US-Politik ist derzeit eine einzige Shit-Show. Über die Post Trump Republikaner braucht man glaube ich nicht reden. Bei den Demokraten gibt es dann diejenigen am rechten Flügel, die der eigenen Partei in den Rücken fallen.
Und auf der anderen Seite stehen dann die Israel Feinde vom "Squad". Es ist zum gruseln.
Über die Post Trump Republikaner
Das post kannste weglassen.
Die Republikaner sind Trumps Partei. Sie ist durchsetzt mit Trumpists, sämtliche kritische Gegenstimmen innerhalb der GOP sind inwzischen weg, bzw. besetzen keine einflussreichen Positionen innerhalb der Partei und den politischen Institutionen mehr, die Evangelikalen, die für einige wichtige votes im electoral college sorgen, stehen hinter Trump und es gibt keine Alternativen.
Man hat sich Trumps Kurs voll verschrieben und wir werden ihn mit ziemlicher Sicherheit wiedersehen.
Und auf der anderen Seite stehen dann die Israel Feinde vom "Squad"
Weshalb das Sqaud auch ihre Stimmen für eine zusätzliche und nicht notwendige Aufstockung der iron dome Finanzierung in Höhe von 1 Milliarde Dollar von "Nein" auf "Enthaltung" geändert hatte.
Zugegebenermaßen auch erst nachdem man AOC´s Heimatwahlkreis umgezeichnet hatte und nun jüdische Gemeinden inkludiert, die bislang die Republikaner wählten für deren pro-Israel Politik.
Eine kritische Haltung gegenüber gewissen politischen Maßnahmen Israels ist zudem ungleich einer Absprechung des Existenzrechtes. Man kann durchaus auch legitime Kritik gegenüber Israel äußern.
Ob die Reps jetz so viel besser sind für Israel sei mal dahingestellt, die überwiegende Mehrheit der Dems ist ja auch noch da.
Neben geostrategischen Kalkül beruht deren Haltung auch viel auf die evangelikanische Vorstellung, dass das Heilige Land in christlicher, oder wenigstens jüdischer Hand sein muss, damit Jesus wiederauferstehen kann und das Jüngste Gericht bringt. Was dann anschließend mit den Jüd*innen passiert, naja, glaube Jesus Mörder kommen da nicht so gut weg. Ist natürlich Stuss, aber Antisemitismus ist radikalen Christ*innen nicht fremd.
Nach einem Jahr ist Bidens Zwischenbilanz und die der Demokratischen Partei einfach nur erbärmlich bis katastrophal.
Bis zum Jahr sind es noch 3 Monate oder so.
Es ist nicht die Biden, oder die demokratische Partei. Es ist die amerikanische Kultur. Die Mehrheit ist nicht bereit die bestehenden System im Land zu ändern. Alles soll so bleiben wie es ist.
Bidens infrastructure & social Bill steckt übrigens weiterhin fest. Ursprünglich mal mit 7 Trilliarden auf 10 Jahre geplant, wurde sie schon mit nur 3,5 Trilliarden eingereicht und ist inzwischen auf 1,75 Trilliarden geschrumpft.
Dachte, das wären Fantastilliarden gewesen? 
Billionen reichen aber auch....
Tja, wenn der politische Gegner nicht aus dem Reich der blödsinnigen Trumpriege kommt, müssen eben "Parteikollegen" aus den eigenen Reihen dafür sorgen, daß Trumps Wahlchancen steigen.
Prinzipiell ist es ja zu befürworten, wenn in einem Land das freie Mandat ernst genommen wird, und die Abgeordneten nicht jedes Mal mit der eigenen Partei mitstimmen.
Blöd halt, wenn die Regierungspartei nur eine hauchdünne Mehrheit hat (im Parlament, nicht bei den Stimmen), und der entscheidende Mandatar seine Stimme an die Kohleindustrie verkauft.
Bis auf ganz wenige Ausnahmen wird in den USA ja Politik nur für sich selbst gemacht, auf den eigenen Vorteil geschaut und die Lobbyweichen für die Zeit danach gestellt.
Das völlig antíquierte Zweiparteiensystem tut dann sein Übriges.
