Rechtsextremismus in Deutschland heute

  • Ich habe nur mal in einer kurzen Arbeitspause die beiden Beiträge (IWST's und John's mit dem Komplettzitat) in den internen Bereich verschoben. Mehr kommt von mir erst mal nicht.

    Steam-Profil


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  • Extremisten aus staatlichen Institutionen zu verbannen sollte im Sinne jedes Demokraten sein.

    Ich stimme dir zu, nur muss das für beide Richtungen gelten, Links wie Rechts.



    Wir sprechen hier ja nicht von Disziplinlosigkeiten, sondern von Straftaten. Man kann die betroffenen kriminellen Soldaten ja nicht einfach in andere Einheiten versetzen, die müssen eigentlich vor ein Gericht gestellt und bei bewiesener Schuldigkeit komplett entlassen werden.

    Wenn ein Soldat straffällig geworden ist, wie z.B. der Soldat der Sprengstoff geklaut und in seinem Garten versteckt hat, erhält er im Vergleich zum "Normalo" doppelte Strafen weil einmal das Zivil und einmal das Militärstrafrecht greift. Ja, man bekommt für eine Tat tatsächlich zwei mal was drauf. In schweren Fällen wird man eh vom Dienst suspendiert/eingesperrt (bei der BW kann z.B. der Kasernenkomandant bis zu 21 Tage verhängen wegen diverser Delikte, das geht viel schneller als im Zivilleben) und bekommt ein Trageverbot für Uniform etc.
    Solange die Person aber nur "extrem" in irgend einer politischen Richtung ist, kann man sie höchstens versetzen, aber nicht entlassen. Immerhin wurde der Extremistenbeschluss auf Betreiben der Linken Bundesland für Bundesland abgeschafft.


    Ich hatte zwei Wochen mal das "Vergnügen" einen ehemaligen KSK Soldaten als Ausbilder für den EKI (den ich dann wegen einer üblen Verletzung bei genau diesem Training nicht mehr absolvieren konnte) zu haben.
    Wenn ich das hier lese kommen mir folgende Gedanken:
    - Behaltet sie bloss in der Bundeswehr (außer sie sind im Hochsicherheitsgefängnis wegen schwerer Straftaten)! Es ist wohl die einzige Organisation die mit solchem Personal umgehen (und es überwachen/kontrollieren) kann.
    - Ihr habt keine Vorstellung wie gefährlich so ein Mann sein kann wenn er will
    - Ein bei der KSK ausgebildeter Soldat, gerade mit entsprechender Spezialisierung, braucht keinen Industriesprengstoff etc.


    Beste Grüße


    TauPandur

  • Das ist ja jetzt kein Widerspruch zu meiner Aussage.


    Doch ein wenig zu dem Teil mit dem Lob. Lob für Politiker gibt es wenn man was außergewöhnliches macht, nicht für das was selbstverständlich sein sollte. Gut gemacht AKK, die bist nicht ganz so scheiße wie deine Vorgänger. Reicht das?


    Ich stimme dir zu, nur muss das für beide Richtungen gelten, Links wie Rechts.


    Deswegen hab ich allgemein Extremisten geschrieben ;)


    Bei einem Islamisten kürzlich ging das auch ganz flott, entdeckt und zack raus. Bei den Rechten wird erstmal gesammelt bis man knapp vor vierstellig ist.

  • Doch ein wenig zu dem Teil mit dem Lob. Lob für Politiker gibt es wenn man was außergewöhnliches macht, nicht für das was selbstverständlich sein sollte. Gut gemacht AKK, die bist nicht ganz so scheiße wie deine Vorgänger. Reicht das?

    Mach daraus: "Lob für Politiker gibt es wenn sie Gysi oder Semsrott heißen." - Dann passt es schon eher. :D

  • Ist zwar jetzt komplett Off Topic, aber Nein. Hab im Corona-Thread Söder gelobt und finde z.B. Gerd Müller ganz anständig, auch wenn sich beide in der völlig falschen Partei befinden. Söder ist ein Opportunist der Kanzler werden will. Aber Gerd Müller könnte sicher steil Karriere in der CSU machen, wenn er seine soziale Ader nicht so ausleben würde.

