Rechtsextremismus in Deutschland heute

  • Jein


    Menschenrechtsverletzungen sind prinzipiell schlecht, egal wo und in welchem Ausmaß.
    In die Falle damit alles gleich-zusetzen sollte man aber nicht fallen, damit hilft man nur den Übelsten der Üblen.


    Wenn in Österreich ein Migrant von sadistischen Polizisten Krankenhausreif geprügelt wird, und es zu keiner Verurteilung kommt weil die Beamten sich aus falsch verstandenem Kropsgeist gegenseitig decken, ist das eine Riesen-Sauerei.
    Aber auf einer Ebene mit Burma/Myanmar steht Österreich deshalb dennoch nicht, dort wird einer ethnischen Minderheit (den muslimischen Rohingya) die Anerkennung als solche verweigert, stattdessen sieht der Staat diese mindestens seit dem 16ten Jahrhundert dort lebende Volksgruppe als illegale Migranten und geht extrem brutal mit ihr um, Vertreibungen, Folter, Vergewaltigung, Mord usw. sind weit verbreitet und werden selbst von den liberalen Elementen der burmesischen Zivilgesellschaft verteidigt.

  • Deine Argumentation hat ja durchaus ihre Berechtigung, und ist auch schlüssig, meiner persönlichen Ansicht nach Macht es aber doch einen deutlichen Unterschied ob Verbrecher wegen ihrer Hautfarbe strengere Urteile bekommen, sicher eine Verletzung der Menschenrecht, oder ob Unschuldige systematisch gefoltert und ermordet werden.



    Dem übertriebenen Korpsgeist bei der österreichischen Polizei wird staatlich nicht wirklich entgegengewirkt. Als einmal ein unbewaffneter jugendlicher Supermarkt-Einbrecher erschossen wurde weil der Polizist in Panik um sich geschossen hat nachdem die beiden im Dunkeln zusammengestoßenen waren, war die Aussage des Landeshauptmanns "Wer alt genug ist zum Einbrechen, ist alt genug zum Sterben".

  • oder ob Unschuldige systematisch gefoltert und ermordet werden.


    Dann sieht es aber nicht gut aus für die USA.


    Streiten könnte man höchstens über den Begriff "systematisch". Ist es schon systematisch wenn es eine Häufung von Einzelfällen gibt oder erst wenn es ganz oben von der Regierung angeordnet wird?

  • Naja, der sarkastische Kommentar des Politikers hat doch eine Sache aufgezeigt, es handelt sich um einen Kriminelle, und das Mitleid mit Straftätern, selbst minderjährigen, ist in den meisten Gesellschaften nicht außergewöhnlich hoch.
    Zudem gab es, wie nach jedem Schusswaffengebrauch, eine Untersuchung des Vorfalls, und wenn auch keine strafrechtlichen Konsequenzen, so doch Fortbildungen um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern.


    Meiner Ansicht kann das zwar auch in die Kategorie Verletzung von Menschenrechten fallen, aber qualitativ und quantitativ sehe ich doch Unterschiede.



    Ist aber wohl eine Ansichtssache.
    Wo ich dir hingegen klar widersprechen muss Saladin, ist deine Aussage es wäre im Westen verdeckter als in der dritten Welt.
    Das ist definitiv nicht der Fall.
    Wenn es bei uns zu solchen Vorfällen kommt, geht es Tage, wenn nicht Wochen, durch die Medien und wird politisch aufgegriffen. Der selbe Vorfall in Myanmar würde maximal in einer Lokalzeitung auftauchen, wenn überhaupt, und Konsequenzen für den Beamten würden nicht einmal diskutiert werden.

  • und wenn auch keine strafrechtlichen Konsequenzen, so doch Fortbildungen um solche Ereignisse in Zukunft zu verhindern.


    Also wenn du von dem Vorfall in Krems redest, dann lautete das Urteil für den Polizisten 8 Monate Haft.
    Und die jugendlichen waren zwar nicht im Sinne des Waffengesetzes bewaffnet hatten aber Schraubenzieher und eine Gartenharke, was im Dunklen auf kurze Distanz durchaus bedrohlich sein kann.
    Da hier dann auch der Pfefferspray keinen wirklichen Sinn macht, selbst wenn du ihn auf kurze Distanz gut erwischst, kann die Wirkung auch in die falsche Richtung gehen.


