Demokratie

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    • Gehen wir mal die Merkmale einer Diktatur durch:



      - Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
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      - Grundrechte werden abgeschafft.
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      Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
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      Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
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      Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
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      Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
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      Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert
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      Ja die DDR war eine Diktatur.
      Nationalismus bedeutet am Ende immer Krieg
      Le nationalisme, c'est la guerre


      François Mitterrand

      gruene.de/landingpages/bundest…dnis-90die-gruenen.html#/
    • Da ist sich die Geschichtswissenschaft einig. Ja die DDR war sogar eine totalitäre Diktatur, weil sie auch das Denken und Fühlen der Menschen mitbestimmen wollte.

      Es bestand keine Meinungsfreiheit. Die Erziehung war von Kindesbeinen an dem "Sozialismus" untergeordnet. Man konnte nicht frei und geheim Wählen. Es gab keine freie Presse. Politische Gegner wurden verfolgt, verhaftet, bespitzelt, durch die Stasi "zersetzt" (psychisch fertig gemacht, bis zum Selbstmord oder zur Einweisung in eine Anstalt) oder umgebracht (Maueropfer, Volksaufstand). Teilweise hat man ihnen auch die Kinder weggenommen (Zwangsadoption) ohne ihnen je mitzuteilen, wohin die Kinder kamen. Reisefreiheit bestand natürlich auch nicht. Wer ins westliche Ausland wollte, machte sich verdächtig. Wer illegal floh, wurde nicht selten dabei ungebracht. ( Erschossen, Stromschlag, Antipersonenminen).


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

    • Naja, für mich war die DDR zwar keine Demokratie. Hatte sie aber auch nicht als Diktatur eingestuft. Für mich waren da die wesentlichen Merkmale: Ein Herrscher / Diktator der die Macht nur an sich oder seine "Militärkaste" weitergibt. Ich hatte da so im Hinterkopf den Gedanken das es in der DDR durchaus freie Wahlen innerhalb der abgesteckten Grenzen gibt und das man sich den Kandidaten "aussuchen" konnte (von denen die aufgestellt wurden). Von den Grausamkeiten die dort geschehen sind da sind andere "Demokratische" Staaten nämlich auch nicht sehr weit von entfernt. Aber gut danke für die Rückinfo.
    • Saladin schrieb:

      Ein Herrscher / Diktator der die Macht nur an sich oder seine "Militärkaste

      Ersetze das Diktator durch eine Familie, eine bestimmte Partei mit bestimmter Ideologie, eine Militärjunta und nimm dazu noch an, dass es zwischen diesen Punkten Überschneidungen gab. Dem Militär, paramilitärischen Organisationen und Polizeikräften kommt dabei natürlich immer eine große Bedeutung zu, da diese ja dazu da sind, den Machtanspruch der Führung zu verteidigen.
      And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.
    • Saladin schrieb:

      Ein Herrscher / Diktator der die Macht nur an sich oder seine "Militärkaste" weitergibt.

      Gab es doch auch. Nannte sich "Generalsekretär des Zentralkomitee der SED". Defacto ein Diktator mit Ministerrat und einer Staatspartei, welche die Herrschaft ideologisch rechtfertigte.
      Walter Ulbricht 1949-1971
      Erich Honecker 1971-1989.

      Saladin schrieb:

      Ich hatte da so im Hinterkopf den Gedanken das es in der DDR durchaus freie Wahlen innerhalb der abgesteckten Grenzen gibt und das man sich den Kandidaten "aussuchen" konnte (von denen die aufgestellt wurden).
      Die Wahlen kann man nicht als frei bezeichnen. Zunächst einmal konnte sich garantiert nicht jeder zur Wahl aufstellen lassen. Dann waren die Wahlen in der Regel nicht geheim. Die Wahlergebnisse konnten in der Regel nicht überprüft werden, weil jeder, der das gefordert hätte, Probleme mit der Stasi bekam. Dennoch haben es einige versucht. Dabei wurde jedesmal offenbar, dass es massive Wahlfälschungen gab, indem bspw. Stimmen gezählt wurden, die gar nicht abgegeben worden waren. Es gab bspw. auch oft keine geschlossenen Kabinen oder man machte sich verdächtig, falls man diese nutzte usw.. Außerdem gab es zwar Parteien, diese unterschieden sich aber im politischen Kurs nicht von der SED und trugen deren Herrschaft mit. Man nannte diese Parteien "Blockparteien", weil sie defacto ein Bündnis mit der SED eingegangen waren. Sie dienten dazu, vor dem Ausland den Anschein zu erwecken, man habe ein Mehrparteiensystem. Defacto spielten sie politisch aber keine Rolle. (Das selbe System finden wir übrigens auch im heutigen Syrien. Dort gibt es die Nationale Front. Ein Parteienbündnis angeführt von Assads Baath Partei. Mitglied ist unter anderem auch eine Partei syrischer Nazis.) Zudem war der Führungsanspruch der SED in der Verfassung der DDR festgeschrieben und zwar unabhängig von jedem Wahlergebnis. Die Zusammensetzung der Volkskammer wurde so auch nicht durch die Wahlen bestimmt, sondern war schon im Vorhinein, unabhängig von den Wahlen, festgelegt. Das raubte der Volkskammer jegliche faktische Macht.

