Gibt jetzt ein Urteil:
Schuldig in allen Punkten der Anklage:
- Mord 2ten Grades (absichtliche Körperverletzung mit Todesfolge)
- Toschlag 2ten Grades
- Mord 3ten Grades ("without intent to effect the death of any person, caus[ing] the death of another by perpetrating an act eminently dangerous to others and evincing a depraved mind, without regard for human life").
Moin,
die Verhandlung konnte nie neutral, ohne politische Signalwirkung sein.
Mit der Urteilsverkündung wurde eine Richtung aufgezeigt. Jetzt bin ich auf das Strafmaß gespannt.
Wie kann es eigentlich sein, daß für eine Handlung 3 verschiedene Aklagepunkte bestätigt wurden?
Farvel - Like
Immerhin hat die Justiz in den USA die Möglichkeit diesen Mord auch als Mord zu bestrafen. In Deutschland wäre es wohl auf Körperverletzung mit Todesfolge hinaus gelaufen und der Täter müsste lediglich mit einer Ministrafe rechnen.
Wie kann es eigentlich sein, daß für eine Handlung 3 verschiedene Aklagepunkte bestätigt wurden?
In folgendem Video wird kurz darauf eingegangen:
Sollte einer der Punkte in höherer Instanz außer Kraft gesetzt werden würden die Verurteilungen für die weniger drastischen Vergehen immer noch gelten.
Die meisten haben es sicherlich mitbekommen, aber die Säuberung innerhalb Republikanischen Partei geht weiter.
Nachdem schon Mitt Romney bei einer Veranstaltung in Utah ausgebuht und als "Verräter" beschimpft wurde, entfernte man parteiintern die Führerin der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, aus eben dieser Position ab und wird durch eine Trump Loyalistin ersetzt.
Liz Cheney: Republican ousted from leadership for challenging Trump election claims - BBC News
Als Begründung hieß es, Ms. Cheney vertrete Punkte der Demokraten, sprich sie zweifelt die Richtigkeit der Wahl nicht an und ist eine der schärfsten Kritikerinnen Trumps in der Republikanischen Partei.
Inzwischen erklärten rund 100 Republikaner die Absicht, sich von der GOP abzuspalten und eine dritte Partei zu gründen.
Over 100 Republicans, Including Former Officials, Threaten to Split from GOP - The New York Times
Trump hat die GOP weiterhin in seinem Würgegriff und diese scheinen sich willig ihm zu verschreiben, trotz des Verlustes der Mehrheit in beiden Häusern und der verlorenen Präsidentenwahl. Der Kurs für die 2022 Midterm Wahlen der GOP steht klar auf angstmachenden, diffamierender Trumpismus.
Inzwischen erklärten rund 100 Republikaner die Absicht, sich von der GOP abzuspalten und eine dritte Partei zu gründen.
Die Frage ist wie gut man mit einer zweiten, inhaltlich überwiegend identischen Partei auf relevantem Niveau Fuß fassen kann. Auf Grund des Wahlsystem kann man ja direkt erstmal nichts erreichen, höchsten indirekt die Republikaner so sehr schwächen, dass immer die Demokraten gewinnen.
Hab sowas auch mal aus der Türkei gehört, da wollten (oder haben) prominente AKP-Mitglieder (auch ehemalige Regierungsmitglieder) eine eigene Partei gründen, die grundsätzlich genauso konservativ sind, aber halt Erdogan doof finden. Hab danach nichts mehr von denen gehört...
Die Frage ist wie gut man mit einer zweiten, inhaltlich überwiegend identischen Partei auf relevantem Niveau Fuß fassen kann. Auf Grund des Wahlsystem kann man ja direkt erstmal nichts erreichen, höchsten indirekt die Republikaner so sehr schwächen, dass immer die Demokraten gewinnen.
Ein Cut scheint nur noch die einzige Lösung zu sein.