Hab mal ne klasse Reportage gesehen über eine Kandidatin der Demokraten für einen Sitz in einem Regionalparlament, war glaube ich Pennsylvania. Die hat Tage und fast schon Wochen damit verbracht, Telephonbücher abzutelephonieren und die Leute um Geld anzubetteln. Immer und immer wieder, bis sie das Geld für ein paar Stars-and-Stripes Fähnchen für den Gartenzaun zusammen hatte..... 
Zugegebenermaßen auch erst nachdem man AOC´s Heimatwahlkreis umgezeichnet hatte und nun jüdische Gemeinden inkludiert, die bislang die Republikaner wählten für deren pro-Israel Politik.
Ja, und das ganze hat sie so sehr mitgenommen, dass sie heulen musste. Schlimm ist das, ein System zu unterstützen, dass Zivilisten auf beiden Seiten rettet. Die NYT sah schon das dunkle Wirken mächtiger Rabbis im Hintergrund.
Und Frau Tlaib rechtfertigte ihre eigene Entscheidung folgendermaßen:
Zitat“I will not support an effort to enable war crimes and human rights abuses and violence. We cannot be talking only about Israelis need for safety at a time when Palestinians are living under a violent apartheid system, and are dying from what Human Rights Watch has said are war crimes,”
“The bill claims to be, quote, a ‘replenishment’ for weapons apartheid Israel used in a crisis it manufactured when it attacked worshippers at one of the most holiest Islamic locations, the al-Aqsa Mosque, committing again numerous war crimes"
Also mal eben die letzte Terrorwelle rechtfertigen und ein paar Tatsachen verdrehen.
Die Gewalt an der Moschee ging von steinewerfenden Hamas-Anhängern aus. Und so oder so ist ein Polizeieinsatz keine Rechtfertigung zum willkürlichen ermorden von Zivilisten.
Ist für mich eben mehr als nur "legitime Kritik" am Kurs einer fremden Regierung.
Neben geostrategischen Kalkül beruht deren Haltung auch viel auf die evangelikanische Vorstellung, dass das Heilige Land in christlicher, oder wenigstens jüdischer Hand sein muss, damit Jesus wiederauferstehen kann und das Jüngste Gericht bringt. Was dann anschließend mit den Jüd*innen passiert, naja, glaube Jesus Mörder kommen da nicht so gut weg
Geopolitik ist da natürlich ein Faktor, aber das ist ja per se nicht schlecht. Der religiöse Schwachsinn ist definitv cringe, aber auch hier zählt erstmal nur das Ergebnis. Da wir beide wissen, dass es mit der Auferstehung noch etwas dauern wird, ist die Frage was nach dem Jüngsten Gericht passieren würde auch eher theoretisch. Davon abgesehen, radikale Christen sind für mich eben religiöse Spinner, also Menschen mit denen ich per se nicht viel gemein haben will.
Bei Linken kotzen mich gewisse Einstellungen einfach deutlich mehr an.
Thema hatten wir schon im anderen Thread und ich habe dazu nichts zu ergänzen.
Bei Linken kotzen mich gewisse Einstellungen einfach deutlich mehr an.
Da sind wir uns allerdings einig 
Bis zum Jahr sind es noch 3 Monate oder so.
Dachte, das wären Fantastilliarden gewesen?
Billionen reichen aber auch....
Verzeihung, ihr habt da beide recht. Es war schon etwas später...
Können wir bitte keine rechten Narrativen übernehmen?
War von Tagesschau.de oder so...
Gerade wurde Kyle Rittenhouse, der letztes Jahr während der BLM Proteste in Kenosha mit seinem Sturmgewehr zwei Menschen erschoss und einen dritten verletzte, von allen Anklagepunkte freigesprochen, nachdem auf Selbstverteidigung plädiert wurde.
Ich habe den Prozess etwas verfolgt und selten so eine Farce erlebet, das schlägt jede satirische Persiflage von Richterin Barbara Salesch und Co.
