Politik der USA

Wer legt fest, dass die Verfassung der USA nicht mehr funktioniert? Wieviele Diktaturen hatten die USA in ihrer Geschichte und wie viele wir und nebenbei auch Verfassungen? Viele waren neuer, deswegen aber nicht unbedingt besser.

Ich halte mich da mit einem Urteil zurück. Einstweilen funktioniert für mich die amerikanische Verfassung normal. Nur weil mir der Präsident nicht gefällt, heißt das nicht gleich, dass das ganze System nicht funktioniere. Bisher bewegt sich auch Trump komplett im Rahmen der Verfassung, wenn auch widerwillig. Ich sehe keinen Anlass für grds. Änderungen eines insgesamt erprobten Systems.

Naja, einiges aus der Verfassung, insbesondere das System der Wahlmännern und eben auch die Bestimmung der Verfassungsrichter war früher, ohne moderne Kommunikationsmittel, sicher mal eine gute Sache. Nur die Welt ist heute eine andere und das System auch nicht erst seit Trump problematisch.

Der Unterschied zu den letzten Jahrzehnten ist nur der, dass frühere Präsidenten auch den Geist der Verfassung eher geachtet haben und man sich an gewisse politische Konventionen gehalten hat. Die Spaltung der Gesellschaft wäre für die Verfassung und ihre Institutionen auch so schon eine Herausforderung, genau so wie in anderen Ländern. Jetzt kommt eben noch ein Präsident dazu den die Väter der Verfassung intellektuell sicher nicht für geeignet gehalten hätten, der mit aller Macht die Spaltung der Gesellschaft noch vertieft und dem die Demokratie eigentlich völlig scheiß egal ist und dem es nur um sein "Business" und sein Ego geht. Da kommen Probleme die durch die Verfassung entstehen dann eben umso mehr zum tragen.

Zitat von John

Wer legt fest, dass die Verfassung der USA nicht mehr funktioniert? Wieviele Diktaturen hatten die USA in ihrer Geschichte und wie viele wir und nebenbei auch Verfassungen?

Wir hatten keine, die USA haben Trump; weswegen der Artikel auch hauptsächlich geschrieben wurde.
Du hast schon verstanden, daß man sich auf die Verfassung bezog, die in den jeweiligen aktuellen Demokratien im Jahre 2020 a.d. gilt und nicht auf das Deutschland von 1933 oder dem Kaiserreich? Bin mir da nicht so sicher.
Wir hatten mit unserem modernen und immer wieder angepassten GG gerade mal 0 Demagogen; die US-Verfassung zeigt mit Trump, dass ihre Version nicht mehr zeitgemäß ist.
Genau DARUM geht es und nicht um einen Vergleich "die anderen haben aber auch".....

Desweiteren kann man am Demokratie-Index sehen, daß die USA nicht den Maßstäben einer modernen Demokratie entsprechen; u.a. auch wegen der antiquierten Verfassung.
An Trump kann man sehen, wie leicht sich das System aushebeln läßt und wie dehnbar doch die Verfassung sein kann. Per Dekret vier Jahre zu "regieren" ist bei uns, in Norwegen, Kanada, der Schweiz oder Island völlig undenkbar.

Und wenn im Jahre 2050 in den USA immer noch die Regelung vorherrscht, der Wahlmann fahre mit der Postkutsche und einer Wagenladung Pumpguns nach Washington und gibt dort seine Stimme ab, werden wir hier und in allen anderen Ländern schon deutlich weiter sein und die USA auf Platz 100 abrutschen; dann noch hinter Botswana und dem Iran.

Mit den USA und der Demokratie ist das wie mit der SPD und dem Partei sein, nur weil man in etwas die älteste ist, ist man noch lang nicht die beste. Alt zu sein ist hier kein Stellenwert. Haben in beiden Fällen noch nicht alle begriffen.

Der Hohn der Geschichte ist ja die Tatsache, daß die USA maßgeblich an der Entwicklung des Grundgesetzes beteiligt waren.
In den USA herrscht aber überhaupt kein Interesse an einer Änderung ihrer Verfassung, auf beiden Seiten nicht. Das politische System sichert und garantiert die maximale Ausbeute an Macht, Einfluß, Geld, Interessensvertretungen auch nach dem Amt.
Kennedy-Clans, die Clintons, die Bushs...alles ein Zeichen dafür, dass da eine ganze Menge zum Himmel stinkt, nicht nur die Verfassung. Multi-Millionen-Familien, die noch reicher sind, nachdem sie "in den Ruhestand" sind.
Die Verfassung wurde vor über 200 Jahren von Oligarchen geschrieben und gilt in der Form noch heute.

