Politik der USA

  • Währenddessen scheint Müllers Untersuchung wegen Justizbehinderung Gerüchten zu Folge bald abgeschlossen zu sein.


    Und etwas kurioser: Trump hat die Angewohnheit alle Papiere, Briefings etc. nach dem lesen zu zerreißen. Was aufgrund des presidential records acts illegal ist. Nachdem man ihn aber nicht überzeugen konnte, sein rechtswidriges Verhalten einzustellen, hat man 2 Spezialisten um je 65 000$ pro Jahr eingestellt, die die Teile wieder zusammenkleben.


  • Und etwas kurioser: Trump hat die Angewohnheit alle Papiere, Briefings etc. nach dem lesen zu zerreißen. Was aufgrund des presidential records acts illegal ist. Nachdem man ihn aber nicht überzeugen konnte, sein rechtswidriges Verhalten einzustellen, hat man 2 Spezialisten um je 65 000$ pro Jahr eingestellt, die die Teile wieder zusammenkleben.


    Nicht ganz. Die Leute die die Schnipsel zusammenkleben müssen gehören zu wh record keeping office, und haben eigentlich andere aufgaben, daher auch das Gehalt. Das sind ganz normale (career) Beamte.


    Die können ihren nirmalen job bur nicht machen weil ihr Präsident halt alles zerreisst, also müssen sie alles wieder zusammenkleben.


    2 von denen sind jetzt ohne Begründung (mindestens einer kurz vor der Rente) gefeuert worden. In dem zusammenhang ist das ganze dann öffentlich geworden.

  • Momentan sorgt ja seine Politik, Kinder von Migranten von ihren Eltern zu trennen und in Käfige, äh, sorry, Gehege zu sperren für einiges an Aufsehen.
    Schuld sind natürlich die Demokraten, die ihm seine von Mexiko bezahlte Mauer nicht finanzieren wollen.



    Eher kurios, aber nicht minder erschreckend sind seine Aussagen zu Kim Yong Un. Er hat nämlich gemeint, dass es sich wünschen würde, sein eigenes Volks und die eigene Presse seien so gehorsam wie in Nordkorea.
    Wie zur Hölle kann auch nur ein einziger Parlamentarier einen Präsidenten unterstützen, der öffentlich sagt, dass er lieber Diktator eines totalitären Regimes wäre? Und welcher stolze freiheitsliebende Amerikaner kann einen Präsidenten unterstützen, der sich wünscht, die USA wären mehr wie Nordkorea?

  • Wie zur Hölle kann auch nur ein einziger Parlamentarier einen Präsidenten unterstützen, der öffentlich sagt, dass er lieber Diktator eines totalitären Regimes wäre?


    Frag doch mal in der Türkei nach, ich glaub die sammeln da gerade Erfahrungen mit sowas.

  • Momentan sorgt ja seine Politik, Kinder von Migranten von ihren Eltern zu trennen und in Käfige, äh, sorry, Gehege zu sperren für einiges an Aufsehen.
    Schuld sind natürlich die Demokraten, die ihm seine von Mexiko bezahlte Mauer nicht finanzieren wollen.



    Eher kurios, aber nicht minder erschreckend sind seine Aussagen zu Kim Yong Un. Er hat nämlich gemeint, dass es sich wünschen würde, sein eigenes Volks und die eigene Presse seien so gehorsam wie in Nordkorea.
    Wie zur Hölle kann auch nur ein einziger Parlamentarier einen Präsidenten unterstützen, der öffentlich sagt, dass er lieber Diktator eines totalitären Regimes wäre? Und welcher stolze freiheitsliebende Amerikaner kann einen Präsidenten unterstützen, der sich wünscht, die USA wären mehr wie Nordkorea?


    Alles was er von sich gibt, oder an policy umsetzt, wird von seiner Basis befürwortet.
    Die finden das gut und richtig. Die wollen das so. Das ist die Mehrheit im Land.