Mal ein paar Highlights:
- die Toten durften nicht als "Opfer" bezeichnet werden laut dem Richter, "Plünderer und Randalierer" war aber okay
- Rittenhouses social media Post, die viel "Blue Lives Matter", Glorifizierung von Vigilantentum, sowie ein Video in dem er erklärt, dass er gerne BLM Demonstrant*innen mit seiner AR-15 erschießen will, enthielt, wurden nicht zugelassen, um die "Jury nicht zu beeinflussen"
- die Tatsache, dass es eine Ausgangssperre zu dem Zeitpunkt gab und er Bundestaatsgrenzen nicht hätte überschreiten dürfen wurde ausgeklammert
- die Tatsache, dass er nicht legal im Besitz eines halbautomatischen Sturmgewehres war wurde ausgeklammert
- die Tatsache, dass die Polizei die Situation vor Ort unter Kontrolle hatte und er sich dennoch mutwillig in eine Gefahrensituation begeben hatte, um eine Reaktion zu erzeugen, welche den Einsatz einer Waffe rechtfertigen würde, wurde ignoriert
- während der Verhandlung klingelte das Handy des Richters, der Klingelton war Trumps 2020 campaign song
- am veterans day forderte der Richter den Saal auf aufzustehen und den Veteranen zu gedenken, direkt danach wurde ein Zeuge befragt, der für Rittenhouse aussagte und zufällig auch ein Veteran war und dies auch kund tat
- während seiner Anhörung brach Rittenhouse dramatisch in Tränen aus und schielte dabei immer wieder auf die Jury rüber
Die USA haben damit nun einen Präzedenzfall geschaffen, der weit über die castle laws hinausgeht und das Töten von Menschen unter bestimmten Umständen weiter legitimiert. Wird sicherlich ähnliche Situationen in Zukunft nachsich ziehen.
- die Toten durften nicht als "Opfer" bezeichnet werden laut dem Richter, "Plünderer und Randalierer" war aber okay
Die Begründung war für beides das gleiche: Es muss erst nachgeweisen werden , dass diese Begriffe zutreffend ist (durch Beweise bzw. Zeugen), was bei einer Selbstverteidung (bzw. das fhlender einer solchen) nicht erst ermittelt werden muss. Dies ist eigentlich relativ normal bei solchen Verhandlungen
Zitat- Rittenhouses social media Post, die viel "Blue Lives Matter", Glorifizierung von Vigilantentum, sowie ein Video in dem er erklärt, dass er gerne BLM Demonstrant*innen mit seiner AR-15 erschießen will, enthielt, wurden nicht zugelassen, um die "Jury nicht zu beeinflussen"
Genausowenig hatte der Richter die Vorstrafen der drei Angreifer zugelassen, weil es für das Widerlegen der Selbstverteidung nicht relevant sind. Zudem hat der Richter das Video nur zurückgehalten, d.h. er hat sich die option frei gehalten es doch noch zuzulassen, wenn die Staatsanwaltsschaft im Laufe des Verfahren zeigen konnte, dass es doch relevant werden könnte. Und die Vorstrafen haben es in sich: Gefängnisstrafen wegen Vergewaltigung von Minderjährigen (ich glaube, dass war der erste Angreifer), Misshandlung von Frauen und Gewaltausbruch mit zusammenhang einer Schusswaffe (die anderen).
Zitat- die Tatsache, dass es eine Ausgangssperre zu dem Zeitpunkt gab und er Bundestaatsgrenzen nicht hätte überschreiten dürfen wurde ausgeklammert
Der Vater wohnte dort und er hatte auch dort seine Arbeitsstelle. Also irrelevant, wenn er schon vorher dort war.
Zitat- die Tatsache, dass er nicht legal im Besitz eines halbautomatischen Sturmgewehres war wurde ausgeklammert
Ok, doppelt BS. Ersten Fake News, die AR-15 ist kein Sturmgewehr. Warum wird dieses Märchen immernoch weitergegeben .... Zweitens war nach den dortigen Gesetzen für ihm legal eine sogenannte "Langwaffe" zu besitzen. Dieser Anklagepunkt wurde deshalb rausgeworfen.
