Rechtsextremismus in Deutschland heute

  • Gabs da nciht son Volksverhetzungsparagraph`?



    https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html


    [spoil]


    § 130
    Volksverhetzung

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
    2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,


    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, dieeinen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht odereine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

    1.
    a)zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
    b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
    c)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
    2.
    3.


    (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
    (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
    (5) 1Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. 2Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
    (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.
    (7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.


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    Als Laie würde ich sagen.


    DIe passen auf, dass sie da gerade eben so vorbeischrammen.
    Ebenso meist wie AFD Politiker. Die lassen sich immer ne Hintertür auf sich rauszureden.


    Ein Großteil der Demonstranten bei Pegida und Chemnitz, bzw. im Internet rasselt natürlich voll rein, derart aufgestachelt.


    Müsste mal entschlossener gegen vorgegangen werden.

  • Ich denke das Meiste fällt unter die Meinungsfreiheit.


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    Ansonsten etwas das mir beim Thema Chemnitz schon länger auf der Zunge lag aber hier womöglich den ein oder anderen provozieren könnte aber nunja:


    Klar erkennbar der Unterschied zu G20: Dort haben sich Linke und Grüne (soweit mir bekannt) immer klar von der Gewalt distanziert. Das ist aus meiner Sicht in Chemnitz anders, scheinbar normale Bürger laufen mit und AfDler stimmt zu, wenn rechte Parolen gebrüllt werden, Hitlergrüße gezeigt werden und Ausländer gejagt werden. Wo ist da die Distanz vom bürgerlich-rechten Lager wie man sie bei G20 immer eingefordert hat? Scheinheilige Heuchelei und Doppelmoral, sonst nichts....


    Wohl auch durch Dresden ermutigt wurde wieder versucht die Pressefreiheit einzuschränken. Im Video kann man sehen wie Teilnehmer einer "Trauerveranstaltung" versuchen die Presse zu vertreiben:



    so ab Minute 2:03

  • Und ich denke, dann sollte der Staat die Meinungsfreiheit diesbezüglich einschränken.


    Insbesondere in sozialen Netzwerken und auf YouTube wird inzwischen ungehindert ein Dreck verbreitet, dass es einem den Atem verschlagen muss. Die Nazis verbreiten offen ihr Gift und der Staat lässt es mehr oder weniger geschehen. Wenn das bei der Meinungsfreiheit rauskommt, kann ich langsam drauf verzichten.


    Was man sich heutzutage alles auf YouTube reinziehen muss hätte ich früher nicht für möglich gehalten.


    Und dann wundert man sich am Ende, wenn die Lügen und Hetze Wurzeln schlagen und sich auf die Straße und in den Alltag ausbreiten.

  • Dort haben sich Linke und Grüne (soweit mir bekannt) immer klar von der Gewalt distanziert. Das ist aus meiner Sicht in Chemnitz anders, scheinbar normale Bürger laufen mit und AfDler stimmt zu, wenn rechte Parolen gebrüllt werden, Hitlergrüße gezeigt werden und Ausländer gejagt werden.

    Das ist ja auch der entscheidende Punkt. Die AFD ruft zum Protest auf, dann springen Rechtsextreme, Hooligans und Co. auf den Zug auf und rufen ihrerseits zur Teilnahme auf und die Partei nimmt - zumindest stand das in den gestrigen Berichten - keine Distanzierung davon vor oder ermahnt ihre Anhänger nicht, sich von genau diesen extremen Gruppen zumindest räumlich zu distanzieren.
    Im Fernsehen sind zwar auch Teilnehmer des Protestzuges gezeigt worden, denen es nicht recht war, dass da die ganzen Rechtsextremen mitmarschieren, die dann aber doch hinterhergetrottet sind und sich später aufgeregt, dass sie mit denen in einen Topf geworfen werden. Dabei haben die das durch ihr Verhalten ja doch irgendwie billigend in Kauf genommen.


    ... da langst dir doch nur noch ans Hirn...



    Das mit Linken und G20 müsste man recherchieren. Abgesehen von Einzelpersonen meine aber ich, dass sie Parteiverbände sich im Nachgang deutlich selbst hinterfragt haben, was eine mangelnde Distanzierung angeht.

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Naja man muss sehr vorsichtig sein mit Freiheit einschränken.

    Man kann auch zu vorsichtig sein.