  • Wieder mal ein Hammer aus Sachsen. Offenbar wurde der dortige Chef des Verfassungsschutzes durch das sächsische Innenministerium entlassen, weil er sich weigerte gespeicherte Daten über Parlamentarier des „Flügels“ von Björn Höcke zu löschen. Der sächsische Innenminister argumentierte mit gesetzlichen Vorgaben. Allerdings sehen alle anderen 15 Verfassungsschutzämter das anders als das sächsische Innenministerium. Man ist dort sehr befremdet über das Ausscheren der Sachsen bei der Beobachtung von hohen Persönlichkeiten des Flügels. Offenbar gab es in Sachsen diesbezüglich schon länger einen Dissenz, weil der sächsische Verfassungsschutzpräsident stärker gegen die AfD vorgehen wollte, als das Innenministerium.


    https://www.spiegel.de/politik…a8-4d5c-8677-c83d0255a16c

  • Zumal der Chef des Verfassungsschutzes stramm Konservativer und Alter Herr einer Burschenschaft ist, also genau die Sorte die schnell mal im Verdacht steht sich zuwenig vom Faschismus zu distanzieren. Nur hier hat mal einer alles richtig gemacht und hat die Rechtsextremen bekämpft. Wird dann aber ausgebremst... Eigentlich müsste eher der CDU-Innenminister zurücktreten jetzt! ;(

  • Zumal der Chef des Verfassungsschutzes stramm Konservativer und Alter Herr einer Burschenschaft ist, also genau die Sorte die schnell mal im Verdacht steht sich zuwenig vom Faschismus zu distanzieren.

    Als Burschenschafter hat man aber (leider) auch Erfahrung was passieren kann, wenn man nicht rechtzeitig gegen rechtsextreme Entwicklungen vorgeht. Die wurden in der DB lange Zeit nicht ernst gebommen, bis es zu spät war und Versuche sie einzudämmen fehlgeschlagen sind.


    Im Allgemeinen sollte man Sachsen aktuell als Warnung betrachten, was auf Bundesebene uns im passieren kann wenn wir die nächsten Jahre falsch vorgehen.

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    -Werner Gruber

    Einmal editiert, zuletzt von Black Templar95 () aus folgendem Grund: Rechtschreibung korrigiert

  • Angst machen mir irgendwelche Arte-Dokus wo gezeigt wird wie eng AfD und CDU mancherorts zusammenbandeln. Die AfD mag eine Randerscheinung sein, die CDU ist die Dauerregierungspartei, wenn rechte Tendenzen hier überhand nehmen steht dem Vierten Reich eigentlich nichts mehr im Wege.

  • Die Corona Pandemie hat doch aber gezeigt, daß wenn immer größere Probleme auftauchen, sind die Brains von der AfD mental und organisatorisch völlig überfordert und zerlegen sich lieber selbst.
    Vielleicht wurden die nur aus purer Langeweile gewählt, weil man sich den Luxus leisten konnte in drösigen Überproduktions- und Steuerparadieszeiten, kann man ja mal ein Experiment starten; keine Ahnung.
    In vielen Bereichen. v.a. auf lokaler regionaler Ebene, wird sich ein Zusammenarbeiten womöglich gar nicht vermeiden lassen, doch bis auf einige ostdeutsche Ausnahmen ( hier das angesprochene Sachsen ), ist die AfD auf höheren politischen Ebenen spätestens ab Level Landtag doch eigentlich völlig isoliert.
    Gedanken sollte man sich erst dann machen, wenn sie es schafft, im Bundestag einen Vizepräsidenten gewählt zu bekommen. :D

  • Nur hier hat mal einer alles richtig gemacht und hat die Rechtsextremen bekämpft. Wird dann aber ausgebremst... Eigentlich müsste eher der CDU-Innenminister zurücktreten jetzt!