Zitat- die Tatsache, dass die Polizei die Situation vor Ort unter Kontrolle hatte und er sich dennoch mutwillig in eine Gefahrensituation begeben hatte, um eine Reaktion zu erzeugen, welche den Einsatz einer Waffe rechtfertigen würde, wurde ignoriert
Irrelevant bei der Bestimmung der Selbstverteidigung
Zitat- während der Verhandlung klingelte das Handy des Richters, der Klingelton war Trumps 2020 campaign song
- am veterans day forderte der Richter den Saal auf aufzustehen und den Veteranen zu gedenken, direkt danach wurde ein Zeuge befragt, der für Rittenhouse aussagte und zufällig auch ein Veteran war und dies auch kund tat
Erstens irrelevant. Zweitens wurde er von den Demokraten dort zuerst als Staatsanwalt und später als Richter eingesetzt eingesetzt.
Zitat- während seiner Anhörung brach Rittenhouse dramatisch in Tränen aus und schielte dabei immer wieder auf die Jury rüber
Hatte er eine Panikattake oder wollte er die Jury beeinflussen. Interpretationssache und Irrelevant.
ZitatDie USA haben damit nun einen Präzedenzfall geschaffen, der weit über die castle laws hinausgeht und das Töten von Menschen unter bestimmten Umständen weiter legitimiert. Wird sicherlich ähnliche Situationen in Zukunft nachsich ziehen
Im Gegenteil, der Fall hat nur die Hürden für das Anerkennen der Selbstverteidigung gezeigt und das konnte die Staatsanwaltschaft nicht zeigen.
Staatdessen hat die Staatsanwalt:
- das Problem, dass die Anklage in sich zusammengefallen ist, als der Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft unter Eid zugegeben hat, bei seiner Polizeiaussage gelogen zu haben und Kyle erst geschossen hat, als dieser seine Handfeuerwaffe gegen Kyle gezielt hatte. Damit hatte der den Tatbestand der Selbstverteidigung untermauert
- versucht einen anderen Zeugen zu beinflussen, seine Polizeiaussage zu ändern, so dass dieser nur noch mit anwesendheit seines Anwalt mit der Staatsanwaltschaft reden will (aussage war unter Eid)
- versucht die Anordnungen des Gerichts zu umgehen
- die Grundrechte verletzt, indem sie das "Recht zum Schweigen" gegen Rittenhouse ein zu setzten versuchten (ein absolutes NOGO für die DA)
- Beweise zurückgehalten
- und zu guter letzte hatte die Verteidigung verdacht der Beweismanipulation durch die Staatsanwaltschaft ausgesprochen
Deswegen lagen inzwischen zwei Anträge auf Einstellung des Verfahren wegen Rechtsverletzungen der Staatsanwaltschaft vor, d.h. selbst, wenn die Jury auf Schuldig plädiert hätte, hatte die Verteidiung sehr starke Gründe, dass Urteil anzufechten.
Die Begründung war für beides das gleiche: Es muss erst nachgeweisen werden
Und es ist irrelevant, ob die Opfer sich an Sachbeschädigungen und Plünderungen an dem Abend beteiligt haben, oder nicht. Solange sie sich nicht auf deinem Besitz aufhalten und diesen beschädigen hast du auch in den USA nicht das Recht als Zivilperson auf andere zu schießen.
Vom ganzen Framing das durch diese gezielte Wortwahl entsteht und damit dem Versuch einer Legitimierung der Tat, brauchen wir nicht zu reden.
Genausowenig hatte der Richter die Vorstrafen der drei Angreifer zugelassen, weil es für das Widerlegen der Selbstverteidung nicht relevant sind.
Was ja auch korrekt ist, oder erklären wir jede Person mit einen Vorstrafenregister für vogelfrei? Menschen haben nunmal auch ein Recht auf Rehabilitation.
Der Vater wohnte dort und er hatte auch dort seine Arbeitsstelle. Also irrelevant, wenn er schon vorher dort war.
Die Notstandserklärung kam am 23. August, Rittenhouse ist am 25. August alleine aus Illinois nach Wisconsin rüber zu einem Freund. Die Tatwaffe lagerte im Haus von dessen Schwiegervater. Rittenhouse Vater spielt keine Rolle, da er nicht bei diesem war.
Ok, doppelt BS. Ersten Fake News, die AR-15 ist kein Sturmgewehr.
