Politik der USA

  • Wenn du jetzt in Deutschland zufällige Menschen auf der Straße ansprichst, könnten die trotz langer Tradition (das Logo mit den beiden Fahnen stammt aus den 20ern) auch so gut wie nichts zu dem Thema sagen.


    Das glaube ich so nicht, zumindest bei politisch interessierten Menschen. Anderen kannst du mit jedem Thema kommen und die haben kein Plan und keine Meinung zu.

  • Ich würde sagen: mittlerweile mehr die Angst vor dem "danach". Wenn seine Immunität wegfällt, wird er überschüttet werden mit Klagen und Gerichtsverfahren. Und wenn sich nur eine findet, die ihn in den Knast bringt, hat es sich gelohnt.
    Er weiß das.
    Trump weiß nicht viel, doch was er weiß ist, daß er nach einen Jahren im Weißen Haus zur Rechenschaft gezogen werden wird. Und bei der Fülle an Vergehen: es wird etwas hängenbleiben......

    Sehe das völlig anders und bin da bei Flo78.

    Da habe ich dann doch erhebliche Zweifel, ist George Bush junior je zur Verantwortung gezogen worden ? oder Rumsfeld ?, Cheney ? Wolfowitz ?
    Oder ist überhaupt jemals ein US amerikanischer Präsident/Politiker ernsthaft zur rechenschaft gezogen worden ? Wie ein Blick auf die Geschichte zeigt haben die USA weltweit schließlich mehr illegale Geheimdienstaktionen und Kriege zu verantworten als so ziemlich jedes andere Land.

    Man stelle sich mal vor, dass ein ehemaliger Präsident der USA in den Knast geht.
    Nur mal die Außendarstellung. Wie würde es denn gegenüber Russland und China aussehen, wenn man im Prinzip durch eine Verurteilung zugibt, dass der eigene Präsident kriminell ist/war?
    Solange Trump nicht vor Zeugen und zig Kameras einen umbringt, wird gar nichts passieren. Höchstens ein wenig auf die Finger klopfen.
    Thema fertig und zurück zum Tagesgeschäft.

  • Die Umfragedaten für Trump sehen momentan übrigens tatsächlich ziemlich schlecht aus. Clinton lag damals zwar in den nationalen Umfragen vorne, und hatte dann auch tatsächlich mehr Stimmen als Trump, dieser hat aber die "richtigen" Staaten für sich gewonnen und daher mehr Wahlmänner bekommen.
    Diesmal sieht die Sache auch bei den Umfragen in den Bundesstaaten anders aus, selbst wenn Biden nur die Bundesstaaten gewinnen sollte in denen er momentan 10% oder mehr vor Trump liegt wäre ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen:
    https://www.270towin.com/maps/biden-trump-polling-map


    Solange Trump nicht vor Zeugen und zig Kameras einen umbringt, wird gar nichts passieren. Höchstens ein wenig auf die Finger klopfen.
    Thema fertig und zurück zum Tagesgeschäft.

    Dass ein Staat seinen ehemaligen Staatschef für außenpolitische Aktionen nicht belangt ist relativ normal.
    Bei Korruption und Amtsmissbrauch sieht die Sache anders aus, vor allem wenn die Mehrheit der Staatsanwälte und Richter einen IQ von über 80 hat und entsprechend verärgert über Trump ist.

  • Hier die sehr bewegende Trauerrede des Rev. Sharpton zu George Floyds Beerdigung. Eine der für Trumps Kampagne wohl zukünftig schwierigsten Stellen:


    "Talk about America great. Great for who? We'll make America great for everybody the first time. Never was great for blacks. Never was great for Latinos. It wasn't never great for others. Wasn't great for women. Women had to March to get the right to vote," Sharpton said.


    Auch sehr stark:


    "The reason we could never be who we wanted and dreamed of being is you kept your knee on our neck," Sharpton said. "What happened to Floyd happens every day in this country, in education, in health services, and in every area of American life. It is time for us to stand up in George's name and say get your knee of our necks."


    Und hier musste ich weinen. Bekanntlich rief George Floyd zum Schluss, nach 9 Minuten, nach seiner Mutter. Sein Sohn Quincy sagte dazu:


    "Quincy said, 'you know, I was thinking maybe he was calling his mother 'cause at the point that he was dying, his mother was stretching her hands out saying, 'come on, George. I'll welcome you where the wicked will cease from troubling, where the weary will be at rest. There's a place where police don't put knees on you, George. There's a place that prosecutors don't drag their feet.' Maybe mama said, 'come on, George.''"


    Selbst jetzt kann ich es nicht lesen, ohne dass mir Tränen in die Augen fließen.