Natürlich wäre es die bessere Alternative gewesen, wenn sich die Trumpisten abspalten und neu beginnen müssen, während die gereinigte Republikanische Partei weiterhin auf ihr etabliertes Image zählen könnte, aber die GOP ideologisiert sich gerade dermaßen, dass Personen mit abweichenden Meinungen einfach politisch ermordet werden. Cancel Culture die mal funktioniert.
Ist schon irgendwie erschreckend, wie ein ein solcher Idiot es mit sich immer wieder wiederholender Lügen und Manipulation es geschafft hat ein ganzes Land zu spalten und zu radikalisieren.
Und ich hielt den Plot aus Star Wars Episode 1 für lächerlich überspitzt...
Übrigens werden gerade in mehreren republikanischen Bundesstaaten Wahlrechtsreformen durchgeführt, die hunderttausende Wähler*innen von der Briefwahlliste streichen, meist handelt es sich dabei um Personen aus ethnische Minderheiten, die i.d.R. eher Demokraten wählen.
Arizona Gov. Doug Ducey signs law to purge voters from permanent early voting list - ABC News
LGTBQ-Veranstaltung: New York-»Pride« schließt Polizisten von Parade aus - DER SPIEGEL
Was für eine armselige und dämliche Entscheidung! Wie engstirnig und verbiestert kann man eigentlich sein? Und eine Pauschalverurteilung und Diskriminierung ist es auch noch. Anstatt sich zu freuen, dass schwule und lesbische Polizisten den Mut haben, offen Flagge zu zeigen, dass es auch bei der Polizei LGBTQ gibt, verbietet der New York Pride ihnen jetzt die Teilnahme. Cancel Culture in Reinkultur. Wen sie wohl anrufen, wenn sie von Nazis oder Gangs verprügelt werden? 
Wen sie wohl anrufen, wenn sie von Nazis oder Gangs verprügelt werden?
Den angeheuerten Sicherheitsdienst für die Veranstaltung?
In der Erklärung der Veranstalter steht zudem explizit drin, dass im Notfall die Polizei kontaktiert wird und Polizist*innen weiterhin willkommen sind an der Veranstaltung teilzunehmen, nur halt in zivil.
Man muss auch bedenken, dass es in einigen Bundesstaaten noch weiterhin die Gay/Trans Panic defense gibt, welche Gewalttäter und Mörder an LGBTQ+ Personen von einer Schuld entbindet. Daneben gibt es noch die Möglichkeit in einigen Staaten als Arzt die Behandlung zu verweigern, wenn dies gegen die eigenen "Überzeugungen" verstößt. Conversion Therapies sind auch noch in einigen Bundesstaaten erlaubt, welche mal von der UN als Folter deklariert wurden.
Was noch? Achja, allein in diesem Jahr wurde in über 30 Staaten um die 90 Anti-Trans Bills verabschiedet. Das meiste betrifft zwar ausschließlich den Frauensport und sogenannte Bathroom Bills, aber es gibt da so ein paar Perlen:
Arkansas: keine Behandlung von minderjährigen Trans*personen mehr möglich, womit man riskiert Kinder und Jugendlichen gezielt in Depressionen, bis hin zum Suizid zu treiben.
West-Virginia: Staatsbedienstete müssen Kinder, die sich nicht "geschlechtskonform" verhalten, melden.
Florida: versucht derzeit durchzusetzen, dass man in geschlechtergetrennten Räumen Inspektionen des Genitalbereiches durchführen darf auf Verdacht, Kinder eingeschlossen.
Texas: Eltern, die ihre Kinder dabei unterstützen sich nicht "geschlechtskonform" zu verhalten, können des Missbrauchs beschuldigt werden und das Sorgerecht verlieren.
Sind jetzt die Sachen, welche mir aus dem Kopf einfallen, es gibt deutlich mehr und es steht noch genug in der Pipeline.