Die AR-15 ist aus der gleichen Baureihe wie die vollautomatischen Sturmgewehre/Karabiner M16 und M4. Vollautomatische Waffen sind seit den 90ern für die meisten Personen nicht mehr ohne Weiteres frei zugänglich. Technisch gesehen war die Tatwaffe ein "Gewehr", ein geübter Schütze aber kann eine enorm hohe Feuerrate mit einer Halbautomatik erreichen, vorallem wenn die Waffe für Vollautomatik konzipiert wurde. Zusätzl. war die AR-15 mit einen 30 Schuss Magazin geladen, was unter high capacity mags fällt, aber durch diesen Paragraphendschungel was high und low capacity angeht und von Bundesstaat zu Bundesstaat sich unterscheidet, wühle ich mich jetzt nicht durch und wir brauchen hier kein Semantik Spielchen zu spielen.
Bezüglich der "Langwaffen" Thematik, in seinen Heimatstaat hätte er einen Waffenschein für das Ding benötigt, den es dort erst mit 21 gibt. In Wisconsin verbietet es der Hauptparagraph, dass Minderjährige eine Waffe besitzen dürfen. Erst ein Zusatz zu diesem Paragraphen fügt eine Ausnahme für Minderjährige hinzu und erlaubt das Tragen von "Langwaffen" fürs Jagen. Damit wird es zur Auslegungssache.
Irrelevant bei der Bestimmung der Selbstverteidigung
So argumentierte auch die Jury und der Richter. Für sie beginnt der Vorfall erst mit der entstandenen Bedrohungssituation in der sich Rittenhouse befand.
Damit wird der Tatvorgang nur ab einen bestimmten Ausschnit betrachtet und die vorherigen Ereignisse völlig ignoriert.
Was hatte Rittenhouse an dem Abend bewaffnet in Kenosha zu suchen?
Was erwartet man, wenn man offen ein "Gewehr" trägt in einer Ausnahmesituation in einen waffennarrigen Land wie der USA, außer auf andere Bewaffnete zu treffen und damit eine Situation zu provozieren, in der ich ohne Konsequenzen meinen "Selbsverteidigung" ausleben kann?
Untergraben wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit der Polizei und überlassen Vigilanten als Richter und Henker in einer Person das Feld?
Ist dir der Begriff "legal kill" bekannt?
Der feuchte Traum der Rechten, die Grenzen der castle laws aufs Äußerste auszureizen, um jemanden ohne rechtliche Konsequenzen erschießen zu dürfen, vorzugsweise Minderheiten.
Die social media posts von Rittenhouse vor der Tat zeigen eindeutige Gewaltphantasien in die Richtung und es liegt äußerst Nahe, das der Hauptgrund für Rittenhouses Trip nach Kenosha einfach der war, sich wissentlich in eine Situation zu begeben, welche eine Gefahr für sein eigenes Leben darstellte, um dann unter dem Deckmantel von "self-defense" ein paar "legal kills" zu holen ohne Konsequenzen.
Erstens irrelevant. Zweitens wurde er von den Demokraten dort zuerst als Staatsanwalt und später als Richter eingesetzt eingesetzt.
Irrelevant wer ihn in seine Posten gehoben hat und die Dems sind bekannt dafür auch republikaner nahe Personen aus den verschiedensten Gründen in solche Positionen zu bringen, da es ihnen im Traum nicht einfallen würde, das solche Leute die Gesetzeslage subjektiv anders interpretieren könnten als sie vielleicht selbst.
Der Rest des Absatzes ist einfach nur Augen verschließen vor Tatsachen.
Interpretationssache und Irrelevant.
Ich habe nichts interpretiert, sondern lediglich die Bilder aus der Anhörung beschrieben. Ob er jetzt traumatisiert ist durch den Vorfall oder nicht kann ich nicht beurteilen.
Das die Staatsanwaltschaft fast einen besseren Job als die Verteidigung gemacht hat, bestreite ich nicht und ja, nach der Rechtslage in den USA und Wisconsin ist das Urteil juristisch konform, aber Recht ist halt nicht immer gleichbedeutend mit gerecht.
Ich hätte es auch nicht für sinnvoll gehalten Rittenhouse in allen Anklagepunkten für schuldig zu sprechen und jeweils die Höchsstrafe zu verhängen.
Er war 17 zum Tatzeitpunkt und ist offensichtlich politisch stark radikalisiert. Den Rest seines Lebens hinter Ginter zu verbringen wäre keine Lösung, auch er kann sich rehabilitisieren.
