Die Grünen

Eigentlich bin ich davon ausgegangen, daß die Grünen entweder Klimapolitik durchsetzen würden oder eine gerechtere Sozialpolitik; daß beides nicht gemeinsam gehen würde war unter Beteiligung der FDP vorauszusehen. Ein wenig Klimarettung kann Lindner auch seiner Klientel als nötig verkaufen ohne sich all zu sehr zu blamieren.

Doch leider ist es auch das nicht geworden. Die bisherigen Verhandlungen über die zukünftige Regierung tragen so gut wie gar nicht eine grüne Handschrift und eine sozialdemokratische auch nicht.

Die Grünen wollen, komme was wolle, regieren und die SPD komme was wolle Kanzler werden.

Genau das ( und nicht mehr ) steht Lindner den beiden zu; mehr aber auch nicht.

Hut ab! die Partei mit den wenigsten Prozenten setzt die Maßstäbe und gibt die Stoßrichtung vor.

Zitat von Mogges

daß die Grünen entweder Klimapolitik durchsetzen würden

Die Grünen blieben im Wahlprogramm unter dem 1,5-Grad-Ziel, wie soll man bitte in den Verhandlungen über das kommen, was man im Wahlkampf gefordert hat?

Zitat von Mogges

Eigentlich bin ich davon ausgegangen, daß die Grünen entweder Klimapolitik durchsetzen würden oder eine gerechtere Sozialpolitik; daß beides nicht gemeinsam gehen würde war unter Beteiligung der FDP vorauszusehen. Ein wenig Klimarettung kann Lindner auch seiner Klientel als nötig verkaufen ohne sich all zu sehr zu blamieren.

Doch leider ist es auch das nicht geworden. Die bisherigen Verhandlungen über die zukünftige Regierung tragen so gut wie gar nicht eine grüne Handschrift und eine sozialdemokratische auch nicht.

Die Grünen wollen, komme was wolle, regieren und die SPD komme was wolle Kanzler werden.

Genau das ( und nicht mehr ) steht Lindner den beiden zu; mehr aber auch nicht.

Hut ab! die Partei mit den wenigsten Prozenten setzt die Maßstäbe und gibt die Stoßrichtung vor.

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Ich könnte mich ja jetzt als alter Pessimist, der ich nun mal leider bin, hinstellen und sagen war nicht anders zu erwarten. Aber ich warte jetzt mal den Koalitionsvertrag ab, so er denn zustande kommt, und dann schauen wir mal.

Wenn er wirklich gruselig werden sollte hoffe ich das wenigstens die Legalisierung von Cannabis kommt, dann muss ich den ganzen Wahnsinn wenigstens nicht mehr nüchtern ertragen.

Das Sondierungspaper war schon nicht wirklich beeindruckend. Das einzige was kommt, ist der Mindestlohn und die Legalisierung von Cannabis. Ich verstehe überhaupt nicht, warum das gerade so durch die Medien geprügelt wird, das war vor dem Wahlkampf nie Thema und mich wundert es, dass es jetzt Thema ist. Opium fürs Volk...

Also der Vertag muss eindeutig erkennen lassen, dass die Grünen wirklich ihre Interessen durchgesetzt haben, sonst können die Grünen, wie die CDU auf meine Stimme die nächsten 50 Jahre verzichten.

Gras ist glaube ich deshalb so ein Thema, weil es ein plakatives Beispiel ist für irgendwas, worauf man ist wohl problemlos einigen kann.

Generell war die bisherige Entwicklung aber erwartbar. Die Ampel ist für Lindner eine Notlösung. SPD und Grüne brauchen ihn, aber Linder braucht die anderen beiden nicht. Er hat schon vor 4 Jahren bewiesen, dass er kein Problem damit hat, Verhandlungen scheitern zu lassen.

Hier rächt es sich, dass R2G nicht wenigstens rechnerisch eine Option ist. So hätte man Lindner wenigstens immer darauf hinweisen können, dass man mit der Linkspartei auch ganz andere Saiten aufziehen könnte.

Edit.: eben noch vergessen. Die FDP ist auch der Hauptgrund dafür, das trotz anstehender 4. Welle Corona-mäßig auf Bundesebene vorerst nichts passieren wird.

Wozu braucht man denn bundesweite Regelungen? Hat denn der letzte Bundeslockdown irgendetwas anders gemacht als es die Regionalparlamente getan haben?

Ich fänd´s ja irgendwie in Ordnung, wenn die Verantwortlichen in Berlin mal so langsam etwas gelernt hätten, aber zu Beginn dieser Woche noch hatte unser Spitzen-Gesundheitsminister von einem Maßnahmen-Ende am 25.11. gefaselt.......

