Politik der USA

  • Naja, Trump würde gerne einfach viele viele Milliarden für eine massive Mauer ausgeben die sich quer durchs Land zieht und als solche erstmal niemanden aufhält. Das ist genau so Augenwischerei und eine Verschwendung von Steuergeldern wie so vieles was Trump tut. Viele Demokraten sind ja nicht per se gegen Grenzschutz.


    Israel hat da im Vergleich einen viel kleineren Bereich zu überwachen, mit viel weniger leerer Wildnis und die haben ja auch nicht einfach nur ne Mauer hingestellt und es dann gut sein lassen.


    Aber ja, seine liebenswürdige Art sorgt sicher auch dafür, dass das Wort Mauer zu einem Reizwort geworden ist.

  • Eine Wüste oder ein entsprechend breiter Fluss ist oft auch ein hinreichend abschreckendes Hindernis für Migranten.
    Die Drogenschmuggler stören die Grenzanlagen sowieso nicht, die nehmen den See- oder Luftweg.


    Ganz abgesehen davon spielt Trump eine Problem hoch, das gar keines mehr ist.
    Die Zahl der Migranten die über die mexikanische Grenze kommen ist seit Jahren rückläufig (auch wegen der Politik von Busch Junior und Obama), es ist sogar so, dass mehr Mexikaner aus den USA nach Mexiko zurückgehen, als Mexikaner von Mexiko in die USA gehen.
    Auch das angebliche Kriminalitätsproblem ist schlicht eine Erfindung Trumps, Tatsache ist, dass in den USA, anders als in Europa, Einwanderer weniger oft straffällig werden als Einheimische.



    Der Vergleich mit Israel hinkt sowieso, die Mauer steht da im Kontext eines Krieges, um zu verhindern dass palästinensische Terroristen Anschläge in Israel verüben, dementsprechend gibt es einen Schießbefehl auf Personen die versuchen die Grenzanlagen gewaltsam zu durchbrechen. Die USA und Mexiko allerdings sind keine Todfeinde, sondern Verbündete.
    Dazu kommt, wie Bob schon erwähnt hat, die Tatsache dass Israel eine kürzere Grenze hat, in Kombination mit einer ausreichenden Zahl an Grenzwächtern (Wehrpflicht) kommen relativ wenige Palästinenser überhaupt auf die Idee es an der Mauer zu versuchen.
    Nicht vergessen sollte man übrigens auch, dass es eine große Anzahl an Palästinensern gibt, die in Israel arbeiten, die reisen über Checkpoints ein, bei denen sie auf Waffen überprüft werden.



    Die Grenzübergänge zwischen den USA und Mexiko sind da etwas anders, die Republikaner haben das Personal zur Entgegennahme von Asylanträgen dort bewusst derart reduziert, dass eine legale Einreise so gut wie unmöglich ist.
    Das ist überhaupt eines der Hauptprobleme:
    - Versucht man auf legale Art und Weise einzureisen wird man auf den St. Nimmerleinstgag vertröstet.
    - Wenn man hingegen illegal einreist wird man zumeist nicht abgeschoben, auch weil die amerikanischen Landwirte und Baufirmen ohne Migranten massive Probleme hätten.


    Dort sollte man ansetzen: Legale Migration ermöglichen und Illegale abschieben, dann löst sich das Problem ganz von alleine.




    Edit:
    Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen.

  • Ist zwar nicht das erste Mal, das ein US-Präsident so etwas macht, bisher wurde dieses Mittel aber vor allem dazu verwendet, Sanktionen zu verhängen, sei es gegen andere Staaten (Nordkorea, Iran, Zentralafrikanische Republik, Myanmar) gegen die japanische Mafia oder gegen Terrororganisationen.


    Trumps Notstandsgesetz versucht allerdings die Budgethoheit des Parlaments auszuhebeln, und stellt damit wohl einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung dar, weshalb die Demokraten auch schon angekündigt haben, vor Gericht zu ziehen.

  • Tja, tut mir leid. In diesem Punkt finde ich die Logik von Trump überzeugender, zumal ihm die Grenzer vor Ort öffentlich Recht zu geben scheinen.


