Politik der USA

Zitat von Fairas

Kurios:

Die Demokraten im Bundestaat Oregon wollten mit ihrer Stimmenmehrheit von 18 von 30 Sitzen im Senat ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Um das Gesetz zu beschließen müssen mindestens 20 Senatoren anwesend sein. Um das zu verhindern sind elf republikanische Senatoren buchstäblich untergetaucht. Die demokratische Gouverneurin hat daraufhin die Polizei angewiesen nach den Senatoren zu fahnden.

https://www.sueddeutsche.de/po…blikaner-oregon-1.4493616

Ich glaube die brauchen da mal eine Verfassungsänderung, wonach das absichtliche Fernbleiben einer Abstimmung als Enthaltung gewertet wird. Problem gelöst

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Nein, das würde das Problem nicht lösen, sondern nur die Zahl der Krankenstände erhöhen. Absicht ist ein sehr dehnbarer Begriff, siehe die Handspielregel im Fußball. Wer fehlt, der muss einfach gestrichen werden und fertig.

Dann bräuchte es aber Sonderregeln für Ausnahmesituationen. Sonst könnten etwa bei einer Epidemie die verbliebenen Senatoren wie Alleinherrscher agieren.

Für die Anwesenheit könnten ähnliche Regeln gelten wie für Beamte. Wer also nicht die selben Bedingungen erfüllt, die einem Beamten ermöglichen nicht zum Dienst zu erscheinen, der bleibt freiwillig dem Parlament fern.

Zitat von John

Ich sehe die Demokraten in den USA inzwischen auch deutlich kritischer. Sie bauen zu sehr auf das gutverdienende intellektuelle Bürgertum der Städte und vernachlässigen ganz offensichtlich viel zu sehr den kleinen Mann auf dem Lande. Die Landwirte, die Industrie- und Bergarbeiter usw. Zu diesen Schichten haben sie viel zu sehr die Fühlung verloren und bis dato nicht wiedergewonnen, was Trump nach wie vor spielend gelingt, weil er nicht abgehoben und intellektuell argumentiert sondern einfache Schlagworte liefert. Insofern müsste Trump durch die Lebenswirklichkeit Lügen gestraft werden. Danach sieht es zur Zeit aber nur sehr bedingt aus. Die Wirtschaft brummt, die Grenze schließt sich, die Arbeitslosigkeit ist auf historischem Tiefststand und die Energiepreise und Steuern auch.
Frauenrechte, Umweltschutz und Gendermainstreaming dürften es als Themen im Vergleich dazu schwer haben.

Haben wir das alles nicht schon einmal in ähnlicher Weise erlebt? Kam nichts Gutes dabei raus.

Mir ist das zumindest deutlich zu einfach und deutlich zu sehr "America First".

Natürlich kommt das bei den "einfachen" Leuten gut an. Jemand, der permanent auf den Pudding haut, erreicht diese Art Mensch immer leicht. Die permanente Konfrontation kann aber auf Dauer nicht gutgehen. Und wenn der Chinese die USA nicht einfängt, dann macht es halt das Klima. Der kurzfristige "Erfolg" mag da sein, die Rechnung kommt jedoch unweigerlich zum Schluss. Schade nur, dass das Klima auf keinen Fall differenziert vorgehen wird.

Sonderermittler Mueller wird am 17. Juli vor dem Justiz- und dem Geheimdienstausschuss des Kongresses zunächst öffentlich und dann auch noch in einer geschlossenen Sitzung aussagen.

Es wird erwartet, dass er dort auch über Details reden wird, die er bisher nicht in der Öffentlichkeit preis gegeben hat.

https://www.tagesschau.de/ausl…ler-usa-kongress-101.html

Das dürfte einer der wichtigsten innenpolitischen Tage in der jüngeren Geschichte der USA werden.

Die USA verweigern ihre Zustimmung im UN-Sicherheitsrat für die Verurteilung der Bombardierung von Flüchtlingen.

