Politik der USA

Zitat von Flo78

"Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die EU sollten nur überleben, wenn sie die Interessen und Werte der "freien Welt" vertreten. Und das sind in erster Linie die Interessen der USA, so Pompeos kaum verhüllte Botschaft."

Genau so gut hätte er ins Mikrofon brüllen können "Wollt ihr den totalen Krieg!"

Bin mal gespannt wie lange unsere Regierung denen nach dieser "Kriegserklärung" noch in den Arsch kriechen will.

Ich frage mich wo hier das Problem ist. Die USA hat seit 20 Jahren so gehandelt. Obama hat es vielleicht netter gesagt, trotzdem hat er eben z.B. den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag immer abgelehnt. Hier z.B. ein Artikel von 2002, da steht die Ablehnung des Gerichtshofs schon klipp und klar.
Was wir jetzt sehen ist nur etwas weniger Heuchellei bzw. der Samthandschuh für die Stahlhand wird weggelassen weil sich die USA diesen anscheinend nicht mehr leisten können oder wollen.
Es gibt auch keinen Grund mehr dazu, schon in der ersten Amtszeit Obamas hat sich der Geopolitische Fokus der USA von Europa nach Ost- bzw. Südasien bewegt. Trump setzt das nur weiter fort.

Deswegen schätze ich Trump durchaus. Er zeigt die (Geo)Strategie der USA wenigstens ganz offen, so offen das sie viel mehr Personen auffällt als unter Obama. Da auf einen neuen charismatischen Demokraten zu hoffen ist Augenwischerrei.

Demokrat oder Republikaner mag vielleicht in der Innenpolitik der USA einen Unterschied machen, für den Rest der Welt macht es aber keinen.
Zwei große Beispiele: Koreakrieg; Truman (Demokrat), Vietnamkrieg; Kennedy/Johnson (Demokraten).

Kriegerische und erpresserische Aussenpolitik ist kein Markenzeichen der Republikaner sondern der ganzen politischen Elite in den USA.

Beste Grüße

TauPandur

Obamas Ansatz war multilateristisch mit dem Anspruch einer moralischen Deutungshoheit, die zum Beispiel zum Fallenlasen von Mubarak führte, was gegen die Interessen der USA war, auch wenn natürlich an anderer Stelle Machtpolitik zum Vorschein kam und diese meist eine Melange zwischen Moral und Macht einging. In jedem Falle hegte die Moral aber Machtexzesse ein.

Trumps Ansatz ist rein unilatersitischer Ansatz der auf internationales Chaos setzt um im Chaos die Vormachtstellung der USA zu behaupten.
Ohne jede Moral.

Trump hat sich vor laufenden Kameras mal dermaßen mit den führenden Demokraten Pelosi und Schumer gestritten, das muss man einfach gesehen haben. Trump läuft dabei puterrot an, während Schumer recht cool bleibt.

P.S. Der Link von CNN klappt leider nicht. Empfehle es aber trotzdem. Einfach mal googeln.

Hab’s auf YouTube gefunden. Der Brüller des Tages:

Es ist immer lustig und beschämend zu sehen, dass ein Donald Trump, aber auch andere Politiker, niemals die erste Runde im "Jugend debattiert"-Wettbewerb überstehen würde.
Trump fährt richtig hoch am Ende. Sein Schlußstatement.......ohne Worte!

Spannend finde ich ja auch den Vize-Präsidenten Pence, der es sich zur obersten Aufgabe gemacht zu haben scheint, bloß nicht bei Trump oder irgendwem anzuecken. Der schweigt und schweigt und schweigt. Man muss das nur mal vergleichen mit Joe Biden... Wieviel Kreide muss Pence wohl täglich fressen, um das auszuhalten? Zumal er dabei ja reichlich dümmlich rüberkommt. Ich persönlich glaube ja, dass die Strategie von Pence ist, einfach abzuwarten bis Trump von selbst stürzt und dann plötzlich er Präsident wird. Bis dahin hält er sich komplett bedeckt, um nicht auch von Trump gefeuert zu werden.

P.S. Trump findet keinen neuen Stabschef. Nachdem er Kelly entlassen hat, hagelt es Absagen. Der von Trump gewünschte 36jährige Ayers hat ihm recht brüsk über Twitter abgesagt. Trump hatte Kelly ursprünglich entlassen, weil er einen Stabschef wünscht, der ihm eher dabei hilft die Wahlen für die nächste Präsidentschaft zu gewinnen. Offenbar möchte aber bisher niemand so eng mit Trump zusammenarbeiten. Laut Aussagen von Ex-Außenminister Tillerson müsse Trump tagtäglich mit größter Mühe davor bewahrt werden, rechtswidrige Anweisungen zu geben. Dabei lese er kaum Dokumente und sei regelmäßig höchst uninformiert. Er habe zwar zu allem eine Meinung, aber von nahezu nichts eine Ahnung. Trumps Ex-Anwalt, der gerade zu 3 Jahren Haft verurteilt wurde, bezichtigte Trump in einem Interview höchst selbst mehrfach illegale Anweisungen während des Wahlkampfes gegeben zu haben. Es geht dabei um zwei Schweigegeldzahlungen an zwei Prostituierte, von denen Trump angibt nichts gewusst zu haben.
Sein zweites Präsidentschaftsjahr endet. Es wird einsam um Trump. Ich glaube langsam nicht mehr, dass er noch zwei Jahre durchhält. Sein System kollabiert. Seine Unterstützer hat er größtenteils öffentlich verprellt. Die Wirtschaft auch in den USA leidet unter den Handelskonflikten. Die Verbündeten der USA gehen auf Distanz. Im Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und niemand weiß, was der Sonderermittler Robert Müller noch so alles in der Hinterhand hat. Das sind sehr schwierige Bedingungen, nicht nur um Präsident zu bleiben, sondern auch um wieder erneut Präsident zu werden.
Gefährlich dabei: Trump könnte außenpolitisch ablenken wollen und er umgibt sich fast ausschließlich nur noch mit höchst zweifelhaften Falken der US-Politik und Ja-Sagern.