      Auch die Ergebnisse sind alles andere als "realistisch" angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die "Ja"-Stimmen zur Nationalen Einheitsliste der Volkskammerbesetzung lagen bei jeder Wahl angeblich deutlich über 99%. Deshalb sprach man im Westen auch stets scherzhaft von "sozialistischen Ergebnissen", weil jedem klar sein musste, dass derartige Ergebnisse in einer freien Wahl realistischerweise niemals zustande kommen können. Die Wahlfälschung war offensichtlich.
      Die Wahl zur Volkskammer der DDR 1986 war die Wahl zur 9. Volkskammer der DDR und fand am 8. Juni 1986[1] statt. Es war eine Scheinwahl. Es konnte lediglich über die Einheitsliste der Nationalen Front abgestimmt werden. Die Wahl hatte auf die Stärke der Fraktionen keinen Einfluss. Deren Größe wurde im Voraus festgelegt.
      Quelle: Volkskammerwahl 1986 - Wikipedia.de


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

    • John schrieb:

      Saladin schrieb:

      Ein Herrscher / Diktator der die Macht nur an sich oder seine "Militärkaste" weitergibt.

      Gab es doch auch. Nannte sich "Generalsekretär des Zentralkomitee der SED". Defacto ein Diktator mit Ministerrat und einer Staatspartei, welche die Herrschaft ideologisch rechtfertigte.
      Walter Ulbricht 1949-1971
      Erich Honecker 1971-1989.


      Egon Krenz 1989 :hallo:


      Die DDR hatte anfangs sogar einen Staatspräsidenten: Wilhelm Pieck. Nach seinem Tode 1960 wurde das Amt aber nicht mehr durch eine Person besetzt.



      Ich gehe nicht euren Weg - ihr seid mir keine Brücken.
      - Friedrich Nietzsche -
    • Aus aktuellem Anlass.

      Leider heute noch so aktuell, wie damals. Nachdem ich mir heute die weinenden Kinder aus Clausnitz ansehen musste. Und Hans Zimmer passt einfach so schön dazu. Manchmal muss ich mir sowas ansehen, damit ich den aktuellen Scheiß in den Nachrichten noch einigermaßen ertrage. Clausnitz. Europa. Syrien. Russland. Trump. Irgendwie habe ich bisweilen das Gefühl, alles geht vor die Hunde.




      Nachtrag:

      Parteiendemokratie in Europa

      Ein sehr interessanter Artikel aus dem Spiegel, der das aktuelle Misstrauen in allen europäischen Ländern gegenüber den Parteien beleuchtet. Nur die Botschaft ist nicht ganz klar. Liegt es nun daran, dass die Menschen einfach "unpolitisch" geworden sind und ihnen egal ist, wer sie wie regiert? Oder liegt es daran, dass die Parteien derart unattraktiv geworden sind, dass die Wähler lieber gar nicht mehr wählen, als nur "das kleinere Übel"? Gerade der Schluss scheint Letzteres anzudeuten. Demnach ist die britische Labour-Party die einzige Partei, die gegen den Strom schwimmt. Seit der alt-linke Jeremy Corbyn dort den Parteivorsitz übernommen hat, hat die Labour-Party sage und schreibe 180.000 Mitglieder hinzugewonnen. Das muss man sich mal reinziehen. Wahnsinn! Das war erst im letzten Jahr. - Ich denke es bestätigt sich, dass die Menschen sich vor allem nach "authentischen" Persönlichkeiten sehnen. Auch Sanders in den USA oder sogar Trump passen in dieses Bild. Der glattgespülte Profi-Politiker ist "out". Hoffentlich wird dieser Trend nur nicht zu einer weiteren Enttäuschung. Macht verändert bekanntlich jeden.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von John ()