Michelle Obama hätte die Vorwahlen bei den Demokraten mit überwältigender Mehrheit gewonnen; wollten beide aber nicht.

In Italien hat es die Clowns-Bewegung "5-Sterne" geschafft durch ein Referendum, die Zahl der Abgeordneten im Parlament um 1/3!! von 900 auf knapp 600 zu drücken.
DAS nenne ich mal moderne Demokratie, und das aus Italien, dem Chaotenstaat Europas.

Würde mich nicht wundern, wenn Trump Ivanka zur Supreme Court Richterin nominiert und Donald jr. wird schon jetzt zum Kandidaten 2024 aufgebaut, während sein Vater Vizepräsident wird.
Alles nicht weit entfernt von den Geißens, den Kardashians oder einfach nur Al Bundy.

Irgendwas mit Trump, der Deutschen Bank und russischem Geld:

Paar kurze Fakten:

- Ohne die Deutsche Bank wäre Trump vermutlich pleite.
- Trump wurde indirekt (mutmaßlich) auch von islamistischen Dschihadisten finanziert.
- Ein Aufsichtsratsmitglied und ein Manager der Deutschen Bank, die was aufklären wollten, haben beide "leider" Selbstmord begangen.
- Putin, Putin, Putin, Putin, Putin.

Zitat von Imperator Bob

Naja, einiges aus der Verfassung, insbesondere das System der Wahlmännern und eben auch die Bestimmung der Verfassungsrichter war früher, ohne moderne Kommunikationsmittel, sicher mal eine gute Sache. Nur die Welt ist heute eine andere und das System auch nicht erst seit Trump problematisch.

Das System der Wahlmänner wurde eingeführt, um zwischen nördlichen und südlichen Staaten ein gleichgewicht zu erzeugen.
Die Wahlberechtigte Bevölkerung im Süden war deutlich geringer als im Norden. Der Süden hatte dafür eine grosse Masse an Sklaven.

Über den Umweg der Wahlmänner konnte die Masse der Sklavenbevölkerung als Stimmgewicht für den Süden Stimmen, ohne diesen das Wahlrecht zuzugestehen.

Zitat von John

Das hat sie aber abgelehnt, vielleicht auch, weil sie zunächst eine weitere Politisierung unterbinden wollte, oder womöglich auch aus Eitelkeit. Pech für die Demokraten, die jetzt so einen Hype um sie veranstalten, wie um eine Pop-Ikone, was ich grds. kritisch sehe, da für eine Richterin eher unangemessen.

Dafür gab es den Like. Finde das Gewese, das beide (!) Seiten wegen des Todes der Richterin veranstalten, auch äußerst unangemessen und befremdlich. -Der fonale Sargnagel auf der US-Verfassung ist das aber nicht. Freilich, es offenbart eine Schwäche des Systems, allerdings wirken das Wahlmännersystem oder die komischen Stimmabgaberegelungen (Registrierung, Ausschluss, Stimmabgabeautomaten, zwei Parteien) auf mich deutlich schlimmer.

Zitat von Fairas

Irgendwelche Ämter auf Lebenszeit halte ich was die Richter angeht sowieso für bekloppt. Selbst wenn sie aus irgendwelchen demokratischen Gründen sehr lange im Amt sein sollen, reichen doch auch 20 Jahre oder so.

Was für Richterämter? - Richter am Verfassungsgericht oder den anderen obersten Gerichtshöfen kommen ja nicht frisch von der Uni dorthin. Da hast du ja schon unterschiedliche Instanzen und Fachbereiche, durch die ein Richter erst einmal aufsteigen muss, bis er dort ankommt - und natürlich: wenn er das überhaupt tut.

Zitat von Draconarius

Der fonale Sargnagel auf der US-Verfassung ist das aber nicht.

Trump reitet seit Wochen auf der Ungerechtigkeit, Fälschungsanfälligkeit und Fehleranfälligkeit der Stimmabgabe per Briefwahl herum, und das nicht umsonst. Da er weiß, daß er in nahezu allen Bundesstaaten hinter Biden liegt, hat er vor, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten und vor den Supreme Court zu bringen. Wenn er da eine 6:3 Mehrheit hat, ist das Ding seiner Meinung nach schon gelaufen.
Hat Bush gegen Gore auch gemacht und ist damit durchgekommen.

Und das ist eines demokratischen Staates unwürdig; dieses Prozedere ist nur möglich aufgrund der völlig veralteten US-Verfassung.

Zitat von Draconarius

Richter am Verfassungsgericht oder den anderen obersten Gerichtshöfen kommen ja nicht frisch von der Uni dorthin. Da hast du ja schon unterschiedliche Instanzen und Fachbereiche, durch die ein Richter erst einmal aufsteigen muss, bis er dort ankommt

Welches Amt und welche Qualifikation ist egal, ein Amt auf Lebenszeit sollte es mMn nicht geben.

