Politik der USA

  • Ja. Das ist alles sehr besorgniserregend, aber ich sehe hier keine Erpressung.
    Größtenteils ist das eben einfach die Klarstellung von Tatsachen.


    Wenn dänische KRiegsschiffe in das Raketenabwerhsystem eingebunden werden, werden diese und die Militärbasen zu militräischen Zielen die es um jeden Preis auszuschalten gilt.


    Das ist alles andere als diplimatisch feinfühlig, aber Tatsache.


    Um das Zitat mal direkt hervorzuholen:


    „Ich glaube, die Dänen verstehen nicht in vollem Umfang die Konsequenzen, was passieren wird, wenn sich Dänemark an der von den USA geführten Raketenabwehr beteiligt. Wenn dies passiert, werden dänische Kriegsschiffe Ziele für russische Atomraketen.“ Sollten die Dänen mitmachen, „riskieren wir, dass wir uns gegenseitig als Feinde sehen“.


    https://www.welt.de/politik/au…emark-mit-Atomwaffen.html



    Es ist leider einfach so.
    Warum ist das so?


    WEil von beiden Seiten so viel SCheiße in der Vergangenheit gebaut wurde,. dass der kalte KRieg ein heißer Frieden geworden ist.



    Und ihr wollt da einfach weiter beim SCheiße bauen machen.


    Sorry. Ne.




    Um mal auf den Threadtitel zurückzukommen hat mich vor einiger Zeit dieser Artikel meine Aufmerksamkeit erregt über ein Buch des langjährigen US Beauftragten für Russland.



    https://www.amazon.de/Cold-War…ing=UTF8&tag=spiegel63-21


    http://www.spiegel.de/plus/als…91-4615-864e-ea2a9c892bae




    u.a.


    [spoil]
    Die Erzählung des Ex-Diplomaten führt zurück in die Jahre vor dem Blutvergießen in der Ukraine, als ein neuer Kalter Krieg vielen Beobachtern unwahrscheinlich schien. Unter der Oberfläche brodelte es allerdings schon, und McFaul schildert mit großer Offenheit jene Mischung aus Ignoranz und Rücksichtslosigkeit, mit der Washington den einstigen Rivalen behandelte: Ob beim Angriff der Nato auf Jugoslawien 1999, der Nato-Osterweiterung 1997 bis 2004, der Kündigung des ABM-Vertrags über Raketenabwehrsysteme durch die USA 2002 - stets habe Russland "als schwach und unwichtig" gegolten, berichtet er. Brachte Moskau Wünsche vor, sei die amerikanische Haltung gewesen: "Wen interessiert das denn?"
    Russische Politiker haben sich bei McFaul oder in seiner Anwesenheit beklagt, von den USA geleimt worden zu sein, so schildert es der einstige Diplomat. Er räumt ein, dass sie damit durchaus recht haben. So habe Putin dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geglaubt, dass es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine gemeinsame Allianz gegen den Terror geben könne. Doch Bush griff gegen den erklärten Willen Moskaus dessen langjährigen Verbündeten Irak an.
    Auch die Obama-Regierung täuschte Moskau, etwa bei den Uno-Sanktionen 2010 gegen Iran. Die Amerikaner vermittelten damals den Eindruck, sie würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen Teheran planen - was falsch war. Kaum hatte Moskau zugestimmt, verhängte Obama zusätzliche Sanktionen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war empört und hatte damit, schreibt McFaul, "einen Punkt."
    Und natürlich bei den Luftangriffen auf Libyen 2011. Obama hatte versichert, er wolle mit dem Bombardement einen Völkermord im libyschen Bürgerkrieg verhindern, nicht den dortigen Diktator Gaddafi stürzen. Die Russen enthielten sich daraufhin in der Abstimmung der Uno über die Libyen-Resolution und fühlten sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes hintergangen - "nicht ohne Grund", wie McFaul gesteht.



