Politik der USA

  • Na siehst. Ist ja doch nicht so gekommen, wie befürchtet. Geht doch. Trump hat in der eigenen Partei nun nen deutlichen Dämpfer gekommen. Seit gestern heißt auf Trump setzen nicht mehr automatisch zu gewinnen. Eher im Gegenteil. Das wird ihm innerparteilich eher Schaden zukünftig. Trotzdem muss man ihn im Auge behalten. Schlammschlacht kann er leider.


    Bei all der Freude sollte man trotzdem nicht vergessen, dass Biden nun eine Lame Duck ist und sich mit einer republikanischen Mehrheit rumschlagen muss. Typisch für Midterms. Alles, was er bisher nicht geschafft hat, dürfte nun deutlich schwieriger werden.


    Ich hätte tatsächlich gerne mal eine Auflistung für die jeweiligen Wahlgründe. Trump könnte eine Grundregel nicht beherzige haben. Dass es auf den Kandidaten ankommt.

  • Na siehst. Ist ja doch nicht so gekommen, wie befürchtet.

    Wobei ich mir die Frage stelle: ist es nicht sowieso scheißegal, ob man im Repräsentantenhaus 10 Sitze mehr hat oder nur 5.

    In einem 2-Parteiensystem zählt bei Abstimmungen die Mehrheit, fertig.

    Und da die meisten Abgeordneten ohnehin stramm auf Linie getrimmt sind, gibt es eigentlich immer kaum Abweichler.

    Aber ja: psychologisch und taktisch gesehen ist der weitere Weg nun festgelegt. Trumps Riesen-Ego wird ihn zu einer erneuten Kandidatur verleiten und falls er vorher nicht im Knast landet, wohl eine Niederlage bei den Vorwahlen einfahren.

    Man darf gespannt sein.

  • Ich freue ich jetzt schon richtig auf die Schlammschlacht zwischen dem Bullshit-Meister Trump und seinem Herausforderer deSantis; wird ein Riesenspektakel geben bei den Vorwahlen. Trump hat ja schon "Wahrheiten" über seinen Gegner angedroht. :mampf:

    Das wird sicherlich lustig. Mehr Sorge bereitet mir eigentlich das deSantis gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat und viele die jetzt Trump ablehnen werden ihn wählen. In Amerika nennt man ihn ja "Trump mit Hirn", soll heißen er ist inhaltlich genau so radikal, krank und abgefuckt wie Trump aber eben nicht so dumm und unfähig, und genau das könnte richtig gefährlich werden für die US Demokratie. Denn sind wir mal ehrlich Trump hätte noch deutlich mehr Schaden anrichten können wenn ihm nicht sein krankhafter Narzissmus und seine absolute Ahnungslosigkeit im Weg gestanden hätten.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Joe Biden konnte nun am Ende sogar mit den Demokraten die Mehrheit im Senat verteidigen, was ein gewaltiger Erfolg für die Midterms ist. Hätte ich dem alten Fuchs wirklich nicht zugetraut. Ich habe geglaubt die Republikaner machen jetzt die rote Welle. Zeigt meiner Ansicht nach aber auch, dass das US-System eben doch ganz gut funktioniert und dass all die Befürchtungen bezüglich des Gerrymanderings übertrieben sind. Wenn die Kandidaten schlecht sind und die Stimmung sich nicht auf die Opposition überträgt, dann hilft eben auch eine Wahlkreisreform nicht.

  • Zeigt meiner Ansicht nach aber auch, dass das US-System eben doch ganz gut funktioniert und dass all die Befürchtungen bezüglich des Gerrymanderings übertrieben sind. Wenn die Kandidaten schlecht sind und die Stimmung sich nicht auf die Opposition überträgt, dann hilft eben auch eine Wahlkreisreform nicht.

    Ohne das Wahlmännersystem, das Gerrymendering und all den anderen kreativen Maßnahmen Menschen von der Wahl auszuschließen hätten die Republikaner seit George Bush Senior keine Präsidentschaftswahl und auch viele Senatswahlen nicht mehr gewonnen. Ergo spielt das ganze sehr wohl eine entscheidende Rolle.


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  • Zeigt meiner Ansicht nach aber auch, dass das US-System eben doch ganz gut funktioniert und dass all die Befürchtungen bezüglich des Gerrymanderings übertrieben sind.

    Das ist nicht besonders schlüßig; das US-System "funktioniert" eben nicht, sonst müßte man auf Seiten der Republikaner nicht zu solch manipulativen Maßnahmen greifen.

    Daß die Demokraten den Senat knapp gewonnen und das Repräsentantenhaus knapp verloren haben zeigt eigentlich nur, daß dem kreativen Wahlsystem der GOP Grenzen gesetzt sind. Die Demokraten haben TROTZ aller Hindernisse einen Achtungserfolg eingefahren, nicht weil das System funktioniert.

