Vergleich politischer Systeme: Schweiz - Deutschland

  • Das Schweizer System unterscheidet sich tatsächlich sehr markant von jenem in Deutschland oder auch in den meisten anderen EU-Staaten.


    Das Volk ist in der Schweiz der höchste Souverän. Allerdings äussert sich das anders als in Deutschland nicht "nur" in der sporadischen Wahl der Repräsentanten des Volkes (Landtags- und Bundestagswahlen).


    Die Schweiz ist ein direktdemokratisches und – fast noch wichtiger – zutiefst föderalistisches Land. Was heisst das?: Die Schweiz ist im Prinzip von "unten nach oben" aufgebaut. Die "kleinste" demokratische Einheit ist der Gemeinde- oder Stadtrat. In vielen kleineren Gemeinden tagt zweimal im Jahr die Gemeindeversammlung, um über aktuelle Geschäfte der Gemeinde (Budget, Bauprojekte, Volksanliegen, etc.) abzustimmen. In grösseren Städten gibt es Stadtparlamente. Die Gemeinderäte oder Stadträte werden alle vier Jahre gewählt, genauso wie die Vertreter von wichtigen staatlichen Funktionen (Polizei, Geschäftsprüfungskommissionen, Schulräte, etc.).


    Bereits die Gemeinden verfügen also über sehr grosse Autonomie was die Gestaltung des Wohn- und Lebensraumes ihrer Bürger angeht. So können sie ihre Steuersätze selber festlegen, über ihre Zonenordnungen bestimmen, etc. Bereits auf Gemeindeebene kommen zusätzlich die direktdemokratischen Mitspracherechte der Bevölkerung zum tragen. So können schon in diesen demokratischen "Kleinsteinheiten" Bürgerinitiativen, Bürgermotionen, etc. eingereicht werden, die – sofern sie Verfassungskonform sind und genügend Unterstützung erhalten – zu einer Volkswahl in der Gemeinde führen können. Wird eine Initiative angenommen ist sie verbindlich, das heisst sie muss von den Behörden umgesetzt werden.


    Im Prinzip kann man das eben beschriebene System nun auf alle weiteren, übergeordneten Staatselemente in der Schweiz übertragen. Die Kantone (entspechen den deutschen Bundesländern) verfügen ebenfalls über eigene Regierungen, die vom Volk gewählt werden. Auch die Kantone sind sehr autonom. Sie verfügen über eigene Verfassungen, Richtpläne, etc. Das führt dazu, dass in der Schweiz Probleme, wie sie in zentralistisch organisierten Staaten vorkommen, praktisch unbekannt sind. Würde die Bundesregierung wegfallen, könnten sich die einzelnen Kantone im Prinzip selbstständig weiter verwalten – die dazu nötigen Infrastrukturen sind durchwegs vorhanden.


    Das höchste politische Gremium ist schliesslich die eidgenössische Bundesversammlung. Sie besteht einerseits aus dem Nationalrat (gewählt alle vier Jahre => die Kantone sind mit Sitzen nach Einwohnerstärke darin vertreten). Daneben gibt es noch den Ständerat (Weniger Mitglieder). Der Ständerat ist – wie im Namen bereits klar wird – das Gremium, in dem die Stände, also die Kantone vertreten sind (einfach gesagt vertritt der Nationalrat das Volk und der Ständerat die Kantone). Der Ständerat erklärt sich aus der Schweizer Geschichte. Er wurde im Nachgang des Sonderbundskrieges 1847 ins Leben gerufen. Der Sonderbundskrieg war im Prinzip die Finale Konfrontation zwischen den bevölkerungsreichen, von Städten beeinflussten Kantonen des Mittellandes und den strukturschwächeren, eher ländlich geprägten Urkantonen. Im Ständerat spielt die Einwohnerzahl eines Kantons keine so grosse Rolle, wie im Nationalrat. So wird sicher gestellt, dass die kleineren, bevölkerungsärmeren Bergregionen ebenfalls Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können.


    Beide Räte haben das selbe Gewicht. Eine politische Vorlage muss also von beiden Räten abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten kann. Der aus sieben Mitgliedern bestehende Bundesrat bildet die eigentliche Regierung der Schweiz. Allerdings hat diese Regierung viel weniger Bestimmungsrechte, als bsp. die Deutsche Regierung. Eigentlich dürfen die Bundesräte keinen Mucks machen, ohne dass sie dafür vorher eine "Bewilligung" der Räte bekommen haben.