    Mir würden viele Dinge einfallen. Es braucht staatliche Repression. Wird da jemand identifiziert, wie er Menschen durch die Straßen hetzt, dann z.B.:
    - Führerscheinentzug
    - Einzug des Reisepasses
    - Einzug von Waffenscheinen
    - Rechtskräftige Verurteilung
    - Geldstrafe
    - Verpflichtung zur Staatsbürgerkunde (bei Nicht-Bestehen kostenpflichtige Wiederholung, bei Verweigerung Kürzung der Sozialhilfe).
    - ggf. Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst
    - Exmatrikulation


    usw. usf.


    Mir würden da viele Sachen einfallen. Der Staat sollte nicht die Natter am Busen nähren.

  • Das Zunichtemachen seiner ganzen bürgerlichen Existenz wird ihn derweil sicher nicht entradikalisieren.




    Ansonsten steht darauf natürlich eine Strafe.


    Die kann man dann freilich gerne mit entsprechenen Sozialisierungsprogrammen verknüpfen.


    Resozialisierung also und nicht Desozialisierung.

  • Es soll sie auch nicht entradikalisieren. Das schaffst du in diesem Leben ohnehin nicht mehr.
    Es soll sie einschüchtern und dadurch davon abhalten öffentlich ihre Hetze auszuleben. Ich muss nicht ihre Seele retten. Es reicht mir, wenn sie sich vor den Konsequenzen in die Hosen scheißen und die Klappe halten.


    Und Sozialisierungsprogramme, Aussteigerprogramme und Resozialisierung probieren wir schon seit 30 Jahren. Solingen. Rostock. Haben wir doch alles durch. Und? Ist es besser geworden? Wo sind sie denn, die massenweise resozialisierten Neonazis? Und wie kommt es, dass die AfD inzwischen zweitstärkste Kraft ist? Vielleicht ja deshalb, weil dieses „Lass uns mal reden.“ nicht ganz so funktioniert, wie gedacht.

  • Betrifft den ganzen Osten, von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen. Und inzwischen auch große Teile des Westens. Die AfD holt ja auch dort genug Stimmen. Nur der Mob auf der Straße ist im Westen noch nicht ganz so ungehemmt. Letztlich ist und bleibt es ein Armuts- und Bildungsproblem.


    Und die Clan-Strukturen in Berlin usw. tun dann ihr Übriges um das zu befeuern.


    P.S. Hab gerade mehrere Berichte aus Cottbus gesehen und bin jetzt „leicht in Fahrt“. Sollte mich vielleicht erstmal beruhigen, bevor ich weiter schreibe. Ich hasse das, wenn der Staat dermaßen überfordert erscheint.

  • Ich meinte eher den Begriff „Sippenhaft“. Wenn ich in manchen Kommentaren auf der Tagesschau-Webseite von „Dunkeldeutschland“ und einem „wunderlichen Sachsen“ lese, zweifel ich tatsächlich an der Bildung.


    Viele Medien befeuern dieses falsche Bild über ein ganzes Bundesland in meinen Augen gezielt für ihre eigene Resonanz. Ein wenig mehr Sachlichkeit in der Berichterstattung und bitte auch in so manchem journalistischen Kommentar würde der Lösung dieser Problematik eher helfen. Dieses radikale Momentum auf allen Seiten ist für mich stark befremdlich.

  • Die Wahrnehmung im Westen ist sicherlich überspitzt und einseitig.


    Andererseits hat der Osten tatsächlich ein Problem mit Rechtsradikalität. Und kein Kleines. Das kriege ich tagtäglich bei meinen Schülern und deren Elternhäusern mit. Bei vielen, zu vielen, gilt es als „schick“ rechts und betont national zu sein. Das habe ich so im Westen allenfalls vereinzelt erlebt. Hier in Brandenburg erlebt man das leider regelmäßig, insbesondere in den eher „bildungsfernen“ Haushalten. Wobei „betont national“ es nicht ganz trifft. Vorbehalte gegenüber Ausländern trifft es vermutlich eher.

  • Viele Medien befeuern dieses falsche Bild über ein ganzes Bundesland in meinen Augen gezielt für ihre eigene Resonanz.

    Meinst du damit eine Berichterstattung, die eine relativ ausgewogene Darstellung über den Verlauf der Ereignisse bzw. eine Analyse der Entwicklungen (wie erfolgte die Mobilisierung, warum erfolgte die Mobilisierung, warum vermengen sich die "normalen" Protestteilnehmer und die Hooligans/Glatzen) zugunsten von Schlagzeilen und "virtue signalling" aufgibt?

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    And before he died, Taran-Ish had scrawled upon the altar of chrysolite with coarse shaky strokes the sign of DOOM.

