ganz schön, aber...
Aktuell überbieten sich eben alle wer das beste Abschreckungsszenario aufbauen kann.

Es kann und darf kein zweites 2015 geben, aber man kann die Sache auch ein wenig überlegter angehen. Ein Land wie Österreich, welches schon immer latent ausländerfeindlich war treibt da die tollsten Blüten bis in die Regierungsparteien.
In Deutschland hat man da eher Bedenken. Hier wird zum wiederholten Male eine Obergrenze beschlossen, auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Aber man nennt sie nicht so. Erst muss noch eine Legislaturperiode die Zahl 200k, jetzt 180k wöchentlich genannt werden, bevor hier auch Obergrenze und statt Auffanglager Internierungslager gesagt wird.

Sächsische Schweiz käme für mich in der Tat auch zur Zeit nicht in Frage. Würde mich tatsächlich unwohl fühlen, dort aktuell hinzureisen.

Zitat von IWST

Bei dem speziellen Thema geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um legale Arbeitsmigration durch eine Überarbeitung der Liste von Mangelberufen.

Edit: Und die SPÖ legt nach, der ehemalige Verteidigungsminister wirft der FPÖ vor, im ersten Monat in der Regierung zu wenige Asylwerber abgeschoben zu haben....

Was jetzt?
Geht wohl doch um Asylbewerber und Flüchtlinge.

Im Moment scheinen sich alle übertrumpfen zu wollen, könnte wirklich nur noch kotzen. Man meint wirklich, je härter Sanktionen, Gängeleien, verabscheuungswürdige Wortwahl etc. desto besser steht man beim Fußvolk da. Mehr oder weniger ( bis auf ein paar Ausnahmen ) parteiunabhängig.
Und meine Freunde aus dem Alpenraum waren da schon immer speziell und fast schon Vorreiter in Sachen fremdenfeindlicher Demagogie. Hab das jahrelang immer nur als österreichische Marotte abgetan, bin seit fast 20 Jahren immer wieder geschäftlich unterwegs, hab immer darüber geschmunzelt, wenn die FPÖ mal ein Interview geben durfte und Straches Wahlplakate wie "Daham statt Islam" oder so, doch jetzt fängt es wieder an gruselig zu werden.
Der Strache und sein 15 jähriger Kumpel, der ohne Rücksicht auf Verluste die Karriereleiter nach oben geprescht ist. Im richtigen Moment das Richtige gesagt und "zack" ist man Parteivorsitzender und Kanzler.

Die zweite Aussage war nicht in direktem Zusammenhang zur ersten, bei der ersten ging es um legale Arbeitsmigration, die Aussage mit den Abschiebungen kam einen Tag später von einem anderen SPÖ Politiker.

Was die Asylpolitik im allgemeinen angeht muss man wohl sagen, dass wir gerade die Gegenreaktion auf die "Willkommenskultur" erleben, die damit einhergehenden Probleme (und die gibt es wirklich, und zwar nicht zu knapp) habe bei den meisten Menschen ein Umdenken ausgelöst sodass jetzt auch viele eigentlich linke Migration kritischer betrachten.

Zitat von Mogges

Man meint wirklich, je härter Sanktionen, Gängeleien, verabscheuungswürdige Wortwahl etc. desto besser steht man beim Fußvolk da. Mehr oder weniger ( bis auf ein paar Ausnahmen ) parteiunabhängig.

Muss man leider sagen. Man hat das im österreichischen Wahlkampf klar gemerkt:

Die SPÖ hat einen Wahlkampf geführt der primär auf soziale Gerechtigkeit aus war und hat sich für Maßnahmen ausgesprochen, die insbesondere die Einkommensschwachen Schichten begünstigen.

Die FPÖ hat ein klassisch liberales Wirtschaftsprogramm vorgezeigt, in dem genau diese Schichten eigentlich nur einbüßen. Dafür aber halt überzeugende Anti-Ausländer Rhetorik verwendet. Hat auch dann prompt extra Zulauf bekommen, während die SPÖ primär grüne strategische Wähler bekommen hat.

Also solange es keine Ausländer im Land gibt, ist es dem typischen FPÖ Wählerklientel wohl egal, dass es einem scheiße geht.

Zitat von Alex_of_Newski

Muss man leider sagen. Man hat das im österreichischen Wahlkampf klar gemerkt:
Die SPÖ hat einen Wahlkampf geführt der primär auf soziale Gerechtigkeit aus war und hat sich für Maßnahmen ausgesprochen, die insbesondere die Einkommensschwachen Schichten begünstigen.