    Quelle: https://edition.cnn.com/us/liv…tests-06-04-20/index.html


    P.S. Vielleicht ist es gar nicht so gut, Trump vor Gericht zerren zu wollen. Vielleicht wäre es, um unnötige Opfer zu vermeiden, klüger, man böte ihm und seinem Clan ein „goldenes Hintertürchen“. Damit er nicht noch wer weiß was anrichtet, wenn er die Wahl verliert. Wobei er in seinem krankhaften Narzismuss vermutlich dumm genug wäre, selbst das abzulehnen. Nicht Wenige Right Wing Politiker haben ja auch ihr politisches Schicksal schon untrennbar mit ihm verknüpft. Die werden ihn nicht einfach fallen lassen.


    Wenn George W. Bush und Robert Patterson plötzlich auf der richtigen Seite stehen:

  • P.S. Vielleicht ist es gar nicht so gut, Trump vor Gericht zerren zu wollen. Vielleicht wäre es, um unnötige Opfer zu vermeiden, klüger, man böte ihm und seinem Clan ein „goldenes Hintertürchen“. Damit er nicht noch wer weiß was anrichtet, wenn er die Wahl verliert. Wobei er in seinem krankhaften Narzismuss vermutlich dumm genug wäre, selbst das abzulehnen. Nicht Wenige Right Wing Politiker haben ja auch ihr politisches Schicksal schon untrennbar mit ihm verknüpft. Die werden ihn nicht einfach fallen lassen.

    Wenn er schlau ist setzt er sich am letzten Tag seiner Amtszeit ins Flugzeug und geht ins Exil nach Russland. Ich bezweifle allerdings dass er das realisieren wird.

  • Ich schiebe mal zum Thema einen historischen Überblick von Rassenunruhen in den USA ein (dabei berücksichtige ich wirklich nur den historischen Überblick, nicht die Meinung):


    Steam-Profil


    "When the world rots, we set it afire. For the sake of the next world. It's the one thing we do right, unlike those fools on the outside." - Corvian Settler (Dark Souls 3)

    "People are paying me to rob them." - Spiffing Brit playing M&B2

  • Oder ist überhaupt jemals ein US amerikanischer Präsident/Politiker ernsthaft zur rechenschaft gezogen worden ? Wie ein Blick auf die Geschichte zeigt haben die USA weltweit schließlich mehr illegale Geheimdienstaktionen und Kriege zu verantworten als so ziemlich jedes andere Land.

    Wie IWST ja schon geschrieben hatte; für außenpolitische Vergehen sicherlich nicht, doch Trump hat in den letzten Jahren eine ganze Menge Menschen persönlich vor den Kopf gestoßen, beleidigt, entlassen, diskreditiert, deren berufliche Zukunft vernichtet etc. Da fallen mit viele Kläger ein und Gründe sicherlich auch zuhauf.
    Beim Bush-Clan wüßte ich jetzt von keiner Klage gegen einen der Protagonisten.

  • doch Trump hat in den letzten Jahren eine ganze Menge Menschen persönlich vor den Kopf gestoßen, beleidigt, entlassen, diskreditiert, deren berufliche Zukunft vernichtet etc.

    Alles richtig und definitiv kein schönes Verhalten.
    Aber auf keinen deiner aufgeführten Punkte steht in der Regel Gefängnis, selbst in den USA nicht.
    Unabhängig davon, müsste man das auch erstmal beweisen müssen und eindeutig Trump als Verantwortlichen zuordnen können.
    Viele Dinge werden auch irgendwann verjährt sein.
    Wie soll dies denn geschehen?


    Ich sehe nicht mal den Hauch eines Ansatzes, dass Trump wegen "beleidigt" oder "diskreditiert" angeklagt und dann auch noch zu Knast verurteilt wird.

  • Eben; Trump hat sich eine Menge Feinde gemacht und von denen, die er geschasst hat, sind ja nur die bekanntesten überhaupt publik geworden. Also aus seinem Kabinett, dem Stab, Berater etc.
    Hohe Beamte, von denen man noch nie etwas gehört hat, gehören sicherlich auch dazu und hätten eine Menge zu erzählen.
    Er hat ja sein persönliches Gremium bis auf die härtesten Speichellecker und Opportunisten zusammengestrichen.


    Einige werden ihre Posten natürlich behalten wollen nach einer Amtsübergabe; da läuft mit Sicherheit der eine oder andere Deal als "Bedingung" für Gefälligkeiten. Wann ergibt sich denn mal solch eine Chance, seinem unausstehlichen Ex-Chef so richtig eine zu drücken?
    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß Trump im Januar nächsten Jahres an Biden übergibt, nach Florida fährt zum Golfen und seine 4 Jahre sind Geschichte.

  • Natürlich wird er nicht wegen "Leute vor den Kopf stoßen" angeklagt.
    Aber die Leute die er damit verärgert hat werden keinerlei Skrupel haben, ihn wegen Justizbehinderung, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und eventuell Landesverrat vor Gericht zu bringen.