Hier übrigens ein Bild aus diesem Frühjahr von Rittenhouse bei einem Bar Besuch, wo er mit anderen Besuchern die Hymne der Proud Boys sang und mit einen Handzeichen posiert, das in der white supremacy Szene häufig genutzt wird:
Letztendlich ist die Präzedenz dieses Urteils das eigentliche Problem und wahrscheinl. versagen gerade faschistische Milizen wie die Proud Boys bei ihrer no nut november challenge:
Bis es zu einem anderen Urteil kommt, wo das Plädoyer für "Selbstverteidigung" noch lächerlicher ist als in diesem Fall, wird die Rittenhouse Geschichte immer als Referenz herangezogen werden.
Konkret heißt das, man kann bewaffnet auf jede Demonstration gehen und eine Eskalation herbeiführen, um dann ein paar Menschen, die man verachtet, niederzuballern, ohne dafür bestraft zu werden. Es werden sich genug Nachahmer finden.
Ich hätte es auch nicht für sinnvoll gehalten Rittenhouse in allen Anklagepunkten für schuldig zu sprechen und jeweils die Höchsstrafe zu verhängen.
Er war 17 zum Tatzeitpunkt und ist offensichtlich politisch stark radikalisiert. Den Rest seines Lebens hinter Ginter zu verbringen wäre keine Lösung, auch er kann sich rehabilitisieren.
Ich persönlich war auch überrascht vom Freispruch. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass er zumndestens wegen Totschlag verurteilt wird.
Natürlich ist er nach ein paar Monaten radikalisiert, wenn die eine Seite ihn als waffetragenden Möder hinstellt und die andere Seite als Helden. Nur können wir keine Aussage darüber machen, dass er es auch schon in einem früheren Zeitpunkt war.
Mit Mord konnte die Anklage niemals durchkommen. Vielleicht in der Türkei, dem Iran oder Deutschland, aber nicht in den USA. Die wollten ihn töten und er hat sich verteidigt, da spielt es nach US-Recht auch keine Rolle, woher er die Waffe genommen hat. In einer Notwehrsituation darf man sich mit allen Mitteln verteidigen, es geht schließlich ums Überleben.
Der deutsche Artikel ist ein typischer Fall von Fake News, denn ein Sturmgewehr ist gar nicht verwendet worden, sondern ein legales halbautomatisches Gewehr. Entweder schlechte journalistische Arbeit oder der Versuch einer bewussten radikalisierten Stimmungsmache.
Mord wäre auch nach deutschem oder österreichischem Recht schwer zu argumentieren, das passen die Umstände einfach nicht.
Was etwas schwieriger ist, wäre die Unterscheidung zwischen Totschlag und Notwehr. Das ist nicht ganz so einfach, und es kommt darauf an, wie viel von der Vorgeschichte man mit einbezieht und wie genau man die Handlungen der agierenden Personen auslegt. Insgesamt würde ich den Freispruch aber als nachvollziehbar sehen. Er wurde von einer Gruppe verfolgt, der in Anbetracht der Umstände Gewalt zuzutrauen war, er wurde bedroht und dann hat eine Person in der ihn verfolgenden Gruppe einen Schuss abgegeben (in die Luft, aber das konnte er nicht wissen).
Wieso er bezüglich des Besitzes der Waffe freigesprochen wurde verstehe ich dagegen nicht ganz, kenne mich mit amerikanischem Recht aber auch nicht so gut aus.
...Wieso er bezüglich des Besitzes der Waffe freigesprochen wurde verstehe ich dagegen nicht ganz, kenne mich mit amerikanischem Recht aber auch nicht so gut aus.
Das liegt daran wie die Ausnahme für 16+ Jährige geschrieben ist. Diese dürfen ab 16 Jahren eine Waffe tragen, ausser wenn a) bei der Jagd kein Jagdschein besitzen oder b) die Waffe zu kurz ist. Es war eigentlich dafür gedacht, dass man damit legal Jagen konnte, nur so wie es geschrieben ist, wurde es auch zu Gesetzlücke.
Ich würde mich wundern, wenn dieses Gesetz nicht bald neu formuliert wird.