Die FPÖ hat ein klassisch liberales Wirtschaftsprogramm vorgezeigt, in dem genau diese Schichten eigentlich nur einbüßen. Dafür aber halt überzeugende Anti-Ausländer Rhetorik verwendet. Hat auch dann prompt extra Zulauf bekommen, während die SPÖ primär grüne strategische Wähler bekommen hat.

Also solange es keine Ausländer im Land gibt, ist es dem typischen FPÖ Wählerklientel wohl egal, dass es einem scheiße geht.

Es geht ihnen ja auch nur wegen den Ausländern schlecht
(Vorsicht, Satz könnte Sarkasmus beinhalten!^^)

Es ist halt immer einfacher, die Probleme bei wem anderen zu suchen, als bei sich selbst. Generell sind Österreicher schon immer ein neidisches Volk gewesen - deswegen sind Themen wie Gehalt, Religion oder Politik ein Tabuthema - ersteres wegen Neid, zweiteres und drittes wegen Meinungsverschiedenheit und Menschen/Österreicher nicht damit klarkommen, wenn jemand eine andere Meinung hat. Durch gewisse Praktikas/Ferialjobs habe ich aber gelernt, solche Themen gut zu umgehen bzw. ein Gespräch über solche Themen zu führen, ohne jemanden auf die Füße zu treten.

Der FPÖ-Innenminister macht Nägel mit Köpfen. Eine Sondereinheit der Polizei (deren Chef ist auch bei der FPÖ) hat den Verfassungsschutz gestürmt und Dokumente über rechte Gruppen beschlagnahmt.

https://www.focus.de/politik/a…hmt-haben_id_8590982.html

Von wegen nur reden und alles demokratisch... Ein klares Zeichen, eine Partei wie die AfD darf NIEMALS an die Macht kommen.

Das war echt eine seltsame Aktion.

Es gab einen richterlichen Durchsuchungsbefehl wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Unterschlagung bei 3 (ÖVP nahen) Spitzenbeamten, wobei die bewiesensten Verdachtsmoment war dass man in einer Gegenspionage-Ermittlung Abhördaten nicht gelöscht hat, und dem südkoreanischen Geheimdienst Zugang zu 3 nordkoreanischen Pässen verschafft hat (echte, da Nordkorea seine Pässe in Österreich drucken lies).
Prinzipiell also völlig rechtsstaatlich.

Interessant halt dass man nicht die Einheit für Korruptionsbekämpfung, die Einheit für interne Ermittlungen oder die Sondereinsatzeinheit Cobra geschickt hat, sondern ausgerechnet die Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität! zufällig geführt von einem FPÖ Gemeinderat.
Dass die dann meinten mit Sturmhauben, Schutzwesten, automatischen Waffen und Rammböcken bei ihren Kollegen! auftauchen zu müssen war auch eine eher seltsame Optik.
Und dann ist da noch die Tatsache dass man neben den Büros der Beschuldigten auch dass einer Zeugin durchsucht gegen die nichts vorlag, die aber rein zufällig in der Abteilung für Extremismus-bekämpfung tätig war, und dabei Ermittlungsdaten zur rechten Szene mitnahmen. Das Innenministerium meint zwar die Polizisten hätten die Daten nicht zu Gesicht bekommen da sie bei der Staatsanwaltschaft liegen, ob man dem glauben darf ist die andere Frage.

Der Präsident und andere Politiker und politischer Beobachter hatten eindeutig recht als sie Kurz dazu rieten der FPÖ nicht das Innenministerium oder gar mit Innen- und Verteidigungsministerium die Kontrolle über alle 3 Geheimdienste zu geben.

Man wähnt sich in Ungarn oder Polen.
Erinnert ein wenig an die Dollfußära.

Zitat von Likedeeler

Man wähnt sich in Ungarn oder Polen.
Erinnert ein wenig an die Dollfußära.

Solche absurden Übertreibungen machen die Sache aber auch nicht gerade besser.

Würde ich auch sagen. Wir haben zum Glück freie Medien und eine aktive Opposition. Zumal das kein Vorgehen der Regierung als ganzes ist, sondern eine Aktion des Juniorpartners der Koalition, die zudem auf Vertreter der Kanzlerpartei abzielte, die wird dementsprechend auch eher wenig erfreut sein.