Ja, auch Ginsburg hat den Job leider mit dem des Papstes verwechselt.
Was soll das, sich mit 87 und 12 Jahren Krebsbehandlung in Gerichtssäle zu schleppen? Die kann doch bei den unzähligen OPs und Chemotherapien die meiste Zeit gar nicht am Arbeitsplatz gewesen sein.
Mit Anfang 70 in den Ruhestand und für eine geräuschlose Übergabe sorgen; so hätte man dem Land mehr Verantwortung entgegengebracht als die Schlammschlacht, die jetzt starten wird.
Für das höchste Gericht eines Staates sollte eigentlich gewährleistet sein, daß die Angestellten sowohl in körperlicher als auch geistiger Verfassung zumindest arbeitsfähig sind.
Wer weiß denn, ob die anderen Greise nicht schon seit 5 Jahren Alzheimer haben und nur noch vom Zettel ablesen, die ihnen Jared vor die Nase hält?

Die "Demokratie" gibt es ja gar nicht.
Die demokratischen Systeme zwischen Deutschland, USA, GB, Schweiz usw. sind teilweise sehr unterschiedlich. Manches ist gut, anderes wieder schlecht.

Ich persönlich finde den Lobbyismus in Deutschland z.B. gruselig.

in den USA z.B. die Tatsache, dass man ohne richtig Kohle fast keine Chance hat Präsident zu werden.
Vielleicht finden sich Unterstützer, die wollen aber eine Gegenleistung dafür...Auch nicht besser.
Solange die Menschen in den USA das so wollen, ist mir das egal. Die müssen damit leben und wenn sich was ändern soll, müssen nicht wir Deutschen mit der "Moralkeule" schwingen, sondern die Amis müssen Änderungen/Anpassungen initiieren.

Bin auch kein Freund von einem 2-Parteiensystem, hat aber auch Vorteile, wenn eine Partei mehr oder weniger durchregieren kann. Nach 4 Jahren wird halt abgerechnet.

Ich persönlich finde ein System mit 4, maximal 5 Parteien, perfekt. In Bezug auf Deutschland sind klassische Koalition möglich und Einzelpositionen ( damals Grüne, jetzt SPD oder Linke) finden zum Teil ihre Berücksichtigung. Zuviele Parteien im Parlament sind auch nicht gut, Stichwort Weimarer Republik.

In den USA gibt es mit den Liberalen ja eine dritte Partei. Durch das Wahlsystem haben die halt keine Chance.

Zitat von Andragoras

n den USA gibt es mit den Liberalen ja eine dritte Partei. Durch das Wahlsystem haben die halt keine Chance.

Nicht nur die.

Die USA haben beispielsweise genauso eine Grüne Partei.

https://en.wikipedia.org/wiki/…arty_of_the_United_States

Eine kommunistische Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_USA

Und andere in der Geschichte immer mal wieder kleinere Abspaltungen der Demokraten oder Republikaner wie beispielsweise die American Independent Party deren Kandidat George Wallace als ehemaliger Demokrat 1968 auf 13,5 % kam und damit vermutlich auch entscheidend Nixon zum Sieg verholfen hat.

https://de.wikipedia.org/wiki/…_Vereinigten_Staaten_1968

Dazu sei auch erwähnt das Wallace quasi den Dixiecrat Flügel der Demokraten darstellte, Demokraten aus den Südstaaten die sich strikt für eine Rassentrennung einsetzten.

Zitat von drache

Dazu sei auch erwähnt das Wallace quasi den Dixiecrat Flügel der Demokraten darstellte, Demokraten aus den Südstaaten die sich strikt für eine Rassentrennung einsetzten.

Dazu muss man sagen, dass die beiden Parteien im Grunde ihre Ideologien getauscht haben. Der Wendepunkt war dann eben in den 60ern.

Es war ein fließender Übergang.
Unter Theodore Roosevelt waren die Republikaner durchaus noch progressiv, auch in unpopulären Maßnahmen (als Theodore Roosevelt 1901 kurz nach seiner Angelobung einen Farbigen zum Abendessen ins Weiße Haus einlud haben die Südstaaten-Demokraten ziemlich heftig reagiert, inklusive Aussagen wie: "we shall have to kill a thousand niggers to get them back in their places.").
Nach Roosevelt begann die republikanische Partei dann aber langsam sich nach rechts zu bewegen, was ihn 1912 dazu bewog sich, erfolglos, mit einer dritten Partei zu bewerben. Die Demokraten sind dann ein paar Jahrzehnte später ebenfalls in Bewegung gekommen, unter anderem durch seinen Cousin 5. Grades Franklin D. Roosevelt. Bis der Prozess abgeschlossen war, dauerte es dann aber noch bis eben in die 60er.