    Das Schweizer Modell hat Vorteile und Nachteile:


    Vorteile:


    - die Bevölkerung kann durch die direktdemokratischen Elemente gezielt und direkt Einfluss auf die Politik nehmen.
    - eine starke Machtkonzentration bei einer einzelnen Person oder einer einzelnen Partei ist unmöglich, weil sie früher oder später am System scheitert.
    - Politiker und deren Entscheide können jederzeit "rückgängig" gemacht werden. :thumbsup:
    - das System führt dazu, dass politische Hau-Ruck-Entscheide (Schnellschüsse) unmöglich sind. Das System ist so weniger anfällig auf Fehler, weil Entscheide sehr lange und ausführlich diskutiert und debattiert werden.
    - durch die direkte Demokratie sind überdurchschnittlich viele Bürger sehr politikkundige Leute und interessieren sich für die Belange des Landes.


    Nachteile:


    - schnelle Entscheidungen sind unmöglich (kann aber auch als Vorteil angesehen werden)
    - Föderalismus kann dazu führen, dass es zu sich gegenseitig aufhebenden Entscheidungen kommt (Bund vs. Kantone) => Stillstand
    - Steuerhoheit liegt bei den Kantonen => führt vereinzelt zu groteskem Steuerwettbewerb.


    Ich für meinen Teil geniesse es, in diesem System daheim zu sein. Ich geniesse meine Mitspracherechte und die Art und Weise, wie die Demokratie hier gelebt wird.

  • naja, so stark ist der Unterschied nun auch nicht.


    Wir wählen auch auf Gemeinderat/Stadtrat und Kommunalwahl..(in einigen Länder werden auch Landesräte gewählt) ..genauso wie Landtagswahl und Bundeswahl.
    Wir haben auch einen Bundestag und einen Bundesrat(Bundesländer vertretten), hier geht es aber nicht nach Einwohnerzahl.



    Also ich sehe keine großen Unterschiede. :confused:



    Signaturen sind wie Frauen:
    Hat man keine will man eine, hat man eine will man ne andere

    Einmal editiert, zuletzt von Ladegos ()

  • So wie es Alpi beschreibt, sind die Unterschiede doch schon erheblich, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint.


    Was ich gut finde ist, dass schon auf Gemeindeebene die Autonomie so groß ist, dass diese z.b. ihre Steuersätze selbst bestimmen können. Man stelle sich mal vor, dass man in Essen X-Steuern zahlen muss und in Bochum X+Y.
    Oder in NRW muss man eine Einkommenssteuer von 25% und in Niedersachsen von 35% zahlen. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern wäre also viel größer. Vielleicht wäre so der Druck auf die Bundesländer größer, vernüftig zu wirtschaften und zu haushalten?
    Aus meinem Studium weiß ich noch, dass die Beiträge zur Krankenversicherung von Katon zu Katon extrem abweichen können.

  • Ich mach mal ein neues Thema auf und verschieb ein paar Beiträge.


    Die Diskussion bisher hat ja nichts mehr mit Volksentscheiden am Hut.


    Find so eine Vergleichsdiskussion aber sehr spannend. :)



    Edit:


    @ Alpi


    Sehr schöner Beitrag über das schweizer System. Gehört auf der Welt vielleicht zu den interessantesten Systemen.

  • Hallo unsere Gemeinden können auch bestimmte Steuern selbst festlegen. Tut mir leid ich sehe da keine Unterschiede.


    Die Unterschiede liegen auch eher in den Möglichkeiten zur direktdemokratischen Teilnahme an der Politik für die Bevölkerung (Initiativen, etc.). So etwas gibt es in Deutschland meines Wissens in ähnlicher Weise nicht mal im Ansatz. Des weiteren ist das Schweizer Modell schon von den Grundsätzen der politischen Meinungsfindung her anders organisiert. Das System Opposition-Regierung wie in Deutschland gibt es bsp. in der Schweiz nicht. Die Parteien bilden gemeinsam die Regierung. Eine Oppositionsrolle einer Fraktion wie in Deutschland wäre in der Schweiz praktisch unmöglich (auch wenn die SVP momentan gross propagiert, sie wolle sich so verhalten – bereits in den letzten Wochen hat sie bei Wahlen in einzelnen Kantonen gezeigt, dass sie gar keine Opposition im eigentlichen Sinne betreiben kann).