  • Nein, selbst wenn man die Nichtwähler ausklammert. Die Mehrheit der Wähler hat gegen Trump gestimmt.


    Nope, nicht entsprechend den Wahlgesetzen. Alles andere zu betrachten ist müssig.


    Um diese Zeit (8:30) hab ich jetzt irgendwie nicht mit einer Antwort gerechnet. ;)

  • Die USA sind auch aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Laut der US-Diplomatin Nikki Hailey war dieses Gremium die „Jauchegrube der Voreingenommenheit“ gegenüber Israel.
    Ein weiterer Schritt in Richtung Isolation und Konfrontation mit der Welt, anstatt einfach mal nen langem Atem zu haben und einfach miteinander zu reden.


    https://www.tagesschau.de/ausl…enschenrechtsrat-107.html

  • Nope, nicht entsprechend den Wahlgesetzen. Alles andere zu betrachten ist müssig.


    Er hat mehr Wahlmänner bekommen. Es haben aber mehr einzelne Menschen für Clinton gestimmt. Somit sind vermutlich auch mehr einzelne Menschen gegen als für Trump.


    Ein Blick in die Wikipedia reicht:


    https://de.wikipedia.org/wiki/…Staaten_2016#Wahlergebnis


    Clinton: 65.853.516 Stimmen
    Trump: 62.984.825 Stimmen


    Ist nicht viel aber ist halt die Mehrheit.


    Nimmt man noch die rund 7,5 Mio. anderen Stimmen dazu, sind die im Grunde auch gegen Trump. Wobei das jetzt nicht unbedingt tolle Menschen sind, bei der Libertarian Party, sind teilweise noch verrücktere Menschen unterwegs.

    "Je mehr die Menschen wissen, desto weniger müssen sie glauben"
    Bodo Wartke

    Einmal editiert, zuletzt von Fairas ()

  • Die Hoffnung auf einen neuen gerechteren Staatenbund auf den Trümmern des Altens ist allerdings keine realistische Option.



    Allenfalls nach einem dritten Weltkrieg, der durch den Unilaterismusansatzes der USA freilich wahrscheinlicher wird.


    Daher ist das Zurückziehen der USA aus internationalen Organisationen in jedem Falle ein schlechtes Zeichen, dass für mehr Anarchie in den internationalen Beziehungen steht.


    Der UNO Menschenrechtsrat zeig im Übrigen hervorragend die Problematik des Mehrheitsentscheidansatzes.


    Viele Dinge werden nicht verfolgt wenn man genug Unterstzützer mobilisieren kann.
    Viele Dinge werden sehr entschieden verfolgt, wenn man Israel heißt.

  • Ich hoffe ja, dass es bald keine Vetorechte mehr geben wird und nur noch Mehrheitsentscheide gelten. vielleicht müssen alte Strukturen auch wenn sie besser als nix wären temporär erst mal aufgelöst und neu geordnet werden.


    Jeder Staatenbund ohne Vetomacht ist für mich ein gerechterer. Das die USA jetzt ausgetreten sind heißt ja nicht das sie auch nach Trump draußen bleiben auch wenn es länger dauern könnte bis sie wieder eintreten. Aber es könnte dringend benötigte Reformen anstoßen.

    Naja, die USA sind nur aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten, ihr Vetorecht werden die niemals aufgeben, genauso wenig wie die anderen Vetomächte. Ich geb dir schon damit recht, dass das System überholt ist, aber das beste was bei einer UN ohne Vetomächte passieren würde ist, dass die großen und mächtigen Länder/Machtblöcke sie genau so wie heute ignorieren würden, der schlimmste Fall wäre die völlige Auflösung.



    Ansonsten, was soll man zu Trump noch sagen, echte ohne Worte der Mensch :stimmt:

  • Aber schön das dies immer sofort zur Verteidigung warum es eben so nicht sein darf herangezogen wird, dass ohne Vetomächte Israel sofort vernichtet werden würde. Nur von wem das würde ich gerne mal Wissen.