Minderheiten sind in den USA nicht ohne Grund sehr misstrauisch gegenüber dem Staat und dessen Organe und dazu zählt auch die Polizei, die sich viel zu oft, viel zu rege aktiv an Diskriminierungen beteiligen.
Sollte der private Sicherheitsdienst nicht seine Aufgabe zufriedenstellend erledigen, wird die Entscheidung sicherlich überdenkt werden.
Polizist*innen weiterhin willkommen sind an der Veranstaltung teilzunehmen, nur halt in zivil.
Das ist ja megaschwachsinnig.
In zivil wird man die Polizisten in der Menge nicht erkennen. Wenn die nicht sichtbar teilhaben an dem Aufzug, dann verstärkt sich doch das WIR-gegen-DIE-Gefühl.
Oder sollen die Cops mit Village People Klamotte rumlaufen und einem Schild auf dem sie bekunden echte Cops zu sein? 
Der frühere Serienstar und Vorzeigevater der USA Bill Cosby ist wieder ein freier Mann. Der Supreme Court des Bundesstaates Pennsylvania hob heute das Gerichtsurteil mit sofortiger Wirkung auf. Der Gerichtsprozess gegen ihn hätte 2018 gar nicht statt finden dürfen, da die Staatsanwaltschaft bereits im Jahre 2005 zugesichert hatte keinen Strafprozess anzustreben, falls Cosby in einem Zivilprozess aussagen würde.
Diese Aussage hatte er damals getan und damit wurde das Versprechen der Staatsanwaltschaft gültig. Folglich hätte der Strafprozess niemals eröffnent werden dürfen. Cosby kann nun für seine unrechtmäßige Haftstrafe Schadensersatzforderungen stellen.
Wie kann man auf sowas erst 1 - 3 Jahre später draufkommen? Is ja jetzt nicht so, als würde mir das erst jetzt einfallen. Unwissen kann ich mir nicht vorstellen, irgend ein Anwalt von damals muss sich doch daran erinnert haben?
Cosby selbst hätte sich doch wohl daran erinnern sollen? Es sei denn sein Anwalt hat ihn im Dunkeln gelassen.
Ob Cosby sich daran erinnerte ist doch gar nicht relevant. Offensichtlich haben es Staatsanwaltschaft und Richterschaft ignoriert. Vielleicht konnte man es zunächst auch nicht belegen und musste auf Herausgabe der Unterlagen klagen.
Das es so lange gedauert hat, bis diese Einigung tatsächlich wirksam geworden ist, empfinde ich ebenfalls als äußerst merkwürdig. Die Mühlen der Justiz mahlen allerdings bekanntermaßen langsam.
Es gab vor einigen Jahren in Hessen den Fall eines Lehrers, der unrechtmäßig im Gefängnis saß (Justizirrtum Horst Arnold). Selbst nachdem seine Unschuld seit vielen Monate bewiesen war, schaffte das Land Hessen es nicht, ihn bis zu seinem Tot wieder einzustellen, weil er auf deren Meldeliste immer noch als Verbrecher geführt wurde und die Kultusministerin fast ein Jahr nicht auf Anfragen diesbezüglich reagierte.
Einzelschicksale interessieren den Verwaltungsapparat nicht.
Das es so lange gedauert hat, bis diese Einigung tatsächlich wirksam geworden ist, empfinde ich ebenfalls als äußerst merkwürdig. Die Mühlen der Justiz mahlen allerdings bekanntermaßen langsam.
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Einzelschicksale interessieren den Verwaltungsapparat nicht.
Ich würde den Fall Cosby jetzt nicht unbedingt mit Einzelschicksalen von Unschuldig inhaftierten in einen Topf werfen.
Er hat Frauen mit Drogen gefügig gemacht und danach vergewaltigt.
Ich würde den Fall Cosby jetzt nicht unbedingt mit Einzelschicksalen von Unschuldig inhaftierten in einen Topf werfen.