    Ausserdem gehe ich mit dir jede Wette ein, dass eine Gemeinde in der Schweiz über sehr viel mehr autonome Entscheidungsmöglichkeiten verfügt, als eine in Deutschland. Das hat vor allem mit den Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu tun.

  • Zitat

    Volksgesetzgebung auf Landesebene gibt es seit 1998 in allen 16 deutschen Ländern.

    Zitat

    In Deutschland ist der Volksentscheid auf Bundesebene, außer bei einer Neugliederung des Bundesgebietes, z. Zt. nicht vorgesehen. Auf Landesebene gibt es ihn jedoch in allen Bundesländern. Im kommunalen Bereich sind direkte Bürgerentscheide in allen Bundesländern, dank einer Volksabstimmung auf Landesebene, auch in Berlin und Bayern, möglich. Besonders weitgehende direktdemokratische Elemente finden sich im Land Bayern. Dort ist unter anderem die Abwahl des Parlaments durch einen Volksentscheid möglich. (Art. 18 Abs. 3 Bayerische Verfassung) (siehe auch: Bürgerbegehren)

    Sowas gibt es schon in Deutschland...wird bloß nicht richtig angenommen.(Letzte Volksentscheid 2005 in Sachsen-Anhalt kam zur Abstimmung, aber es waren viel zu wenige zur Wahl)
    Die Bundesebene ist uns leider noch gesperrt, könnte aber auch fallen.


    Aber was bringt uns eine angeblich "Direkte Demokratie"?
    So mal ein Beispiel: Wir haben 7,5 Millonen Einwohner in der Schweiz.
    1,555 Mio. sind Ausländer, circa nochmal 1.5 die noch keine 18 sind....Gefange und Entmündigte nicht mitgezählt.


    Also können nur circa 4.4 Mill zur Wahl gehen.
    Jetzt nehmen wir mal die Volksinitiative vom 3.05.2000 „Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter“(Inhalt zählt erstmal nicht).


    Zu dieser Volksinitiative sind 45.53 % gegangen, das sind also knapp über 2 Millionen.
    Mit "Ja" haben 56.2 % gestimmt, das sind ungefähr 1,125 Millonen die für diese Initiative gestimmt haben.


    Also hat eine Minderheit von 1,125 Mill. gegen 6,375 Mill. gewonnen.
    Tolle Demokratie.


    Aber so sind Wahlen nun mal. 8|

  • Ladegos


    Ohne dir zu nahe treten zu wollen – aber du hast ein etwas seltsames Verständnis von Demokratie. Ich fasse mal zusammen: Deiner Ansicht nach sind also Volksentscheide nur dann gültig, wenn 80, 90 oder 100 Prozent (jedenfalls möglichst alle) der Stimmbeteiligten daran teilgenommen haben? Wenn du tatsächlich so denkst, kannst du die Demokratie aber gleich von vornherein beerdigen, weil derartige Beteiligungen völlig utopisch sind, und zwar selbst in Gesellschaften, die sich brennend für Demokratie interessieren. Zudem gibt es das Prinzip der prozentualen Hochrechnung. Man kann also davon ausgehen, das wenn bei einer Stimmbeteiligung von 45 Prozent insgesamt 70 Prozent der Stimmenden für eine Vorlage sind, sich dieses Verhältnis auch bei einer Beteiligung von 55 oder 65 Prozent kaum enorm verändern dürfte.


    Und nochwas: Eine Stimmbeteiligung um 45 Prozent bei einer Volksabstimmung ist in Anbetracht der Häufigkeit von Volksinitiativen in der Schweiz und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nicht jedes Initiativthema jeden gleichermassen interessiert meiner Meinung nach durchaus vorzeigbar. Du hättest auch geradesogut ein anderes Beispiel bringen können – Volksinitiativen bringen es bei uns auch immer wieder auf verhältnismässig hohe Stimmbeteiligungen.