Also da fällt mir jetzt auch nichts mehr zu ein
USA: Republikaner nennen Angriff auf Kapitol »legitimen politischen Diskurs« - DER SPIEGEL
Na dann war der 11. September 2001 bestimmt auch nur ein "legitimer politischer Diskurs". 
In den ersten Tagen nach den Ereignissen hatten sie zusammen mit Fox News erst versucht es als eine Antifa Aktion darzustellen, die sich als Trump Supporter verkleidet hätten.
Das war dann aber wohl auch für die meisten Reps etwas zu weit hergeholt. Seit dem sind sie umgeschwungen auf die Narrative es wäre einfach ihr verfassunggegebenes Recht auf freie Meinungsäußerung gewesen und definitiv kein Putschversuch, trotz Insidern in der Capitol Polizei, bewaffneten rechten Milizen und den Vorhaben mehrere Politiker*innen zu "verhaften" und den mehr als nur indirekten Aufruf zur Gewalt durch Trump in seiner öffentlichen Rede direkt neben dem Capitol.
Die Dems schaffen es aber auch nicht aus diesem Desaster ihren Kontrahenten bloß zu stellen. Zum Jahrestag gab es viel rumgeschmuse und eine Chorauftritt, statt einer klaren Abgrenzung und Benennung der Fakten. Währenddessen verspricht Trump bei einer Wiederwahl eine mögliche Begnadigung aller involvierten Personen des Coupsversuches.
Trump Says He Would Consider Pardons for Jan. 6 Defendants if Elected - The New York Times
Die Republikanische Partei hat heute auch Liz Cheney und Adam Kinzinger, zwei der wenigen verbliebenden trump-kritischen Stimmen innerhalb der Partei, die Unterstützung entzogen für ihre nächste Wahl. Damit ist dann auch der Weg geebnet sie in ihren Wahlkreisen mit "geeigneteren" Personen zu ersetzen.
USA: Republikaner strafen eigene Trump-Kritiker ab | tagesschau.de
Die Tochter des ehemaligen Vize-Präsidenten wurde ja auch unlängst ihre Parteisprecherin Rolle im Unterhaus enthoben.
Die Gleichschaltung der republikanischen Partei geht munter weiter, um eine Wiederwahl Donnies zu sichern, bzw. eines seiner Geschöpfe wie Floridas Gouverneur Ron de Santis in Position zu bringen.
In den Schulen Tennesees wurde nebenbei auch mal die Grafiknovelle "Maus" aus dem Curriculum verbannt, eines der wichtigsten Werke in den Staaten zum Horror des Holocaust.
Tennessee school board bans Holocaust comic 'Maus' by Art Spiegelman
Falls jemand auch mal ein Interview sehen möchte mit dem Typen der mit seiner Stiermütze beim Sturm auf das Capitol berühmt wurde und nun als Bauernopfer im Knast schmort.
Ziemlich whacky
Wie sehen denn Umfragen für die Republikaner aktuell aus? Ich meine Biden performt leider entsetzlich schwach. Andererseits hat sich Trump innerhalb der moderaten Republikaner derartig viele Feinde gemacht, dass er deswegen schon letzten Wahlen verloren hat. Bush und viele vernünftige Republikaner haben offen Biden unterstützt, nur um eine weitere Amtszeit von Trump zu verhindern. Und wer von Trumps ehemaligen Regierungsmitgliedern steht heute noch hinter ihm? Selbst Pence positioniert sich offen gegen ihn. Ich sehe nicht, wieso Trump unter diesen Bedingungen nun eine Wahl gewinnen könnte, wenn es damals schon nicht gegen Biden reichte. Trump ist nicht mehr das unbeschriebene Blatt, dass er vor seiner ersten Wahl gewesen ist. Viele moderate Wähler schreckt er heute ungleich stärker ab als früher.
