Politik der USA

  • Fairas: wie war Bolton?


    Irgendwie doch nicht in der Sendung :(


    Steht jetzt auch nicht mehr auf der ZDF-Seite...


    Vor einer Weile war mal seine Nichte zugeschalten (also von Trump), das war auch schon ganz interessant:


    https://www.zdf.de/gesellschaf…m-18-august-2020-100.html


    Grob ihre Aussage: Alles was man im Fernsehen sieht und sich denkt: "WTF" stimmt, nur es ist noch viel schlimmer :unsure:

  • Weiß nicht, ob so eine Empfehlung eher kontraproduktiv ist, nach dem Motto "jetzt erst recht".
    Dazu ein interessanter Artikel auf SPON. Klick mich


    Grundaussage, was ich hier auch schon 2 oder 3 mal erwähnt habe. Trump kann machen was er will, 40% finden ihn dennoch toll.
    Zählt man die hinzu, die Biden warum auch immer nicht wählen wollen, dann hat Biden die Wahl halt noch lange nicht gewonnen.
    Ausgang der Wahl ungewiss, vor allem wenn Trump zum Beispiel Einfluss auf die Post nimmt, um die Briefwahl zu erschweren. Aber hier hat ein Richter zum Glück erstmal einen Riegel vorgeschoben. Klick mich

  • Da fällt mir immer ne Folger einer amerikanischen Serie ein. Keine Ahnung mehr welche Serie es war, ist schon ein paar Jahrzehnte her. Aber da hieß es etwa: Es ist scheiß egal welchen Kandidaten die Parteien aufstellen. Man könne auf der einen Seite Abraham Lincoln und auf der andene Hitler als Kandidaten haben und dennoch würden 40% der Wähler für den einen und 40% für den anderen stimmen. Wichtig sind nur die übrigen 20%. Auf die kommt es an.

  • Solange Trump im Amt ist können die Republikaner Bundesrichter und Verfassungsrichter bestimmen, sowie viele andere Posten mit eigenen Leuten besetzen.


    Insbesondere die konservativen Evangelikalen Christen sind zufrieden wenn genau das passiert, da es deren Ziel ist Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Bereich Abtreibungen und Trennung von Staat und Kirche zu kippen. Aus deren Perspektive macht Trump genau das was sie von ihm wollen.


    Man darf diese Personengruppe in den USA nicht unterschätzen, die haben ordentlich Wählerstimmen und massig Geld und einflussreiche Politiker hinter sich.

    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
    - Albert Einstein


    "Kirche und Naturwissenschaften haben soviel miteinander zu tun wie Gruppensex und Bratkartofflen"
    -Werner Gruber

  • Zum einen sollte sich Trump nicht auf den Supreme Court verlassen; kam doch schon öfters vor, daß man dort nicht in seinem Sinne entschieden hat, z.B. bei der Herausgabe seiner Steuerunterlagen.
    Desweiteren ist die Unterstützung der Evangelikalen hauchdünn; und das auch nur, weil er sich für striktere Abtreibungsregeln einsetzt ( oder es zumindest bei Wahlkampfauftritten so behauptet ). Die Nummer mit dem TV-Auftritt vor der geräumten Kirche und der Bibel, die er auch noch verkehrt herum in die Kamera gehalten hat, kam überhaupt nicht gut an.
    Noch so eine Instrumentalisierung und die wählen überhaupt nicht.


    Eigentlich völlig banane, daß so etwas die Wahl zum mächtigsten politischen Amt der Welt entscheiden kann.....
    Die Latinos stehen auch nicht zu 100% auf der Seite Bidens, weil ein nicht unerheblicher Teil Exil-Kubaner sind, die auf Trumps Gelaber "von wegen Biden sei Sozialist" aufspringen. :blöd:


    Man hat das Gefühl. in den USA wählen Idioten andere Idioten; die Gründe dafür sind entweder erfunden, nicht rational oder "war schon immer so" ( siehe Deatheyes Beitrag ).

  • Äußerst fragwürdig ist auch, das vor allem die von Republikanern regierten Bundesstaaten sogenannte Ausweisgesetze erlassen. Das heißt, das nur wählen darf, der sich auch ausweisen kann, was allerdings für ein Land, in dem es gar keine Personalausweise gibt, schon arg merkwürdig anmutet. Der Waffenschein ist legitim, aber der Studentenausweis wird nicht anerkannt. Auf die Weise werden ganze Bevölkerungsgruppen von der Wahl ausgeschlossen. In erster Linie Schwarze und Latinos, die in er Mehrzahl eher zu den Demokraten neigen.