  • Ich finde das Schweizer-System hat was. Ist aber über die Jahrhunderte so gewachsen und deswegen so ohne weiteres auf andere Länder leider nicht übertragbar. Auch das schweizerische Rentensystem finde ich besser als hier in Deutschland geregelt.


    Wie schaut es den mit den anderen sozialen Systemen, z. B. Gesundheit, in der Schweiz aus und wie ist das mit dem Bildungssystem, wenn die Kantone das selbst festlegen können :?:

  • Zudem gibt es das Prinzip der prozentualen Hochrechnung. Man kann also davon ausgehen, das wenn bei einer Stimmbeteiligung von 45 Prozent insgesamt 70 Prozent der Stimmenden für eine Vorlage sind, sich dieses Verhältnis auch bei einer Beteiligung von 55 oder 65 Prozent kaum enorm verändern dürfte.

    Ach stimmt...hab ich ja ganz vergessen.
    Deswegen lassen wir ja auch unsere circa 600 Volksvertreter für uns im Bundestag abstimmen.
    Ihr Ergebniss kann man ja auch auf die Bevölkerung hochrechnen. ^^


    Also ich wäre schon dafür, das es eine Wahlpflicht geben sollte.
    Warum denn nicht?
    Die Demokratie wird dabei nicht umgegangen, sie wird eher noch gefördert.
    Weil jeder dazu gezwungen ist seine Popo mal zubewegen und was zutun.
    Und seine Stimme kann er auch im Wahllokal ungültig machen, Zettel durchstreichen oder was raufschreiben.


    Für mich ist dies alles nur "Scheindemokratie", es gehen nur die zur Wahl die von ihrer Parteien mobilisiert werden können.
    Nur Wenige sind aus eignem demokratischen Verständnis da.
    Zum Glück sind die Wahlbeteiligungen zur Bundestag noch relativ hoch...sonst würde ich schon längst verzweifeln.


    Ich spreche hier als eine Person die bei jeder Wahl seit 2005 auf allen Ebenen von Gemeinde bis Europawahl beteiligt war, indem ich als normaler Wahlhelfer oder als Wahlleiter beteiligt war. (Als Wähler besteht sich ja von selbst :D )



    P.S.: Schweizer Volksinitiativen liegen so immer bei 55-60% und das ist gut...aber auch nicht jeder. :rolleyes:

  • Hallo

    Hallo zurück!


    unsere Gemeinden können auch bestimmte Steuern selbst festlegen. Tut mir leid ich sehe da keine Unterschiede.

    Soweit ich weiß können Gemeinden in Deutschland nur die Gewerbeertragsteuer selbst erheben, weitere Steuern nicht.


    Die Schweiz, bzw. die einzelnen Katone haben da eine größere Auswahl. Soweit ich dies verstanden habe, ist Bund (Schweiz) nur zuständig für die Mehrwertsteuer und Zölle. Andere direkte Steuern fallen in den Bereich der Katone: Also auch die Einkommenssteuer.


    Man stelle sich also vor, dass man in Bayern 5% Einkommenssteuer zahlt und in Sachsen 35%. Dies würde eine Völkerwanderung gen Süden nach sich ziehen. :D

  • Das Schweizer Steuersystem ist durch die föderale Struktur des Landes geprägt. Unternehmen und natürliche Personen werden in der Schweiz auf drei verschiedenen Ebenen besteuert:


    - national (Bundessteuern)
    - kantonal (Kantonssteuern)
    - kommunal (Gemeindesteuern)


    Der grösste Steueranteil wird von den Kantonen und Gemeinden erhoben, was zu intensivem Steuerwettbewerb auf beiden Ebenen führt. In den Kantonen stimmt die Bevölkerung direktdemokratisch über die eigenen Steuergesetze ab. Alle Steuern werden jedoch von einer einzigen Stelle eingezogen.


    Unternehmen werden am Ort ihrer Wertschöpfung besteuert, d.h. am Firmensitz oder am Ort der wirtschaftlichen Aktivitäten.