    Ich möchte bestimmt nicht den tödlichen Waffengebrauch unter diesen Umständen verteidigen, aber er hat auch gezeigt das selbst Polizisten mit langjähriger Dienstzeit größtenteils nicht mit solchen Stresssitutation umgehen können, obwohl es viele Übungen und Schulungen gibt.


    Bei WEGA, Cobra und teilen des Bundesheeres sieht das schon wieder anders aus.

  • Ah, danke für die Klarstellung, ich dachte er wäre freigesprochen worden.

    Wenn es bei uns bekannt wird.

    Bei Schusswaffengebrauch durch Polizisten wird aus Prinzip immer eine Untersuchung eingeleitet. Bei anderen Vorfällen, wie dem 2006 von Polizisten Krankenhausreif geprügelten Gambier, gibt es durchaus Medien und NGOs die bereit sind damit an die Öffentlichkeit zu gehen wenn sie davon Wind bekommen.

  • Ich finde Salahs Ansatz sehr interessant.
    Nichtsdesotrotz gibt es einfach auch qualitative Unterschiede bei Menschenrechtsverletzungen.


    Ein kleines Beispiel.
    Behinderte Menschen haben ein MEnschenRecht! auf Inklusion.
    Die Inklusion wurde jetzt unter anderen in NRW abgewählt.
    Die CDU/FDP will sie zurückschrauben.


    Ist die CDU/FDP und das Wahlvolk daher auf eine Stufe mit dem IS zu stellen?.
    Beide bereuen nicht oder wollen dagegen angehen.



    Oder so. Ist eine nicht vollständig durchgeführte Inklusion von Menschen genau so zu bewerten wie ihre Eutoanasierung/Vernichtung?

  • Zurückschrauben ist so eine undeutliche Umschreibung. Wenn es bedeuten sollte, dass die Inklusion lediglich auf die nahe Zukunft verschoben wird, weil sie aktuell schlecht umgesetzt wurde, dann sehe ich da eine vorrübergehende Menschenrechtsverletzung, die folglich nicht auf einem Level mit dem IS steht.


    Man müsste halt wirklich wissen, welcher Grund dahinter steckt. Ist man allgemein dagegen, dass behinderte Menschen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, oder ist man eigentlich hauptsächlich gegen die aktuell schlechte Umsetzung des Ganzen in Schulen?

  • Sehr viele wollen sie aus den richtigen Schulen möglichst raushalten. Daher Bestandsgarantie für Sonderschulen.
    Man will sie natürlich von den eigenen Kindern fernhalten, weil man so denkt, dass die eigenen Kinder so weniger lernen und daher weniger Leistung bringen können im Rahmen unserer Leistungsgesellschaft.


    Hey und der IS hat ja eigentlich auch nix gegen Christen.
    Wenn die ihre Ungläubigensteuer zahlen und alles machen was man ihnen so vorschreibt, dann dürfen die innerhalb desK Kalifats natürlich leben als nicht inkludierte Bürger.
    Wenn jetzt Christen umgebracht/gefoltert/vertrieben werden, ist das natürlich auch nur vorübergehend durch den Krieg bedingt.

  • Schwachsinn und ideologisches Gequatsche fern der Realitäten. Sorry, aber ich muss da einfach so deutlich werden, weil ich die leidvollen Konsequenzen tagtäglich vor Augen habe.


    Inklusion findet deshalb nicht statt, weil sie nicht bezahlbar ist. Es fehlt schlicht das Geld für das nötige Personal und die Ausstattung. Es ist halt erheblich günstiger einige (Förder-)Schulen mit allem Benötigten auszustatten als ALLE Schulen, für den Fall, dass dort mal 5-10% Inklusionsschüler beschult werden.


    Im Übrigen tut man Förderschülern keinesfalls immer einen Gefallen damit, sie als Minderheit in Regelklassen zu stecken. Kinder und Jugendliche sind leider häufig sehr grausam und geben einen Schnurz auf die Vorgaben der Inklusion. Da wird ausgegrenzt, verarscht, gemobbt usw. schon alleine, weil ihnen häufig der geistige Horizont in ihrem Alter fehlt, um zu erfassen, was sie damit anrichten. Sprich: Inklusion beinhaltet leider auch große Gefahren für die Schüler mit zusätzlichem
    Förderbedarf. Und diese Dinge finden in der Regel immer dann statt, wenn der Lehrer gerade nicht in Blick- oder Hörreichweite ist.