    Mit Demokratie hat das in den USA schon lange nichts mehr zu tun.

  • Da fällt mir immer ne Folger einer amerikanischen Serie ein. Keine Ahnung mehr welche Serie es war, ist schon ein paar Jahrzehnte her. Aber da hieß es etwa: Es ist scheiß egal welchen Kandidaten die Parteien aufstellen. Man könne auf der einen Seite Abraham Lincoln und auf der andene Hitler als Kandidaten haben und dennoch würden 40% der Wähler für den einen und 40% für den anderen stimmen. Wichtig sind nur die übrigen 20%. Auf die kommt es an.

    Guter Vergleich und traurigerweise ist da viel wahres dran.


    Man muss ein Stück weit zu Gute halten, dass Deutschland seine Erfahrungen mit 2 Diktaturen gemacht hat und entsprechend sensibler mit dem Thema umgeht, zumindest der größte Teil in der Bevölkerung.

    Solange Trump im Amt ist können die Republikaner Bundesrichter und Verfassungsrichter bestimmen, sowie viele andere Posten mit eigenen Leuten besetzen.

    Und das auf Lebenszeit.
    Ist doch herrlich: Ein 90 Jahre alter, seniler Richter, der Entscheidungen im Sinne Trumps macht. :ironie:
    Fairerweise muss man sagen, dass viele Richter, die man im Vorfeld als "extrem" eingestuft hat, sich durch das Amt doch erden lassen.

    Äußerst fragwürdig ist auch, das vor allem die von Republikanern regierten Bundesstaaten sogenannte Ausweisgesetze erlassen. Das heißt, das nur wählen darf, der sich auch ausweisen kann, was allerdings für ein Land, in dem es gar keine Personalausweise gibt, schon arg merkwürdig anmutet.

    Habe ich noch nicht gehört, passt aber ins Bild.
    In dem Zusammenhang muss man noch erwähnen, dass der Wahltag immer an einem Dienstag ist, also ein ganz normaler Arbeitstag. Wer wählen möchte, muss sich häufig stundenlang in eine Schlange stellen und sich ggf. dafür frei nehmen.
    Ich habe da keine Zahlen zu, denke aber, dass von dieser Konstellation eher demokratische Wähler betroffen sind.

  • Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wird Trump nun die Gelegenheit haben zum dritten mal in seiner Amtszeit einen Richter zum obersten Gerichtshof zu benennen.


    Da wären wir direkt wieder beim Thema meines letzten Post angekommen. Dass wird die USA die nächsten Jahrzehnte konservativ prägen werden.

    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
    - Albert Einstein


    "Kirche und Naturwissenschaften haben soviel miteinander zu tun wie Gruppensex und Bratkartofflen"
    -Werner Gruber

  • Kann ja seinen Schwiegersohn nehmen; der ist noch jung und kann dann seine Politik die nächsten 60 Jahre bis zu seinem Tod prägen.
    Was für ne Lachnummer: ein Mann bestimmt die juristische Zukunft eines gesamten Landes ( die Speichellecker im Senat, die zustimmen müssen habe ich jetzt mal ausgenommen ). Trumps Alleingänge und Dekrete unterscheiden sich wirklich nicht von Diktaturen.



    Mit Demokratie hat das in den USA schon lange nichts mehr zu tun.

    So sehe ich das auch; zumindest mit keiner, die in´s 21. Jhd. paßt.


  • Joe Rogan hat vor wenigen Tagen Trump & Biden ein vier stündiges Interview ohne Zuschauer angeboten. Trump hat bereits zugesagt, Biden sträubt sich noch. Glaube nicht das Biden zustimmt, eine 4h Debatte würde er vermutlich nicht (mehr) packen, aber wie geil wäre das bitte!? Rogan ist weder pro Trump noch pro Biden, seine Fragen wären sicher sehr interessant und unkonventionell. Eine spannende Alternative zum Fox News oder Msnbc Einheitsbrei, wenn es denn stattfindet.

    Glaubt den Schriften nicht, glaubt den Lehrern nicht, glaubt auch mir nicht. Glaubt nur das, was ihr selbst sorgfältig geprüft und als euch selbst und zum Wohle dienend anerkannt habt.