  • - national (Bundessteuern)
    - kantonal (Kantonssteuern)
    - kommunal (Gemeindesteuern)

    Die Gliederung haben wir doch auch. :rolleyes:


    Zitat

    Die Steuern werden entweder von Bundesbehörden, Landesbehörden oder Gemeindebehörden verwaltet, also festgesetzt und erhoben. In Deutschland obliegt die Verwaltung der Bundessteuern ( Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer und Tabaksteuer) sowie der Zölle den Hauptzollämtern. Der Ertrag dieser Steuern steht ausschließlich dem Bund zu. Die Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) werden im Bundesauftrag von den Finanzämtern
    verwaltet und die Einnahmen aus diesen Steuern fließen Bund und Ländern
    gemeinsam zu. Demgegenüber stehen die Erträge der reinen Ländersteuern (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Kfz-Steuer und Rennwett- und Lotteriesteuer) ausschließlich den Ländern zu, die diese Steuern auch verwalten. Die Grundlagen für die Festsetzung der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) werden durch die Finanzämter mit Steuermeßbescheid gelegt, während die Kommunen unter Anwendung des Hebesatzes die Steuer festsetzen und für die eigene Verwendung beitreiben.


    Bloß bei uns zieht der Bund am meisten ein, aber es gibt Steuern die werden wieder aufgeteilt.
    Auch das direktdemokratische Abstimmen haben wir nicht in Sachen Steuren.


    @ Alexios

    Hier was Gemeinden erheben.


    @ Demokratie


    Ich sag nur "Volksherrschaft"!

  • Ich finde das Schweizer-System hat was. Ist aber über die Jahrhunderte so gewachsen und deswegen so ohne weiteres auf andere Länder leider nicht übertragbar. Auch das schweizerische Rentensystem finde ich besser als hier in Deutschland geregelt.


    Wie schaut es den mit den anderen sozialen Systemen, z. B. Gesundheit, in der Schweiz aus und wie ist das mit dem Bildungssystem, wenn die Kantone das selbst festlegen können :?:

    @Lagedos:
    Es tut mir wahnsenig leid mein Bruder aber ... das deutsche und das System der Eidgenossen ist gänzlich unterschiedlich.
    1871 bis 1933 hätte ich dir noch Recht gegeben, dass es kaum Unterschiede gibt. Denn auch damals war Deutschland von unten nach oben aufgebaut. Zwischen 1933 und 45 bzw. 48 waren die Systeme ja gänzlich unterschiedlich ...
    Ab 48 änderte sich der Verfassungsmäßige Aufbau(ich gehe jetzt mal nur von der BRD aus) grundlegend. Zwar wurde weitestgehend auf eine ähnliche Einrichtung der Organe etc. geachtet, aber das System wurde grundlegend geändert. Es wurde nämlich auf den Kopf gestellt.


    Die Bundesrepbulik baut sich nämlich von oben auf. Oben steht das groe 5 tonnen schwere Dach Bund. Daraus wachsen die 16 Länder (10 Bundesländer, 3 Stadtstaaten, 3 Freistaaten) nach unten, die aber nur 2 Tonnen tragen könnten. Und aus den 16 Ländern wachsen dann noch die Komunalverbände und Komunen, die nicht mal ne Tafel Schokolade tragen können.
    D.h. die BRD ist gänzlich von oben aufgebaut. Das war 71-14 ganz anders. Bedingt dadurch, dass es keinen richtigen Bundesstaat gab, bauten sich die Bundesstaaten ein gemeinsames Dach, dass sie gemeinsam trugen. Nämlich das Reich. Auch (und vor allem in Preussen) bauten sich die Bundesstaaten von unten auf. An erster Stelle standen die Städte und Güter, dann die Kreise dann die Regierungsbezirke, Provinzen, und dann der Staat. Auch wurde die Gesetzgebung so abgefasst, dass die Komunen all das, was über ihnen nicht geregelt wurde, gänzlich selbst regeln konnten. Sprich hätte der Staat auf eine Festlegung der Steuerhöhe verzichtet, hätten die einzelnen Städte über diese bestimmen können.
    Heute ist die Gesetzgebung exakt vorgegeben. Der Bund darf das und das. Die Länder das und das sowie den Rest. Die Komunen dürfen nur Kleinigkeiten, die keinen großen Einfluss haben. Eine komunale Selbstbestimmung wie in der Schweiz besteht in Deutschland leider nicht. Wobei leider hier etwas unsicher zu gebrauchen ist.
    Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland wesentlich größer und weist wesentlich mehr und unterschiedlicherere Regionaleigenheiten auf.