    Hätten wir es mit einer vollständigen Demokratie ohne Wahlkreismanipulationen und Richter und Gerichte zur Manifestation der Politstrukturen zu tun, käme man nicht auf solch knappe Ergebnisse, sondern auf 60:40 oder gar noch größere Verhältnisse zugunsten der Demokraten.

    Sicherlich sind viele Bundesstaaten für alle Zeiten verloren, z.B. Alabama, Kansas oder Missouri etc. , das gönne ich den Rednecks dort aber.

    Wie Flo78 schon schrieb: seit dem alten Bush hätte kein Republikaner mehr die Präsidentschaft gewonnen; und die Demographie zeigt, daß sich dies für die Zukunft nicht ändern wird,


    Seitens der Republikaner müssen immer mehr Gelder ausgegeben und Manipulationen und Rechtsbeugungen begangen weden, um das 50:50 Verhältnis zu halten oder gar zu gewinnen. Das amerikanische Rechtssystem läßt solche kreativen Anpassungen scheinbar zu, doch die Möglichkeiten nehmen ab, dies noch auf halbwegs legale Art und Weise zu bewerkstelligen. Das Platzieren von wohlfeilen Richtern an den maßgeblichen Positionen im Staat ist wohl eine der letzten Möglichkeiten, seine Politik dahin zu biegen, wo man sie haben möchte. Wenn Gerichte dann wider Erwarten ihren Job ernstnehmen und nach Recht und Gesetz urteilen und nicht nach Parteibuch oder gar den propagandistischen Argumentationen so mancher Kandidaten, ist man recht schnell in Zugzwang: verliert entweder wichtige Bezirke oder gar Posten oder durchläuft die Richterhierarchie bis hoch zum Supreme Court.


    Nein: das System ist am Limit angekommen und zeigt mehr und mehr, daß sowohl die Verfassung, als auch die Gesellschaft und die Gesetze an den Grenzen angekommen sind. Das wissen auch die Leute an der Schaltzentrale der GOP. Auf biegen und brechen in die Staatenparlamente kommen und Senats- und Richterposten zu besetzen, damit man Gesetze ändern kann und das unweigerlich drohenden Szenario noch abzuwenden oder vielleicht auch nur aufzuschieben.

    Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun. Es ist nichts anderes als das Nutzen und Zurechtbiegen staatlicher Strukturen und Gesetzen zum eigenen Vorteil. Politik ist das Mittel zum Zweck, nicht Ursache des Handelns zum Wohle der Bevölkerung.

  • Ich habe da eher die Theorie, dass es halt einfach eine ca. 50:50 Aufteilung der Bevölkerung in konservativ und progressiv gibt. So wie halt überall. Letztlich entscheidet dann der Kandidat über den Erfolg, da er die Unentschlossenen überzeugen muss. Sehe da jetzt bisher noch keine grundlegenden Probleme. Eine strukturelle Mehrheit der Demokraten, die nur aufgrund von Tricks nicht zustande käme halte ich für extrem unwahrscheinlich. Denke die Erfolge sind eher Personen und Themengebunden. Auch das Gerede, die Verschiebung der Ethnien in der Bevölkerung würde automatisch zu demokratischen Erfolgen führen halte ich für ein Gerücht. 70% sind nach wie vor weiß. Und zumindest die Latinos wählen teilweise sehr konservativ. Die Exil-Kubaner zum Beispiel. Nicht umsonst gewinnt DeSantis in Florida.

    Die Probleme die du nennst gibt es zwar, aber sie sind nicht Wahlentscheidend und beide Parteien nutzen sie gleichermaßen.

  • Ach John: jetzt hör doch mal auf, Dir das amerikanische Politsystem immer wieder schönzureden. :P

    Das Land hat gewaltige, strukturelle Demokratieprobleme. Die kann man nicht einfach ignorieren, nur weil man 2020 und jetzt bei den Midterms knapp an Katastrophen vorbeigeschrammt ist.

    Es gibt dutzende, wenn nicht gar hunderte an Untersuchungen und Studien, wie sich die demographische Entwicklung auf die Wahlergebnisse und die Zunahme der Radikalität der GOP auswirkt und in Zukunft auswirken wird.


    Die Probleme die du nennst gibt es zwar, aber sie sind nicht Wahlentscheidend und beide Parteien nutzen sie gleichermaßen.

    Sicher nutzen die beide Seiten; was zum einen zeigt, daß man als ehrlicher Verlierer nichts davon hat, wenn der andere zu unlauteren Mitteln greift, und ein Wahlrechtssystem, das solche Manipulationen überhautpt erst erlaubt, völlig antidemokratisch ist, trotzdem genutzt wird.

    Wobei die Republikaner deutlich rigoroser und einfallsreicher sind, was Manipulationen und Rechtsbeugungen betrifft; auch das ist jetzt nicht neues.