    Grundsätzlich super wenn sie endlich stärker gegen Rechtsextremisten vorgehen. ABER ich kenne die Gesetzeslage nicht, wenn die Daten hier wirklich gelöscht werden müssen, weil es das Gesetz so vorsieht, dann kann sich eine Behörde nicht einfach hinstellen uns sagen ne, Gesetz ist uns egal, machen wir nicht. Man kann sich bei Gesetzen nicht einfach aussuchen ob man sie mal eben befolgt oder nicht, ganz besonders der Verfassungsschutz sollte das nicht.

  • Also der sächsische Verfassungsschutz hat sich hier scheinbar an der gängigen Praxis der anderen 16 Dienste orientiert, das sächsische Innenministerium aber nicht. Da gibt es grob zwei Optionen, entweder alle anderen arbeiten falsch oder die in Sachsen. Bin mir da dann doch recht sicher was ich eher glauben soll.


    Die Daten müssen ja nur gelöscht werden weil das Innenministerium das möchte, es müsste es aber nicht möchten.

  • https://m.faz.net/aktuell/poli…der-kaserne-16846187.html


    Unfassbare Zustände, über die hier berichtet wird beim KSK.


    Munition ist offenbar behandelt worden wie Knallbonbons. Angeblich fehlen bis zu 85.000 Schuss und 65 kg Sprengstoff. Einfach weg. Verbleib nicht dokumentiert. Niemand kann sagen, wo das abgeblieben ist.


    Zudem eine offenbar tiefgreifende rechtsradikale Gesinnung, der sich, wie so oft, die Handelnden selbst, wenn überhaupt, dann nur teilweise selbst bewusst sind. Gruselig. Einfach nur gruselig. Da haben die Kontrollmechanismen offenbar wirklich auf ganzer Ebene jahrelang versagt.


    Statt hoher Professionalität, bundesrepublikanischem Patriotismus und Verfassungstreue spiegeln diese Interview-Aussagen eher eine romantische Verklärung des preußischen Militarismus, naive Männlichkeitsrituale, völlig fehlende politische Bildung und eine nahezu schon weinerliche Enttäuschung über vermeintlich fehlende gesellschaftliche Anerkennung wider.


    Bisher war ich wirklich in dem Glauben, es handele sich bei den KSK um hochprofessionelle, intelligente, militärische Spezialisten und Einsatzkräfte. Vollprofis im wahrsten Sinne. Wie konnte man es zulassen, dass diese Kampfexperten derart naiv und ungeschult im Politischen und auch Psychologischen geblieben sind? Dass ihre unbedingte Verfassungstreue und psychische Stabilität nicht immer wieder sichergestellt und überprüft wurde? Wie NAIV war man denn da bitte in der politischen Führung der Bundeswehr? Wie konnte man überhaupt derartig hanebüchene Zustände über so lange Zeit zulassen, in denen Munition in dieser gewaltigen Größenordnung einfach verschwindet? Wo gibt’s denn sowas? Das kriegt ja jede Wehrpflichtigen-Kompanie besser hin?


    Ich bin wirklich fassungslos.

  • Ich bin wirklich fassungslos.

    Wieder mal entäuscht über den nicht existenten Perfektionismus und Idealismus in deutschen Behörden?
    Steuerbetrug in Milliardenhöhe, Dilettantismus at its best bei den Finanzbehörden, aktive Beweisvernichtung bei den NSU Morden, Lobbyismus und Bestechung bin in die allerhöchsten Kreise, null Verantwortungsbewußtsein bei massivem Amtsmißbrauch oder Unfähigkeit, Betrug am Wähler.
    Da ist stellenweise finanzielles Absahnen hoher Politiker durch Nebentätigkeiten, die man sonst nur in Ländern wie Serbien oder Bosnien erwarten würde.
    Beweise auf dem Smartphone vernichten; das ist allerhöchste kriminelle Energie. Von der Leyen 2 x gemacht, Scheuer hat die Nummer gleich kopiert.
    Nur: so schnell diese Skandale auftauchen, so schnell sind sie auch wieder aus dem Bewußtsein verschwunden. Oder man hat sich dran gewöhnt.

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