    Abgesehen davon gibt es keinen Anspruch darauf, dass die USA überhaupt jemanden in ihr Land einwandern lassen müssten. Trumps Wähler wünschen sich offenbar einen massiv ausgebauten Grenzschutz. Das ist eine legitime politische Forderung. Ich höre wenig von Seiten der Demokraten, wie denn Sie diesen Grenzschutz stattdessen gestalten und verbessern wollen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie am liebsten alles so lassen möchten, wie es ist. Viele Wähler in den USA sehen das aber offenbar anders.


    Ich behaupte Mal, dass wir in Europa diese Mauer-Diskussion alleine deswegen nicht haben, weil bei uns die Sahara und das Mittelmeer bereits lange vor der eigentlichen Grenze den Weg versperren.


    Man schaue sich dazu nur mal den Grenzverlauf in Ceuta an...

  • Tja, tut mir leid. In diesem Punkt finde ich die Logik von Trump überzeugender, zumal ihm die Grenzer vor Ort öffentlich Recht zu geben scheinen.

    Das Problem ist nur, dass


    1) die Budgethoheit des Parlaments aushebelt, wo man nicht weiß inwiefern dass legal ist
    2) was wenn die ganze Mauerproblematik nur 5% der amerikanischen Bevölkerung betrifft? Dann dürfen die 95% dafür draufzahlen?
    3) Findest du 10.7 Millionen illegale Einwanderer viel für einen 325 Millionen Einwohner großen Staat?


    Die Problematik der illegalen Einwanderer wird ja oft angezweifelt. Siehe Kommentar von IWST.

  • Dieser Kritikpunkt hingegen ist berechtigt. Diese künstliche Notstand ist Bullshit und hebelt demokratische Institutionen aus. Insofern versagt Trump nun ja auch, weil er nicht fähig ist, tragfähige politische Kompromisse zu schließen, bzw. weil er den Grenzschutz zu einem parteipolitischen Thema gemacht hat.


    Ich behaupte mal, die Demokraten hätten vermutlich deutlich weniger Probleme mit „der Mauer“, wenn sie nicht DAS Leuchtturmprojekt von Trump wäre. Aber jetzt der Mauer zustimmen, hieße, Trump einen Sieg verschaffen. Und genau das wollen sie nicht.


    Um Mauer oder nicht Mauer geht es hier gar nicht. Sondern darum, wer öffentlich als Sieger wahrgenommen wird. Dabei sehen die Demokraten aber insofern schwach aus, weil sie schlicht kein überzeugenderes Projekt für diejenigen anzubieten haben, die ein Ende illegaler Einwanderung herbeisehnen.


    Trump hingegen ist Trump und reißt mit seiner einfältigen Großmaulpolitik jede Möglichkeit ein, auch den Demokraten eine Mauer schmackhaft zu machen. Was vor allem daran liegt, weil Trump eben nicht nur die Mauer will. sondern eben auch als der Gewinner („Ich habe die Mauer gebaut.“) dastehen will.


    Nüchtern betrachtet, ohne Parteipolitik, dürfte eine ordentlich gebaute Mauer mit weiteren Grenzschutzmaßnahmen verknüpft langfristig nämlich sehr wohl sicherstellen, dass es keine unkontrollierte Massenmigration in die USA geben würde. Das wäre vermutlich ein Projekt, dass auf Jahrzehnte Auswirkungen in dieser Hinsicht hätte. Natürlich funktionieren Mauern und Zäune. Gerade die Deutschen sollten das eigentlich wissen. So bescheuert und abwegig ist der Gedanke also gar nicht. Er wird nur als so abwegig dargestellt, weil Trump eben nicht einen riesigen politischen Triumph einfahren soll.


    Dass Trump nun seinerseits die Verfassung bedenklich unbekümmert umgeht, ist hingegen vermutlich genau die Falle, in die seine politischen Gegner ihn auch tappen lassen wollen.


    Dürfte interessant zu beobachten sein, wer sich da am Ende durchsetzt.


    P.S. Es kommt gar nicht darauf an, ob die Einwandererzahlen hoch sind oder nicht, ob verkraftbar oder nicht, ob steigend oder sinkend. Es kommt alleine darauf an, ob die Mehrheit der US-Wähler eine Schließung der Grenze wollen oder nicht und ob sie jemanden genau dafür wählen. Diese Mehrheit hat Trump ins Amt gebracht, andererseits ihm aber auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus genau dafür genommen. Insofern können sich beide Seiten zur Zeit im Recht fühlen.