    -Buddha

  • Sehr guter Artikel über die völlig antiquierte us-amerikanische Verfassung.


    https://www.zeit.de/politik/au…entschaftswahl-demokraten


    Man stelle sich mal vor, ein Richter des BVerfG stirbt ( bin mir recht sicher, daß weniger als 1% jemand anderes außer Voßkuhle überhaupt kennen; und den auch nur aus der Heute Show ), und es stünden tausende von Menschen Mahnwache, die Nachfolge würde die Bundestagswahl beeinflussen. Unvorstellbar bei uns.
    Das politische System in den USA ist dermaßen out-of-date, nicht nur die Verfassung.
    Das Zwei-Parteien-System, die irrsinnigen Geldsummen, die in der Politik überhaupt nötig sind, das Gerrymandering, die viel zu enge Verzahnung mit der Wirtschaft, das electoral college....die exorbitante Machtfülle des Präsidenten, , die extreme Personalisierung des Präsidenten.....im Grunde eigentlich alles.



    Laut Demokratie-Index sind die USA eine unvollständige Demokratie, mit einem soliden 25. Platz.....hinter Uruguay, Chile und Mauritius!


    https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

  • Ich frage mich allerdings, ob die Demokraten und manche europäische Medien hier nicht etwas übertreiben bzw. unnötig dramatisieren.


    Bisher waren nahezu alle ernannten Richter des aktuellen Supreme Court bei ihrer Ernennung 50-55 Jahre alt. Davon ist auch Trump nicht nennenswert abgewichen. Es ist ein normaler Vorgang, dass der amtierende Präsident, falls er eine Mehrheit im Kongress hat, auch die Richter benennt. (Übrigens ist der Bundesgerichtshof diesbezüglich durchaus auch bei uns in der Besetzung politisch bisweilen umkämpft. Kriegt man hier nur nicht immer so mit.) Dass Ruth Bader Ginsburg nun verstorben ist, hätte man durchaus vorhersehen können. Sie kannte ihre Krebserkrankung bereits seit zwanzig Jahren. Von ihrem hohen Alter mal ganz abgesehen. Man hatte sie deutlich gebeten, noch unter Obama abzutreten, um diesem zu ermöglichen einen neuen jüngeren Richter zu benennen (Man stelle sich mal vor, Trump hätte Ähnliches bei einem alten republikanischen Richter versucht, was dann los wäre...) Das hat sie aber abgelehnt, vielleicht auch, weil sie zunächst eine weitere Politisierung unterbinden wollte, oder womöglich auch aus Eitelkeit. Pech für die Demokraten, die jetzt so einen Hype um sie veranstalten, wie um eine Pop-Ikone, was ich grds. kritisch sehe, da für eine Richterin eher unangemessen. Die anderen Richter sind ja jetzt auch keine Unmenschen, sondern in der Regel hochangesehene Juristen ihres Landes, die auch keineswegs immer im Sinne Trumps entschieden haben und Ginsburg als geachtete Kollegin ansahen. Deswegen sind sie ja unabhängig und auf Lebenszeit Richter. Der Präsident kann ihnen gar nichts.


    Es ist systemisch völlig normal, dass Trump nun einen Richter benennen darf und kann und auch völlig fair nach den bisherigen Regeln. Und auf die Blockade unter Obama können sich die Demokraten nicht berufen, weil sie da eben keine Mehrheit im Kongress hatten. Trump hat diese aber.


    Wenn die Demokraten das Land verändern wollen, sollten sie sich bemühen die Wahlen zu gewinnen und nicht mit Verfahrenstricks eine Parität im obersten Gerichtshof anstreben. Wenn sie die Mehrheit der Bürger langfristig überzeugen, können sie ja auch das Gericht irgendwann in ihrem Sinne wieder besetzen. Die beiden ältesten Richter sind 82 und 72 der ältere ernannt durch die Demokraten, der jüngere durch die Republikaner. Beides Männer. Die werden nicht mehr ewig Richter bleiben. Generell sollte man diese Ernennungen nicht derartig politisieren.

  • Wenn die Demokraten das Land verändern wollen, sollten sie sich bemühen die Wahlen zu gewinnen


    Sag das denen mal, 300 Millionen Einwohner und kein besserer Kandidat als Joe Biden...


    2016 hätte man mit ihm vielleicht noch gewinnen können...


    Irgendwelche Ämter auf Lebenszeit halte ich was die Richter angeht sowieso für bekloppt. Selbst wenn sie aus irgendwelchen demokratischen Gründen sehr lange im Amt sein sollen, reichen doch auch 20 Jahre oder so.

  • Richter werden auch bei uns auf Lebenszeit ernannt und auch in vielen anderen Staaten der Welt. Nur das garantiert nahezu sicher, dass sie wirklich unbestechlich sind und nicht einfach abgesetzt werden können, wenn der Regierung ihre Urteile nicht passen. Siehe Polen. Die USA sind da absolut kein Einzelfall.