Zitat von Gaius Bonus

Es ist doch ganz klar ein völlig scheinheiliger Schachzug der Demokraten, die Richterwahl jetzt als verfehlung Trumps darzustellen.

Ich denke, mittlerweile macht sich so eine Art Verzweiflung breit unter den Demokraten, der unabhängigen Justiz, Anwälten und Politologen. Man hat wohl erkannt, daß das politische System in den USA an den Grenzen angekommen ist, die Trump bis zum Äußersten ohne Rücksicht auf Verluste ausgereizt hat.
Und man hat erkannt, daß die Verfassung und das uralte Politsystem eine Vielzahl von Möglichkeiten bieten, gegen die man möglicherweise juristisch gar nicht mehr ankommt.
Ganz findige Juristen fänden es gar nicht so abwegig, wenn er wirklich Möglichkeiten für eine dritte oder vierte Amtszeit fände.
Muß man sich mal vorstellen: die stehen da und schauen hilflos dabei zu, wie der Typ die Gesellschaft und die Demokratie demontiert; Stück für Stück vor ihren Augen.
Noch schlimmer als die Hohlbratzen, die ihn wählen, sind natürlich die Speichellecker aus der Partei, die unverhohlen mitspielen und mal eben 100 Jahre Geschichte in die Tonne kloppen.
Ein furchtbares Armutszeugnis für einen Staat!

Da Trump einen IQ von 25 hat und dazu intellektuell gar nicht in der Lage ist, müssen ganz andere dafür verantwortlich sein, und das ist das Allergruseligste an der Sache.

Zitat von Mogges

Trump reitet seit Wochen auf der Ungerechtigkeit, Fälschungsanfälligkeit und Fehleranfälligkeit der Stimmabgabe per Briefwahl herum, und das nicht umsonst. Da er weiß, daß er in nahezu allen Bundesstaaten hinter Biden liegt, hat er vor, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten und vor den Supreme Court zu bringen. Wenn er da eine 6:3 Mehrheit hat, ist das Ding seiner Meinung nach schon gelaufen.
Hat Bush gegen Gore auch gemacht und ist damit durchgekommen.

Bei Bush und Gore hing es an einem Staat - Florida. Dort waren die Probleme mit den Wahlmaschinen aufgetreten, danach wurde unorganisiert und ungleichmäßig nachgezählt und dabei diverse Fristen für eine reguläre Neuauszählung überschritten. Daher hat der Supreme Court die Nachzählungen doch verboten und das erste Ergebnis somit bestätigt. Die Wahlmaschinen sind dort seitdem passé und andere Unklarheiten auch beseitigt. Meiner Meinung nach ist daher die Ausgangslage eine andere als bei Trump, der ja - wie du sagst - in jedem Staat das Ergebnis anfechten mag, wenn es ihn nicht behagt.

Zitat von Fairas

Welches Amt und welche Qualifikation ist egal, ein Amt auf Lebenszeit sollte es mMn nicht geben.

Gibt es das denn hierzulande faktisch?

Das ein demokratisch gewählter Präsident erst gefragt werden muss ob er eine friedliche Machtübernahme garantieren kann, dann lässt es schon tief blicken. Wenn dieser dann auch noch antworten: Na schauen wir mal was passiert - dann weiß man, dass es eigentlich höchste Eisenbahn ist ihn abzusägen:

https://www.zeit.de/politik/au…tuebergabe-friedlich-wahl

Das weiß ich alles.
Es sollte kein Vergleich der Wahl Bush / Gore und Trump / Biden werden, sondern einfach nur schildern, daß es häufige(er) vorkommt, daß das oberste Gericht entscheiden muß, wer denn nun Präsident wird. Es bezog sich nur auf den Supreme Court.
Ich unterstelle Bush noch nicht einmal, daß er das damals ausgenutzt hat, keine Ahnung, ist schon 20 Jahre her, zugetraut hätte ich es ihm.
Doch ich bin mir sehr sicher, daß das Team Trump ALLE Schwachstellen des Rechtssystem ausgelootet hat und diese auch nutzen wird.

Wurden bei uns schonmal eine Bundestagswahl in Karlsruhe entschieden?

Zitat von Mogges

Wurden bei uns schonmal eine Bundestagswahl in Karlsruhe entschieden?

Indirekt schon.
Im Juli 2012 hat Karlsruhe das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt: Klicken
Ging und geht bis heute (8 Jahre später!!!) um die Überhangmandate.
Haben ja vor kurzem eine Minireform bekommen. So richtig angepackt werden soll das Thema aber bis 2025. Ende offen. Klick mich
Läuft in Deutschland