  • Nüchtern betrachtet, ohne Parteipolitik, dürfte eine ordentlich gebaute Mauer mit weiteren Grenzschutzmaßnahmen verknüpft langfristig nämlich sehr wohl sicherstellen, dass es keine unkontrollierte Massenmigration in die USA geben würde. Das wäre vermutlich ein Projekt, dass auf Jahrzehnte Auswirkungen in dieser Hinsicht hätte. Natürlich funktionieren Mauern und Zäune. Gerade die Deutschen sollten das eigentlich wissen. So bescheuert und abwegig ist der Gedanke also gar nicht. Er wird nur als so abwegig dargestellt, weil Trump eben nicht einen riesigen politischen Triumph einfahren soll.

    Baut man ne Mauer, kommen die Flüchtlinge über Boote. Klar, vielleicht ist dann die "Masse" kleiner, aber das sollte man sich eher in einer Studie vorher anschauen, bevor man über 5 Milliarden Dollar dafür ausgibt, wenn man de facto nicht weiß, obs funktioniert. Ist halt aber ein gutes, einfaches Prestigeprojekt. Genauso wie auch seine Wähler bzw. die Leute die ihn zustimmen (die bei keine anderen Präsident wie sonst so gering ausfallen dürfte) gut ankommt.


    Aber 5 Milliarden Dollar kann man vielleicht für dringendere Probleme ausgeben, wo man weiß, dass es hilft.


    Es kommt alleine darauf an, ob die Mehrheit der US-Wähler eine Schließung der Grenze wollen oder nicht und ob sie jemanden genau dafür wählen.

    Ich find das immer wieder lustig, dass eigentlich die Mehrheit an US-Menschen Clinton gewählt haben (die ich übrigens selber nicht viel besser fand), aber wegen deren Special Wahl System es dann Trump geworden ist.

  • Mit dem Argument brauchst du auch keine Haus- oder Wohnungstür abschließen, weil die Einbrecher ja auch durchs Fenster einsteigen könnten. ;)


    Übers Meer einzuwandern ist im Falle Mexiko-USA defenitiv schwieriger, als den Landweg zu nutzen.


    Letztlich kommt es darauf an, was die Mehrheit der Wähler will.


    Wenn die Wähler wollen, dass die Grenze verrammelt werden soll, dann ist das eben so. Trump hat zur Zeit allerdings das Problem, dass er die Mehrheit im Kongress nicht mehr hat.


    Mir geht’s darum auch gar nicht. Finde bloß Demokraten und Linke machen es sich sehr einfach, wenn sie die Mauer ablehnen und einfach behaupten das würde nix bringen. Zu einfach. Mich überzeugt das nicht. Ich glaube sehr wohl, dass solche Grenzanlagen sehr spürbare Effekte haben. Schon alleine von der Botschaft, die ihre alleinige Existenz in die Welt aussendet.

  • 1. Es gibt schon Mauern und Zäune, nur nicht über den kompletten Grenzverlauf.


    2. Die Genze ist 3.144 Km lang, und verläuft durch Wüsten, Berge, Seen und Flüsse.
    Das ist ungefähr die Entfernung zwischen Berlin und Ceuta.
    Die dann auch entsprechend bemannt und überwacht werden muss.


    3. Trump will die Mauer auf der kompletten Länge der Grenze.


    4. Es geht um rassistische ressentiments, und eine unbestimmte Angst der weissen englisprachigen "urbevölkerung" von braunen spanischsprechenden Einwanderen verdrängt zu werden.


    5. Die USA sind ein Einwanderungsland.

  • Mir fällt es jetzt gerade nicht ein, aber ich meine mich zu erinnern, dass einige Demokraten die Trump-Milliarden für den Mauerbau lieber in Überwachungstechnologien investieren wollen als in Beton und Stahl.
    Drohnen, Wärmebildkameras und zusätzliches Personal wurden Trump als Kompromisslösung angeboten. Wollte er aber nicht, da es ja dann ein gemeinsamer Deal mit den Demokraten gewesen wäre und nicht sein Deal! Erfolge und Lösungen teilen kann Donald in dieser Sache nicht.