    Edit: nur noch 60% der Bevölkerung zählen zu den Weißen, Tendenz stark abnehmend.

  • Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.


    Dem Ausschuss läuft die Zeit davon – in der Parlamentskammer ist ab Januar eine knappe Mehrheit der Republikaner wahrscheinlich, was ein Ende der Untersuchungen bedeuten dürfte. US-Beobachter rechneten nicht damit, dass das von Trumps Anwälten in Gang gesetzte Gerichtsverfahren bis Jahresende durch alle Instanzen gehen wird.


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    Weil es in 6 Wochen ein anderes Parlament mit Mehrheit einer anderen Partei geben wird, wird ein Untersuchungsausschuß zu einem Gerichtsverfahren eingestellt, welches als vermeindliche Anschuldigung Hochverrat zur Anklage hat. Wenn das nicht Bananenpolitik ist, dann weiß ich es auch nicht.

    Entweder hat man Gesetze, die Untersuchungsausschüsse ermöglichen oder man hat sie eben nicht. Aber daß sich Rechtsgrundlagen je nach gerade amtierender Partei und deren Mehrheiten im Parlament ändern, ist für mich kein Rechtsstaat. Das ist reine Willkür und massiver Einfluß der Politik auf die Justiz; von Gewaltenteilung mal gar nicht zu reden.

    Es geht also um nichts anderes als die Vermischung und -querung der drei Gewalten ( Trump: Ex-Exekutive, Repräsententantenhaus: Legislative und die Justiz ) zu einem Zweck: die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen zu einem astreinen Putschversuch zu beenden und zum Tagesgeschäft überzugehen.


    Alleine schon die Berichterstattungen über die Parteizugehörigkeiten wichtiger Richter bis hoch zum Supreme Court schreien zum Himmel. Kennt hier irgendjemand die Parteizugehörigkeit ( sofern vorhanden ) der Richter am Bundesverfassungsgericht?

    Die Partei und das Bundesland, das man am ehesten mit Vettern- und Parteienwirtschaft in neutrale Ämter in Verbindung bringen könnte, ist natürlich Bayern. Doch selbst beim Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshof habe ich jetzt 10 min gesucht ob und wie ich eine Parteizugehörigkeit zur CSU finden kann ( konnte ich nicht ). Es ist aber völlig unwichtig, da er wohl aufgrund seiner Qualitäten und Leistungen als Vorsitzender des Obelandesgerichtes dahin berufen wurde.

    In deutscher ( und sogar bayerischer Politik ) ist es überhaupt kein Thema, ob und in welcher Partei Richter und Staatsanwälte zu verorten sind. In amerikanischer Berichterstattung über Gesetzgebungen, Urteilen zu staaten- oder landesweiten Vergehen oder Anschuldigungen von großer Tragweite ( Polizeigewalt, Abtreibungen, Waffenregelungen etc. ) wird immer dazu geschrieben, welcher Partei der Richter angehört. Alleine das schon zeugt vor Parteiigkeit der Justiz; trifft doch ein Richter ein für mich entscheidendes Urteil, das meinem Rechtsverständnis ( ob richtig oder falsch ist egal ) entspricht, und ich kenne die aufgrund der Medien plattgewalzte Parteizugehörigkeit des Richters und dann noch den Fakt, daß mein Lieblings-Gouverneur den ernannt hat, wird man doch automatisch parteiisch gegenüber dem Gouverneur und seiner Partei. Ein Unding in einem Rechtsstaat.

    Ach ich könnte dann noch stundenlang fabulieren; muß aber an meinen Blutdruck denken; jedesmal wenn ich Artikel aus dem amerikanischen Gruselkabinett lesen muß.

  • Über unseren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht weiß ich nur, dass er bei der Kanzlei gearbeitet hat die sich Cum-Ex ausgedacht hat. Welcher Partei er angehört weiß ich tatsächlich nicht. Also nein, ganz haben wir hier noch keine amerikanischen Verhältnisse.

  • Wobei der Präsident wohl auch der einzige ist, den man namentlich kennt......vom aktuellen ( Hobarth :confused: ) habe ich noch nie gehört und seinen Vorgänger Voßkuhle ( Vollcoole: Zitat Heute Shjow ) kannte man auch nur von Oliver Welke.


    GIbt ja mehrere Kammern und eine ganze Batterie an Richtern. Und sicherlich hat der eine oder andere ein Parteibuch, welcher Partei auch immer,

    Andererseits denke ich mir jedoch, sollte jemals ein Richter in Karlsruhe auftauchen, der eine NPD oder SED Vergangenheit hat, eben antidemokratisch, klingeln auch bei den Medien die Glocken ( zu Recht ).

    Ansonsten ist es doch völlig egal.