    P.S. In der FAZ ist zu lesen, dass der Tod Ginsburgs offenbar ein massives Spendenaufkommen bei den Demokraten ausgelöst habe. Offenbar habe es in kurzer Zeit Spenden in Höhe von über 160 Millionen Dollar für die Demokraten und ihren Senatswahlkampf gegeben. Das zeitgleiche Spendenaufkommen auf republikanischer Seite ist nicht bekannt.

  • Nur das garantiert nahezu sicher, dass sie wirklich unbestechlich sind und nicht einfach abgesetzt werden können, wenn der Regierung ihre Urteile nicht passen.


    Wenn du für 20 Jahre fest gesetzt bist, kannst du auch nicht einfach abgesetzt werden.


    Unbestechlich ist man wenn man unbestechlich ist, das hat man der Amtszeit nur bedingt was zu tun. Spätestens wenn man richtig ernst macht, z.B. sein Kind bedroht/entführt, knickt auch der härteste Hund ein.


    Aber es gibt wohl in den Reihen der Republikaner Widerstand gegen die Besetzung noch vor der Wahl, von daher passt das erstmal.

  • Es ist doch ganz klar ein völlig scheinheiliger Schachzug der Demokraten, die Richterwahl jetzt als verfehlung Trumps darzustellen. Wie John richtig geschildert hat, ist es völlig normal, dass der aktuelle Präsident die Kandidaten vorschlägt. Das war bereits immer so.


    Davon einmal abgesehen sind die Kandidatinnen, welche aktuell im Gespräch sind, immerhin qualifiziert. Obama hat dagegen zwei völlig unqualifizierte Frauen in das Amt gebracht und zwar aus rein ideologisch verklärten Gründen. Eine der beiden hatte bis dahin nie ein öffentliches Richteramt inne, die andere wurde lediglich aufgrund ihrer Herkunft vorgeschlagen.


    Den Fehler Ginsburgs, trotz tödlicher Erkrankung das Amt nicht für einen Nachfolger zu räumen, kann man jetzt wohl kaum Trump vorwerfen.

  • Richter werden auch bei uns auf Lebenszeit ernannt und auch in vielen anderen Staaten der Welt.

    Verfassungsrichter nicht. Deren Amtszeit ist auf zwölf Jahre beschränkt und sie können nicht wiedergewählt werden.


    Dem US System merkt man sein Alter deutlich an.
    Während andere Staaten wie Deutschland oder Frankreich ihre Systeme gezwungenermaßen wiederholt angepasst und optimiert haben, ist das in den USA kaum der Fall.
    In deren aktuellem Zweiparteiensystem ist es auch nahezu unmöglich Verfassungsreformen durchzubekommen, da kooperation zwischen den Parteien nicht machbar ist und somit die nötigen mehrheiten unerreichbar sind.
    Zudem hatten die USA kaum Vorbilder für die Schaffung ihrer Verfassung, da zu dem derzeitigen Zeitpunkt die Welt noch von Monarchien dominiert wurde.


    Institutionen wie das Electoral College, dessen Zweck es war, das die politischen Führungsriegen im Notfall Populisten entgegenwirken können. Ergebnis von dem ganzen ist, dass ein Kandidat mit weniger Stimmen als der Gegenkandidat die Wahl gewinnen kann.

    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
    - Albert Einstein


    "Kirche und Naturwissenschaften haben soviel miteinander zu tun wie Gruppensex und Bratkartofflen"
    -Werner Gruber

  • Das Problem ist, dass man 44 Tage vor einer Wahl so einen Posten nicht neu besetzen sollte. Obama konnte einen Posten deswegen 9 Monate vor einer Wahl nicht neu besetzen.


    In Deutschland würde es auch komisch kommen, wenn man 2 Monate vor einer wichtigen Wahl noch eine weitreichende Entscheidung vornimmt. Zum Beispiel eben das besetzen eines Richter Posten oder Änderungen im Wahlrecht. Das gebietet eigentlich der Anstand.



    Zu der Verfassung hat die Zeit (https://www.zeit.de/politik/au…entschaftswahl-demokraten) einen guten Artikel geschrieben. Eine Verfassung muss sich immer aktualisieren und an die Zeit anpassen. Das Wahlrecht und Ordnung ist 200 Jahre alt und funktioniert nicht mehr.


    Wir versuchen auch unser Wahlrecht zu verbessern, da wir vor Problemen stehen, die USA stehen vor dem Problem und niemand kann damit zufrieden sein.

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