    oder was die Einmischung der USA in russiche Angelegenheiten betrifft:
    Es sei darum gegangen, schreibt McFaul, "bessere Bedingungen für einen demokratischen Wechsel" zu schaffen. McFaul vergleicht Putin mit Stalin und lässt keinen Zweifel daran, was aus seiner Sicht dafür nötig gewesen wäre: die Entmachtung des ehemaligen KGB-Agenten, der auch während Medwedews Präsidentschaft der starke Mann im Hintergrund blieb.
    Dieses Eingeständnis ist spektakulär, und McFaul betont ausdrücklich, dass nicht viele in der Obama-Regierung so weit gegangen seien wie er. Und doch war Obamas Russlandpolitik von McFauls Haltung geprägt.
    Die Amerikaner schulten Funktionäre der liberalen Opposition oder zahlten Millionenbeträge an zivilgesellschaftliche Organisationen, bei denen auch McFaul einräumt, dass sie politisch nicht neutral sein konnten. Während eines Treffens mit russischen Oppositionellen in Moskau erklärte Obamas Vizepräsident Joe Biden, es wäre besser, Putin würde bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten.
    Als die Regierungspartei "Einiges Russland" bei der Parlamentswahl 2011 erheblich von Manipulationen profitierte - laut McFaul wohl im gleichen Ausmaß wie sonst - beließen es die Amerikaner nicht bei milder Kritik. Außenministerin Hillary Clinton protestierte scharf, was ihr die lebenslange Feindschaft Putins einbrachte. Es war McFaul, der im Weißen Haus die Stellungnahme Clintons abgesegnet hatte.


    [/spoil]





    Warum verhalten die Russen sich also so?
    Sie wollen den Westen nicht in die Knie zwingen und erobern oder zu Grunde richten, oder erpressen.
    Sie wollen Ernst genommen, und nicht verarscht werden.
    Sie wollen nciht immer weiter umzingelt werden. --> Ansagen an Dänemark...etc.
    Und Putin geht es eben acuh um Machtherhalt.
    NAtürlich.



    Man könnte jetzt natürlich argumentieren
    Die EU und Russland sind in einem Kulturkampf.
    Förderung der Zivilgesellschaft...etc. ist Pflicht und geboten und anzustreben.


    Die Förderung von faschistoiden nationalistischen Kreisen ist natürlich abzulehnen.


    Ja. Sicher. Sehe ich auch so. Nur darf man sich dann nun echt nicht wundern, wenn man die Zivilgesellschaft und Opposition in Russland stärkt und am Sturze Putins arbeitet, Putin und Russland sich nicht mit gleichen Mitteln revanchiert.
    Oder wenn der Kremel auf seine Umzingelung und Machtlosigkeiten mit einer waffenaufrüstungskompensation reagiert.


    Dann darf man einfach nicht mitmachen um die Spirale weiter zu treiben.
    Dann muss man die Größe haben zu sagen: Ja ok. WIr durchbrechen das jetzt hier und fangen wieder an Vertrauen aufzubauen.


    Denn ich möchte keinen Krieg, und erst Recht keinen Atomkrieg.

  • Also die Ukrainer und Weißrussen für die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker abschreiben und der „Russischen Interessenssphäre“ überlassen? Wie steht es mit Syrien? Im Vergleich zu Lybien hat der Westen dort allenfalls moderat interveniert. Moskau unterstützt Assad hingegen massiv gegen die eigene Bevölkerung. Inzwischen wurden mehrfach Giftgas usw. eingesetzt. Assad wird als Sieger hervorgehen und eine Ruinenlandschaft mit Friedhofsruhe regieren, die russische Firmen dann wieder aufbauen können. Ist das jetzt soviel besser als die Folgen der westlichen Intervention in Lybien? Zumindest konnte Gaddafi seine Artillerie und Luftwaffe nicht gegen das eigene Volk einsetzen.


