Politik der USA

So, die USA haben ihren Shutdown. Der Letzte war wohl 2013. Alle Behörden, Ämter und öffentlicher Dienst müssen ab heute schließen. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kriegen kein Geld mehr. Ausgespart bleiben nur das Militär und lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen. Museen, Behörden, Nationalparks usw. müssen hingegen schließen. Grund ist, dass sich Senat, Repräsentantenhaus und Weißes Haus nicht auf einen Übergangshaushalt für die nächsten Wochen einigen können. Der Shutdown tritt exakt ein Jahr nach Trumps Machtübernahme in Kraft.

Ein Shutdown scheint ein übliches Druckmittel in der amerikanischen Innenpolitik zu sein. Seit 1976 gab es insgesamt 18 (ohne den neuen), davon den längsten unter Bill Clinton. Unter George W. Bush gab es übrigens keinen Shutdown.

Ist also mitnichten ein besonderes Trump-Phänomen.

Es ist allerdings das erste Mal das es einen Schutdown gibt während Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat von der selben Partei kontrolliert werden.

Nein, unter Jimmy Carter gab es das fünfmal.

Zitat von IWST

Es ist allerdings das erste Mal das es einen Schutdown gibt während Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat von der selben Partei kontrolliert werden.

Er braucht trotzdem die Zustimmung von den Demokraten, da keine einfache MEhrheit ausreicht.

Wer hat sich das eigentlich ausgedacht? Haushaltsverabschiedung ohne einfache Mehrheit....
Auch, dass der "Bundesrat" den Haushalt des Bundes absegnen muss.

Das schreit ja geradezu nach Uneinigkeit.

Na gut, ist Teil der Checks and Balances....

Demokratie hat eben Vor und Nachteile....

Zitat von John

Ausgespart bleiben nur das Militär und lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen. Museen, Behörden, Nationalparks usw. müsse

Afaik ist das Militär nicht ausgespart. Dafür müsste der Kongress separat beschliessen, dass das Militär bezahlt wird, wie in 2013. Das ist afaik nicht passiert.

Zitat von New York Times

More than one million active-duty military personnel will serve with no lapse, they said, but could not be paid until the shutdown ends.

In Deutschland bekommt traditionell auch die größte Oppositionspartei den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Bei einer Groko wäre das die AfD.

Als demokratische Kontrolle ist das insgesamt doch eher eine gute Sache. Sonst könnte man ja gleich für jeweils vier Jahre einen Alleinherrscher wählen und das Parlament in den Urlaub schicken.

http://www.spiegel.de/politik/…-betroffen-a-1188927.html

Also nach der Liste, läuft eigentlich fast alles normal weiter.
Kaum ein Ami dürfte merken, dass es einen Shutdown gibt.

Also eigentlich wird so richtig nur beim CDC gespart und beim Finanzministerium
Also weniger staatliche Gesundheit und Steuern für die Amis.
Also genau das, was Trump eh erreichen will.

Die FAZ hat eine Liste „Trump in Zahlen“ veröffentlicht. Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme. Lässt man mal alles weg, was irgendwie mit Image, Persönlichkeit oder Privatleben zu tun hat und konzentriert sich auf die wirtschaftlichen Fakten, dann steht da Folgendes:

- Die geplante Mauer zu México soll 20 Milliarden Dollar kosten.
(Mir fällt dazu die Meldung ein, dass alleine schon Apple angekündigt hat, den Großteil seines Vermögens nun in den USA zu versteuern und in 2018 nun bis zu 38 Milliarden Steuern nachzahlen möchte. Zudem will Apple in den kommenden Jahren 30 Milliarden in die US-Wirtschaft fließen lassen, einen zweiten Standort eröffnen und 20.000 Mitarbeiter in den USA neu einstellen).

- 310.531 Festnahmen von Illegalen Grenzübertritten an der Grenze zu México gab es in diesem Jahr. So wenig wie seit 46 Jahren nicht. Ein Zeichen für eine stark sinkende illegale Einwanderung?

- mit 31.603 Abgeschobenen wurden 2017 ca. 15.000 Menschen mehr abgeschoben als im Jahr zuvor.

- Die Arbeitslosenquote sank 2017 auf 4,1 Prozent. Im Jahr zuvor betrug sie noch 4,9 Prozent. Barack Obama war mit 5 Prozent 2008 gestartet. Die Finanzkrise brachte die Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich auf bis zu 10 Prozent hoch, bis sie wieder auf 5% sank.

- Nach einem schwachen Start wuchs die US-Wirtschaft in den letzten drei Quartalen 2017 um satte 3%.

- Amerikas Handelsdefizit gegenüber China wuchs um 17% auf 340 Mrd. Dollar.