    Aber dann bräuchte es immer noch einen Richter der ihn verurteilt.
    Seit Trumps Amtsantritt ernennt der Republikanische Führer im Senat mit den Reps auf Linie stehende Richter wie am Fließband.


    Auch wenn die USA einen anderen Präsidenten bekommen sollten, wird die grundsätzliche Politik für Jahrzehnte extrem reaktionär bleiben, da alles progressive von den Gerichten kassiert wird.

  • Natürlich wird er nicht wegen "Leute vor den Kopf stoßen" angeklagt.

    Genau das hat Mogges aber geschrieben. Oder ich habe da was an seinem Beitrag nicht verstanden.

    Aber die Leute die er damit verärgert hat werden keinerlei Skrupel haben, ihn wegen Justizbehinderung, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und eventuell Landesverrat vor Gericht zu bringen.

    Alles Dinge, die nicht so greifbar sind und nur schwer zu beweisen. Hören-Sagen und irgendwelche Zeugen helfen bei der Beweisführung nur bedingt.
    Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, würde die Beweisführung und Prozess ewig dauern. Die wird nieman dran groß Interesse dran haben.
    Wenn Beweise nicht klar und deutlich auf dem Tisch liegen, wird nicht viel passieren.

    Eben; Trump hat sich eine Menge Feinde gemacht und von denen, die er geschasst hat, sind ja nur die bekanntesten überhaupt publik geworden. Also aus seinem Kabinett, dem Stab, Berater etc.
    Hohe Beamte, von denen man noch nie etwas gehört hat, gehören sicherlich auch dazu und hätten eine Menge zu erzählen.

    Siehe oben. "Verärgerte" ehemalige Mitarbeiter sind immer schlechte Zeugen. Es sei denn diese haben Dokumente oder Tonaufnahmen.

    Aber dann bräuchte es immer noch einen Richter der ihn verurteilt.
    Seit Trumps Amtsantritt ernennt der Republikanische Führer im Senat mit den Reps auf Linie stehende Richter wie am Fließband.


    Auch wenn die USA einen anderen Präsidenten bekommen sollten, wird die grundsätzliche Politik für Jahrzehnte extrem reaktionär bleiben, da alles progressive von den Gerichten kassiert wird.

    Volle Zustimmung.

  • Auch wenn die USA einen anderen Präsidenten bekommen sollten, wird die grundsätzliche Politik für Jahrzehnte extrem reaktionär bleiben, da alles progressive von den Gerichten kassiert wird.

    Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das würde ja bedeuten, daß Mitglieder der republikanischen Partei auf Jahre hinaus de facto Immunität genießen.
    Das gibt´s noch nicht mal in Rußland oder China.


    Es werden im November eine ganze Menge Rechnungen auf den Tisch kommen und viele werden ihren Kopf dafür büßen.
    Der Keil, den Trump durch die Gesellschaft getrieben hat, wird nicht ohne Folgen bleiben.


    Btw ist Amtsmißbrauch, Justizbehinderung oder Landesverrat nicht besonders progressiv.....

  • Aber dazu brauchts Richter, die entsprechend Urteilen. Der Supreme Court hat z.B. bereits eine Republikanische Mehrheit.


    Im Zweifel werden politische Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze von Gerichten entschieden, insbesondere in den USA.


    Wenn diese Posten in der Mehrzahl mit Parteigängern besetzt sind, hat das entsprechende Folgen.


    https://www.vanityfair.com/new…es-judges-to-retire-trump

  • Alles Dinge, die nicht so greifbar sind und nur schwer zu beweisen. Hören-Sagen und irgendwelche Zeugen helfen bei der Beweisführung nur bedingt.
    Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, würde die Beweisführung und Prozess ewig dauern. Die wird nieman dran groß Interesse dran haben.
    Wenn Beweise nicht klar und deutlich auf dem Tisch liegen, wird nicht viel passieren.

    "irgendwelche Zeugen" sind bei der Beweisführung vor Gericht sogar sehr wirkungsvoll. Dazu kommt dass es zu Dingen wie der Ukraine-Affäre Tonbandaufnahmen gibt. Die Justizbehinderung hat er gleich in aller Öffentlichkeit begangen, auf Twitter, im Live-TV etc. ebenso seine Aussage das er die Saudis mag weil sie in seinen Hotels übernachten. Dass er Gesetzte erlassen hat die seine Unternehmen begünstigen hat man schwarz auf weiß. Gibt sicher noch mehr, die fallen mir aber gerade nicht alle ein so viel wie der Mann verbrochen hat in den letzten 4 Jahren.