    Niemand möchte einen Atomkrieg. Niemand. Jeder möchte im Grunde abrüsten. Aber wenn Russland Überschall- und Mittelstreckenraketen entwickelt, die jede Vorwarnzeit unmöglich machen und defacto (wie ein U.S.-General sagte) eine völlig automatisierte Reaktion erforderlich machen, um überhaupt noch rechtzeitig zu reagieren, dann sollte man den Russen SEHR SCHNELL UND KLAR deutlich machen, mit welcher Gefahr sie da spielen. Und dazu ist das militärische Aufrüsten ein notwendiges Übel. Denn nur wer Stärke nachweislich demonstrieren kann, wird am Ende auch ernst genommen.


    Atomwaffen können Kriege wahrscheinlich sogar verhindern. Denn in einem Krieg mit Atomwaffen gibt es keine Sieger. Damit entfällt jeder logische Kriegsgrund. Hätten die Sowjets und Franzosen 1939 bereits Atomwaffen gehabt und Hitler dies gewusst, hätte es den 2. Weltkrieg vermutlich so gar nicht gegeben, weil Hitlers Kriegsziele schlichtweg unerreichbar gewesen wären, ja das Ergebnis eines Krieges komplett kontraproduktiv gewesen wäre, selbst im Falle eines Sieges.

  • Atomwaffen können Kriege wahrscheinlich sogar verhindern. Denn in einem Krieg mit Atomwaffen gibt es keine Sieger. Damit entfällt jeder logische Kriegsgrund. Hätten die Sowjets und Franzosen 1939 bereits Atomwaffen gehabt und Hitler dies gewusst, hätte es den 2. Weltkrieg vermutlich so gar nicht gegeben, weil Hitlers Kriegsziele schlichtweg unerreichbar gewesen wären, ja das Ergebnis eines Krieges komplett kontraproduktiv gewesen wäre, selbst im Falle eines Sieges.

    Nur wenn allen Seiten rational denken und handeln. Der Mensch ist aber leider auch oft ein irrationales Wesen. Wenn sich ein Konflikt hochschaukelt, und mindestens eine Seite die Welt einfach nur noch brennen sehen will, dann wars das.

  • Auch ein ziemlicher Knaller:
    US-Senat räumt einvernehmlich ein, keine schlagenden Beweise für eine Zusammenarbeit Trumps mit Russland in Bezug auf die Präsdentschaftswahlen zu finden.


    Demnach werden auch vom bald zu veröffentlichenden Bericht von Sonderermittler Robert Müller keine großen Neuigkeiten mehr erwartet, wie auch Demokraten einräumten.


    Das scheint Trump ja nun in Sachen „Hexenjagd“ nahezu voll und ganz zu bestätigen. Man weiß ja echt nicht mehr, wem man am Ende noch glauben soll. Wie oft hieß es, Trumps Präsidentschaft stünde kurz vor dem Ende und Robert Mueller würde nur warten, bis eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus gegeben wäre und dann käme der Rücktritt oder das Impeachment. Und nun? Nix ist. Nix als heiße Luft. Putin und Trump dürften sich totlachen. Wenn das Trump nicht gewaltig für seine Wiederwahl nützt, dann weiß ich es auch nicht mehr.


    Oder steckt etwa der neue Haushalt OHNE Geld für eine Mauer zu Mexiko dahinter? Ein kleiner Deal hinter verschlossenen Türen? :grübel: „Du verzichtest auf die Mauer und wir lassen die Russland-Ermittlungen fallen, weil ein weiterer Lockdown niemandem nützt?“

  • Naja, das man keine schlagenden Beweise gefunden hat, muss nicht viel heißen.
    Der Demokrat hat es ja so formuliert:

    Zitat

    "Wir werden nie den mit Blut unterzeichneten Vertrag finden, in dem steht `Hey Vlad, wir werden kooperieren'."

