Rechtsextremismus in Deutschland heute

Tja, wer will das nicht.
Nur nehmen leider die reinen argumentativen Gegenstimmen ab und die hirnlose Gewalt zu, auch verbal; und die ist eben nicht mehr demokratisch. Also zumindest meinem Verständnis nach.
Ich kann nicht mit rechten reaktionären Methoden versuchen, die Demokratie abzuschaffen oder nach deren Gusto zu mißbrauchen, dann aber die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nutzen, um dies zu verkünden.
Aber das ist für die Idioten auch schon wieder zu hoch.

Wenn ich mir die Bilder aus Dresden, Chemnitz, Köthen etc. so ansehe, bis ich weißgott froh, daß wir recht wenige plebiszitäre Elemente haben. Gar nicht vorstellbar, wofür sich Teile des deutsche Wutbürgertums in Zeiten wie diesen entscheiden würden.

Zitat von Lord Wolhynia

Nein, man kann mit der Art und Weise nicht einverstanden sein. Aber in einer solchen politische Situation, in der sich unser Land befindet, darf auch mal kräftig gebrüllt werden.

Ich kann keine politische Ausnahmesituation erkennen. Man sollte die AfD in ihrer Bedeutung nicht überhöhen. Das Gegeifer hier im Forum mag manchem Zeitgenossen emotionale Genugtuung bieten, aber letztlich diskutieren wir hier über die Symptome einer jahrzehntelangen Misspolitik, z.B. im Bildungs- und Sozialpolitik. Erst wenn wir die Ursachen angehen, werden wir auch nichts mehr von der AfD und anderen politisch-extremen Vereinigungen lesen/hören. Wenn es heißt, das Debattieren habe ein Ende, folge ich euch. Die etablierten Parteien sollten jedoch beginnen ihre eigene Fehler zu revidieren und endlich Taten sprechen lassen, um Vertrauen im Volk zurückzugewinnen. Die Hoheit im Bundestag erhält nicht die Partei, die zuvor am lautesten (inhaltslos) geschrien hat.

Zitat von GeneralWolf

Mogges ich bin enttäuscht. Ich denken deine berechtigte Wut blendet dich. Es macht es aber um so schlimmer, dass du am liebsten genauso ein wütender Mob sein willst, wie man in Chemnitz gesehen hat.
Gemeinsam mit John willst du mit Fackeln durchs Dorf ziehen und jeden AfDler aus seinem Haus vertreiben. Argumente sind schon lang nicht mehr erwünscht. Sie haben ja schließlich angefangen. Und Feuer bekämpft man ja auch mit Feuer. Arbeitslager wär fast noch zu schön für die. Sie wollten für uns ja schließlich schlimmeres...!

Da hast du meine absolute Zustimmung. Der Mob hat es sogar bis in unser Forum geschafft. Enttäuschend.

Laß mal gut sein.
Wenn Du der Meinung bist, daß Menschen, die rechtes Pack als das bezeichnen, was sie sind, nämlich asozial, und die Probleme lieber dort gelöst werden sollen, wo sie deiner Meinung veruracht wurden, nämlich in Berlin, als Mob bezeichnet werden sollen, dann tut es mir leid.
Dann hast auch Du noch nicht mal ansatzweise verstanden,was gerade in Deutschland passiert.

Guck Du dir die Sache weiter aus der Ferne an, warte auf Merkels Rente und dann wird alles gut.
Paßt!

Zitat von GeneralWolf

Ich will halt beides. Ein weltoffenes Deutschland, das nicht pauschal niemanden rein lässt weil es könnte ein Krimineller dabei sein. Und ein demokratisches Deutschland das nicht mit anti-demokratischen Mitteln versucht alle Gegenstimmen zu verbieten.

Viele doppelte Verneinungen helfen nicht gerade der Lesbarkeit...

Lieber Wolf, das was du möchtest kann man auch so zusammenfassen: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“

Ich finde es geradezu erschreckend, wie naiv, gutgläubig und drömelig ihr auf die wirklich immer krasser werdende Bedrohung unseres Gemeinwesens durch Rechtsextreme reagiert. Als würdet ihr im Schlafwagen der Geschichte sitzen. Der rechte Angriff auf unsere Demokratie und unser aller Freiheit geschieht JETZT. Jetzt aktuell in diesem Moment. Er geschieht im Internet, auf der Straße, in den Ämtern, Gerichten und Behörden. Wie haben den NSU und noch heute weiß keiner, was da nun wirklich geschehen ist und wer beteiligt war. Wir haben die AfD, mit all ihren Rechtsradikalen Äußerungen und Thesen im Bundestag. Eine Partei, die am liebsten wieder die Flagge Schwarz-Weiß-Rot über dem Reichstag hissen würde. Wir haben gewalttätige Schläger auf den Straßen und grölende Mobs, die Ausländer und Journalisten durch die Straßen jagen, Selbstjustiz üben wollen. Wir haben eine freie Presse die derartig angegriffen wird, dass sie aus manchen Gegenden Deutschlands nur noch eingeschränkt berichten kann. Wir haben die auf offener Straße ins Mikro gebrüllten Drohungen, dass die Träger unseres Staates, Politiker, Journalisten bald „baumeln“ oder „brennen werden“, während die Polizei daneben steht. Gauland will die Demokraten „jagen“. WAS BRAUCHT IHR DENN NOCH? Müssen erst die erschlagenen SPD-Bürgermeister auf der Straße liegen, bevor ihr dem Staat zugesteht, dass man diese Brut aufhalten muss? Erst jagen sie die Ausländer. Dann jagen sie ihre politischen Gegner. Und dann haben wir das 4. Reich. Schon jetzt werden bspw. Briefkästen der SPD immer wieder mit 3.Weg Flyern vollgestopft oder mit Kot beschmiert. (Eigene Erfahrungen in Sachen „Volksverräter“).