Er hat Frauen mit Drogen gefügig gemacht und danach vergewaltigt.
Natürlich nicht, darum ging es ja thematisch gar nicht.
tagesschau.de: Zugriff auf Atomwaffen: Wurde Trumps Macht eingeschränkt? | tagesschau.de.
Zugriff auf Atomwaffen: Wurde Trumps Macht eingeschränkt? | tagesschau.de
Sollte das stimmen, macht es Hoffnung, dass noch ein paar gesunde Köpfe da unterwegs sind.
In Minneapolis haben 56% der Bürger gegen eine Auflösung der Polizei gestimmt.
D.h. für mich im Umkehrschluss aber auch, dass über 40% der Bürger kein Vertrauen in die Polizei haben, das ist schon heftig.
In Minneapolis haben 56% der Bürger gegen eine Auflösung der Polizei gestimmt.
Können wir bitte keine rechten Narrativen übernehmen? 
Es ging um ein defunding und eine Restrukturierung, nicht um die komplette Abschaffung der örtlichen Polizeibehörde.
Damit soll die Militarisierung der Polizeistreitkräfte zurückgedreht und gewaltfördernde Strukturen entgegengewirkt werden.
Minneapolis defund the police results: Voters reject policing overhaul, CNN projects - CNNPolitics
D.h. für mich im Umkehrschluss aber auch, dass über 40% der Bürger kein Vertrauen in die Polizei haben, das ist schon heftig.
Wundert mich kein bisschen bei den Zuständen dort und bei so internen Umfragen, dass 40% aller Beamt*innen im eigenen Haushalt gewalttätig sind.
Passend auch zum Thema:
Bidens infrastructure & social Bill steckt übrigens weiterhin fest. Ursprünglich mal mit 7 Trilliarden auf 10 Jahre geplant, wurde sie schon mit nur 3,5 Trilliarden eingereicht und ist inzwischen auf 1,75 Trilliarden geschrumpft.
Gestrichen sind damit auch freie Kindertagesstätten, voll finanzierte community colleges und der Ausbau von Medicare und Medicaid (u.a. keine Hörgeräte und Zahngesundheit). Hauptverandwortlich für die Blockade sind ausgerechnet sind zwei Dems: Joe Manchin III, seines Zeichens Yacht-Besitzer und Kohlemillionär und Kyrsten Sinema, bekannt für ihre theatralische Daumen-nach-Unten Szene bei der abgelehnten Einführung des 15$ Stundenlohns und der Annahme von fast einer halben Million Dollar von der Pharmaindustrie, um gegen eine Deckelung der Preise von verschreibungspflichtigen Medikamente zu stimmen. Nur mal so am Rande, Insulin Medikamente kosten da mittlerweile über 900$.
Theoretisch müssten jetzt eigentlich der sozialdemokratische Flügel um AOC aus Protest dagegen stimmen, aber die werden sich wohl auch mit den übrig gebliebenen Brotkrumen begnügen.
Seit Wochen gibt es auch die größte Streikwelle in der jüngeren Geschichte des Landes.
Verlinke nur noch ungerne die BBC, aber die deutschen Artikel dazu scheinen alle hinter einer Paywall zu sein.
100,000 workers take action as 'Striketober' hits the US - BBC News
Die Governeurswahlen im Bundesstaat Virginia waren gestern, in der sich auch Biden und Trump eingeschaltet hatten. Die Wahl galt als Stimmungsbarometer für Bidens Präsidentschaft und die Republikaner haben gewonnen, u.a. mit Fokusthemen wie CRT.
Nach einem Jahr ist Bidens Zwischenbilanz und die der Demokratischen Partei einfach nur erbärmlich bis katastrophal. Freuen wir uns also bald auf Trump 2.0 electric boogaloo. Vielleicht klappt es dann ja mal mit der Machtergreifung.
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