    Aus dem selben Artikel dann:


    Zitat von SZ

    Indizien für eine Zusammenarbeit haben sie darin dagegen reichlich gefunden. Zwischen Offiziellen aus Trumps Team und russischen Regierungsvertreten hat es vor der Wahl über 100 Kontakte gegeben. In manche waren auch engste Vertraute von Trump involviert, etwa Trumps Sohn Donald Trump Junior oder sein Schwiegersohn Jared Kushner. Es gibt Mails von Donald Trump Junior, die zeigen, dass es zumindest eine hohe Bereitschaft gab, auf russische Angebote der Zusammenarbeit einzugehen.


    Man sollte nicht vergessen, dass z.B. Al Capone nie wegen Mord, Drogenhandel, Menschenhandel oder dergleichen verurteilt wurde, gab keine gerichtlich verwertbaren Beweise, nachweisen konnte man ihm nur Steuerhinterziehung.
    Ähnlich bei Trump, es gibt keinen Vertrag den die zwei unterschrieben haben, aber dass es Kooperation gab sollte eigentlich ein Blinder mit Krückstock sehen.

  • Naja, da bin ich altmodisch. Ohne Beweise im Zweifel für den Angeklagten. Wo kämen wir sonst hin?


    Ne, da hätte WESENTLICH mehr kommen müssen, wenn das doch alles soo offensichtlich war.


    Ich habe eher den Verdacht, da war wieder einmal der Wunsch Vater des Gedanken. Wie auch schon damals bei den Umfragewerten zu den Wahlen.


    Selbst wenn die Russen die Wahlen beeinflusst haben, warum konnten das dann die Umfrageinstitute nicht messen in ihren Prognosen?


    Sorry, aber zur Zeit wirkt es halt wirklich so, als handele es sich bei Beidem vor allem um eins: eine medial erzeugte Stimmung, die an der Wirklichkeit (leider) vorbeigeht. So, wie Trump es immer behauptet hat.


    P.S. Ich hasse es, dass ich diesem Unsympaht auch noch recht geben muss.

  • Wie gesagt, Al Capone war der wohl berüchtigte Mafioso den die USA je gesehen hat, das einzige was man ihm nachweisen konnte war Steuerhinterziehung.


    Zumal politische Verantwortung etwas anderes ist als strafrechtliche, Wulf wurde die unerlaubte Annahme eines Geschenks in Höhe von 719 Euro und 40 Cent vorgeworfen, er wurde freigesprochen. Zurücktreten musste er dennoch.




    Abgesehen davon, das die Müller-Ermittlungen bereits zahlreiche gerichtliche Schuldsprüche zur Folge hatten.
    Neben 3 anderen wurden sein ehemaliger Wahlkampfleiter und sein persönlicher Anwalt verurteilt, letzterer zu 3 Jahren Haft.
    Sein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, ein stellvertretender Wahlkampfleiter und ein republikanischer Lobbyist haben sich schuldig bekannt.
    Dazu kommen noch 27 weitere Anklagen gegen Trump-Berater und russische Geheimdienstler.
    In mehreren Anklageschrift taucht zudem ein "Individual Nr. 1" auf. Dieses "Individual Nr. 1" ist wohl ein "nicht angeklagter Mitverschwörer", nicht angeklagt wohl deshalb weil er Immunität vor Strafverfolgung besitzt, immerhin hat "Individual Nr. 1" 2016 die Präsidentenwahl gewonnen.


    Sein Sohn und sein Schwiegersohn könnten ebenfalls demnächst verhaftet werden weil sie beim berüchtigten Meeting im Trump-Tower dabei waren.


    Dieses Meeting inkriminiert auch ihn es ist schwer vorstellbar dass sein Sohn ihm nichts davon erhält hat dass er sich gerade einen Stock tiefer mit den russischen Abgasenten getroffen hat, zudem hat er wenige Stunden später über Twitter eine überraschen spezifische Zahl von E-Mails genannt die Clinton angeblich gelöscht hätte.
    Dazu seine öffentliche Aussage "Russia if your are listenting, find those E-Mails", seine doch recht verblüffende Freundlichkeit gegenüber Putin, seine Lügen über das Trump-Tower-Moskau Projekt, die Tatsache dass er seinen FBI-Chef wegen der Ermittlungen gefeuert hat etc. etc.