Danke. Kann ich drauf verzichten. Ich möchte, dass dieser aufkommende Brand bereits im Keim erstickt wird. Und ja, wenn ich dazu Feuer mit Feuer bekämpfen muss, dann bin ich bereit auch genau das zu tun. Die Brandschneise kann gar nicht groß genug sein.

Zitat von John

Die AfD verbieten, wäre schon einmal ein Anfang.

Nach welcher Rechtsgrundlage?

Einer demokratischen oder einer diktatorischen, die jeden politischen Gegner einsperrt und alle Mitglieder, Sympathisanten und Unentschlossenen gleich mit in Sippenhaft nimmt? Eine Partei kann nicht für das Verhalten eingier seiner Mitglieder verboten werden.
Eine demokratische Regierung hat die Aufgabe und Pflicht sich mit all den ihr gegebenen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Verfassungsgegner vorzugehen, muss es allerdings auch hinnehmen, wenn sie auf demokratischem Wege von demokratiefeindlichen Bewegungen und Parteien zu Grabe getragen wird.

Wie der Einzelne seinen Kampf gegen den politischen Gegner führt ist seine Entscheidung. Er muss dann aber bei dem Verdacht der Ausübung nicht rechtskonformer Handlungen nach demokratischer Rechtsstaatlichkeit angezeigt, über ihn verhandelt und bei nachweisbarer Schuld verurteilt werden.

Zitat von Likedeeler

Eine demokratische Regierung hat die Aufgabe und Pflicht sich mit all den ihr gegebenen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Verfassungsgegner vorzugehen, muss es allerdings auch hinnehmen, wenn sie auf demokratischem Wege von demokratiefeindlichen Bewegungen und Parteien zu Grabe getragen wird

Nein, die Demokratie muss und darf gerade NICHT hinnehmen, auf demokratischem Wege von ihren Gegnern abgeschafft zu werden.

Das war DER Fehler von Weimar. Und die Bundesrepublik sollte genau das verhindern. Genau dazu wurde sie konstruiert. Genau das meint WEHRHAFTE DEMOKRATIE.

Steht auch im Grundgesetz. GG Art. 21 (2)

Zitat von GG Art. 21

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

Und bitte GENAU lesen. Da steht „Parteien die nach ihren Zielen ODER DEM VERHALTEN IHRER ANHÄNGER (...) die freiheitliche Grundordnung ZU BEEINTRÄCHTIGEN oder zu beseitigen (...)“

Richtig!
Und welche der 3 Punkte sind nachweislich der Partei zuzurechnen? Warum wurde sie dann noch nicht verboten? Und würde sich dann die Organe der BRD nicht selbst strafbar machen, wenn sie Absatz 2 und 3 des Artikel 21 GG nicht anwenden?

Edit. Ihre Anhänger heißt hier die Mehrheit und nicht irgendwelche Mitläufer

Das sind Auslegungsfragen über die man sich lange streiten kann. Meine Meinung dazu sollte klar sein.
Ich habe genug von der AfD und ihren prominenten Mitgliedern gehört. Für mich ist diese Partei klar verfassungsfeindlich. Wer das immer noch nicht sehen kann, der ist auf beiden Augen blind. Ergo Geldhahn zu. Einzig richtige Lösung. Hätte man bei der NPD auch schon längst machen müssen.

Zitat von John

Ich finde es geradezu erschreckend, wie naiv, gutgläubig und drömelig ihr auf die wirklich immer krasser werdende Bedrohung unseres Gemeinwesens durch Rechtsextreme reagiert. Als würdet ihr im Schlafwagen der Geschichte sitzen. Der rechte Angriff auf unsere Demokratie und unser aller Freiheit geschieht JETZT. Jetzt aktuell in diesem Moment. Er geschieht im Internet, auf der Straße, in den Ämtern, Gerichten und Behörden. Wie haben den NSU und noch heute weiß keiner, was da nun wirklich geschehen ist und wer beteiligt war. Wir haben die AfD, mit all ihren Rechtsradikalen Äußerungen und Thesen im Bundestag. Eine Partei, die am liebsten wieder die Flagge Schwarz-Weiß-Rot über dem Reichstag hissen würde. Wir haben gewalttätige Schläger auf den Straßen und grölende Mobs, die Ausländer und Journalisten durch die Straßen jagen, Selbstjustiz üben wollen. Wir haben eine freie Presse die derartig angegriffen wird, dass sie aus manchen Gegenden Deutschlands nur noch eingeschränkt berichten kann. Wir haben die auf offener Straße ins Mikro gebrüllten Drohungen, dass die Träger unseres Staates, Politiker, Journalisten bald „baumeln“ oder „brennen werden“, während die Polizei daneben steht. Gauland will die Demokraten „jagen“. WAS BRAUCHT IHR DENN NOCH? Müssen erst die erschlagenen SPD-Bürgermeister auf der Straße liegen, bevor ihr dem Staat zugesteht, dass man diese Brut aufhalten muss? Erst jagen sie die Ausländer. Dann jagen sie ihre politischen Gegner. Und dann haben wir das 4. Reich. Schon jetzt werden bspw. Briefkästen der SPD immer wieder mit 3.Weg Flyern vollgestopft oder mit Kot beschmiert. (Eigene Erfahrungen in Sachen „Volksverräter“).