Wer ist denn eigentlich bei der Ampel Favorit, Lauterbach? Das würde ich mehr als begrüßen; einer der ganz wenigen, der wirklich Ahnung hat.

Die 4. Welle steht auch nicht an, wir sind mittendrin.

Ein Favorit wär mir nicht bekannt. Auf Lauterbach würde ich aber nicht wetten. Ich würde es ihm gönnen, aber Karlchen hat im Partei-Establishment einen schweren Stand. Das er überhaupt im Bundestag sitzt, hat er den Menschen aus seinem Wahlkreis zu verdanken, denn einen vernünftigen Listenplatz wollte man ihm nicht geben.

Meine Vermutung wäre, dass die SPD das Ministerium einer der beiden kleineren Parteien überlassen wird.

Zitat von Norkzlam

Das er überhaupt im Bundestag sitzt, hat er den Menschen aus seinem Wahlkreis zu verdanken,

Ist das nicht Sinn einer jeden Wahl, just saying.......?

Weder die FDP noch die Grünen haben sich sonderlich hervorgetan während der Pandemie, zum einen nicht parteipolitisch ( außer hin und wieder ein Freiheitsgeunke von Seiten Kubickis ) und personell schon mal gar nicht.

Ich denke, die 3 Koalitionäre können gar nicht anders als Lauterbach in den Job zu hieven; seit 2 Jahren ist er omnipräsent und endlich mal vom Fach. Drittklassige Parteifunktionäre von den Grünen oder der FDP braucht niemand im Moment.

Aber Mogges du weißt schon dass dies einer der Hauptpunkte bei Koalitionsverhandlungen ist, drittklassiken Parteifunktionären guten Posten zu verschaffen, gerne auch in Themengebieten von denen sie eigentlich keine Ahnung haben.

Ne, war mir neu.

Gut, die 16 Jahre GroKo ( Klöckner, Ramsauer, Scheuer, Karliczek, Altmaier, Schröder, AKK, von der Leyen und so weiter und so fort ) und die guten alten Rösler / Niebel Zeiten hab ich jetzt verdrängt.

Zitat von Mogges

Ist das nicht Sinn einer jeden Wahl

Klar. Und wie gesagt, ich bin Fan und froh, dass er seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat. Das man ihn auf der Liste unter "ferner liefen" eingepackt hat, sagt trotzdem schon etwas über sein Standing in der SPD aus.

Seine diversen Talkshow-Auftritte und sonstige Aktionen in der Öffentlichkeit werden ihm auch von vielen in der Partei als Egotrip ausgelegt. Das er sich selbst für den Posten als Gesundheitsminister vorgeschlagen hat, kam auch nicht überall gut an. Er hat in der Bevölkerung ein gewisses Ansehen, dürfte aber zeitgleich eine der meistgehassten Personen in Deutschland sein. Und dann kommen da noch so Sachen wie Geschlechterquoten (SPD und Grüne haben ein 50/50 Kabinett versprochen, Linders Männerbund ist das egal, also müssen SPD und Grüne im Zweifel vielleicht sogar >50% Frauen stellen) und Regionalpropoz. Und natürlich müsste, wie gesagt, dass Gesundheitsministerium überhaupt erstmal an die SPD gehen.

Wir suchen eine Person für das Gesundheitsministerium, nicht für die Pandemie.

Lauterbachs Abstimmungsverhalten zu den verschiedensten Themen ist mehr als fragwürdig. Für seine Aufklärungsarbeit schätze ich ihn, politisch ist er eine Knalltüte.

Karl Lauterbach - Abstimmungen

Gibt es da jetzt irgendwelche skandalösen Beispiele? Ich gehe doch davon aus, dass er in aller Regel mit der Fraktion stimmt? Ihn jetzt dadurch abzuqualifizieren ist etwas billig. Dann sitzen nur Knalltüten im Parlament.

Zitat von Norkzlam

Ich gehe doch davon aus, dass er in aller Regel mit der Fraktion stimmt? Ihn jetzt dadurch abzuqualifizieren ist etwas billig.

Das ist doch das Problem im heutigen Parlamentbetrieb. Durch den Fraktionszwang wird die freie (Gewissens)Entscheidung der Abgeordneten praktisch ausgehebelt. Wer sich nicht an die Vorgaben der Partei hält landet bei der nächsten Wahl auf dem letzten Platz der Liste und fliegt somit aus dem Parlament. Außer den Parlamentariern mit Direktmandat kann sich praktisch keiner mehr leisten von der Parteilinie abzuweichen.

Blätter dich halt durch und entscheide selbst.