.....ist ja fast wie bei den Zehn kleinen Jägermeistern (wollte das eigentliche Wort nicht schreiben). Der Innenminister wirft das Handtuch!
Passt irgendwie genau zu deinem Post, John!

http://m.spiegel.de/politik/au…tt-zurueck-a-1243940.html

Scheint wirklich immer schwieriger jemanden zu finden der für Trump arbeiten möchte. Inzwischen dürfte er diverse Bundesbehörden auch derart geschädigt haben, dass die Auswirkungen auch noch eine ganze Weile nach seiner Präsidentschaft zu spüren sein werden. Von den Auswirkungen der gewaltig steigenden Schulden mal ganz abgesehen.

Zitat von Imperator Bob

Von den Auswirkungen der gewaltig steigenden Schulden mal ganz abgesehen.

Ach was das ist doch in den USA ganz normal das die reps die Kohle raus hauen und hinterher die Demokraten an allem Schuld sind.
In Deutschland ist es ja ähnlich, da haben SchwarzGelbe Regierungen über Jahr(zehnte) die Kohle mit vollen Händen raus geschmissen und die Staatsverschuldung in astronomische Höhen getrieben und trotzdem wird von den entsprechenden Politikern und Wählern bei jeder Gelegenheit behauptet das die "Linken" also vor allem die SPD nicht mit Geld umgehen könnten.

Nachdem er vor ein paar Wochen schon seinen Justizminister gefeuert hat, hat Trump diese Woche verkündet, dass sein Stabschef und sein Innenminister im neuen Jahr nicht mehr für ihn arbeiten werden.

Heute hat Trump dann, wie üblich über Twitter, bekannt gegeben, dass der Verteidigungsminister Mattis ebenfalls zurücktritt, zusammen mit dem Stabschef galt er als einer der wenigen verbliebenen "Erwachsenen im Raum".
Der Rücktritt kommt Stunden nachdem Trump, ohne das Verteidigungsministerium zu informieren, den Rückzug der US-Truppen aus Syrien bekannt gegeben hat, sehr zur Freude Putins und Erdogans, und zum Leidwesen der Kurden.

Da könnten "interessante Zeiten" auf uns zu kommen, zumal der demokratische Kongress Trump innenpolitisch die Hände binden wird, und die Müller-Ermittlungen immer näher kommen.

Hauptsache einer nimmt ihm bald mal den Atomkoffer weg!

Ich finde das eher recht besorgniserregend. Denn es deutet sehr darauf hin, dass sich Trump nicht mehr durch „vernünftige“ Leute einhegen lässt. Er macht doch offenbar, was er will, ohne, dass ihn jemand noch daran hindern kann. Alle die es könnten, oder Willens dazu wären, treten zurück oder sind bereits zurückgetreten. Dass heißt doch auch, dass niemand ihn mehr kontrollieren kann.
Mattis galt als erfahrener und besonnener Militär, der bspw. die Luftangriffe auf Syrien so abschwächte, dass daraus kein Konflikt mit Russland entstand. Es ist nicht gut, dass er geht. Der US-Verteidigungsminister ist ja nicht irgendwer.

P.S. Selbst die Hardliner Pompeo und Bolton sollen vergeblich versucht haben, Trump vom Abzug in Syrien abzuhalten. Die dortigen Kurden gelten als treue Verbündete der USA und drohen nun, von Assad und der Türkei unter Erdogan, vor den Augen der Welt, politisch vernichtet zu werden. Lob bekam Trump vor allem von Putin. Wieder einmal.

Das Rücktrittsschreiben
http://www.spiegel.de/politik/…tt-zurueck-a-1245013.html
Also für mich liest sich das Rücktrittsschreiben wie eine klare Abrechnung/Ohrfeige für Trump.