  • Naja, Trump hat Pelosi ja vorgeworfen, dass man sich den Verzicht auf eine Mauer gut leisten könne, wenn man ohnehin in einer „Gated Community“ leben würde.


    Die Mauer stoppt auch keine Einwanderung, sondern „illegale Einwanderung“. Und die mochten weder die USA bisher noch sonst irgendein Staat, der mir bekannt wäre. Und natürlich gäbe es elektronische Überwachung mit einer Mauer „erst recht“.


    Es ist egal, wieviel es kostet. Wahlen werden ja gerade dazu abgehalten, um letztlich festzulegen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und die Demokraten haben nunmal die Präsidentschaftswahlen verloren.


    P.S. Jetzt gerade läuft auf BBC World News ein Bericht, indem US-Grenzer erläutern, wie sehr ihnen eine Mauer helfen würde.


    Das ist übrigens Werbung der aktuellen US-Regierung. Ob die Zahlen stimmen weiß ich nicht. Klingt für mich aber plausibel.


  • Es ist egal, wieviel es kostet. Wahlen werden ja gerade dazu abgehalten, um letztlich festzulegen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und die Demokraten haben nunmal die Präsidentschaftswahlen verloren.

    Du übersiehst eine Kleinigkeit:
    Die Budget-Hoheit liegt beim Parlament. Die Republikaner haben die Wahl zum Repräsentantenhaus verloren, die Wähler haben also die Demokraten damit beauftragt zu entscheiden wofür Geld ausgegeben wird, und wofür nicht.

  • Ein großer Teil (42%)der illegalen Einwanderung findet über abgelaufene Visas statt. Da eine Grenzbefestigungsanlage keinen Einfluss drauf. Mal abgesehen davon nehmen illegale Grenzübertritte seit Jahren ab (C.).




    Und was die demokratischen Vorwahlen angeht sieht es momentan so aus:



    Manche haben davon noch nicht bekanntgegeben ob sie kandidieren, aber es wird schwer vermutet (z.B. Biden.)

    Früher, beim Gipskrieg, als die Gummistiefel noch selbst gestrickt,

    das Freibier noch gratis aber nicht umsonst,

    die Cola noch weiß, der Kaiser noch am Leben,

    Jesus jung und die Zeiten besser waren.

    -Maximilian L.

  • Donald Trump hat ja den Unternehmenssteuersatz in den USA von 35% auf 21% senken lassen, u.a. damit große Unternehmen bereitwilliger Steuern zahlen und nicht andauernd Schlupflöcher nutzen (z.B. Aktienpakete als steuerbefreiend geltend zu machen, die als Boni an Mitarbeiter ausgezahlt werden).


    Am Beispiel von Amazon sieht man, dass diese Maßnahme schon mal nicht funktioniert hat:


    http://www.spiegel.de/wirtscha…den-gewinn-a-1253643.html


    Ich meine, klar argumentiert Amazon, dass sie auch viele Milliarden in die Hand nehmen und diese Milliarden in den Wirtschaftskreislauf reinvestieren, wovon viele Räder der Gesellschaft profitieren (Arbeitsplätze, Löhne, BIP, BNE, Standorte usw.)
    Der Privatmann oder die Privatfrau hält durch das persönliche Konsumverhalten auch die Wirtschaft am laufen, in dem er Kapital wieder in den Kreislauf integriert. Steuerschlüpflöcher kann er in diesem Maße nicht geltend machen.

  • Hat zwar nicht direkt mit der Politik der USA zu tun aber da Fox News ja der inoffizielle Propaganda Sender Trumps und der Reps ist packe ich es mal hier rein.


    http://www.spiegel.de/wirtscha…-eskaliert-a-1254344.html


    Herrlich wie einfach mann diese Idioten demaskieren kann, wird nur leider nix nutzen.


    "Telling an atheist they're going to hell is as scary as a child telling an adult they're not getting any presents from Santa"

    -Ricky Gervais-


    "Arbeiten im Büro das ist wie Sex in der Ehe, am Anfang gibt man sich Mühe und hat Spaß und nach ein paar Jahren macht man immer das selbe und ist einfach nur froh wenn Feierabend ist"


    -Bernd Stromberg- :thumbsup:

    Einmal editiert, zuletzt von Flo78 ()

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