Politik der USA

Es geht los!

https://www.zeit.de/politik/au…rump-korruptionsvorwuerfe

Der Mann hat noch 7 Wochen, aber es verdichten sich wohl die Anzeichen ( oder man hat Indizien ), daß er oder sein engeres Umfeld, sich Begnadigungen honorieren lassen. Muß man auch erst mal draufkommen.
Trump wird ne Menge Geld benötigen im Januar; seine "Spendenaufrufe" an die Fans, oder eher das Finanzieren seiner Wahlkampfkosten unter dem Deckmantel der Aufdeckungen von "massivem Wahlbetrug" bringt nicht genug ein. Der eine oder andere Spender möchte jetzt auch sein Geld zurück....
Bin mir jetzt aber nicht so sicher, ob das jetzt langsam mal die Augen seiner härtesten Fanboys öffnet oder ob die Fakenews darin sehen, daß man auch anfängt seine Sippschaft zu untersuchen.

Wie kann man denn eigentlich schon im Voraus Begnadigungen für seine Verwandschaft in Erwägung ziehen, wenn noch gar keine Anklagen vorliegen? Ist das nicht ein Schuldeingeständnis, bevor überhaupt etwas vorliegt?

Zitat von Mogges

Wie kann man denn eigentlich schon im Voraus Begnadigungen für seine Verwandschaft in Erwägung ziehen, wenn noch gar keine Anklagen vorliegen? Ist das nicht ein Schuldeingeständnis, bevor überhaupt etwas vorliegt?

Jup genau das habe ich mich auch gefragt, wie kann ich jemanden begnadigen der noch gar nicht durch ein ordentliches Gerichtsverfahren schuldig gesprochen wurde ???

Das Trump ein Typ Mensch ist, der sich in den Mittelpunkt stellt und das Optimum für sich aus dem System zieht, sollte doch nach 4 Jahren niemanden mehr überraschen.

Wichtig ist, dass das System im Ganzen noch mehr oder weniger halbwegs funktioniert.
Und Trumps neuer Justizminister macht das, was von einem Justizminister erwarten darf. Er hält sich an Fakten und Tatsachen, nämlich das es keinen Wahlbetrug gab.

Einige Aluhut-Träger haben ja einen Bürgerkrieg in den USA wegen Trump vorhergesagt, davon ist ja nicht mal im Ansatz etwas zu erkennen.

Ist natürlich blöd, wenn Kriminelle noch schnell gegen Geld begnadigt werden. Wichtig ist, dass Trump bald Geschichte ist und sich zeitnah für seine Taten rechtfertigen muss.

Zitat von Andragoras

Einige Aluhut-Träger haben ja einen Bürgerkrieg in den USA wegen Trump vorhergesagt, davon ist ja nicht mal im Ansatz etwas zu erkennen.

Das ist so nicht richtig. Es gibt vielmehr in der Aluhut-Träger-Fraktion solche die sich tatsächlich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, einen solchen sogar herbeisehnen.

Es gab zudem Menschen (Experten, Journalisten), die vor der Möglichkeit eines Bürgerkriegs gewarnt haben, eben wegen den durchgeknallten Aluhut-Trägern.

Aluhutträger die sich einen Bürgerkrieg herbeisehnen und bereits Pläne dafür entworfen haben, gibt es übrigens auch in Deutschland.

Zitat von Flo78

Jup genau das habe ich mich auch gefragt, wie kann ich jemanden begnadigen der noch gar nicht durch ein ordentliches Gerichtsverfahren schuldig gesprochen wurde ???

Soweit ich das verstehe, reicht es aus sich selbst schuldig zu bekennen, wobei Trump nur Verstöße gegen Bundesgesetz begnadigen kann, wenn auf Landesebene Anklage erhoben wird kann der Präsident nichts machen.

Zitat von Black Templar95

Soweit ich das verstehe, reicht es aus sich selbst schuldig zu bekennen,

Na dann stellt dich doch zwangsläufig die Frage, was einen amerikanischen Präsidenten denn noch von einem englischen König unterscheidet? So nach dem Motto: "wofür sind wir denn damals auf die Straße gegangen"?
So richtig gelohnt hat sich die Revolution dann ja doch nicht.

Auf der sicheren Seite wäre Trump, wenn er zurücktritt und Pence ihn begnadigt.
Ansonsten soll das wohl alles juristisch ein wenig unausgegoren sein ( wie so vieles im amerikanischen Rechtssystem besteht dies auch aus Vom-Hören-Sagen oder Tradition, Haben wir schon immer so gemacht etc..... ).
Das gleiche gilt für den Fall, daß Trump seine Kids und Schwiegersöhne begnadigt....ist wohl noch nie vorgekommen, soll aber möglich sein.
Aber dafür muß es ja auch erst mal einen Schuldspruch geben.