  • Ich sehe das Problem der Meinungsfreiheit komplett anders. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland bereits sehr eng gefasst, weitere Einschränkungen würden genau das Gegenteil bewirken - was verboten ist, wirkt doch besonders interessant. Wir hatten doch gerade die Diskussion bei den Videospielen mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Warum hatte damals jeder Wolfenstein 3d auf dem 386? Weil es indiziert war und deswegen besonders spannend.


    Gerade in den neuen Bundesländern ist es doch so: Früher marschierten dort die Linken und heute eben die Rechten. Die Neigung zu radikalen menschenfeindlichen Gesinnungen ist ein viel zu komplexes Problem, als das es sich durch einfache Einschränkungen der Meinungsfreiheit beheben ließe. Außerdem setzen solche Verbote immer massive Solidaritätserscheinungen frei. Das heisst, viele Menschen würden sich aus Solidarität den Rechten anschließen, weil man sich bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit Verbündete sucht. Man würde sich noch stärker bestätigt fühlen, Stichwort "Der Staat will uns den Mund verbieten, wir wussten es doch schon immer".

  • Mag sein, kann man so sehen. Andererseits möchte ich nicht wissen, wie viele begeistert den Hitlergruß zeigen würden, wenn sie es straflos dürften. Tun sie meistens dann aber eben deshalb nicht, weil es sehr unangenehme Konsequenzen für sie hätte. Die Konsequenzen müssen halt wirklich abschreckend sein, dann wirken sie auch bei den Meisten.
    Ob du Wolfenstein auf dem Rechner hattest oder nicht, merkte ja erstmal keiner. Und in der Masse wirkst du auch anonym. Aber wehe, man kann dich rauspicken.


    P.S. Ich finde DDR und Nationalsozialismus sind schon noch unterschiedliche Kaliber.

  • Hitlergruß ist der Hitlergruß, durch die Straßen rennen und Ausländer jagen was anderes.


    Das eine ist die Verherrlichung der Nazizeit, das andere die Nachahmung. Ich finde Letzteres schlimmer.


    Beides ist Scheiße.

  • Beides ist verboten. Reicht doch schon.


    Russia Today bietet gerade in diesem
    Moment der AfD wieder ne internationale Medienplattform. Maximilian Krah wird dort ausführlich und alleine über Chemnitz interviewt. Die Russia Today Zuschauer erfahren also ausschließlich die Interpretation der AfD zu Chemnitz. Putin reibt sich wieder die Hände.

  • Gerade FRONTAL21 gesehen. Chemnitz und die Festsetzung des ZDF-Teams wurde thematisiert.
    Also mal ganz ehrlich, die Polizisten, welche die Reporter festgesetzt hatten, wirkten auf mich alles andere als souverän. Das soll unsere Ordnungsmacht sein, wenn da Vollpfosten ihren Dienst verrichten und noch nicht einmal die Gesetzeslage für journalistische Arbeit im Rahmen von Großereignissen kennen?
    DAS ist das eigentliche Armutszeugnis für unseren Staat in dieser Causa. Die verblödeten Mitläufer, die „Das ist unsere Stadt“ gegröllt haben,.......pffft! Geschenkt! Genau solche Idioten laufen in jedem Stadion am Wochenende besoffen rum und geben auch solche lyrischen Perlen von sich.


    Die sächsische Bereitschaftspolizei, insbesondere die drei bis fünf Schwachmaten, die die Journalisten an ihrer gehindert haben, müssen dienstrechtlich belangt werden. Soweit ich weiß, darf gegen keinen Bürger ohne konkreten Verdachtsmoment ermittelt, bzw. seiner Freiheit beraubt werden. Was anderes ist hier nicht passiert: das ZDF-Team, klingt zwar jetzt ein wenig drastisch, wurde für 45min seiner Freiheit, obwohl sie nichts getan haben.


    Der zweite Punkt, wobei mir die Galle immer hochkommt: Björn Höcke! Dieser Scharfmacher und Brandstifter hat im Juni auf dem Kyffhäusertreffen indirekt und auch direkt zu zivilem Ungehorsam innerhalb unserer Gesellschaft aufgerufen!
    Viral kommt so eine Botschaft natürlich auch beim unterbelichtesten Dorfdeppen im tiefsten Mecklenburg-Vorpommern an. Genau gegen solche Leute hat der Staat leider zu wenig in der Hand, um dieser rechten Verblendung der Gesellschaft Einhalt zugebieten. Es ist einfach nur zum Kotzen, was für ein Rechtsruck durch unsere Gesellschaft geht.
    Man könnte fast meinen, dass mit dem sukzessiven Aussterben der Generation des Zweiten Weltkrieges wieder alte Gespenster wie „Nationalismus“ und „Faschismus“ in Deutschland zurückkehren.

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