Ansonsten Highlights:

Gegen Aufhebung des §219a im StGB

Gegen freie Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Gegen die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz IV

Gegen Transparenzverordnung für Abgeordnete

Gegen Konzerntransparenz bei Steuerflucht

Gegen Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages

Gegen die Aufnahme von Flüchtenden aus dem Lager Moria

Für die Verschärfung des Asylrechtes

Gegen die Patentfreigabe der Coronaimpfstoffe

Und das ist jetzt nur aus dieser Legislaturperiode.

Und im Allgemeinen ist er ein großer Fan des Zwei-Klassensystems im Gesundheitswesen.

Und wie Fraktionszwang? Dachte alle Parlamentarier*innen stimmen nach besten Wissen und Gewissen ab und da er innerhalb der Partei ja nicht so super beliebt zu sein scheint, kann er doch auf seine Fraktion nen Furz geben. Kriegen andere MdBs doch auch hin.

Wenn ich Politiker*innen anhand ihrer alltäglichen Arbeit beurteilen ist das wohl kaum billiger anstatt sie anhand ihrer Dauer-Polittalkshows Auftritte bewerte zu einen einzelnen Thema, wo sie mal etwas Kompetenz zeigen können.

Ok, und wer ist dann jetzt ein geeigneter Minister? Kannst du mir einen profilierten Gesundheitspolitiker, der mit stabilen Stimmen gegen die eigene Fraktion (von der Oppositionsbank aus irgendwelchen Vorschlägen der eigenen Partei zustimmen zählt selbstverständlich nicht) sein Rückgrat bewiesen, hat nennen?

Sorry, muss ich das? Ich bin nicht der Bundeskanzler mit der entsprechenden Richtlinienkompetenz, noch wohne ich den Koalitionsverhandlungen bei und habe eine Stimme bei der Verteilung der Ministerien und schon gar nicht kenne ich alle geeigneten Kandidat*innen für den Posten, um da eine Empfehlung auszusprechen.

Ich bin nicht die Person, die Lauterbach hier ins Spiel gebracht hat, weil der so symphatisch im TV ist und wir bei einen singulären Thema eine ähnliche Meinung vertreten. Ich habe lediglich meine Kritik an den Politiker Lauterbach geäußert.

Wir brauchen hier also nicht den Themenschwerpunkt zu verschieben, denn es ging ja darum, ob er Gesundheitsminister werden soll, oder nicht.

Nun gut, vorgeschlagen habe ich ihn auch nicht.

Ich habe eigentlich primär versucht darzustellen, warum Lauterbach als Gesundheitsminister längst kein Selbstläufer ist. Dabei bin ich sogar auf negative Aspekte seiner aktuellen Wirkung eingegangen.

Ich geben zu, ich habe mich auch als "Fan" geoutet, was aber schon immer an meiner Wahrnehmung seiner Person lag. Ich mag seine etwas verschrobene Art einfach und habe ihn immer als Vertreter des linken Flügels wahrgenommen. Also auch schon lange vor der Pandemie.

Du hat dann einen in Deutschlands politischer Wirklichkeit unrealistischen Maßstab angelegt.

Zitat von Norkzlam

Linder braucht die anderen beiden nicht. Er hat schon vor 4 Jahren bewiesen, dass er kein Problem damit hat, Verhandlungen scheitern zu lassen.

Sehe ich ein wenig anders, einmal scheitern kann man machen, aber immer? Seine Wähler wollen FDP-Inhalte sehen (also teilweise, ich denke viele, gerade die Jungen verstehen überhaupt nicht wofür die FDP steht) und nicht immer nur Opposition.

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Zu Lauterbach: Er wäre der erste "Experte" in der Regierung seit Jahren (Jahrzehnten?). Perfekt ist er nicht, aber das ist sowieso keiner.

Zitat von Twilight

Und im Allgemeinen ist er ein großer Fan des Zwei-Klassensystems im Gesundheitswesen.

Hab jetzt nicht direkt eine Quelle dafür, meine aber auch schon gegensätzliches von ihm gehört zu haben aka Bürgerversicherung. Wobei sich das dann genauso beweisen müsste wie ein Bürgergeld. Einfacher "Bürger" irgendwo davor zu schreiben macht die Sache natürlich nicht besser.

Einfach mal ALLE in die gesetzlichen Kassen einzahlen zu lassen wäre ein Anfang, wer Kohle hat, kann sich ja trotzdem noch dazu versichern was er möchte.

Dass die Grünen gegen Klimaschutz und gegen eine soziale Politik sind ist quasi Allgemeinbildung.

Aber wusstest ihr auch, dass die Grünen z.B. auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus verhindern und im Arsch der Rüstungsindustrie stecken?