    Hier hat Fairas mir einfach mal was in den Mund gelegt. Natürlich denke ich nicht, dass die UN-Vollversammlung zur Vernichtung Israels aufrufen würde, gäbe es das US-Veto nicht, zwei der Gründe hast du selbst angeführt, die USA als Schutzmacht, und der Wunsch das eigene Land nicht als Ziel israelischer Atomraketen zu haben. Dazu kommt, dass sich die Regierungen der meisten Nachbarstaaten mit der Existenz Israels mehr oder weniger abgefunden haben, öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen es fährt man oft primär aus innenpolitischen Überlegungen.

    Die überwiegende Mehrheit an Staaten die daran teilnehmen Israel zu verurteilen machen dies ja nicht um den Staat Israel selbst anzugreifen, sondern weil er sich einfach nicht wie ein Rechtsstaat verhält sondern wie ein Apartheidsstaat. Ergo müsste "nur" Israel "seine" Art der Behandlung der Palästinenser ändern, um diesen Staaten keinen Grund dafür zu liefern so zu stimmen wie Sie es derzeit mir recht tun.

    Ich bezweifle, dass eine Änderung des israelischen Verhaltens irgendetwas am Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat ändern würde. Sonst würde dieser z.B. im Fall der Blockade des Gazastreifens nicht nur Israel verurteilen, sondern auch Ägypten.
    Und was ich von dem "Apartheitstaat" Vergleich halte, sage ich an dieser Stelle lieber nicht, zumal wir noch im USA-Threat sind.



    Den Austritt der US-Regierung aus dem UN-Menschenrechtsrat sehe ich persönlich eher gelassen, dieses Gremium ist so oder so nicht sonderlich glaubhaft. Theoretisch stellt der Rat an seine Mitglieder höchste Ansprüche was Menschenrechte und Demokratie angeht, praktisch sitzen dort Staaten wie Angola, Kongo, Katar, Ägypten, Ruanda, die Volksrepublik China, Saudi-Arabien, Kuba, Togo, die Vereinigten arabischen Emirate oder Venezuela. Syrien und der Sudan (dessen Präsident wegen Völkermordes vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird) wären auch hinein gewählt worden, hätten sie ihre Kandidatur nicht zurückgezogen.
    Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat ein mal gemeint, dass dort "Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, […] die Mehrheit" stellen.
    Auch die Ungleichbehandlung von Staaten ist offensichtlich, Israel wird dort für mehr Menschenrechtsverletzenden verantwortlich gemacht als der Rest der Welt zusammen, während Dinge wie der Völkermord in Darfur ignoriert wurden, und eine Debatte über weibliche Genitalverstümmlung schlicht abgewürgt wurde.
    Auch mehrere (ehemalige) UN-Generalsekretäre haben diesen Fokus auf Israel schon kritisiert.


    Deutlich problematischer ist da das massive Zurückfahren der Entwicklungshilfe, der Handelskrieg den Trump gerade vom Zaun bricht, oder das infrage-stellen diverser Bündnisse.

  • Zitat von Saladin

    Aber schön das dies immer sofort zur Verteidigung warum es eben so nicht sein darf herangezogen wird, dass ohne Vetomächte Israel sofort vernichtet werden würde. Nur von wem das würde ich gerne mal Wissen.

    Um mal von Israel wegzukommen.
    Das grundlegende Problem bei reinen Mehrheitsentscheiden. Top oder Flop, ist immer, dass der Minderheitenschutz wegfällt und man schnell zu einer Diktatur der MEhrheit gelangt.


    Hier sollte man Mechanismen einrichten um dies zu vermeiden,


    Diese MEchanismen gibt es sogar im UN Menschenrechtsrat bei der Gestaltung der ZUsammensetzung dieses Gremiums-.
    Das führt dann allerdings dazu, dass das Dingen eine sehr merkwürdige Veranstaltung mit sehr merkwürdigen Ländern wird die oft zweifelhafte Agenden haben, von der eigenen Menschenrechtsbilanz mal ganz zu schweigen.