Früher: Wir sind böse, machen aber so als wären wir die Guten
Heute: Wird sind einfach böse.

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EDIT

Britischer Botschafter in den USA zurückgetreten weil er die Wahrheit gesagt hat.

„Wahrheit“ ist ein sehr relativer Begriff. Letztlich tritt er zurück, weil die aktuelle U.S.-Administration nicht mehr mit ihm arbeiten will, was schlecht für einen Botschafter ist.

Na das ist doch klasse; warum tun wir denn nicht das gleiche mit diesem unsäglichen Grenell?
Maas läßt verkünden, daß wir nicht mehr mit ihm arbeiten möchten und wir bekommen einen neuen Botschafter; das machen wir dann solange bis einer kommt, der unsere Politik total super findet.

Weil wir nicht die Supermacht USA sind, ohne die global gar nichts geht.

Man Mogges, kannst du bitte den „Naiv“-Modus wieder abstellen?

Welchen "Naiv-Modus"?
Wenn die USA wählen können, welchen ausländischen Botschafter man gerne hätte, dann verhält man sich nicht anders als Russland oder China; das sind absolutistische oder diktatorische Züge. Das kann man gerne mitmachen, man kann´s aber auch lassen und geschlossen auftreten, v.a. als EU. Hier haben wir eine Menge Nachholbedarf oder Übung nötig, das stimmt leider.
Gut, in diesem Fall betrifft es die Briten, leider zu spät für sie.

Du stehst auf dem Standpunkt, den USA so ziemlich alles durchgehen zu lassen, weil sie Supermacht sind?
Was passiert denn, wenn man einen Botschafter nicht abzieht, Flugzeugträger vor Hamburg?

Ein guter Botschafter braucht engen Kontakt zur Regierung und Politik des Gastlandes, sonst kann er nicht die entscheidenden Informationen rechtzeitig aufschnappen und auf diese nicht im Sinne seines Heimatlandes einwirken. Ein Botschafter, der persona non grata ist, ist defacto verbrannt, weil er keinen Zugang zu Insiderwissen mehr bekommt. Da kannste dann auch Zeitung lesen und kriegst vermutlich mehr Infos.

Und die USA haben insbesondere gegenüber GB momentan eine Menge Druckmittel in der Hand.

Grenell verhält sich als Botschafter teils extrem ungeschickt und ist defacto vermutlich auch schon in Berlin nicht mehr ganz gerne gesehen. Jedenfalls, wenn man den Medien glauben darf. Nur dürfte ein U.S.-Botschafter halt immer Gehör finden, was für einen britischen oder deutschen Botschafter nicht unbedingt auch gelten muss. Wir sind eben nicht die eine große Supermacht.

Ist mir durchaus bewußt, dafür gibt es diplomatische Vertretungen.
Doch reine Willkür, nur um seinen Willen durchzusetzen, und nichts anderes ist das von Trump, geht auch beiderseitig. Deswegen ja mein Beispiel mit Grenell. Denkst Du, daß der Typ Kontakt zum inner circle bekommt? Bestimmt nicht. Man legt ihm Stadardinfos vor, engen Kontakt will niemand zu ihm haben; er wird eher geduldet, denn respektiert.

Wobei die Beziehung USA / UK eine besondere ist oder schon immer war.

Der Rest Europas sollte lernen, sich endlich von den USA zu emanzipieren und da ist Trump eingenlich DER Grund dafür.

Naja, der ehemalige britische Botschafter hat halt die US-Regierung schwer beleidigt und das wurde öffentlich. Da wäre wohl jeder Botschafter überall angezählt gewesen. Finde ich jetzt nicht so außergewöhnlich.

Würde hier ein Botschafter die Kanzlerin und Regierung als komplett unfähig darstellen, wäre man wohl genauso not amused.