  • Wir haben 2 Kammern bzw. Senate mit jeweils 8 Richtern. Die unterteilen sich dann nochmal in Kammern mit 3 Richtern für kleinere Angelegenheiten. Gewählt werden die von dem Bundestag und Bundesrat. Und es gibt die Absprache der Parteien, dass man abwechselnd Richter vorschlägt, und es dann nur eine kurze Vorstellungsrunde in der Fraktion(en) gibt, wo man nur kurz seinen Lebenslauf vorstellt, etc..


    Und bei den Richtern versucht man insgesamt einen Mix aus Rechtswissenschaftlern von der Uni, Praktikern alias Richter und Anwälte, etc. und (ehemaligen) Politikern hinzukriegen, damit die verschiedenen Rechtwissenschaftliche Sichtweisen berücksichtigt werden. Theoretiker vs. Praktiker quasi.


    Aber wir haben das Glück, dass das Bundesverfassungsgericht bei weitem nicht so öffentlich ist wie in den USA. Gerade auch dadurch, dass man nur eine begrenzte Zeit Richter ist, ohne wiedergewählt werden zu dürfen.


    Der Vorgänger Voßkuhle macht in unregelmäßgen Abständen öffentliche Auftritte und versucht da das Gericht zu erklären(zuletzt bei jung und Naiv vor kurzem) und uns näher zu bringen.

  • Sicher, kann man alles nachlesen; darum ging´s mir ja.

    Doch keine Partei, schon gar nicht diejenige, die vorhat, den nächsten Kanzler zu stellen, geht in den Wahlkampf mit der Message, Richter A einzusetzen oder B, weil diese Politk X oder Politik Y nahestehen und damit Beschwerden der potentiellen Oppositionspartei abschmettern.


    Das ist in den USA völlig normal. Wenn dort über Gesetzesrichtlinien dabattiert wird, wird IMMER dazu gesagt, aus welchen Mitgliedern und Parteizugehörigkeiten liberal oder starker republikanischer Werteverfechter / Abtreibungsgegner etc. das Gremium besteht. Und wie es sich vielleicht unter dem nächsten Präsidenten ändern könnte.....

    Bei uns heißt es lapidar: Klage X oder Y ging vor das Bundesverfassungsgericht oder gleich: nach Karlsruhe. Das war´s dann aber auch; und so sollte es eigentlich auch meinem Verständnis von einem unabhängigen Gericht nach auch sein.

  • Donald Trump hat nun angekündigt wieder Präsident werden zu wollen.

    Im Idealfall zerfleischen sich DeSantis und Trump im Kandidatenwettrennen der Reps gegenseitig dermaßen das am Ende die Demokraten die lachenden Sieger sind. :mampf:

    So erhoffe ich mir das zumindest :pfeif:


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

  • Schon mal Popcorn bunkern! :mampf:

    Wird sicherlich lustig, v.a. wenn de Santis die Vorwahlen für sich entscheidet und dann Trump den Vorschlag macht, er könne doch als sein Vize mit kandidieren. Für ihn dann die letzte Chance mittels Immunität aus seinen Strafanzeigen rauszukommen; auch wenn er sich dafür enorm bücken und erniedrigen müßte. Zweite Wahl kennt der gar nicht. :thumbsup:

  • Für ihn dann die letzte Chance mittels Immunität aus seinen Strafanzeigen rauszukommen; auch wenn er sich dafür enorm bücken und erniedrigen müßte.

    Moin,


    löuft die Immunität denn irgendwann aus oder gilt die nur solange, wie man ein Amt inne hat?

  • Gehe mal davon aus, daß die an ein Amt / Mandat gebunden ist.

    Warum sollte ein Privatmensch Immunität besitzen? Dem Irrtum ist ja auch schon Trump aufgesessen, als er davon ausgging, daß er immer noch Präsident sein, die Wahl gefälscht und gestohlen worden sei und er immer noch sämtliche Privilegien genieße.

    Sicherlich hat ein ehemaliger Präsident Sonderrechte und steht "über" Normalbürgern doch über dem Gesetz sicherlich nicht; selbst in den USA nicht.

  • Gehe mal davon aus, daß die an ein Amt / Mandat gebunden ist.

    Warum sollte ein Privatmensch Immunität besitzen? Dem Irrtum ist ja auch schon Trump aufgesessen, als er davon ausgging, daß er immer noch Präsident sein, die Wahl gefälscht und gestohlen worden sei und er immer noch sämtliche Privilegien genieße.

    Sicherlich hat ein ehemaliger Präsident Sonderrechte und steht "über" Normalbürgern doch über dem Gesetz sicherlich nicht; selbst in den USA nicht.

    Trump besitzt keine Immunität mehr. Da war doch damals auch noch eine Diskussion, ob er sich selber begnadigen könnte, während er noch im Amt ist.

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