Aber eines muß man dem Typen lassen; er hat in vier Jahren dermaßen viele eklatante Schwächen des Politsystems aufgezeigt, daß sich jetzt einfach etwas ändern muß. Beim nächsten mal geht das nicht so glimpflich aus.

P.S.: interessante Diskussion bei CNN gesehen gestern, etwas das ich gar nicht auf dem Schirm hatte, und ziemlich gruselig ist.
Trump hat über 1 Mrd Schulden ( privat und geschäftlich ), einen beschissenen Charakter, nen IQ einer gelben Wertstofftonne und trägt die mit Abstand heißesten Geheimnisse aus seiner Dienstzeit mit sich rum.
Den Typen kann man doch am 21.1. nicht von der Leine lassen und auf den Golfplatz schicken?

Angesichts seiner geringen Aufmerksamkeitsspanne und der Tatsache das er nicht fähig/willig ist ein Dokument zu lesen das länger als drei Zeilen lang ist hält sich der Umfang seines Geheimwissens wohl in ziemlich engen Grenzen.
Und selbst wenn er etwas ausplaudert, wer soll ihm das denn glauben bei all dem Bullshit den er die letzten 4 Jahre (und davor) erzählt hat ?

Da willst Du dich drauf verlassen? Er weiß mehr als genug und eine Menge Iditioten würden viel dafür bezahlen.
Er kann Wissen verkaufen oder Putin erpresst ihn, weil er noch Super 8 Filme der letzten Orgie in Moskau von ihm hat.

Auf jeden Fall sollten sich die USA ungehaglicher fühlen, wenn er in Rente ( oder im Knast ) ist, als nach Obamas Abgang oder dem von Dabbeljuh.

Zitat von Mogges

Da willst Du dich drauf verlassen?

Mir persönlich ist das völlig wumpe, soll er so viele Geheimnisse ausplaudern wie er will die USA haben schon so viel Dreck am Stecken und der Ruf ist spätestens seit Trump so dermaßen ramponiert da kommt es auf ein bisschen mehr oder weniger auch nicht mehr an.
Zumal es wie gesagt schwierig für ihn werden wird seine Aussagen zu belegen, nicht jeder glaubt ihm so vorbehaltlos einfach mal alles wie seine grenzdebilen Anhänger.

Ich glaube, Du siehst da die Ernsthaftigkeit nicht genügend.
Es geht nicht darum, ob sich Pompeo oder Guliani die Taschen vollgemacht haben mit Insider-Deals von der NYSE und nem Freibrief für Cum-Ex Geschäfte von Mnuchin, sondern um militärische Geheimnisse, Truppenbewegungen, diplomatische Abkommen zwischen Staaten wie Saudi-Arabien, dem Iran, Israel oder Rußland.
Planungsspiele zwischen den USA und Taiwan, den Philippinen, China oder Hong Kong.
Waffenentwicklungen.

Meine Güte, die USA sind auf der ganzen Welt präsent und wenn Trump nur 10% davon verstanden und behalten hat, ist er mit mehr als 1 Mrd Dollar Schulden, 30 anstehenden Prozessen und Anklagen am Hals, seinem überschaubaren Intellekt und mittelmäßigen IQ mehr als Gold wert.

Zitat von Mogges

Es geht nicht darum, ob sich Pompeo oder Guliani die Taschen vollgemacht haben mit Insider-Deals von der NYSE und nem Freibrief für Cum-Ex Geschäfte von Mnuchin, sondern um militärische Geheimnisse, Truppenbewegungen, diplomatische Abkommen zwischen Staaten wie Saudi-Arabien, dem Iran, Israel oder Rußland.
Planungsspiele zwischen den USA und Taiwan, den Philippinen, China oder Hong Kong.
Waffenentwicklungen.

Hm, also das würde mich dann allerdings doch interessieren, soll er ruhig mal ausplaudern
Sie es mal so sollte er wirklich solche brisanten Staatsgeheimnisse ausplaudern wandert er wegen Hochverrat in den Knast und wir sind ihn endlich ein für allemal los.

Der wandert auch so früher oder später ins Kitchen und/oder verschwindet in der Bedeutungslosigkeit.

Allerdings kann uns ein Krieg z.B. im Iran oder auf Taiwan noch jahrelang erhalten bleiben.

Zitat von Flo78

Sie es mal so sollte er wirklich solche brisanten Staatsgeheimnisse ausplaudern wandert er wegen Hochverrat in den Knast und wir sind ihn endlich ein für allemal los.

Er muß ja jetzt nicht zwingend erwischt werden; so clever werden Russen oder Chinsesen schon sein, daß man sich Leute aussucht, die für Trump mitdenken.

P.S.: mittlerweile ruft man im Trumplager schon dazu auf, die Senatswahlen im Januar in Georgia zu boykottieren. Man wolle ja schließlich nicht zum zweiten mal über den Tisch gezogen werden.
Super Plan! Dann bekommen die Demokraten die beiden noch fehlenden Sitze in Washington und mit Harris als Vize dann die Mehrheit.
Der Gouverneur bekommt Moddrohungen!