    Ich wünschte mir von den Grünen und den Inklusionsvertretern darauf mal KONKRETE und umsetzbare Lösungsvorschläge, anstatt dieses Schlagwortgequatsche von Menschenrechten, wenn faktisch doch genau das Gegenteil eintritt. Förderschulen waren eben nicht zur Ausgrenzung gedacht, sondern zur speziellen Förderung und als ein geschützter Raum für die Geförderten, die sich selbst nicht gegen die Gemeinheiten einer teils sadistischen Gesellschaft und Öffentlichkeit wehren können.


    Und weil die Grünen das nicht einsehen wollen, wurden sie u.a. auch in NRW krachend abgewählt. Wollen und Können ist eben zweierlei.


    Wenn man Inklusion WIRKLICH will, dann bedeutet das unweigerlich, dass Deutschland dauerhaft ERHEBLICH mehr Geld in die Schulen investiert. Und schon jetzt fehlt es ja an allen Ecken und Enden an Personal. Wieviele Schüler kommen bspw. auf einen Schulpsychologen?
    Plötzlich kann jeder Seiteneinsteiger Lehrer werden. Warum dann eigentlich noch ein Studium? Wozu eine pädagogische Ausbildung von mehreren Jahren? Kann man ja angeblich alles in ein paar Seminaren berufsbegleitend lernen... Fakt ist, es wurde über Jahre an allen Ecken und Enden gespart. Selbst die Toiletten an der Autobahn sind heute bspw. häufig besser, als die in Schulen, um nur mal ein Beispiel zu nennen.
    Es fehlt überall an Personal. Es wird nicht genügend in digitale Technik gesteckt. Es fehlen häufig die benötigten Räumlichkeiten. Das Schulessen... und und und. Aber dann von Inklusion träumen, wenn man schon jetzt die Abläufe nur durch Flickschusterei und Rumschrauben an den Unterrichtsausfallstatistiken in den Griff kriegt. Kein Physiklehrer da? Gut, steht das Fach eben nicht mehr auf dem Stundenplan. Erfolg: keine Fehl- und Ausfallstunden in der Statistik. Kriegen die SuS statt Physik eben ne Stunde mehr Bio oder Reli.
    Du brauchst ne Physiknote für die spätere Bewerbung? Tja...

  • Biete mir bitte umsetzbare Lösungen an. Dann lasse ich mich gerne überzeugen. Aber ein bisher gut funktionierendes Förderschulensystem zu zerschlagen, ohne die nötigen Antworten und Mittel für dessen Ersatz zu haben, war grob fahrlässig und schadet den Betroffen tatsächlich teils erheblich. Darin liegt die ganze Tragik. Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht.

  • John. Du hast den Sinn dieser Posts nicht verstanden. Ich will hier überhaupt nicht über Inklusion diskutieren.


    Salah sagt. Alle Menschenrechtsverstöße unterscheiden sich qualitativ nicht. Verstoß ist erst einmal Verstoß.
    Ich sehe das anders und wollte es anhand des Menschenrechts Inklusion zeigen, bei dem du sehr schön einen Kotzkrampf vorgeführt hast, was die Einhaltung eines Menschenrechtes betrifft und diesen Menschenrechtsverstoß mit einem Furor verteidigst der Erdogan Ehre gemacht hätte.
    (was dann einige Bedingungen erfüllt, die Salah zur Einstufung von Menschenrechtsverstößen bennent)



    Und entschuldige die BEleidigung.

  • Ich zähle der Vollständigkeit einfach mal auf gegen welche Menschenrechte meiner Meinung nach durch die von den Grünen mitbeschlossenen Hartz-Reformen verstoßen wird:


    Zitat von Artikel 23

    (2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

    Zitat von Artikel 25

    (1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

    Zitat von Artikel 27

    (1) Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

  • Für mich ist es qualitativ ein Unterschied ob da einfach eine Diktatur ist, die nach belieben Menschenrechte verletzt oder eine Demokratie, die ihre "Werte" mit wehenden Fahnen vor sich her trägt, weltweit einen auf Moralapostel macht und am Ende dann genauso/ähnlich drauf ist wie die Diktatur.

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