    Das einzige was für nicht sicher ist, ist ob er des Hochverrats schuldig ist, dass er sich, über seinen damaligen Wahlkampfleiter und seinen Sohn, mit dem russischen Geheimdienst abgestimmt abgestimmt hat um die Wahlen zu beeinflussen steht im Grunde genommen außer Frage.

  • Ein wenig weiter gedacht: Nächstes Jahr sind Wahlen, ergo möchten die Demokraten jetzt nicht alles raushauen was geht. Sonst könnte alles von Trump genutzt werden, um sich als Opfer darzustellen.
    Es ist ein wenig Verschwörungstheoretisch, aber die Demokraten versuchen sich wahrscheinlich in Stellung zu bringen um nochmal Trump zu verhindern. Sprich: Schadensbegrenzung. Wahrscheinlich kommt noch mehr, wenn Trump kein Präsident mehr ist.

  • Das scheint Trump ja nun in Sachen „Hexenjagd“ nahezu voll und ganz zu bestätigen.

    Hast du den Artikel gelesen? :Huh:


    Selbst wenn man ihm direkt nichts nachweisen kann oder zumindest nicht genug, dann haben die Ermittlungen bisher doch schon genug zu Tage gefördert um sich gelohnt zu haben und zu zeigen wie Trump und seine Leute arbeiten.


    Und ja, vielleicht reicht es eines Tages um Trump zumindest wegen Steuerhinterziehung o.ä. anzuklagen wenn er nicht mehr im Amt ist ;)

  • Das kommt dann noch dazu.
    Sind ja nicht nur die Russland-Ermittlungen die Trump in Bedrängniss bringen, sondern auch zwahrleiche Korruptionsfälle.


    - Der Typ hat im Zuge des Kashogi-Mordes öffentlich gesagt, dass er keinen Grund hat, die Suadis nicht zu mögen schließlich bescheren sie seinen Unternehmen große Gewinne.
    Sein Schwiegersohn steckt im Bezug auf saudische Bestechugnsgelder bzw. Unvereinbarkeit sowieso bis zum Hals in Schwierigkeiten.
    - Vor ein paar Monaten hat eine amerikanische Zeitung enthüllt dass er im Zuge der Erbschaft seiner Eltern massiv Steuern hinterzuogen hat (ist verjährt, für jeden anderen Politiker wäre es dennoch das Ende der Karriere).
    - Die Schweigegeldzahlungen an seine diversen Affären wegen denen sein Anwalt verhaftet wurde waren ebenfalls kirminell, unter anderem weil es sich dabei um illegale Wahlkampffinanzierung handelte.
    - Im Zuge dieser Affäre, ebenso wie im Kontext der Russland-Ermittlungen hat er sich der Justizbehinderung schuldig gemacht, und zwar nicht nur im Hinterzimmer, sondern ganz öffentlich (Nixxon muste wegen Justizbehinderung zurücktreten).
    - Er schanzt als Präsident seinen eigenen Unternehmen verdächtig viele Aufträge zu. Zum Vergleich, Carter hat sich als er Präsident wurde sogar von seiner Erdnussfarm getrennt um jegliche Möglichkeit eines Interessenskonfliktes auszuschließen.
    - Nicht auszuschließen ist auch, dass er wegen seiner Personalpolitik Ärger bekommt, es könnte z.B. schwer werden, logisch zu erklären wieso man jemanden zum handelnden Jusitzminsiter ernennt, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerem gewerbsmäßigen Betrug ermittelt.



    Im Grunde genommen stellt sich mir nicht die Frage, ob er nach Ende seiner Amtszeit wegen diverser Delikte verurteilt wird, sondern nur, wie lange er ins Gefängniss muss, und ob er versuchen wird sich durch Flucht ins Ausland der Gerechtigkeit zu entziehen.

  • Mit den Kandidaten/innen, die man bisher so kennt, werden die Demokraten keinen Blumentopf gewinnen.