- 40 Prozent der US-Bevölkerung sehen Trumps Wirken positiv. 55 Prozent sehen ihn negativ. Damit hat sich sein Wert deutlich gebessert, auch wenn er immernoch der schlechteste aller jüngeren US-Präsidenten ist.

Quelle: FAZ.de

Ich finde diese Zahlen bemerkenswert, deuten Sie doch an, dass Trumps Wirtschafts-, Arbeitsmarkts-, Immigrations- und Steuerpolitik außerordentlich erfolgreich sein könnten. Für mich bleibt allerdings unklar, inwieweit das Wirtschaftswachstum nicht noch auf Barack Obama zurückgehen könnte. Aber Apples Steuermilliarden und der Boom an den Börsen und am Arbeitsmarkt sprechen hier in der Tat eher für Trump.

Mit 98% negativer Nachrichten über Trump liegt die Tagesschau übrigens noch vor CNN mit 93%. Der rechts-konservative Sender Fox News berichtet lediglich zu 52% negativ. Auch interessant.

Macht mich alles durchaus ein bisschen nachdenklich. Kann jemand menschlich eine Katastrophe sein und trotzdem eine „gute“ (im Sinne von „erfolgreiche“) Politik machen? Oder ist das alles Zufall? Oder sind das nur Strohfeuer und das dicke Ende kommt noch, im Sinne von Staatspleite, Verarmung breiter Schichten usw.? Und betrachten wir Trump überhaupt objektiv genug oder überwiegt nicht unsere Angst und Abneigung? Siehe Tagesschau?

Fragen über Fragen. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie sich die Staatskasse unter Trump am Ende entwickelt haben wird.

P.S. Richard Grenell dürfte man bald öfter im Deutschen Fernsehen sehen. Der 50 jährige Harvard-Absolvent ist der neue US-Botschafter für Berlin. Quelle: SZ.de

Zitat von John

Ich finde diese Zahlen bemerkenswert, deuten Sie doch an, dass Trumps Wirtschafts-, Arbeitsmarkts-, Immigrations- und Steuerpolitik außerordentlich erfolgreich sein könnten. Für mich bleibt allerdings unklar, inwieweit das Wirtschaftswachstum nicht noch auf Barack Obama zurückgehen könnte. Aber Apples Steuermilliarden und der Boom an den Börsen und am Arbeitsmarkt sprechen hier in der Tat eher für Trump.

Die meisten Maßnahmen der Wirtschaftspolitik brauchen ein paar Jahre bis sie sich in den tatsächlichen Wirtschaftszahlen voll niederschlagen. Kann sein dass seine Steuersenkung sich geringfügig bemerkbar macht, dass die Wirtschaftsdaten aber allgemein gut sind, ist ein Erbe der Obama-Ära.

Man sollte vielleicht auch nicht die weiterhin steigende Verschuldung des Staates außer acht lassen. Generell können die USA auch mit einer höheren Verschuldung noch ganz gut leben, aber wenn man das nicht irgendwann anpackt, sondern ganz im Gegenteil trotz Wirtschaftswachstum mit Steuersenkungen die Schulden noch weiter und schneller nach oben treibt, dann könnte es irgendwann eben doch zu einem noch größeren Problem werden. Gut, zumindest sind die USA damit nicht alleine.

So, jetzt klappt et anscheinend.

In den Zeitungen steht heute morgen, dass der Dow Jones gestern 1600 Punkte verloren hat, soviel wie noch nie in den sechs Jahren zuvor an einem Tag. Damit wurden sämtliche Gewinne dieses Jahres vernichtet. Trump reagierte diesmal nicht auf Twitter. Als Ursache gilt die weitverbreitete Angst, die US-Notenbank könnte den Leitzins weiter anheben...

Ne normale Kurskorrektur.
Ziemlich unerheblich bis jetzt.
Sogar nur gesund für die langfristige Enticklung des Marktes.

Viel mehr Sorgen bereitet mir die atomare Aufrüstung.

Genauer gesagt die geplanten "Mini Nukes"

Und hier die Begründung der Entwicklung:

"Die Zerstötrungswaffen von normalen Atomwaffen ist zu groß, dass man sie eher nicht einsetzt."

Die Mini Nukes sollen dann eben eingesetzt werden.

Was soll man dazu noch sagen?

Moskau hats auch vernommen. Ebenso Peking, der Iran und Nordkorea.

Atomare ABschreckung? Pah. Die Grundlage unserer Sicherheitsarchitektur? Ach. Iwo. Braucht keiner mehr. Praktische Eskalation und ein geführter atomarer Krieg! Viel besser!