Und kommt es zum offenen Konflikt mit Putins Russland sollte das seine Position auch eher schwächen, da seine Nähe zu Putin bekannt ist. Wichtig wird freilich sein, welchen Gegenkandidaten er bekommen würde. Ich halte übrigens eine Spaltung der Republikaner bei einer erneuten Trump-Kandidatur für möglich. Ein moderater konservativer Gegenkandidat einer neuen Partei, der Trump entscheidende Stimmen klaut wäre denkbar. Ein erneuter Sieg Trumps ist jedenfalls noch immer abwendbar und definitiv kein Selbstläufer. Dafür hat er sich im konservativ-religiösen Lager zu viele Feinde gemacht. Auch wenn seine Trump-Jünger heute umso lauter krakelen und zur Zeit die Republikanische Partei kontrollieren. Das dauert nicht ewig so an. Da bin ich mir sicher.
Münzwurf derzeit (noch), aber es zeichnet sich für die midterms bereits ab, dass die Dems die Mehrheit im Senat verlieren werden.
2022 Senate Election Interactive Map
Dafür hat er sich im konservativ-religiösen Lager zu viele Feinde gemacht. Auch wenn seine Trump-Jünger heute umso lauter krakelen und zur Zeit die Republikanische Partei kontrollieren.
Im Gegenteil, er hat die Unterstützung der Evangelikalen und damit den Bible Belt in seiner Hand, die rechten Medien wiederholen und verfestigen seit Jahren seine Narrativen und gehen dabei auch darüber hinaus, gegenüber der republikanischen Wählerschaft und de facto jede einzelne Machtposition in der Partei ist inzwischen mit sympathisierenden Kräften besetzt.
Selbst wenn sich bei den Vorwahlen herausstellen sollte, dass Trump als Charakter "verbrannt" ist, die Anzahl der innerparteilichen Gegenkandidaten ist überschaubar.
Ted Cruz hat sich als Trumpist ins Abseits geschossen mit seiner vorsichtigen "Kritik" zum 6. Januar und kroch anschließend wie ein Bittsteller bei Tucker Carlsson zu Kreuze für eine Entschuldigung. Ärgster Konkurrent ist derzeit Ron DeSantis, der identische Positionen wie Trump vertritt.
Wenn du nur Faschist*innen zur Auswahl hast, ist es am Ende auch egal wer es davon wird.
Nicht zu vergessen im popular vote konnte Trump 2020 ja sogar noch zulegen gegenüber 2016 nur an den falschen Enden, sodass es für eine Mehrheit im electoral college nicht gereicht hat, da die Dems dieses mal mehr Wählerschaft mobilisieren konnte in den entscheiden Staaten.
Das hat man bei den Reps auch entsprechend erkannt, betreibt weiter munteres gerrymandering um sich Wahlkreise zu sicher, greift die Legitimität der 2020 Wahl seit über einen Jahr an und bringt damit voter supressions laws in den republikanischen Staaten durch, welche sich gezielt gegen die dortige demokratische Wählerschaft richtet.
Dazu kommt dann noch die Unfähigkeit der Dems auch nur irgendwelche Veränderungen durchzubringen. Ihre bipartisan Herangehensweise wird von republikanischer Seite einfach geblockt und eigene Querschüsse in der Partei verhindern die Nutzung der derzeitigen Senatsmehrheit ihre policies durchzusetzen. Dies wird einen Anstieg von enttäuschten Nicht-Wähler*innen nachsich ziehen und damit die Reps stärken. Das Einzige was die Dems für sich haben ist, das sie nicht Trump, oder einer seiner Zöglinge, sind. Damit kann man keinen Wahlkampf und auch keine Politik auf Dauer betreiben, währenddessen können die Reps bei den sich regelmäßigen wechselnden Themen des Kulturkampfes austoben und die Dems immer wieder diffamieren und sie versagen lassen ohne selbst konkrete, politische Ansätze liefern zu müssen.
Eine Abspaltung der weniger radikalen Rechten von den Reps ist derzeit auch zum Scheitern verurteilt.
Es gibt kein Gesicht für eine solche Partei, keine potentielle mediale Reichweite und damit auch nicht genügend Geld für den Wahlkampf. Dazu kommt das nicht-repräsentative und kaum als demokratisch zu bezeichnende Wahlsystem, welches ein Mehrparteiensystem strukturell verhindert. Es gibt andere Parteien in den USA und sie sind alle politisch irrelevant. Das letzte mal wo eine dritte Partei einen bedeutungslosen Achtungserfolg feiern konnte war in der Depression die kommunistische Partei.
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