    Es ist doch noch Zeit bis zur Wahl. Ich versuche auch jedes Jahr gelassener und geduldiger zu sein. :D


    Anbei eine Übersicht zu den US-Präsidentschaftswahlen 2020 (!) auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/…_Vereinigten_Staaten_2020


    Nur mal so, auf Demokraten-Seite gibt es auch Gerüchte bezüglich möglicher Kandidaturen von Joe Biden sowie Bernie Sanders und für die jüngeren Mitglieder unter uns, auch Beto O'Rourke, der Ted Cruz in Texas (!) beinahe als Senator verdrängt hätte, soll über eine Kandidatur überlegen. Ich frage mich, ob Jeff Bezos für die Demokraten antreten würde. Trump und Bezos verbindet eine innige Feindschaft.

  • Von den angekündigten Kandidaten der Demokraten überzeugt mich bisher keiner. Die wären selbst für Europa schon fast zu links. In den USA völlig chancenlos. Die Linken in den USA haben die Bodenhaftung völlig verloren. Und dann noch nen paar Milliardäre, die ihnen zusätzlich Konkurrenz machen. Am Ende lacht dann Trump.

  • Donald Trump will wohl den Haushaltskompromiss unterschreiben, gleichzeitig aber den Notstand ausrufen um seine doofe Mauer doch noch bauen zu können: http://m.spiegel.de/politik/au…-erklaeren-a-1253319.html


    Ein einer Demokratie absolut nicht angemessenes Mittel, nicht für so was, dass sich die Republikaner selbst hier nicht mal gegen ihren Präsidenten stellen wollen ist eine Schande.

  • Der Typ schmeißt doch jeden Kritiker aus den eigenen Reihen sofort raus oder lässt ne Hasstirade vom Stapel.
    Wird schon echt skurril, diese ganze Mauer-Story. Was Donald Trump leider nochnicht kapiert hat und auch nicht mehr kapieren wird, ist dass Politik halt nicht wie ein Wirtschaftsunternehen läuft. Sein ganzes "Lets make a deal"-Gesabbel.......unerträglich.


    Man kann nur hoffen, dass viele Republikaner nur einen halbherzigen Wahlkampf für Trump führen werden, um nach dem nächsten demokratischen Präsidenten auf einen Einzug ins Weiße Haus zu spekulieren.

  • Schwierige Frage, ich hoffe die Demokraten schaffen es mal einen vernünftigen Kandidaten aufzustellen, ich fand auch Hillary Clinton nicht gut.


    Bei Trump denke ich, wenn man ihn vier Jahre aushalten kann, dann vielleicht auch acht. Er macht zwar viel dummes Zeug aber soweit ich das überblicken kann, hat er noch keine irreparablen Schäden angerichtet. Wobei mein Blick da natürlich eher außenpolitisch ist aber sowas wie INF-Vertrag, Iran- oder Klimaabkommen kann man mit einem vernünftig agierenden US-Präsidenten sicher wieder hinbekommen. Und bei Kim muss man ihm sogar Fortschritte zugestehen.


    Von daher ja, ich denke ich würde Trump jemandem wie Bezos vorziehen, da ich ihn für die weniger schlechte Wahl halte.


    Wenn es zum Trend wird, dass reiche Leute sich die Macht quasi erkaufen können, sehe ich nämlich schwarz für die Zukunft.

  • In Bezug auf die Mauer höre ich von den Demokraten immer nur, was sie nicht wollen. Ich habe hingegen noch nicht gehört, wie denn die Demokraten die illegale Einwanderung eigentlich unterbinden wollen. Wenn sie es denn überhaupt wollen. Eine Mauer funktioniert da recht zuverlässig. Kann man seit Jahren in Israel beobachten. Insofern fände ich die Demokraten überzeugender, wenn sie mal Alternativen ins Feld führen würden.


    Trump ist übrigens nur deshalb in Nordkorea „erfolgreich“, weil er den Nordkoreaner nahezu alles durchgehen lässt.

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