    So würde das Schweizer System in die Altmark besonders gut passen und zur Nationalen Wohlfahrt führen. Hingegen in Sachsen würde daraus ein heilloses Durcheinander entstehen, genauso wie z.B. in Südbrandenburg. Hier greift einfach das Problem, dass wir zu wenige Bundesländer haben, die einfach zu viel unterschiedliche Fläche verwalten und regieren sollen. Schon allein Sachsen-Anhalt ist eine Zusammensetzung aus 6 völlig unterschiedlichen Regionen.
    Der Altmark, Anhalt, Harz, Magdeburg und alles südlich von Magdeburg zwischen Anhalt und Harz ... sowie der Raum Halle. Jede dieser Regionen mit bestimmten Eigenheiten und Mentalitäten.
    Und schon in der Altmark fällt auf, dass man diese dahingehend noch mal in etwa 8 - 10 Teile aufstückeln könnte ...


    Das Bundesdeutsche System ist einfach zu unflexibel. Das Schweizer System hat im übrigen eigentlich nicht den Nachteil der langen Entscheidungswege. Versteh garnicht, wie Alpi jetzt darauf kommt. Dadurch, dass die Zuständigkeiten so stark nach unten gebrochen sind, werden die meisten Entscheidungen doch bereits unten getroffen und nicht irgendwo oben fernab der Menschen. Große Nationale Entscheidungen werden etwas länger brauchen, natürlich. Aber das kann nur förderlich sind, als dass man sich die Mühe nicht für einfach mal was hingeschmiertes hat, sondern man sich schon eher die Mühe für etwas durchdachtes macht. Das gibt es in Deutschland nicht ... das letzte vernünftige, durchdachte Gesetz wurde unter Ludwig Erhardt erlassen. Danach übernahmen nämlich die Parteien die Macht in der BRD. Und den Parteien geht es nicht um Realpolitik sondern um Parteipolitik.


    Also für eine Unabhängige Altmark nach dem System der Eidgenossen!!


    P.S. fröhlichen Krönungstag(1701) und Tag der Reichsgründung(1871)!!


    Edit: boah nimm bloß dieses Bild raus!!! Das ist sowas von FALSCH *grml* bzw. ungenau

  • Zitat

    Versteh garnicht, wie Alpi jetzt darauf kommt.


    Nuja, ich habe es bewusst bei den Vor- und Nachteilen aufgezählt. Ich persönlich halte es für keinen Nachteil. Es gibt jedoch Leute, die es als Nachteil ansehen, vor allem auf nationaler Ebene. Allerdings bin ich wie gesagt nicht dieser Ansicht. Lange Entscheidungswege sind selten etwas schlechtes. Im Falle der Schweiz bewahrten sie uns letzten Endes immer wieder vor politischen Dummheiten.


    Achja, ich habe noch etwas nachgeforscht. Die Volksabstimmung mit der höchsten Stimmbeteiligung in der jüngeren Vergangenheit (seit 1990) fand am 6. Dezember 1992 statt. Damals lag die Stimmbeteiligung bei der Abstimmung über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei sagenhaften 78,7 Prozent. Relativ hohe Stimmbeteiligungen gab es auch in den letzten paar Jahren. So lag die Stimmbeteiligung 2002 bei den beiden Volksinitiativen für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und für eine kürzere Arbeitszeit bei annähernd 60 Prozent. Erstere wurde angenommen, Zweitere haushoch verworfen...die Schweizer mögen eben ihre 45-Stunden Woche :D

  • Nuja, ich habe es bewusst bei den Vor- und Nachteilen aufgezählt. Ich persönlich halte es für keinen Nachteil. Es gibt jedoch Leute, die es als Nachteil ansehen, vor allem auf nationaler Ebene. Allerdings bin ich wie gesagt nicht dieser Ansicht. Lange Entscheidungswege sind selten etwas schlechtes. Im Falle der Schweiz bewahrten sie uns letzten Endes immer wieder vor politischen Dummheiten.

    Seh ich ja genau so. In Deutschland sieht man ja, wozu es führt. Gesundheitsreform, Pfand, Hartz IV, etc.pp.