Atomkrieg wir kommen.

http://www.spiegel.de/wissensc…ergang-vor-a-1189831.html

Naja, dass sehe ich nun bisher etwas gelassener. Dass die Atommächte regelmäßig ihre Waffenbestände modernisieren, ist doch selbstverständlich und vermutlich auch notwendig. Ich möchte keine jahrzehntealten Raketen in den Silos haben. Die werden irgendwann auch mal fehleranfällig.

Die Entwicklung geht technisch nun einmal dahin, dass man mit einer Rakete nicht mehr den einen großen Sprengkopf verschießt, sondern dafür lieber 12-16 kleinere Sprengköpfe, mit denen man dann auch zwölf Ziele gleichzeitig bekämpfen kann. Trotzdem bleibt es eine sehr abschreckende Waffe, wie ich finde.

Früher oder später werden die Dinger, so fürchte ich, ohnehin irgendwo regional eingesetzt werden. Was der Mensch tun kann, das tut er leider auch. Ich bin da eher, pessimistisch. Hoffe bloß wir müssen das nicht noch erleben.

Nein John.
Nicht moderniniserung.

Entwicklung von atomaren Waffen die für niedrigeschwellige Einsätze zu gebrauchen sind.

Und bis dahin ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt zum Einsatz der Dicken.

Was alleine die Entwicklung wieder für das Verhältnis zu Russland bedeutet.....

Aber klar. Wenn uns eh ein Atomkrieg ins Haus steht ist eh alles egal. Haste schon recht.
Da ist eine Kurskorrektur nach einem Höhenflug an der Börse sicher viel besorgniserregender.

Auch weißt du Twiggels, wenn es nach uns ginge, gäbe es ohnehin keine Atomwaffen. Aber es ist müßig sich darüber aufzuregen. Wir ändern daran ohnehin nichts.

Und nur damit wir uns hier nicht missverstehen. Die sogenannten "Mini-Nukes" haben noch immer jeweils eine Sprengkraft von 20kt, die damit über der von den Bomben auf Hiroshima oder Nagasaki liegt. Sie sollen mithin der Abschreckung dienen, weil sie einen Einsatz von Atomwaffen glaubwürdiger machen. Worauf man nicht mehr allein so wert legen will, sind die gewaltigen Wasserstoffbomben, die ganze Bundesländer verwüsten könnten.

Ich finde Hiroshima und Nagasaki auch so schon ziemlich abschreckend. Du etwa nicht?

Aber über die Börse aufregen bringt was?

Also ich hab etwa 1000 Euro in der letzten Woche an der Börse verloren.
Soll ich mich jetzt deswegen aufregen?

Werde ich sicher nicht. Das ist nur etwas Geld, das andere ist ein weiter in Richtung atomare Eskalation gleitendes internationales Umfeld.
Was übrigens auch Auswikrungen auf die Börse hätte ;-).
Finde ich wesentlich adäquater sich darüber aufzuregen.

edit;

"Weil sie den Einsatz von Atomwaffen glaubwürdiger machen"
Genau John.
Und das, als Begründung vorangeschickt ist jetzt nicht besorgniserregend?
Der einzige Grund Atomwaffen einzusetzen sollte eine Vergeltungsmaßnahme sein, im Falle, dass man von A Waffen angegriffen wird. Das ist der einzige Grund, den ich im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur für akzeptabel halte.
Alles andere führt nicht zu Abschreckung sondern zu atomarer Eskalation.

Nebenbei bis zu 20 Kilotonnen.
Wie klein sie werden, wird geheimgehalten.

Wieso aufregen. Ich habe mich drüber amüsiert, weil Trump doch immer so laut posaunt, dass die Börsen alleine wegen ihm so in den Himmel schießen.

Tausend Euro in einer Woche verloren. Gute Güte. Das erinnert mich wieder an die Folge aus King of Queens. Wäre nichts für mich. Da investiere ich das Geld lieber in einen PC, der hier bei mir Zuhause im trockenen steht.

Atomwaffen sind doof, keine Frage.

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Die Börse soll ruhig crashen, wir brauchen viel mehr Finanzkrisen. Genau so viele, bis auch dem letzten Politiker klar ist, dass dieser ganze neoliberale Bums Schwachsinn ist und einer Regulierung bedarf.

Zitat von Twiggels

"Weil sie den Einsatz von Atomwaffen glaubwürdiger machen"
Genau John.
Und das, als Begründung vorangeschickt ist jetzt nicht besorgniserregend?

Du hast doch weiter oben was vom "Prinzip der Abschreckung" geschrieben. Das funktioniert nun einmal nur dann, wenn der Gegner auch glaubt, dass du diese Waffen tatsächlich einsetzen würdest. Lies mal den von mir verlinkten FAZ Artikel. Insofern, wenn ohnehin niemand glaubt, dass die Waffen auch eingesetzt würden, funktioniert auch das Abschreckungsprinzip nicht wirklich oder?