Zitat
"Meine Ansichten, Verbündete mit Respekt zu behandeln und gleichzeitig schädlichen Akteuren und strategischen Gegnern mit offenen Augen zu begegnen, resultieren aus über vier Jahrzehnten der Vertiefung in diese Themen. Wir müssen alles tun was möglich ist, um eine internationale Ordnung voranzutreiben, die unserer Sicherheit, unserem Wohlstand und unseren Werten dienlich ist und wir werden in diesem Bestreben von der Solidarität unserer Partner bestärkt."

und dann:
"Weil Sie das Recht darauf haben, einen Verteidigungsminister im Amt zu haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Themen besser zu den Ihren passen, glaube ich, dass es für mich richtig ist, von meiner Position zurückzutreten."

Also zu deutsch weil sie zu dumm und engstirnig sind um meine Argumente auch nur im Ansatz zu begreifen gehe ich, sie könne ihren Mist in Zukunft mit einem Speichelleker ihrer Wahl alleine machen.

Ja, nur geht hier der Falsche. Trump ist hier derjenige, der gehen müsste. Es ist doch hochgefährlich, wenn da keiner mehr ist, der Trump noch in den Arm fallen könnte. Die streichen alle die Segel. Eigentlich müssten sie dafür sorgen, dass Trump schnellstmöglich abgesetzt wird. Aber womöglich ist das ja bereits der Teil einer Kaskade von Handlungen, die genau dazu beitragen sollen. Bald ist ja das gesamte Kabinett weg. Und Nachfolger findet Trump immer schwieriger. Die Republikaner sind selbst zunehmend entsetzt und im Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. 2019 wird spannend für Trump und die Welt. Ich vermute ja, dass Mueller mit seinen Ergebnissen extra wartet, bis die Demokraten das Repräsentantenhaus übernehmen. Ich schätze, dann wird es Schlag auf Schlag kommen. Ich glaube, dass Trump im Knast enden wird. Am Schluss wird sich selbst seine Familie versuchen, von ihm zu distanzieren.

Ich schätze mal, Mattis ist zur Einschätzung gekommen, dass er Trump sowieso nicht mehr kontrollieren kann, was dieser ja am Vortag eindeutig demonstriert hat, als er über Twitter und ohne das Verteidigungsministerium zu informieren den Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt hat (Verbündete vor den Kopf stoßen --> Kurden. Strategische Gegenspieler unterstützen --> Russland).

Oder er ist zur Überzeugung gekommen, dass Müllers Bericht genügend Sprengkraft hat dass selbst die Republikaner im Senat einer Amtsenthebung zustimmen.

Zitat von John

Ich glaube, dass Trump im Knast enden wird. Am Schluss wird sich selbst seine Familie versuchen, von ihm zu distanzieren.

Du Träumer! Das wäre zu schön. Von mir aus die ganze Sippe gleich mit...Wenn man die Geschichte der Familie aus der Vergangenheit betrachtet. Von mir aus wegen "Mitwisserschaft".

Leider zeigt der aktuelle Trend in die andere Richtung. Autokraten halten sich sehr gut, in dem sie loyale, die müssen zum Machterhalt nicht kompetent sein, Leute um sich scharen. Und das geschieht in den USA sogar noch -teilweise wie jetzt- auf "freiwilliger" Basis. Trump wird sich insgeheim ins Fäustchen grinsen. Schau in die Türkei wie Erdowahn Richter, Offiziere und Beamte ersetzt hat. Oder nach Russland...im (bisher) kleineren Stil nach Polen, Ungarn, Weissrussland und demnächst auch Brasilien.

Ich finde es auch besorgniserregend wie wenig Widerstand es aus seiner eigenen Partei gibt. Andererseits hab ich gelesen dass inzwischen 17 Verfahren gegen Trump-getreue laufen, Mueller angelt sich immer mehr ehemalige vertraute als Zeugen und geht dabei genau wie bei Mafia-Ermittlungen vor die er viele Jahre lang geleitet hat. Also wenn jemand ne Chance hat ihn abzusägen, dann wahrscheinlich er.

Ich glaube nicht, dass das in den USA passieren wird. Dafür gehört die Demokratie zu sehr zum identitätsstiftenden Selbstverständnis.

Was ich aber kommen sehe ist, dass Putin, der Iran und China versuchen werden, die aktuelle strategische Entscheidungsschwäche der USA und damit des Westens auszunutzen. Für die Ukraine, die Abrüstungsverträge, den Nahen Osten, das Chinesische Meer und Korea ist das brandgefährlich.

Eine außenpolitische Krise könnte unter einem Präsidenten Trump der von Speichelleckern nicht in Zaum gehalten wird auch ganz schnell eskalieren. Sei es jetzt ein Wieder-aufbrechen des Streits mit Nordkorea, der Iran oder eine andere Krise.

Ach ja: Weil Trump sich weigert, dass Übergangsbudget zu unterschreiben, weil darin kein Geld für seine Mauer vorgesehen ist, haben die USA wieder mal einen Government-Shutdown.
Da haben die Republikaner das weiße Haus, beide Kammern des Kongress (die neu gewählten Demokratischen Abgeordneten treten ihre Ämter erst im Jänner an) und den obersten Gerichtshof, und trotzdem schaffen sie es, dass die Staatsangestellten über Weihnachten kein Gehalt bekommen....

Das Land der Träume und unbegrenzten Möglichkeiten.

Boeing stellt jetzt den US-Verteidigungsminister.