  • Seh ich ja genau so. In Deutschland sieht man ja, wozu es führt. Gesundheitsreform, Pfand, Hartz IV, etc.pp.

    Die Einstellung ist aber auch fragwürdig. Ich meine, würde die Gesundheitsreform (Reformen müsste man ja eigentlich schon sagen...) besser werden, wenn Schwarz und Rot noch ein Jahr länger darüber debattieren würden. Nein, denn die Reformen klappen nicht, wie sie sollten, weil die opponierende Partei gerade (z.B. über den Bundesrat) immer noch soviel Einfluss hat, dass nur ein ungenügender Kompromiss herauskommt. Das liegt ja weniger daran, dass die nicht genug darüber nachdenken.


    Ich schätze, in der Schweiz funktioniert das besser, weil die Parteien dort trotz SVP politisch noch etwas enger beieinander liegen, die auch traditionell zusammenarbeiten und insgesamt weniger Einfluss haben als in Deutschland, wie hier auch schon gesagt wurde. Alpi möge mich bei Bedarf aber gerne korrigieren. :)

  • Die Einstellung ist aber auch fragwürdig. Ich meine, würde die Gesundheitsreform (Reformen müsste man ja eigentlich schon sagen...) besser werden, wenn Schwarz und Rot noch ein Jahr länger darüber debattieren würden. Nein, denn die Reformen klappen nicht, wie sie sollten, weil die opponierende Partei gerade (z.B. über den Bundesrat) immer noch soviel Einfluss hat, dass nur ein ungenügender Kompromiss herauskommt. Das liegt ja weniger daran, dass die nicht genug darüber nachdenken.


    Ich schätze, in der Schweiz funktioniert das besser, weil die Parteien dort trotz SVP politisch noch etwas enger beieinander liegen, die auch traditionell zusammenarbeiten und insgesamt weniger Einfluss haben als in Deutschland, wie hier auch schon gesagt wurde. Alpi möge mich bei Bedarf aber gerne korrigieren. :)

    Die Parteipolitik prangerte ich ja bereits an ^^
    Das spielt bei uns in der BananenRepublik Deutschland natürlich mit rein. Problem ist hier eben auch einfach die fehlende Gewaltenteilung.

  • Zitat

    Ich schätze, in der Schweiz funktioniert das besser, weil die Parteien dort trotz SVP politisch noch etwas enger beieinander liegen, die auch traditionell zusammenarbeiten und insgesamt weniger Einfluss haben als in Deutschland, wie hier auch schon gesagt wurde.


    Da hast du durchaus recht. Das hat mit dem System an sich zu tun: Wer in der Schweiz nicht mit anderen zusammenarbeitet, der erreicht politisch schlichtweg nichts. Er kann nur verhindern. Die SVP ist darin sehr gut. Allerdings muss man sogar der SVP zugestehen, dass sie durch ihr Einwirken in bestimmten Bereichen Verbesserungen herbeigeführt hat; allerdings kamen diese Verbesserungen erst dann zustande, als sich ein Konsens gefunden hatte und auch andere Parteien sich mit den von der SVP eingebrachten Themen beschäftigten.

  • Da hast du durchaus recht. Das hat mit dem System an sich zu tun: Wer in der Schweiz nicht mit anderen zusammenarbeitet, der erreicht politisch schlichtweg nichts.


    Dies ist in der BRD aber genauso. Große und wichtige Reformen, die z.b. das Grundgesetz betreffen, kann man nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bewältigen. Wenn SPD und CDU/CSU nicht zusammenarbeiten, stehen die großen Reformen auch still. Selbst "kleinere" Gesetze sind meist immer ein Konsens der großen Parteien, da diese in Ausschüssen erarbeitet werden. Gibt wohl nur sehr wenige Gesetze, die von den regierenden Parteien durchgedrückt werden können, ohne dass die Parteien der Opposition daran beteiligt sind.


    In Deutschland gibt es immer das "Wunder", dass eine große Partei zwar den Bundestag beherrscht, dafür im Bundesrat aber die andere mehr Sitze hat. Schon deswegen müssen viele Gesetze zusammen erarbeitet werden.


    Die Hartz4-Gesetze sind nicht das Werk von Rot-Grün alleine , sondern auch von der Union. Dies vergisst man in der Öffentlichkeit recht schnell.

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