    • Ich darf zwar nicht wählen in Deutschland, weil ich kein Deutscher Staatsbürger bin. Ich habe mich jahrelang mit deutscher Politik auseinandergesetzt, schaute mir regelmäßig Polittalksendungen an und informierte mich über sehr viele Themen, nicht immer bis ins letzte Detail. Nur heute bin ich einfach absolut desinteressiert.
      Ich für meinen Teil kann nur sagen, wenn ich wählen dürfte, ich wüsste nicht zurzeit was ich wählen würde, wahrscheinlich CDU, obwohl ich lange Gegner der CDU war.

      SPD ist eine heuschler Partei geworden seit Gehard Schröder. Er hat Hartz4 eingeführt und den Lobbyismus im Bundestag wie er heute besteht geprägt. Hinzu kommt dass mit der CDU die Reichensteuer "stillgelegt" wurden ist, 2007.

      2008/09 kam es zur Finanzkrise und all die Versprechen die getan wurden um dem Finanzmarkt wieder in den Griff zu bekommen waren leere Versprechen. Die nächste Krise brodelt doch schon wieder.

      Es sind die täglichen Nachrichten in den Print- und Online-Medien die mich jedes mal wieder zum Nachdenken anfeuern ob die Politik überhaupt noch die Strippen in der Hand halten.
      Allein das Thema TTIP, Politiker dürfen sich das unter Verschluß anschauen dürfen aber nicht drüber sprechen, ist absolut Antidemokratisch. Wenn wir nicht so abgelenkt wären von dummpfsinnigen Sachen, dann müssten wir ALLE spätestens seit 2008 auf den Straßen stehen, aber ganz Europa!!!

      Warum also würde ich heute CDU wählen? Mir geht der Rechtsruck Europas und ganz besonders der in Deutschland mächtig auf den Sack, und ich glaube eine CDU ist sozialer denn je. Ich glaube eine CDU unter Kohl hätte keine 1,x Mio Menschen einfach so aufgenommen. Selbst in meinem Freundeskreis sind einige unterwegs die extrem Islamfeindlich denken und ich weiß seit langem nicht mehr wie ich damit umgehen soll, auch wenn ich kein Freund der Türkische Männer-Macho-Kultur bin, aber hier muss einfach extrem differenziert werden. Ich habe genügend Muslime kennengelernt die schwer in Ordnung waren auch wenn sie in gewissen Sachen, in meinen Augen, altmodisch gedacht haben. Und die armen Schweine die aus dem Syrienkrieg fliehen, brauchen jetzt Hilfe. Trotzdem muss man gegen diese Schmarotzer und Kriminiellen brutale Härte zeigen.

      Um wieder zum Thema zu kommen, was mich betrifft, keine Partei zeigt Innovation. Ich bin mittlereweile ein riesen Freund des BGE geworden und es müsste in Deutschland viel breiter diskutiert werden und konstruktiv! Ich bin gespannt wie es sich im Juni in der Schweiz entscheiden wird, persönlich vermute ich, wird die Volksabstimmung sich ganz klar gegen das BGE einsetzen, trotzdem habe ich mittlerweile den Eindruck es wird immer mehr darüber gesprochen. Und wenn es kein BGE ist, dann irgendwas Alternatives, nach meinem Empfinden muss ein extremer gesellschaftlicher Umschwung erzeugt werden. Wir haben uns technologisch weiterentwickelt, sind aber aber gesellschaftlich in den anfang 90er stehen geblieben. Sätze wie, "wer arbeit will findet auch welche" müssen endlich in den Papierkorb. Die Arbeitswelt rationalisiert sich immer mehr und es wird sich mitsicherheit nicht wie zur ersten Industriellen Revolution entwickeln, das 1:1 neue Arbeitsplätze umgelagert werden vom Land in die Stadt(Manufakturen ect.). Ich kann mir nicht vorstellen dass wir alle Menschen die jetzt in den Schulen sind zu Informatikern/Ingenieuren ausbilden können. Davon abgesehen dass unser Schulsystem noch aus Bismarckzeiten ist und Informatik immer noch Neuland in deutschen Schulen ist.
    • Guter Beitrag! :thumbup:

      Ich stelle mir ehrlich gesagt auch mehr und mehr die Frage, mit welcher Legimation ( auch ) unsere Regierung eigentlich am Volk vorbei regiert.