Hält uns dieser Grenell nicht regelmäßig vor, welche Politik wir zu machen haben, wie die Ostseepipeline verlaufen soll und wie viel Geld die Bundeswehr bekommen soll; hat nen ziemlichen Drillseargant Tonfall.
Amused ist hier niemand, doch man traut sich nicht, den Typen in einen Flieger nach Washington zu setzen.

Was hätte man auch davon? Den starken Max machen? Gegenüber den USA? Da lachen die müde.

Ich würde die Wirkung ( auch auf andere ) nicht unterschätzen. Trump hat auch noch Berater um sich, die nicht aus dem russischen Rotlichtmilieu oder dem Gefängnis kommen; es ziehen auch noch andere die Strippen ( Gott sei Dank, sonst wäre man schon lange mit dem Iran im Krieg ).
Und die anderen möchten auch noch nach Trump in den Behörden oder der Nachfolgeregierung arbeiten.
Innerhalb Europas wäre es ein signifikantes Zeichen, wenn man Grenell nach Hause schickt. Muß halt nur mal jemand anfangen, dem Typen die Grenzen aufzuzeigen.

Zum Rücktritt des britischen Botschafters:
Er hat schlicht die Wahrheit gesagt, ja. In internen Memos sind derartige Einschätzungen auch nicht ungewöhnlich siehe die von Wikileaks veröffentlichten US Kabel.
Dennoch beschädigt das Bekanntwerden natürlich seine Fähigkeit seinen Job zu tun, daher macht der Rücktritt Sinn.

Genauso könntet aber ihr den US Botschafter für unerwünscht erklären. Das Problem ist halt, dass momentan ein leicht reizbares Kleinkind im weißen Haus sitzt, es wäre also mit einer Reaktion zu rechnen. Zumindestens wenn Trumps begrenzte Aufmerksamkeit nicht gerade anderswo ist.
Allerdings: wenn Europa mehr als nur ein Wirrschaftspakt sein will, muss es sich irgendwann auf die Hinterbeine stellen, sei es gegenüber den USA, Russland oder China.

Zitat von John

Naja, der ehemalige britische Botschafter hat halt die US-Regierung schwer beleidigt und das wurde öffentlich. Da wäre wohl jeder Botschafter überall angezählt gewesen. Finde ich jetzt nicht so außergewöhnlich.

Äh, Trump bepöbelt und belidigt munter Jeden und Alles seit er im Amt ist und nun weil jetzt der britische Diplomat eine absolut zutreffende Analyse abgibt ist die Empörung groß.
Der Schwachkopf Grenell steht seinem Boss in Sachen Anmaßung und Respektlosigkeit ebenfalls in nichts nach. Von daher gebe ich Mogges und Iwst recht, Europa sollte sich langsam mal ein paar Eier zulegen und aufhören sich von diesem Proleten ständig alles gefallen zu lassen.

Die Amerikaner wollen aber weniger von uns, als wir von ihnen. Wenn die Amis die Zölle massiv anheben für z.B. deutsche Autos und Waren, sehen wir sehr schnell, sehr alt aus.

Glaube kaum, dass sich das lohnen würde, nur um sich mal kurzfristig ein bisschen selbst das Ego zu streicheln. Denn was anderes ist es nicht.

Ja ich weiß, Arbeitsplätze und so......
Wenn man diese Hohlphrase wie eine Monstranz vor sich herträgt, muß man sich auch nicht wundern, warum man uns permanent verarscht und nicht für voll nimmt. Das hat höchstes Erpressungspotential und hat sich zusammen mit der schwarzen Null-Mystik auch ein wenig in der Welt herumgesprochen.

@John Europa und die USA sind wirtschaftlich in etwa gleich stark. Dazu kommt dass die Amerikaner gerade einen Handelskrieg mit China am Laufen haben, da brauchen sie keine zweite Front gegen Europa. Rational gedacht zumindest, daß Problem ist halt das Trump nicht rational ist.