Sehr guter Kommentar; wollte eigentlich etwas hinzufügen, aber mir fällt nichts ein; sollte alles gesagt sein mit der Ansammlung an Anzeichen, die leider immer gruseliger werden.
Außerdem macht das mein Blutdruck langsam nicht mehr mit, wenn ich mir die "Drömeligkeit", vermute mal, das ist die brandenbrugische Art, "trantütig" zu sagen, ansehe.
Also warten wir ab, bis Merkel in Rente geht und schwupps haben wir eine Woche später das Deutschland von 2005 wieder.
Die Menschen sind nicht mehr besorgt, als Afrikaner kann man wieder friedlich durch Hoyerswerda oder Chemnitz flanieren, Lutz Bachmann schließt die Pegida-Pforten "Mission accomplished" und alles wird wieder gut.
Hätte man aber auch vorher draufkommen können; die Welt kann doch so einfach sein.

Moin,

Muddi dankt ab und wir fallen zurück ins glückselige Jahr '85. Keine Ossis, keine Flüchtlingskrise nur nette Ausländer wie Giovanni vom Vesuv-Grill.
Wird leider nicht passieren. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und der Schlechtsprech und der Ausländerhass ist in der Politik und den Köpfen vieler Bürger angekommen.

Laut neusten "Studien" - keine Lust diese jetzt rauszusuchen -haben allerdings immer noch die meisten Bürger eine positive Einschätzung der Migration gegenüber. Vielleicht besteht also noch Hoffnung, dass es reichen könnte Stillstandmerkel abzuwählen und alles danach gut wird. Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken den Job des Bundeskanzlers auf 2 Legislaturperioden zu begrenzen. Dann käme etwas Bewegung in die Politik und die Bürger hätten nicht ewig das Gefühl sie hätten das alles schon mal gesehen zu haben.
Ich empfinde es als falsch, dass ganze Generationen nur einen Kanzler kennenlernen - Adenauer, Kohl jetzt Merkel. Wie öde

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Schade das es das Interview nur mit Abo gibt. Hätte mich interessiert.

Laß Dir nen Artztermin geben, die Printausgabe sollte im Wartezimmer verfügbar sein.

Angesichts des Erdogan-Besuchs in Deutschland hat sich ein sächsischer SEK-Beamte in einer Tarnnamenliste für den Einsatz als "Uwe Böhnhardt" eingetragen.

http://www.spiegel.de/politik/…tliste-ein-a-1230573.html

Was soll man dazu nur sagen, bekloppter geht es kaum noch...

Wie war das mit den drei Dingen die sich gegenseitig ausschließen? Einer war Nazi und Intelligenz.

Fast unglaublich was manche Leute für Spaß halten.
Gleich rauswerfen und alle Pensionsansprüche streichen.

Wenn ich das richtig verstehe (viel Spekulation), bekommt ein SEK-Beamter auch eine Art provisorischen Dienstausweis mit diesem Namen, der wohl dazu dient, Zwecks seiner persönlichen Sicherheit, seine Identität zu schützen. Nun ist die Frage ob es möglich wäre, dass eventuell auch ein türkischer Journalist, Sicherheitsbeamter oder Mitglieder der Delegation Erdogans (kann auch z.B. ein Anwohner oder ein Hotelangstellter sein, weil der SEK-Mann aufs Dach möchte, da sind sehr viele Szenarien vorstellbar) an irgendeiner Stelle diesen Dienstausweis vorgezeigt bekommen könnte (wie gesagt viel Spekulation, ich kenne mich nicht mit den Abläufen eines Staatsbesuches aus). Würde derjenige dann den Namen erkennen und das publik machen, wäre der Skandal perfekt.

So ist das ganze rechtzeitig aufgeflogen, der Kollege verliert in bestem Fall seinen Job und schreckt somit zukünftige Nachahmer ab.

Bisher gibt es glaub nur den Tweet der Polizei Sachsen, darin heißt es unter anderem: "Erste Disziplinarmaßnahmen wurden sofort eingeleitet."

Und weiter dann: "Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß §39 SächsBeamtStG wird angestrebt."

Jetzt frag mich aber nicht was das bedeutet