      Nur einige Beispiele, wo einschneidende Veränderungen für das Volk entweder gar nicht durch die Volksvertreter ( Parlament! ) oder nur durch dieses aber nicht basierend auf Volksinteressen durch- und eingeführt wurden:

      - Einführung des Euro
      - das angeführte TTIP-Abkommen: es ist schlicht und ergreifend ein absolutes Unding und No-Go, daß sich Wirtschaftsverbände, Lobbyisten und die höchsten Vertreter von betroffenen Staaten im Kämmerlein treffen und das Parlament noch nicht mal ( jetzt für ein paar Stunden top secret ) Einsicht in den Verhandlungsstand bekommen und dann noch nicht einmal darüber reden dürfen
      - Bankenrettungen und schleichenden Zugriff auf Privatkonten zur Haftung, Überlegungen zur Abschaffung von Bargeldzahlungen > 5.000 €
      - das Öffnen der Grenzen: ich bin hier kein Gegner der aktuellen Politik, doch ich kann es nachvollziehen, wenn sehr viele Menschen dies nicht nachvollziehen können
      - die sogenannte Richtlinienkompetenz. Wo zieht man denn da die Grenze? Ich meine, was läuft denn noch unter "Richtinie" und was ist schon "Willkürherrschaft". Hartes Wort, aber mir fiel gerade kein anderes ein.
      - der blitzschnelle Umzug aus der Politik in Privatämter mit dem zigfachen an Einkommen. Ich denke, ich muß jetzt hier nicht auflisten, wer dafür alles in Frage kommt.
      - politische Wendungen völlig konträr zum Parteibuch, aus machtpolitischen Gründen oder einfach, weil mal wieder eine Wahl ansteht.
      - Parlamentsbeschlüsse nachts um 22:30 während eines Fußballspiels mit 20 Abgeordneten.
      - Nebenjobs der Politiker
      - Steuerverschwendungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich durch völlige Fehlplanungen und Ahnungslosigkeit

      Und der allergrösste Witz ist der Fraktionszwang. Eine überhaupt nicht nachvollziehbare Lachnummer, die einen aus den Wahlkreisen gewählten Kandidaten, der zuhause Rechenschaft abliefern muß, was er denn sonst so in Berlin treibe, völlig überflüssig macht.
      Mehr als 50% der Abgeordneten wußten beim letzten Griechenlandpaket noch nicht einmal, um wie viel Geld es eigentlich ging.
      Man könnte das Parlament auf 15 Abgeordnete zusammenstutzen. Fraktions- und Parteichef, der Vize und der Generalsekretär, das reicht völlig aus.

      Auch für mich bekommt die deutsche Politik, v.a. in den letzten 20 Jahren immer mehr den Nimbus einer Bananen- und Bedienpolitik. Insofern kann ich es durchaus nachvollziehen, wenn Menschen aus Frust und Resigniertheit nicht mehr zur Wahlurne gehen.
      Summa summarum: der deutsche Wähler glaubt der Politik nicht mehr, traut ihr nichts zu und sieht sich nicht vertreten.
      Vokale sind schwul!
    • Ich dachte es passt ganz gut hierher und hab grad keinen besseren Thread gefunden:
      In Polen hat das Verfassungsgericht die Reform des >Verfassungsgerichts für verfassungswidrig erklärt, da es dessen Arbeit zu sehr einschränken würde. Die Polnische Regierung hat aber schon vor der Entscheidung gesagt, dass sie das Urteil nicht anerkennt. Quelle
      In letzter Zeit ist unser östlicher Nachbar und dessen Entwicklung aufgrund all der Krisen (Flüchtlingskrise, Syrien, etc.) ziemlich aus den Medien verschwunden aber die entwickeln sich dort zimmer weiter von einer Demokratie weg, was mir ziemlich große Sorgen macht. Ich hoffe, dass sich da noch was tut, sonst geht das nicht gut aus.
      "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
      aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
      - Albert Einstein

      "Kirche und Naturwissenschaften haben soviel miteinander zu tun wie Gruppensex und Bratkartofflen"
      -Werner Gruber
    • Tja, ich denke die werden erstmal eine Rüge der EU kassieren. Aber ja, es ist tatsächlich beunruhigend, auf welche Fahrbahn sich diese polnische Regierung begeben hat. Es riecht sehr nach autoritärem Staatsverständnis der Marke Orban, Erdogan, Putin.


      "Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen." -
      Barack Obama 14.06.2016