  • Alles was er von sich gibt, oder an policy umsetzt, wird von seiner Basis befürwortet.
    Die finden das gut und richtig. Die wollen das so. Das ist die Mehrheit im Land.

    Ich denke, der Großteil der Rednecks, die ihn gewählt haben, haben einfach nicht verstanden, was da gerade passiert in ihrem Land; es fehlt einfach die politische Intelligenz zu begreifen, daß ihr Messias von Typen wie Putin, dem koreanischen Dicken und Speichelleckern und Opportunisten aus den eigenen Reihen einfach nur verarscht wird.
    Jemand, der vom Klo aus per Twitter Absprachen kündigt und sich aufführt wie ein Diktator ( Geschäftsmann ist der schon länger nicht mehr ), von Fox News auch so bezeichnet wird, kann nicht im Sinne der dort lebenden Menschen sein.
    Man mag von amerikanischer Politik halten, was man möchte, doch Diktatoren und Allmachtsherrscher, die antidemokratisch wie Könige regieren, haben die USA noch nie hervorgebracht, davor schützt "eigentlich" das politische System.
    Trumps Truppe ist gerade dabei das auszuhebeln. Man möge nun hoffen, daß eine gute Presse und unabhängige Justizorgane dem ganzen einen Riegel vorschieben und den Hillbillies mal erklären, wofür der gute Mann eigentlich steht.
    Gefährlich ist nicht Trump selbst, dafür ist er viel zu einfältig und naiv; gefährlich sind die in seinem Umfeld.

  • Sind ja nicht alles Rednecks die Trump gewählt haben. Das sind zu einem großen Teil auch einfach die traditionellen Republikaner-Wähler. Ich denke der ein oder andere bereut das inzwischen, es hat sich ja bereits auch der ein oder andere Republikaner von Trump distanziert, der prominenteste ist wohl John McCain. Der Mann war immerhin Präsidentschaftskandidat, der hat sicher selbst eine immer noch recht anschauliche Basis.
    Dann Trumps Haltung zu Russland: Zumindest am Stammtisch planen viele Republikaner wahrscheinlich bereits ein Attentat auf ihn für diesen Frevel.


    Rednecks sind ja sowas wie die Unterschicht. Bei uns wählt die ja auch nicht geschlossen AfD, sondern zu einem Teil auch Links oder zu einem wahrscheinlich noch größeren Teil gar nicht.


    Also ich denke Trump wird nicht nur von einer angeblichen unzufriedenen Mehrheit getragen, sondern zu einem Großteil auch von "ganz normalen Republikanern", die nach acht Jahren Obama einfach mal wieder einen Präsidenten stellen wollten. Trump war dann zwar nicht ihr Liebling aber sie haben ihn halt zähneknirschend hingenommen und wahrscheinlich auch gehofft er ließe sich zähmen.


    Und dann gab es noch Clinton, wahrscheinlich die unbeliebteste demokratische Kandidatin aller Zeiten. Das wird vor allem viele Wechselwähler ins Trump-Lager getrieben haben.


    -


    Viele hoffen ja drauf, dass die Rechtspopulisten sich irgendwann die Augen reiben und wundern. Aber so komplett wie die teilweise in ihren Fake News eingelullt sind, wird das so schnell nicht passieren. In den USA und vielen europäischen Ländern regieren sie inzwischen (mit), in anderen sind sie zumindest eine starke Macht (etwa GB wo sie den Brexit eingeleitet haben). Auch das "wir werden sie jagen" aus Deutschland klappt erstaunlich besser als ich mir jemals hätte vorstellen können.
    Das ist kein Phänomen mehr, das ist inzwischen eine der größten Bewegungen unserer Zeit und durchaus ernst zu nehmen.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!