    Und wie gesagt: Es haben Leute Interesse an einer Anklage, eben jene Leute die er vor den Kopf gestoßen hat.
    Da helfen ihm auch republikanische Richter am Supreme court nichts, erstens gibt es in den USA genügend andere Gericht, inklusive auf Bundesstaatlicher Ebene, und zweitens ist er mit seinem Lebenswandel auch bei vielen Funktionären der "party of family values" unten durch, solange er Präsident ist nur hinter vorgehaltener Hand, sobald er das nicht mehr ist, werden diese Leute sich von ihm distanzieren.

  • Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß Trump im Januar nächsten Jahres an Biden übergibt, nach Florida fährt zum Golfen und seine 4 Jahre sind Geschichte.

    Wie das im Falle einer Wahlniederlage Trumps ablaufen soll, habe ich mich auch schon gefragt. Könnte mir vorstellen, dass er gebeten wird, bei der Amtsübergabe nicht öffentlich in Erscheinung zu treten. Könnte mir allerdings alles bei ihm vorstellen. Beispielsweise, dass er bei schlechten Umfragen die Wahlen absagt, wegen Corona usw. oder dass er seine Hardcorefans zu einem bewaffneten Aufstand oder Marsch auf Washington aufruft usw. usf.. Trump ist definitiv schlimmer als Nixon. Und dementsprechend wird er auch handeln. Trump geht doch jetzt schon defacto über Leichen, um sich an der Macht zu halten. Die Frage wird sein, wie groß seine Fanbase am Ende wirklich ist. Seit 2016 traue ich den Umfragen nicht mehr. Ich bin fest davon überzeugt, dass Trump als einer der schlimmsten US-Präsidenten überhaupt in die Geschichte eingehen wird. Der amerikanische Nero oder Caligula.

  • @IWST


    Verstehe mich nicht falsch. Ich bin definitiv kein Freund oder Anwalt von Herrn Trump. Was er sagt und macht ist in 95% aller Fälle einfach nur dumm, da sind wir uns alle hoffentlich einig.
    Wenn er doch ins Gefängnis muss, gebe ich sehr gerne ein Bier aus und wir stoßen darauf an.


    Ich sehe mich aber zu sehr als Realist oder habe zuviel "House of Cards" geschaut.
    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.


    Die Erfahrung zeigt einfach, dass man ab einer bestimmten Ebene vieles machen kann, ohne dass groß was passiert.
    Beispiele in Deutschland: Kohl und Schäuble, Stichwort "Spendenskandal". Einer davon hat unsere Politik der letzten Jahre als Minister lange geprängt und ist heute Bundestagspräsident. Der Skandal wird hier und da mal angesprochen, so richtig interessiert es aber keinen mehr.


    In den USA ist dies nicht viel anders. Eine Hand wäscht die andere.
    Das Amtenthebungsverfahren ist ja auch gescheitert, obwohl Trump in seiner Partei nicht die volle Unterstützung hat.
    Eine Verurteilung Trumps würde immer bedeuten, dass z.B. auch die Konservative Partei sich nicht ganz korrekt verhalten hat (und wenn diese auch nur weggeschaut hat). Schon allein aus diesem Grund würde ein Verfahren gegen Trump zumindest verschleppt werden.

  • sobald er das nicht mehr ist, werden diese Leute sich von ihm distanzieren.

    Und einige sogar schon vorher, wenn sie merken, das Blatt wendet sich. Und das tut es schon länger: Mattis Statement war hoffentlich der Beginn einer Art Bewegung gegen Trump; solange man noch seine Schäfchen in´s Trockene bringen kann, kann man auch gerne mal Distanz wahren.
    Nach Trump wird der nächste Kandidat aufgebaut. Man wird mit Trump nichts mehr zu tun haben wollen und hatte bestimmt von nichts gewußt. Es gibt keinen Grund, ihn in Schutz zu nehmen nach einer Abwahl.
    Man hat sich während seiner Amtszeit an ihn geklammert und opportunistisch mitgenommen, was geht. Jeder ist sich selbst der Nächste; wird Trump dann auch bald merken.

  • Beispielsweise, dass er bei schlechten Umfragen die Wahlen absagt

    Selbst wenn er die Wahl absagt würde gemäß der US Verfassung seine Amtszeit enden, da gleichzeitig die AMtszeit des Vizepräsidenten endet würde (soweit ich mich erinnere) der Sprecher des Repräsentantenhauses Präsident werden.
    Solange Trump nicht zum ersten US Diktator wird, muss er wiedergewählt werden um sein Amt zu behalten. Zudem kann er die Wahl soweit ich das verstanden habe nicht abblasen, für die Durchführung der Wahl sind die Bundesstaaten verantwortlich.

    "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."
    - Albert Einstein


    "Kirche und Naturwissenschaften haben soviel miteinander zu tun wie Gruppensex und Bratkartofflen"
    -Werner Gruber

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