Edit 2.:

Former national security advisor Michael Flynn shared a message calling on President Donald Trump to invoke martial law and have the military hold a new election

https://www.businessinsider.co…ial-law-2020-12?r=US&IR=T

Jetzt haben wir wohl den Tiefpunkt erreicht; wird sehr schwer, DAS noch zu toppen.

Edit 3:

Geht doch noch besser.

https://www.independent.co.uk/…korea-fraud-b1766084.html

Stone kam mit der ( wie immer eindeutig bewiesenen ) Tatsache um die Ecke, daß nordkoreanische Schiffe mit Millionen an Wahlzetteln in Maine angelandet sind!
Neben der peinlichen Vorstellung von Guiliani und seiner super Zeugin, die besoffen vor einem Gremium alles gesehen haben will, wird die Nummer immer besser.
Eigentlich schade, daß diese Slapstick-Vorstellungen in 6 Wochen vorbei sind.

Zitat von Flo78

Jup genau das habe ich mich auch gefragt, wie kann ich jemanden begnadigen der noch gar nicht durch ein ordentliches Gerichtsverfahren schuldig gesprochen wurde ???

Zum Thema Begnadigung gibt es ein Video von dem US Anwalt/ YouTuber Legal Eagle:

Der angeblich ja „Trump hörige“ Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage der Trump-Anwälte gegen die Wahl kommentarlos (!) abgelehnt.

Bemerkenswert ist, dass die Ablehnung offiziell in genau EINEM SATZ erfolgte. Ich glaube deutlicher kann ein Gericht seinen Unwillen nicht kundtun.

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Ein juristischer Experte beurteilte die Klage und ihre Begründung qualitativ als „peinlich“.

https://www.welt.de/politik/au…ge-mit-einem-Satz-ab.html

https://www.supremecourt.gov/o…torders/120820zr_bq7d.pdf

Weil das Resultat Hoffnung aufkommen lässt habe wir wirklich noch nicht den Boden des Abgrundes erreicht: Trump hat die PA Verwaltung (?) darum gefragt die Elektoren zu ersetzen. Dies bedeutet das ein zweites Ergebnis dem republikanischen Kongress vorgelegt werden kann welches dann vom Kongress als gültig anerkannt werden kann und somit uU Trump seine zweite Regierungszeit geben kann.
Während es bestritten wird das die Elektoren ersetzt werden können zu diesem Zeitpunkt und ob Kongress deren Resultat ratifizieren würde so ist die offensichtliche Absicht Trump's 'erschütternd' um es mal höflich auszudrücken.

In einem Satz mit den beiden anderen Verschwörungstheorien wie dem Attentat auf Kennedy und der Mondlandung genannt zu werden, reizt ihn wohl am meisten. Über die gefakte Wahl 2020 wird man noch in 50 Jahren reden.
Er hat jetzt 207 Mio Dollar zusammen, Tendenz steigend. Seine Fans sind so unfassbar blöde: die stehen stundenlang Schlange an den Essenausgaben caritativer Organisationen, weil sie nach Jobverlust gar nix mehr haben, und spenden die letzten Kröten für einen Idioten, der die Kohle für seine Privatschulden verwendet. Spendenaufrufe für die "gute Sache" beinhalten stellenweise sogar Abos; der arme Mann braucht ja ein regelmäßiges Einkommen, wenn er in seiner Hütte in Florida an seiner Exilregierung arbeitet.

Während der PA Versuch kommentarlos abgeschmettert wurde vom obersten Gericht hier nun was ich andeutete: https://edition.cnn.com/2020/1…-supreme-court/index.html

Der berühmte Satz am Ende der McCarthy Ära kommt mir in den Sinn:

Aller Wahrscheinlichkeit nach hat der der texanische Generalstaatsanwalt die Klage nur deswegen iniziiert, weil er sich von Trump eine Begnadigung erwünscht, das FBI ermittelt nämlich wegen Korruption gegen ihn.
Der Kontext der anderen 17 Staaten, die sich der Klage angeschlossen haben, wird in den Weiten des Internets noch ermittelt.

Ein Generalstaatsanwalt gegen den die Bundespolizei wegen Korruption ermittelt....
Muss nicht heißen dass er schuldig ist, aber wenn man auch nur einen Funken Anstand im Leib hat tritt man in so einem Fall zurück und wartet das Ergebnis der Ermittlungen ab.
Aber Anstand scheint in der republikanischen Partei wohl nur mehr ein Minderheitenphänomen zu sein, die GOP, die Partei eines Abraham Lincoln und eines Theodore Roosevelt scheint mittlerweile moralisch völlig bankrott zu sein.

Eigentlich ziemlich traurig, eigentlich bräuchte es neben den Demokraten eine zweite Partei die von anständigen Personen mit einem IQ>80 gewählt werden kann, aber die Republikaner haben daran scheinbar kein Interesse mehr.